Ich nenne einmal eine Zahl, die an dieser Stelle den industriepolitischen Irrsinn des Steinkohlebergbaus klarmacht. In den letzten grob 30 Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland den deutschen Steinkohlebergbau mit rund 200 bis 300 - da werden verschiedene Zahlen in dieser Dimension gehandelt Milliarden Euro subventioniert. Nicht Millionen, Milliarden! Von diesem Geld wird die Bundesrepublik Deutschland keinen Cent mehr sehen. Da gab es auch nie eine langfristige, nachhaltige Wertschöpfung. Aber, Herr Bierbaum, da gibt es noch eine Diskussion, die man insbesondere mit Blick auf die LINKEN immer wieder führen muss, um klarzumachen, was Sie den Leuten, in dem Fall den Bergleuten, an Konzepten anzudrehen versuchen.
Man muss nämlich die Folgen des Steinkohlebergbaus mitdiskutieren. Es geht ja nicht nur darum, dass diese enorme Summe an Geld einfach vergraben, versenkt wurde - mit großen ökologischen Nachteilen, die man noch einmal separat diskutieren muss. Nein, schauen Sie sich einmal die Folgeschäden des Bergbaus an, insbesondere in NordrheinWestfalen! Im Saarland ist es ja nicht so dramatisch, da haben wir noch Glück. In Nordrhein-Westfalen müssen, solange dort Menschen leben, pro Jahr 250 und 500 Millionen Euro in die Wasserhaltung investiert werden. Wenn man das nicht tut, säuft die ganze Region Walsum-Recklinghausen einfach ab. Durch den Bergbau ist dort die Tagesoberfläche 20, 25, 30 Meter abgesenkt worden. Das heißt, solange Menschen dort existieren, muss dort Geld investiert werden. Aber Sie wollen uns hier erzählen, dieser Steinkohlebergbau hätte einen Sinn! Das ist ein volkswirtschaftlicher, ökologischer und ökonomischer Wahnsinn der Sonderklasse,
von dem wir nicht schnell genug wegkommen. Ich bin froh, dass es jetzt endlich eine Frist bis zum Jahre 2018 gibt.
Es sind noch acht Jahre, die zur Abwicklung gebraucht werden. Das ist vor dem Hintergrund der Sozialverträglichkeit auch okay, aber die Schäden, die angerichtet werden, sind enorm. Die blenden Sie einfach aus, um sich durch die Subventionen - und
das hat Herr Lafontaine immer wieder verstanden die Stimmen der Bergleute zu kaufen. Nur darum ging es, das ist doch die Realität bei dieser Art von Industriepolitik, Herr Bierbaum.
Abg. Roth (SPD) mit einer Zwischenfrage: Kollege Ulrich, es drängt mich jetzt doch, Ihnen die Frage zu stellen, wie Sie mit der Thematik umgehen, dass angesichts des Auslaufens des Bergbaus Ihr Koalitionspartner in Jamaika, nämlich die CDU, als Brückentechnologie eindeutig die Atomkraft befürwortet. Zweitens. Wie gehen Sie mit der Tatsache um, dass jenseits von Bergbau-, Rentabilitäts- und Subventionsdiskussionen uns ein Großunternehmen als strategischer Partner verlorengeht, dass beispielsweise die Evonik Power Saar beziehungsweise die RAG Deutsche Steinkohle in absehbarer Zeit nicht mehr da sein wird, wenn sie diese Basis verliert? Wie gehen Sie damit um?
Herr Roth, ich bedanke mich für diese Frage. Sie wissen, gerade im Saarland steht im Koalitionsvertrag relativ eindeutig drin, dass die Jamaika-Koalition als Ganzes die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ablehnt und im Bundesrat, sollte es dort zu einer Abstimmung kommen, mit Nein stimmen wird. Nicht mit einer Enthaltung, sondern mit Nein. Das heißt, das ist auch Position der Christdemokraten und Freidemokraten im Saarland, also unseres Koalitionspartners. Auf der Bundesebene haben wir keine Koalition; das dürfte Ihnen, Herr Roth, und jedem anderen im Haus bekannt sein. An dieser Stelle haben wir also kein Problem mit unserem Koalitionspartner.
Natürlich ist es so, dass die Christdemokraten und Freidemokraten als Partei auch andere energiepolitische Vorstellungen haben als die GRÜNEN. Aber Herr Roth, das gilt für die SPD auch! Wäre es zu einer Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten im Lande gekommen, hätte das für uns auch bedeutet: Sie sprechen sich für die Steinkohle aus, wir sprechen uns dagegen aus. Auch an dieser Stelle hätte es einen inhaltlichen Dissens gegeben, den halte ich zwischen verschiedenen Parteien auch für normal. Vor diesem Hintergrund sehe ich darin wirklich kein Problem. - Genügt Ihnen das als Antwort? - Gut.
Abg. Roth (SPD) mit einer Zwischenfrage: Ich habe mit Evonic Power ein Problem angesprochen. Gehen Sie davon aus, dass die, nachdem hier der Bergbau beendet ist, unvermindert, uneingeschränkt alles das weitermachen, was sie sonst gemacht haben? Nochmals die konkrete Nachfrage: Was ist denn Ihr Angebot als Brückentechnologie zum Beispiel für die industrielle Stromversorgung? Ich spreche also nicht von den privaten Haushalten, sondern von der industriellen Stromversorgung.
