Wir haben zwar auf der Ebene der Gewerkschaften den Interregionalen Gewerkschaftsrat, aber das ist eine Institution, die - damit trete ich wohl niemandem zu nahe - doch relativ weit weg ist von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Großregion, und das muss sich aus meiner Sicht ändern. Dazu ist eine Reihe von Initiativen notwendig. Wir brauchen mehr Austausch an der Basis selbst. Es gibt Projekte, Schulen, Berufsbildung. Ich glaube, da muss ein Austausch stattfinden. Auch was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeht, brauchen wir einen stärkeren Austausch, um uns gegenseitig kennenzulernen, um zu wissen, wie die Realität in den einzelnen Bereichen aussieht. Hier haben wir zum Teil rückläufige Tendenzen und da müssen wir gegensteuern.
Aus meiner Sicht sind es drei Felder, wo ich einen Vorrang sehe. Es ist erstens die Bedeutung des Wirtschaftsraumes betont worden. Bei allem, was sich positiv entwickelt hat, möchte ich auf einen Bereich hinweisen, der auch schon bei der Diskussion über die Entwicklung im Saarland zur Sprache kam. Die Großregion ist insgesamt, was den Arbeitsmarkt angeht, relativ gut durch die Krise gekommen. Allerdings sind die Grenzgänger nicht ganz verschont worden. Das betrifft insbesondere unsere französischen Kolleginnen und Kollegen, die natürlich auch von dem wirtschaftlichen Rückgang in Luxemburg betroffen wurden. Dennoch gibt es durchaus positive Beispiele, gerade was die Entwicklung auf den Arbeitsmarkt angeht.
Was wir aber aus meiner Sicht noch nicht richtig geschafft haben, ist, dass wir sozusagen den Mehrwert dieser Großregion auch für die wirtschaftliche Entwicklung herausgestellt haben. Hier gibt es ein paar kleinere Dinge, die man auch anpacken muss. Das ist zum Beispiel das Thema Kommunikation, auch was das Telefonieren angeht. Es sind Kleinigkeiten, die oftmals eine größere Entwicklung behindern. Wir müssen deutlich die Gemeinsamkeit des Wirtschaftsraumes herausstellen. Wir müssen unsere europäische Positionierung stärker nutzen, auch als Vorteil für den Wirtschaftsstandort. Ich glaube, das ist ein Punkt, den wir ausbauen müssen und wo wir uns stärker engagieren müssen, um auch dort bessere Angebote, auch Dienstleistungsangebote, zu entwickeln.
Der zweite Punkt hängt eng damit zusammen. Sie haben von der Universität der Großregion gesprochen. Ich meine, dass wir die Zusammenarbeit im Bereich der Bildung deutlich verstärken müssen. Das gilt für die Universitäten, da gibt es bestimmte gemeinsame Projekte. Aber es wird noch nicht ge
fühlt, dass wir hier wirklich einen Verbund haben. Im Bereich der Hochschulen müssen wir mehr tun, und zwar nicht nur ganz oben, sondern das muss auch die Studierenden stärker erfassen. Die Mobilität muss meiner Meinung nach stärker unterstützt werden.
Das gilt aber auch für die Schulen selbst. Sie haben richtigerweise das Schengen-Lyzeum erwähnt. Aber noch ist es sozusagen ein Leuchtturm, das müssen wir verbreitern. Dann ist mir ein Punkt noch sehr wichtig - ich glaube, auch da können wir mehr tun -, das ist der Bereich der beruflichen Bildung. Auch dort müssen wir einen Austausch haben. Ich glaube, es ist möglich, grenzüberschreitende Ausbildungsverbünde zu gründen.
Dritter Punkt. Eugen Roth hat davon gesprochen, dass die Region erfahrbar sein muss. Ich glaube, da müssen wir ansetzen. Das bedeutet, dass wir uns stärker mit den Arbeits- und Lebensbedingungen auseinandersetzen müssen, dass dort eine Erfahrbarkeit stattfindet, dass wir konkret erfahren, was das heißt. Dazu gehört selbstverständlich das Thema Sprache, das leider gegenwärtig etwas zurückgeht, gerade wenn ich an Lothringen denke, wo die Jugendlichen immer weniger Deutsch sprechen im Vergleich zu früheren Generationen. Wir müssen die Arbeits- und Lebensbedingungen erfahrbar machen, damit Europa auch wirklich zum Alltag wird, damit das, was Großregion heißt, Alltag wird.
