Ich bin der Auffassung, dass ein solcher Weltkonzern, der von der Beteiligung her immerhin noch mit über 30 Prozent in der Hand der Bundesrepublik Deutschland ist, so mit einem Bundesland nicht umgehen sollte. Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesem Antrag drei Forderungen formuliert haben. Herr Hau und die Arbeitnehmerschaft haben im Dezember in einem Vertrag erreicht, dass der geschlossene Standortvertrag den Landeshauptstädten dauerhaft Leitungs- und Führungsfunktionen zuschreibt. Wir fordern in diesem Antrag, dass das auch für die Landeshauptstadt Saarbrücken gilt. Wir fordern, dass hier dauerhaft tragfähige Strukturen und Leitungsfunktionen erhalten bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass es für einen solchen Konzern unwürdig ist, wie er sich uns gegenüber verhält. Wir müssen hier eine deutliche Sprache sprechen. Ich bedanke mich bei allen, dass wir das in einem Tenor einfordern. Ich darf auch hier aufgreifen, was der Kollege Pauluhn bei dieser Gelegenheit gerne sagt. Er sagt, wir sind ein junges Bundesland, wir haben als Bundesland, das später zur Bundesrepublik hinzugekommen ist, nicht sehr viele Bundeseinrichtungen, die zur Standortsicherung mit Arbeitsplatzgarantie implementiert worden sind. Wir haben aber mit der Post einen Standort gehabt, der in den Achtzigerjahren sehr stark war und noch bis in die Neunzigerjahre 5.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Saarland hatte.
Wir möchten das als saarländischer Landtag einfordern. Ich fordere Herrn Obermann und Herrn Welslau auf, endlich Wort zu halten und nicht in dieser despektierlichen Art und Weise mit der saarländischen Politik und den Bürgern umzugehen. Es ist mir auch ein wichtiges Anliegen zu sagen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unserem Standort in allen Rankings, in allen Benchmarks immer als Spitzenkräfte bewertet worden sind. Deshalb glaube ich, dass auch für die deutsche Telekom der Standort wichtig wäre, dass die Qualität und der Erfolg in der Region auch für die Telekom der richtige Weg wäre, wenn sie sich dazu entscheiden würde. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank Herr Wegner. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Rolf Linsler von der Fraktion DIE LINKE.
zur Telekom wird von allen Fraktionen getragen. Das ist in meinen Augen schon ein Erfolg. Auch der Stadtrat von Saarbrücken hat sich aufgrund einer Initiative der Linksfraktion über die Parteigrenzen hinweg für den Erhalt der Telekomarbeitsplätze in Saarbrücken eingesetzt. Deshalb ist es gut, dass wir uns hier im Parlament über alle Parteigrenzen hinweg für die Beschäftigten und den Standort Saarland einsetzen. Heute Morgen konnten wir gemeinsam erleben, dass die Beschäftigten für ihren Arbeitsplatz vor dem Landtag demonstriert haben. Einige haben es bis zum jetzigen Zeitpunkt ausgehalten und das soll etwas heißen. Immerhin ist es bald 16.00 Uhr. Aber auch an so kleinen Zeichen kann man erkennen, wie die Menschen um ihre Arbeitsplätze kämpfen und welche Ängste vorherrschen, dass sie ihre Arbeitsplätze in Saarbrücken oder im Saarland verlieren.
Die Telekom baut den Standort Saarland immer weiter ab. Unmittelbar nach der Privatisierung in den Neunzigerjahren hatte die Telekom an der Saar noch rund 5.000 Menschen beschäftigt. Jetzt sind es noch zirka 1.200. Telekom und Vivento müssen aufhören mit dem Jobkahlschlag im Saarland. Wir brauchen hier geeignete Strukturen und ausreichend Personal. Die Telekom ist schließlich nicht irgendein Betrieb, denn der größte Anteilseigner - ich habe das hier schon einmal im Plenum gesagt - ist der Bund. Er hält direkt 15 Prozent der Aktien und weitere 17 Prozent über die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Dieses Unternehmen ist aufgebaut worden mit Steuergeldern und damit auch mit Geldern der Menschen im Saarland. Deshalb ist es gut, wenn jetzt alle Fraktionen gemeinsam für den Erhalt der Arbeitsplätze im Saarland kämpfen, und deshalb wird die LINKE diesem Antrag geschlossen zustimmen.