Herr Roth, Sie wissen genauso wie ich, dass zwei Drittel der saarländischen Energieversorgung in den Export gehen. Die Eigenversorgung macht nur ungefähr ein Drittel aus. Diese Eigenversorgung ist gesichert. Wir haben Kraftwerke, die laufen, und ich persönlich gehe einmal davon aus, dass die noch einige Jahre weiterlaufen werden.
Diese Koalition bemüht sich um eine Energieversorgung jenseits der traditionellen Energiequellen. Ein Energiekonzept wird gerade im Haus Peter erarbeitet. Wir bemühen uns darum, auf die erneuerbaren Energien umzustellen. Das wird seine Zeit brauchen, das ist vollkommen klar. Ich glaube, auch die Evonik wird ein wirtschaftliches Interesse daran haben, hier im Saarland Geld zu verdienen. Die Evonik ist ein Untenehmen, das sich am Markt behaupten muss. Auch die Evonik wird überall dort versuchen, Märkte zu erobern, wo sich Märkte bieten. Da gehört das Saarland dazu, deshalb mache ich mir da überhaupt keine Sorgen. Das ist eine marktwirtschaftliche Frage.
(Zuruf von den Oppositionsfraktionen. - Minister- präsident Müller von der Regierungsbank: Vor al- len Dingen wird der Kohlebereich jetzt verkauft.)
Gut. Dann noch kurz zu Ihrer Definition von Industriepolitik jenseits der Steinkohle, Herr Bierbaum. Wozu hat denn Industriepolitik immer geführt? Sie hat immer dazu geführt, dass die großen Strukturen gestärkt werden. Mit kleinen Unternehmen hat sich bisher weder eine deutsche noch eine französische Regierung auseinandergesetzt. Nein, es geht immer nur um die großen Strukturen. Das bedeutet aber letztendlich Wettbewerbsverzerrung; es bilden sich Oligopole. Der Energiemarkt in Deutschland und in Frankreich ist dafür ein Paradebeispiel. Um die Energieunternehmen hat sich die Politik in Deutschland immer sehr intensiv bemüht. Was ist die Folge davon? Wir haben sehr hohe Strompreise, die weniger mit der Erzeugerseite, sondern in viel stärkerem Maße mit der Struktur zusammenhängen. Erst das Aufbrechen dieser Strukturen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat zu einer etwas differenzierteren Energielandschaft in Deutschland geführt. Und
das wiederum bedeutet Wettbewerb und Markt und hat wenig mit Industriepolitik zu tun. Vor diesem Hintergrund muss man Ihre Äußerungen durchaus sehr relativierend sehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ulrich. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 08. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 08 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme. - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 08 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über die Kapitel 20 08, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplanes 20. Wer für die Annahme der Kapitel 20 08, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplanes 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme. - Ich stelle fest, dass die Kapitel 20 08, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplanes 20 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen sind.
Es ist über Kapitel 08 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 08 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 08 01 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 08 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplanes 08 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass Einzelplan 08 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Wir kommen nun zur Übersicht 9: Einzelplan 09 Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr, Einzelplan 17 Kapitel 17 09 und Einzelplan 20 Kapitel 20 09 und 20 31.
Die Berichterstattung hierzu wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 11). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Anke Rehlinger von der SPD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 09 umfasst die Bereiche Umwelt, Energie und Verkehr, allesamt Politikfelder, die bei der Gestaltung der Zukunft von zentraler Bedeutung sind, Politikfelder, die aber auch in langen Linien stattfinden. Das heißt also, das, was wir heute tun beziehungsweise das, was wir heute unterlassen, entfaltet nicht gleich heute oder morgen, sondern möglicherweise erst in Jahren seine Wirkung - und dies im positiven wie auch im negativen Sinne. In einer Vielzahl von Fällen ist dies auch unumkehrbar.
Meine Damen und Herren, dieser Obersatz - so will ich es einmal formulieren - ist Maßstab für unser Handeln, für das Handeln der Landesregierung und auch für den vorliegenden Haushalt. Ich möchte daran orientiert nun einen Blick in die einzelnen Bereiche werfen. Beginnen möchte ich zunächst einmal mit der Energiepolitik, die hier ja traditionellerweise im Rahmen der Beratungen zum Wirtschaftshaushalt und damit auch als klassische Verbindung zwischen Energiepolitik und Industriepolitik in der Debatte zum vorangegangenen Haushaltseinzelplan eine Rolle gespielt hat. Die Vorgaben in diesem Bereich sind klar. Wir haben einerseits den Klimaschutz, den wir notwendigerweise betreiben müssen. Damit verbunden ist natürlich eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Wir haben andererseits Sicherheit im Hinblick auf unsere Energiequellen - die Stichworte lauten hier Rohstoffknappheit und Unabhängigkeit - zu gewährleisten. Diese Vorgaben machen deutlich, dass wir einen Umbau unserer Energiewirtschaft brauchen. Ich glaube, in diesem Punkt gibt es auch hinreichend Konsens. Strittig ist allerdings der Weg, wie wir diesen Umbau gestalten können.