Deswegen unterstützen wir auch die Projekte, die es da gibt. Wir müssen das auch politisch weitertreiben. Wir müssen Kritik aufgreifen und ein Bewusstsein dafür schaffen, dass in dieser Region unsere Zukunft liegt. Das muss ganz nach unten gebrochen werden. Nur wenn diese Region auch für den einzelnen Menschen im Alltag erfahrbar ist, wird sie auch eine Zukunft haben. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass auch bei diesem Thema eine so breite Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen im Landtag besteht. Das tut gut, das fördert den Europagedanken im Saarland. Es hilft vor allem unserem großen gemeinsamen Projekt SaarLorLux.
Ich verstehe diese Debatte als landespolitische Einstimmung auf den Gipfel, den wir am kommenden Montag ausrichten. Das ist der Höhepunkt der saar
ländischen Gipfelpräsidentschaft, des saarländischen Gipfelvorsitzes in der Großregion und gleichzeitig auch der Abschluss. Wir übergeben dann das Staffelholz an die Kollegen aus Lothringen. Insofern ist heute eine gute Gelegenheit, eine Bilanz zu ziehen über das, was wir in den letzten eineinhalb Jahren gemeinsam erreicht haben.
Ich unterstreiche, dass heute Morgen in der Debatte viele gute Ansätze zu verzeichnen sind, viele konstruktive Ansätze, die geeignet sind, unsere Großregion weiterzubringen. Als was empfinden wir uns? Wir sind Saarländer - ja. Wir sind Deutsche - ja. Wir sind auch Bürger der Großregion SaarLorLux. Aber das Problem besteht darin, dass die gefühlte Mehrheit im Land diese dritte Identität noch nicht so stark empfindet wie vielleicht der eine oder andere von uns. Das Wunderschöne an diesen drei Identitäten ist ja, dass sie nicht gegeneinander arbeiten, sondern dass sie sich gegenseitig ergänzen, bereichern und im Grunde diesen Mehrwert darstellen, der eben schon angesprochen wurde.
Uns kommt eine große Bedeutung für das Zusammenwachsen Europas zu. Das klingt pathetisch, ist aber tatsächlich so, denn die Grenzregionen sind Nahtstellen beim Zusammenwachsen Europas. Wir können stolz darauf sein - das sage ich bewusst als Bürger der Großregion -, dass ein Bürger der Großregion der Vater Europas ist. Robert Schuman hat keine Dreiviertelstunde von hier in Scy-Chazelles bei Metz gelebt. Wir haben im Sommer das Jubiläum der Schengen-Verträge gefeiert. Schengen - das berühmteste Dorf der Welt - ist Teil unserer Großregion. Wenn wir das so empfinden, tragen wir dazu bei, dass nach und nach diese gemeinsame Identität als Bürger der Großregion wächst.
Wie schaffen wir es, dass das stärker wird und zunehmend als Vorteil empfunden wird? Die Kolleginnen und Kollegen haben die jeweiligen Themenfelder angesprochen, beispielsweise die Wirtschaft, die Kultur und die Zusammenarbeit auf dem Sektor der Bildung. Ich glaube, es gibt nicht das eine große Projekt, das die gemeinsame Identität noch steigern wird. Es sind vielmehr eine Vielzahl von Projekten in diesen jeweiligen politischen Sektoren. Wir müssen es schaffen, durch immer mehr und immer weitere Projekte auf allen politischen Themenfeldern in der Großregion eine Art kritischen Punkt zu erreichen, an dem diese gemeinsame Identität letztlich zur Selbstverständlichkeit wird.
Wie schaffen wir das? Ich glaube, mit einer Mischung aus Begeisterung für die Vision, die die Großregion unserem Land bietet, aber auch aus nüchternem, fleißigem politischem Handwerk. Beides ist notwendig. Beides prägt auch die saarländische Präsidentschaft, die sich jetzt dem Höhepunkt zuneigt. Gerade als Beispiel dafür, dass das Ganze im Kopf beginnt, möchte ich einen Punkt anführen,
der hier schon genannt wurde: Wirtschaft. Kollege Bierbaum hat es eben angesprochen, die Vorrednerinnen und Vorredner auch. Ich glaube, wenn wir das forcieren, was wir in der Großregion im Grunde sind - nämlich das gemeinsame Tor zu den beiden größten Märkten in der Europäischen Union zum deutschen und zum französischen Markt sowie zu einem der bedeutendsten Finanzplätze in der gesamten Europäischen Union, Luxemburg -, wenn wir den wirtschaftlichen Ansatz so finden, dann ergeben sich daraus Chancen.