Vielen Dank! - Das Wort hat nun der Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, Dr. Christoph Hartmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Standort der Telekom als Konzern mit den drei Säulen Telekom, T-Systems und Vivento ist in der Vergangenheit leider keine Erfolgsgeschichte für das Saarland gewesen. Und er ist leider auch keine Erfolgsgeschichte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewesen. Die Zahlen sind hier sowohl vom Kollegen Wegner als auch vom Kollegen Linsler genannt worden. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass es ganze Einheiten gegeben hat, die geschlossen worden sind oder verschoben wurden. Beispielsweise haben wir im Jahr 2003 die Niederlassung Saarbrücken an das kleinere Ulm verloren.
Der Callcenter-Standort ist 2008/2009 an das ebenfalls kleinere Trier gegangen. Es hat also jeweils einen Abbau im Saarland, in einer Landeshauptstadt, gegeben, und es hat einen Aufbau an anderer Stelle gegeben. Das kann uns hier im saarländischen Landtag nicht zufriedenstellen.
Es hat insbesondere im Zuge der Verlegung des Callcenter-Standortes einen Standortvertrag gegeben zwischen der Telekom auf der einen Seite und der saarländischen Landesregierung auf der anderen Seite. Das ist ein Sechs-Punkte-Papier, und die Telekom als Konzern hat sich, das will ich hier deutlich sagen, nicht an diese schriftliche Vereinbarung gehalten, insbesondere was die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Vivento angeht.
Schauen wir uns die Zukunftsaussichten an. Es stellt sich die Frage, ob langfristig tragfähige Strukturen vorhanden sind oder ob, gewissermaßen im Zuge einer Salamitaktik, jedes Jahr Scheibchen für Scheibchen von der Salami weggeschnitten wird, jedes Jahr ganze Einheiten geschlossen werden, jedes Jahr weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschoben werden. Dem Vorgehen, das die Telekom diesbezüglich an den Tag legt, dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Ich bin daher dankbar, dass sich auch der saarländische Landtag in der Weise positioniert, wie das heute über die Fraktionsgrenzen hinweg geschieht.
Dass wir gut mit den Vertretern der Arbeitnehmer zusammenarbeiten, die heute hier auch vertreten sind, freut mich persönlich sehr. Wir hatten heute Morgen ja auch noch mal die Möglichkeit, kurz miteinander zu sprechen. Es gibt eine gute, eine konstruktive Zusammenarbeit. Es gibt einen Austausch, bei dem wir auf gleicher Seite stehend versuchen, für dieses Land und für den Standort Arbeitsplätze zu erhalten.
Das Land - nicht nur die Landesregierung, sondern, wie durch den heute vorliegenden Antrag deutlich wird, auch die Landtagsfraktionen - mahnt an, einen Ausbau in zukunftsträchtigen Bereichen vorzunehmen. Wir haben das, wie schon angesprochen, an verschiedenen Stellen getan. Durch den Ministerpräsidenten, durch den früheren Wirtschaftsminister, ob in persönlichen Treffen, den unzähligen Telefonaten, in Briefen, stets wurde angemahnt, dass wir hier einen Grundbestand an nachhaltigen Strukturen brauchen, auch an Führungsstrukturen, damit nicht länger das geschieht, was wir in der Vergangenheit erlebt haben, damit vielmehr auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an diesem Standort eine Perspektive haben. Es genügt nicht, dass wieder einmal für vielleicht zwölf Monate Ruhe herrscht, bevor dann die nächste Debatte entbrennt. Nein, die Strukturen hier müssen wirklich einmal nachhaltig aufgebaut werden.
Es gibt, wie wir wissen, einen Standortvertrag zwischen den Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber, in dem klar steht, dass Leitungs- und Führungsfunktionen der Telekom Deutschland in den Landeshauptstädten dauerhaft präsent sein sollen; dieser Vertrag datiert vom Dezember des vergangenen Jahres, er ist also gerade einmal vier Monate alt. Wir müssen sagen, dass genau die in diesem Vertrag erhobene Forderung für Saarbrücken nicht erfüllt wird. Wir fordern daher die Telekom mit Nachdruck auf, diesbezüglich nachzuarbeiten und den Vertrag, den sie freiwillig abgeschlossen hat, einzuhalten.