Bei dem Weg der SPD steht am Anfang das Thema Energieeffizienz. Es gilt nach wie vor der Grundsatz: Die beste Energie ist die Energie, die gar nicht benötigt wird. In diesem Zusammenhang habe ich schon in der letzten Aussprache zum Thema Energiepolitik gesagt, dass ich das Energieeffizienznetzwerk, das hier auf den Weg gebracht worden ist, begrüße. Das ist ein Weg, den wir insbesondere im industriellen Bereich konsequent gehen müssen. Aber wir müssen diese Einsparbemühungen im Hinblick auf den Energieverbrauch noch viel stärker auf die privaten Haushalte ausweiten. In diesem Zusammenhang hatten wir auch in der letzten Woche noch eine Diskussion. Dabei ging es um die Finanzierung der Energieeinsparberater, wie sie das IZES in einem Projekt zurzeit begleitet. Ich bin froh, dass wir es mit ein bisschen Druck und vor allem auch gutem Willen vonseiten der Regierung hinbekommen haben, das Projekt zumindest für das nächste Jahr zu sichern. Ich sage aber auch, das kann keine Maßnahme sein, die nur von Jahr zu Jahr finanziert wird,
sondern wir müssen hier eine Verstetigung in der Sache selbst hinbekommen. Wir müssen aber auch auf das gesamte Land betrachtet einen Ausbau erreichen. Deshalb wollen wir unseren Antrag als Signal in diese Richtung verstanden wissen. Wir wollen, dass die Energieeinsparberatung in allen Haushalten, vorzugsweise natürlich in sozial schwachen Haushalten, stattfindet. Dies hat in mehrerlei Hinsicht entsprechende Effekte. Es geht um Einsparungen für Familien mit kleinem Geldbeutel, es geht aber auch um die Energie, die unnötigerweise verbraucht wird.
Einen Beitrag zur Energieeinsparung und Energieeffizienz leisten auch die Erneuerungen im Kraftwerkspark. Der Einsatz der neuesten Techniken und der besten Wirkungsgrade trägt dort dazu bei, dass es eine Senkung des Verbrauchs bei der Primärenergie gibt. Und deshalb bin ich froh, dass hier in der letzten Zeit einiges von den Kraftwerksbetreibern getan worden ist. Ich verbinde diese Freude aber auch mit der Hoffnung, dass dies fortgesetzt wird. Ich sage das auch und insbesondere im Hinblick auf den Kraftwerksstandort in Ensdorf. Ich bin der Auffassung, dass die Kraftwerksbetreiber auch verlässliche Rahmenbedingungen brauchen, wenn sie Millioneninvestitionen tätigen. Und hierzu gehört ganz klar als Rahmenbedingung ein Bekenntnis der Landesregierung in Gänze zum Saarland als Energieland und auch zum Saarland als Kraftwerksstandort. Das vermisse ich nach wie vor in der erforderlichen Deutlichkeit.
Der Neubau eines Kraftwerks auf Kohlebasis darf nach wie vor nicht ausgeschlossen werden - auch nicht aus ideologischen Gründen. Wir brauchen eine sichere Versorgung mit Energie vor Ort für unsere Industrie. Wir brauchen dies für unsere Arbeitsplätze. Eine Industrie- und Energiepolitik, die zur Gefährdung von Arbeitsplätzen hier im Land führen würde, eine solche Politik kann die Unterstützung der SPD im Land nicht finden.
Aber wir müssen auch den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Das wird hier auch gebetsmühlenartig wiederholt. Natürlich ist das Ziel völlig klar, zumindest in einem ersten Schritt. Auch wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für das Ziel, 20 Prozent des Strombedarfs bis 2020 aus den erneuerbaren Energien darstellen zu können. Interessant wird natürlich die Frage, wie wir dann irgendwann den Rest darstellen. Interessant wird auch die Frage sein, wie wir bis dahin die Rahmenbedingungen im Hinblick auf den Netzausbau organisieren. Das ist die wahre Herausforderung und nicht das Formulieren der Ziele. Es geht um das Aufzeigen der Wege,
Wir wollen natürlich auch den Anteil im Wärmebereich nach oben führen. Das Erneuerbare Wärmegesetz ist dazu ein Instrument. Ich habe noch einmal im Koalitionsvertrag nachgelesen. Da stand sehr wortgewaltig zu lesen: Innerhalb des ersten Jahres der Koalition wird die Koalition ein solches Gesetz vorlegen. - Das erste Jahr ist vorbei. Das Gesetz indessen liegt noch nicht vor. Das hat wahrscheinlich damit zu tun, dass es gar nicht so leicht ist, ein derartiges Gesetz gerade hier im Saarland mit seiner hohen Eigenheimquote vorzulegen, ohne dabei eine massive Überforderung der Eigenheimbesitzer auszulösen. Ich sehe diese Schwierigkeit, wollte aber doch an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung rufen, welchen Anspruch Sie an sich selbst gestellt haben.