Ein weiterer Punkt, der wichtig ist: Raumplanung. Raumplanung klingt etwas trocken, aber ist etwas, was langfristig wirkt. Planerische Entscheidungen haben Bedeutung für die nächsten 10, 20 oder 30 Jahre. Wir sind dabei, uns enger zu verzahnen. Kollegin Simone Peter hat die Raumordnungsminister zusammengerufen und hat ein gemeinsames Projekt vorangetrieben, das ursprünglich aus Luxemburg kam.
Wenn man überlegt, welches die Metropolen in Europa sind, dann taucht in unserer Großregion zunächst einmal keine Stadt auf, vielleicht Luxemburg auf Platz fünf oder sechs. Wenn wir unsere Großregion als europäische Metropole betrachten und uns entsprechend vermarkten, sind wir plötzlich mindestens in der zweiten Liga der europäischen Metropolen. Also gilt es, die Bedeutung dieser gemeinsamen Identität durch Raumordnung und Ansätze in der Wirtschaft zu forcieren.
Was haben wir in den 18 Monaten vorangebracht? Es ist angesprochen worden, dass die Strukturen, die wir haben, mittlerweile zur Selbstverständlichkeit geworden sind. Das ist auch angeklungen. In den Strukturen, die wir haben, finden sich die Mühlen des Alltags. Natürlich ist es so, wenn man solche Strukturen hat: einen Wirtschafts- und Sozialausschuss, einen IPR. Aber trotzdem tragen diese Strukturen dazu bei, dass das entstanden ist, was wir jetzt nach mehreren Jahrzehnten haben. Im Grunde kann man sagen, wenn man jedes Einzelne für sich nimmt, ist es ganz nett und schön. Ich glaube, die Summe macht es aus. Wo in der Europäischen Union gibt es eine derartige Zusammenarbeit von zwei Kulturkreisen, von drei Sprachen, von vier Nationalstaaten, von fünf Teilregionen und von elf Partnern in diesen Teilregionen, eine solche Vielfalt und Heterogenität? Das ist ein Reiz, den es sonst wo in Europa fast nicht gibt. Nirgendwo in Europa, in anderen Grenzregionen Europas arbeiten Regierungen, Beamte, Parlamentarier, Gewerkschafter und Arbeitgeber so eng und strukturiert zusammen wie bei uns in der Großregion SaarLorLux. Die Faszination bewahrt man dann, wenn man auf das zurückschaut, was einmal vor 20 oder 30 Jahren war. Was wir jetzt erreicht haben, ist im europäischen Maßstab etwas Besonderes. Liebe Kolleginnen und Kol
legen, wir können mit Fug und Recht sagen: Wir in unserer Großregion SaarLorLux sind die Grenzregion, die am intensivsten in der gesamten Europäischen Union zusammenarbeitet. Darauf können wir stolz sein.
In unserer Präsidentschaft haben wir diese Strukturen weiterentwickelt. Es gibt ein Haus der Großregion in Luxemburg. Künftig gibt es ein gemeinsames Sekretariat dieser Großregion; es wird im Haus der Großregion in Luxemburg angesiedelt. Wir haben dieses Sekretariat in unserer Gipfelpräsidentschaft entscheidend vorangebracht. Es steht jetzt. Es kann in Kürze seine Arbeit aufnehmen. Das wird auch für mehr Kontinuität und Stabilität zwischen den verschiedenen Gipfelpräsidentschaften sorgen. Es soll die jeweils rotierende Gipfelpräsidentschaft unterstützen, ihr Impulse und Anregungen geben. Das heißt, diese Gesamtstrukturen, die wir haben, werden noch stärker unterstützt. Es ist eben mehr oder weniger stark angeklungen: es gibt eine gewisse Skepsis und Vorbehalte von manchen, wie stark und engagiert die jeweiligen Teilregionen ihre Gipfelpräsidentschaft wahrnehmen. Ich glaube, wir sollten gegenüber den lothringischen Kollegen der Fairness halber auch einmal sehr deutlich sagen, dass sie es alleine von ihren Strukturen her schwerer haben als wir.