Aktuell sind ja 130 Arbeitsplätze im Bereich der IT und des Service der Telekom in Gefahr. Dabei geht es zum einen natürlich um die Frage, was mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geschieht. Es geht zum anderen aber auch um die Frage, wie viele Arbeitnehmer es überhaupt noch am Standort gibt. Vor diesem Hintergrund hilft das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“, die Verschiebung von dem einen ins andere, zwar zunächst einmal den Arbeitnehmern, weil sie dann nicht nach Trier oder Ludwigshafen gehen müssen. Es hilft aber nicht mit Blick auf den erforderlichen Aufbau von Strukturen hier im Saarland. Noch einmal: Es geht darum, nachhaltige Strukturen zu schaffen, Leitungs- und Führungsfunktionen hier anzusiedeln. Wir verlangen damit nichts, was jenseits von Gut und Böse wäre. Wir erwarten lediglich, dass das, was für andere Landeshauptstädte gilt, auch für Saarbrücken gelten muss. Wir erwarten also nur, dass sich die Telekom an das hält, was sie an anderer Stelle versprochen hat.
Ich will an der Stelle auch sehr deutlich sagen, dass es vonseiten der saarländischen Landesregierung unzählige Versuche gegeben hat, dem TelekomKonzern entgegenzukommen. Einiges ist schon angesprochen worden, beispielsweise, dass wir das Scan-Projekt im Bereich des Innenministeriums durch Vivento durchführen lassen. Beispielsweise sind wir auf die Telekom zugegangen und haben gesagt, dass wir gerne bereit sind, über das Telekommunikationsgesetz zu reden und über unser diesbezügliches Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Beispielsweise haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wie es mit der Verwendung von Beamten aussieht, die derzeit auf der Payroll der Telekom stehen. Bei diesen und anderen Fragen sind wir zum Entgegenkommen bereit. Wir sind bereit, über alles und jedes nachzudenken und gemeinsam mit der Telekom Wege zu gehen, wenn das am Ende dazu führt, dass hier Bereiche aufgebaut werden, dass hier Bereiche erhalten werden, dass hier nachhaltige Strukturen geschaffen werden.
Ich lehne allerdings - das will ich hier betonen einen wie auch immer gearteten vorauseilenden Gehorsam ab. Es kann nicht so sein, dass die saarländische Landesregierung liefert, gewissermaßen ohne Anforderung, und es anschließend keine Gegenleistung gibt. Wenn man einen gemeinsamen Weg sucht, muss man auch fragen, ob die Telekom in ihrem Bereich dementsprechend etwas tut, ob sie für ihren Bereich etwas liefert. Das war in der Vergangenheit leider nicht der Fall.
Ich möchte mich bei den Fraktionen des saarländischen Landtages, bei allen fünf Fraktionen, ganz herzlich bedanken. Es hat, das ist schon angesprochen worden, die gemeinsame Resolution der Bundestagsabgeordneten und der Landtagsabgeordneten gegeben, über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Es gibt nunmehr im saarländischen Landtag einen einschlägigen Beschlussvorschlag, einen Antrag, der, davon gehe ich aus, auch einstimmig beschlossen werden wird. Das ist ein klares Signal, dass auch die Politik im Saarland nicht bereit ist, kampflos das Feld zu räumen, kampflos aufzugeben. Wir wissen, was wir als Land wert sind. So wollen wir auch behandelt werden. Es geht also auch um den Respekt, den man einem Bundesland entgegenzubringen hat.
Diesen Respekt vor dem Bundesland, diesen Respekt gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, gegenüber den Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, diesen Respekt fordern wir vom Konzern ein. Nicht mehr und nicht weniger. - Daher noch einmal einen herzlichen Dank an die Adresse der Fraktionen für diesen Beschlussvorschlag und diesen Antrag.
Vielen Dank, Herr Minister. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Stefan Pauluhn von der SPD-Landtagsfraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich „liebe Kolleginnen und Kollegen“ an diesem Rednerpult sage, meine ich normalerweise die Kolleginnen und Kollegen meines jetzigen Berufstandes. Heute sind aber auch Kolleginnen und Kollegen meines früheren Berufsstandes hier anwesend, darunter auch der eine oder andere, der sehr eng und sehr lange mit mir gemeinsam in einem Unternehmen, das damals noch zur Deutschen Post gehörte, gearbeitet hat.
deshalb haben sie Angst um ihren Arbeitsplatz, Angst auch um die Arbeitsplätze der Kolleginnen und Kollegen, die sie gewerkschaftlich oder in anderer Weise am Saarbrücker Standort, aber auch über diesen hinausgehend vertreten. Ich weiß, dass das ein verdammt harter Job ist, den ihr leistet, und das nicht erst in jüngerer Zeit, sondern schon seit vielen Jahren. Für euren Einsatz für die Arbeitsplätze im Saarland und darüber hinaus - es gehört ja noch ein Teil der Pfalz dazu - gebührt euch größte Hochachtung. Ich sage euch von dieser Stelle aus: Vielen Dank für euer Engagement!