Wenn man in die Teilregion Saarland geht, gibt es einen Ansprechpartner, die saarländische Landesregierung. In Luxemburg ist es die luxemburgische Nationalregierung. In Frankreich sind es gleich fünf Partner, die unter einem Dach die Teilregion Lothringen repräsentieren. Das ist nicht ganz einfach. Da gibt es den Präsidenten des Regionalrates, den Präfekten der französischen Nationalregierung und drei Departements mit den drei Präsidenten der sogenannten Generalräte. Jeweils unter fünf Partnern eine Verständigung zu finden, ist nicht ganz einfach. Von daher werbe ich um Verständnis für die strukturellen Schwierigkeiten, die unsere französischen Kolleginnen und Kollegen haben. Ich habe gleichwohl der Eindruck, dass Präsident Masseret, der neue Präsident unseres Gipfels der Exekutiven, mit großem Elan an die Sache herangeht. Ich bin von Natur aus ein optimistischer Mensch. Deshalb glaube ich, dass die lothringischen Kolleginnen und Kollegen in den nächsten beiden Jahren unsere Großregion so engagiert voranbringen, wie wir das getan haben.
Zur strukturellen Zusammenarbeit. Es hat sich gerade vor Kurzem erwiesen, dass es nützt, wenn wir in der Großregion konkret zusammenarbeiten. Dadurch kommen wir voran. Sie erinnern sich: Wir hat
ten vor ein paar Wochen die Debatte um die französische Schienenverkehrssteuer. Das ist eine neue Steuer, die letztlich dazu geführt hätte, dass die Saarbahn nach Saargemünd wahrscheinlich vor dem Aus gestanden hätte. Was haben wir gemacht? Natürlich hat sich die saarländische Landesregierung eingesetzt, aber wir haben auch gemeinsam mit den luxemburgischen Kolleginnen und Kollegen dafür gesorgt, dass es jetzt positive Nachrichten gibt. Es ist mittlerweile offiziell: Das französische Parlament und die französische Regierung haben einen Gesetzentwurf eingebracht, um diese Schienenverkehrssteuer die Grenzregionen betreffend zu modifizieren. Auch das ist ein Beispiel für gelebte und erfolgreiche strukturelle Partnerschaft in unserer Großregion.
Seit 2007, dem Jahr der Kulturhauptstadt Europas, gibt es auch eine gewachsene Zusammenarbeit in kulturellen Fragen. Wir waren damals gemeinsam mit Luxemburg und der Großregion die Kulturhauptstadt Europas. Aber das Interessante war, dass wir nicht dabei stehen geblieben sind. Wir haben vielmehr nach diesem Jahr 2007 gesagt, wir setzen diese kulturelle Zusammenarbeit fort. Es gibt einen eigenen Verein „Kulturraum Großregion“, der wirklich interessante Projekte macht. Er bietet eine Internetplattform für Veranstaltungen in der Großregion an. Das Ganze nennt sich „plurio.net“. Sie können also auf einer Internetseite einen Überblick über alle kulturellen Veranstaltungen bekommen, und zwar nicht nur im Saarland, sondern in der gesamten Großregion. Seit kurzem gibt es eine weitere Internetplattform mit der etwas merkwürdigen Bezeichnung „GRRRRR“, wobei die fünf R für die fünf Teilregionen unserer Großregion stehen. Es ist eine Internetplattform für Jugendliche, auf der ebenfalls Veranstaltungen in unserer Großregion angeboten werden. Bei jedem Projekt für sich genommen kann man sagen: Na ja, ist ja ganz nett, aber was bewirkt es denn? In der Summe trägt jedoch alles dazu bei, dass wir uns immer mehr dem kritischen positiven Punkt nähern, dass in unserer Großregion eine gemeinsame Identität entstehen kann.
Ich bedanke mich ganz ausdrücklich beim Kollegen Klaus Kessler. Er hat ja ebenfalls eine Fachministerkonferenz durchgeführt. Wir hatten in unserer Präsidentschaft mehrere Fachministerkonferenzen. Herr Kessler hat auf der Bildungsministerkonferenz entscheidend dazu beigetragen, dass der Austausch von Lehrern künftig forciert und das Thema „Sprachen“, eines der entscheidenden Themen und neuralgischen Punkte in unserer Großregion, vorangetrieben wird. Die saarländische Landesregierung hat ja ein klares Sprachenkonzept. Wir setzen im frühen Kindesalter auf Französisch. Damit haben die saarländischen Kinder im Vergleich zu Kindern aus an
deren Bundesländern einen entscheidenden Vorteil. Natürlich lernen sie in der weiterführenden Schule auch Englisch, aber dann haben sie beides: Sie haben Englisch wie alle anderen Schülerinnen und Schüler in Deutschland, sie haben jedoch als zusätzliche Qualifikation, als zusätzlichen Vorteil gute Kenntnisse in der französischen Sprache. Auch dies trägt dazu bei, die Zusammenarbeit in der Großregion zu verbessern. Deshalb danke ich dem Kollegen Klaus Kessler ganz herzlich für diese Initiative.
Ich könnte jetzt noch viele einzelne Projekte aufführen, doch dafür bietet meine Redezeit nicht genug Raum. Dafür haben wir aber den Gipfel am kommenden Montag, um all die Projekte öffentlich darzustellen.
Ich möchte zum Schluss noch einmal das aufgreifen, was einige Kolleginnen und Kollegen hier gesagt haben. Wir brauchen ja in der Großregion das Rad nicht immer neu zu erfinden. Es gibt für sie eine Art Kursbuch, eine Art Kompass: den Santer-Bericht, der vor einigen Jahren unter saarländischer Präsidentschaft erstellt wurde. Ich denke, es wäre jetzt an der Zeit, eine Zwischenbilanz dieses Berichtes zu ziehen, der ja bis in das Jahr 2020 reicht. Wir haben jetzt Anfang 2011 und stehen im Grunde an der Hälfte des Weges: Wir haben die Hälfte des Weges zurückgelegt, und es wäre eine gute Gelegenheit - dafür plädiere ich auch -, als Nächstes einmal Bilanz zu ziehen, zu sehen, welche Projekte wir erfolgreich verwirklicht haben, welche Projekte derzeit unterwegs sind, zum Beispiel die Universität der Großregion, und welche überhaupt noch nicht in Angriff genommen wurden und in Kürze angepackt werden müssen. Die saarländische Landesregierung ist - gemeinsam mit dem Landtag - bereit, Motor in der Großregion nicht nur zu sein, sondern auch in Zukunft zu bleiben. Unsere Zusammenarbeit in der Großregion ist letztlich eine logische Entwicklung und Fortsetzung all dessen, was gegenwärtig in der Welt geschieht: Wir haben weltweit den Trend zur Globalisierung, doch parallel dazu steigt das Bedürfnis der Menschen nach lokaler Verankerung, Verwurzelung und Identität. Ich meine, genau dies bietet unsere Großregion. Sie bietet große Chancen für unser Land. Packen wir sie mutig an! Die Landesregierung ist bereit, alles dafür zu tun.
Wir kommen zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der SPD-Landtagsfraktion und der Koalitionsfraktionen, Drucksache 14/378 - neu -. Wer für die Annahme der Drucksache 14/378 - neu - ist,
den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann kann ich feststellen, dass der Antrag Drucksache 14/378 neu - mit den Stimmen aller Abgeordneten und somit einstimmig angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Notwendige Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen (Drucksache 14/379)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Saarländische Verbraucherinnen und Verbraucher vor Lebensmittelskandalen schützen - Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen (Drucksache 14/383)
Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Isolde Ries das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Notwendige Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen“ lautet die Überschrift unseres vorliegenden Antrags. Die Ende letzten Jahres erneut aufgetretenen Probleme bei der Futtermittelproduktion haben uns deutlich gemacht, dass es große Lücken bei der Eigenkontrolle der Betriebe sowie in der Lebens- und Futtermittelüberwachung der Länder gibt. Die Frage nach dem „Weiter so“ muss gestellt werden. Im Kampf um niedrige Preise geht allzu oft die Qualität verloren, meine Damen und Herren, und der Skandal kommt uns ganz teuer zu stehen, vor allem den deutschen Bauern. Sie haben voraussichtlich einen Schaden von 100 Millionen Euro, und gerade ihnen muss unsere größte Sorge gelten, genauso wie den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die total verunsichert sind. Sie sind die Hauptbetroffenen des erneuten Skandals.
Lebensmittel sind Mittel zum Leben, wie es das Wort schon sagt, und müssen sicher sein, auch günstige, billige Lebensmittel müssen sicher sein. Der vorliegende Dioxin-Skandal wirft viele Fragen auf. Herr Minister Weisweiler, wir üben Kritik an Ihrer Informationspolitik. Sie haben im Saarland den Eindruck vermittelt, dass Probeergebnisse und der Abgleich von Lieferlisten zu keinem positiven Ergebnis geführt hätten und das Saarland damit bisher dioxinfrei sei. Fakt ist: Es haben lediglich Buchprüfungen stattgefunden, und man hat Eierchargennummern verglichen. Als wir am 12. Januar 2011 im zuständigen