Ich kann alles, was bisher von dieser Stelle zu diesem Thema gesagt wurde, unterschreiben. Ich glaube, sehr geehrter Herr Minister, jede Initiative, die vonseiten der Landesregierung bisher gelaufen ist, auch von Ihnen ganz persönlich, war hilfreich, wichtig und richtig. Bedauerlicherweise müssen wir resümieren, dass nicht immer das, was wir als unsere Forderung für unser Land und für die Menschen, die hier einen Arbeitsplatz haben, gegenüber dem Unternehmen formulieren, dort Gehör findet. Das Stichwort "Salamitaktik“ ist genannt worden. Dass wir von 5.500 Beschäftigten kommen und mittlerweile bei einer Zahl zwischen 1.300 und 1.200 angelangt sind das ist nicht immer so ganz eindeutig zu verifizieren in diesem Laden -, ist auch schon gesagt worden. Ich mache es gerne ein bisschen anschaulicher: Zu der Zeit, als ich noch Arbeitnehmer bei der Telekom war, haben wir für Personalversammlungen die Saarlandhalle gemietet. Mittlerweile finden Personalversammlungen in der Kantine auf dem Eschberg statt. Das macht die Entwicklung des Hauses Telekom im Saarland deutlich.
Die Telekom steht im Wettbewerb. Das war irgendwann mal eine politische Entscheidung, die quer durch den Bundestag getragen wurde. Das Unternehmen bewegt sich im Wettbewerb, und wir stehen im Wettbewerb mit anderen Bundesländern als Telekom-Standort. Das soll jetzt keine Kritik sein. Verstehen Sie das bitte als etwas, was man noch als Plus dazuzählen könnte, wenn es darum geht, saarländisches Engagement für die Beschäftigten deutlich zu machen. Ich erlebe auch, dass beispielsweise unser Nachbar an der ein oder anderen Interventionsstelle erfolgreicher agiert als wir. Es ist zunächst einmal nicht einsehbar, dass, wenn es darum geht, Zukunftsstandorte zu benennen, die Telekom sagt: „Kucken wir uns die Landeshauptstädte ganz genau an, die sind unsre erste Wahl“, und dann fallen nur Saarbrücken und Magdeburg aus diesem Tableau heraus. Mainz, ebenfalls eine Landeshauptstadt, bleibt im Tableau drin, aber darüber hinaus wird noch Trier aufgenommen. Trier, im Übrigen ein sehr kleiner Telekom-Standort, ist, auch was die aktuelle Beschäftigtenzahl angeht, nicht größer als Saar
Ich sage es noch einmal: Das soll keine Kritik sein, aber ein sanfter Hinweis, wo man in Zukunft vielleicht ein bisschen mehr tun könnte. Es geht um den Infrastrukturausbau. Ich weiß, dass im Unternehmen kritisiert wurde, dass wir über das Konjunkturpaket II nicht mehr Geld in die Infrastruktur, den Ausbau moderner Hochgeschwindigkeitsnetze, gesteckt haben. Da hat Rheinland-Pfalz etwas mehr getan. Es geht auch darum, bei aller Wertschätzung Ihrer Person, Herr Wirtschaftsminister: Wenn wir formulieren, dass das Saarland als Bundesland nicht abgehängt werden darf von der Gesamtentwicklung sowohl der Arbeitsplätze als auch der Hochtechnik, was Investitionstätigkeit in diesem Bereich angeht, dann muss das auch Chefsache der Landesregierung sein. Herr Obermann - das kann man begrüßen oder nicht - ist Unternehmenschef eines weltweit agierenden Players, wie das im Neudeutschen heißt; der verhandelt mit einer Bundeskanzlerin und mit Ministerpräsidenten. Ich war in diesem Jahr zum ersten Mal seit Langem nicht auf der CeBIT, aber ich weiß, dass sich genau aus diesem Grund Ministerpräsidenten dort die Tür in die Hand geben und sie diesen Ort nutzen, um sehr intensiv für ihre Belange zu werben. Das ist mein sanfter Hinweis, da in Zukunft noch ein bisschen mehr zu tun, als das vielleicht in der Vergangenheit der Fall war.
Es hört sich manches gut an, wenn wir hier im dunklen Anzug am Pult stehen und sagen: „Wir haben Verhandlungen geführt, wir machen auch das ein oder andere, unsere Möglichkeiten sind aber sicherlich beschränkt. Wir bieten der Telekom an, mit den Beamten entsprechend umzugehen, wir bieten der Telekom bestimmte Scan-Verfahren an.“ Aber man muss im Hinterkopf noch etwas anderes haben. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die quasi Monat für Monat Angst um ihren Arbeitsplatz haben, sind in der Masse hochausgebildete Techniker, die ein halbes Leben lang ihren Beruf in einem hochtechnisierten Bereich ausgeübt haben. Für die ist es keine wahre Alternative, übermorgen vor einem Scanner zu sitzen und irgendwelche Bücher einzuscannen. Es ist zwar sicherlich noch besser, als den Arbeitsplatz ganz zu verlieren, keine Frage, aber es ist nicht die beste aller Möglichkeiten. Auch darum müssen wir verstärkt darauf setzen, dass das Saarland von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen und damit dem Ausbau der Infrastruktur nicht abgehängt wird. Das muss das politische Ziel sein; damit geht auch einher, dass hochtechnisierte Arbeitsplätze im Saarland gesichert sein müssen. Das ist mein Appell, Herr Wirtschaftsminister, nicht alleine an Sie, sondern an die gesamte Landesregierung, insbesondere an Ministerpräsident Peter Müller.
Ich sage den Kollegen auf der Zuschauertribüne noch einmal ganz persönlich: Ich weiß nicht, wie weit das trägt, was wir heute hier tun. Keiner hier im Saal kann euch die Garantie geben, dass mit dieser Debatte diese 130 Arbeitsplätze, um die es heute geht, gesichert werden können. Wenn wir nichts gemacht hätten und sie wären gestrichen worden, hätte man uns sicherlich den Vorwurf machen können, dass wir uns nicht genug eingesetzt hätten. Deshalb war es wichtig, dass das Signal von diesem Hause ausging. Aber eines muss auch klar sein: Wir waren in der Vergangenheit immer dann erfolgreich, wenn die Politik und die gewerkschaftliche Bewegung im Gleichklang marschiert sind und den Standort Saarland gegenüber der Unternehmensspitze sozusagen hochgehalten haben. Das müssen wir weiter tun. Dazu zählt insbesondere neben dem Einsatz der Politik auch der große Einsatz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich hoffe, dass sie auch in Zukunft die Kraft dazu haben, denn der Kampf geht über diesen Tag weit hinaus. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pauluhn. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 14/452 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen (Drucksache 14/445)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen - Schaffung eines Transparenzgesetzes (Drucksache 14/459)
Zur Begründung des Antrags der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordnetem Rolf Linsler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor circa acht Monaten habe ich hier über die Überziehungskredite und deren Zinsen bei den Sparkassen gesprochen, die immer noch zwischen 12 und 17 Prozent liegen. Jeder weiß - davon gehe ich aus -, dass die Mehrzahl der Leute, bei denen das Geld am Monatsende zur Neige geht, auf Überziehungskredite angewiesen sind und dann die hohen Zinsen zahlen müssen. Das ist ungerecht, deshalb spreche ich es mit ein paar Sätzen an. Ich bin mir sicher, dass wir irgendwann über das Sparkassengesetz noch einmal reden werden. Ich gehe davon aus, Sie werden es irgendwann einmal schaffen, dass diese unverschämten Überziehungskredite wegfallen.
Heute stellen wir den Antrag, dass die Landesregierung ein Gesetz für mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Saarland vorlegt. Dieses sollte sich nach unserer Auffassung an das Gesetz von Nordrhein-Westfalen anlehnen. Die Regelungen dort verlangen die Offenlegung von Vergütungen, Zusatzversorgung und Pensionen, Boni, Übergangsgeldern und Abfindungen. Die Offenlegung gilt nicht nur für Sparkassen, sondern auch für öffentlichrechtliche Unternehmen, für Beteiligungen an öffentlich-rechtlichen Unternehmen, und für privatrechtliche Unternehmen, an denen das Land unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist.