Von daher bin ich gespannt darauf, welche Auswirkungen tatsächlich auf dem saarländischen Arbeitsmarkt und auf dem Arbeitsmarkt der Großregion nach dem 01. Mai 2011 eintreten werden. Wir sollten alle, wie ich meine, offen und flexibel darauf reagieren. Gleichzeitig sollten wir die Arbeitnehmerfreizügigkeit als große Chance sehen. Wir sollten sie ernst nehmen und mit sehr viel mehr Optimismus als bisher begleiten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun die Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte hat einen ganz konkreten Anlass, nämlich die Freizügigkeit für eine Reihe von EU-Beitrittsländern zum 01. Mai 2011. Es geht jedoch auch um einige grundlegende Fragen, etwa mit Blick auf Leiharbeit und gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Was den Anlass anbelangt, so kann ich mich meinen Vorrednern anschließen. Wir sollten also zunächst einmal froh darüber sein, dass wir am 01. Mai einen weiteren Schritt in einen gemeinsamen und freizügigen Arbeitsmarkt gehen, denn wir haben immer gesagt, dass Europa für uns mehr ist als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Deswegen
kann Europa nicht am Arbeitsmarkt stehenbleiben, und deshalb ist es auch richtig, diese Freizügigkeit zu gewähren.
Wir hatten auch in der Vergangenheit Untersuchungen, was mit Blick auf die jetzt zu erwartende Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu erwarten ist und ob diese zu größeren strukturellen Verwerfungen führen wird. Alle Forschungsinstitute sagen voraus, dass, wenn es überhaupt zu Negativauswirkungen kommt, diese relativ kurzfristiger Natur sein werden. Strukturelle Verwerfungen sind jedoch nicht zu erwarten.
Wie sieht die Situation im Saarland aus? - Wir haben im Ausschuss darüber berichtet. Mit Blick auf die Länder, die jetzt Zugang erhalten haben, ist insbesondere das Thema der Saisonbeschäftigung von Bedeutung. Im Vergleich zu Rheinland-Pfalz spielt die Saisonbeschäftigung im Saarland eine wirklich marginale Rolle. Im Jahr 2010 hatten wir hier ganze 163 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in diesem Bereich gearbeitet haben. Insofern werden wir bei der Öffnung keine größere Welle zu erwarten haben. Im Gegensatz dazu liegt die Zahl in Rheinland-Pfalz bei weit über 40.000. Das ist eine andere Dimension.
Wir befinden uns in einer Großregion. Deswegen ist das Thema des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes für uns vielleicht schon seit sehr viel längerer Zeit von Bedeutung, als das in anderen Regionen von Deutschland und Europa der Fall ist. Deswegen sind 1993 die EURES-Partnerschaften gegründet worden. In unserer Region gibt es zwei davon, eine für den Bereich Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz und eine Partnerschaft, die Belgien einbezieht. Wir haben mittlerweile ein Netzwerk von mehr als 20 Beraterinnen und Beratern, verteilt auf die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände. Wir kommen zurzeit im Schnitt auf 30.000 beratene Personen pro Jahr. Der Informationsbedarf ist also vorhanden. Das Angebot wird angenommen und muss aus meiner Sicht intensiviert werden. Deswegen unterstützen wir auch die Interregionale Arbeitsmarktbeobachtungsstelle, die es seit 10 Jahren gibt. Ich bin froh, dass der Gipfel dies noch einmal ganz deutlich dargelegt hat.
Ich bin ebenfalls sehr dankbar, dass wir zurzeit an der Einrichtung der Task Force für Grenzgänger arbeiten. Dies war ein Projekt, das sich etwas länger hingezogen hat, weil es um die Finanzierung durch die einzelnen Partner in der Großregion und die entsprechende Personalisierung ging. Die Vorarbeiten sind nun geleistet, die Arbeit kann aufgenommen werden. Die Task Force ist ein ganz wichtiges Mittel, denn vielen, die über die Grenze hinweg arbeiten, ist überhaupt nicht mehr bewusst, dass sie nationale Grenzen überschreiten. Bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder der Verrentung spüren sie aber doch, wie
unterschiedlich unsere Sozialsysteme noch sind. Sie erkennen, dass es notwendig ist, sich vorher bewusst zu machen, auf was man sich einlässt und wofür man an welcher Stelle Vorsorge zu treffen hat.
Ergebnis der Hartz-4-Verhandlungen ist, dass wir im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz den Paragrafen 3a, die Lohnuntergrenze, die eingezogen wurde, wieder aufgenommen haben. Das begrüße ich sehr. Die saarländische Landesregierung hat von Anfang an für diesen Paragrafen 3a eingestanden. Er wurde herausgenommen und ist nun im Zuge der Hartz4-Verhandlungen wieder aufgenommen worden.
Mit der Debatte heute verbinden sich aber auch grundlegende Fragen zum Thema Leiharbeit und zu den Kautelen, unter denen sie stattfindet. Ich glaube, wir haben in diesem Hause eine hohe politische Übereinstimmung, dass Leiharbeit durchaus Sinn macht und notwendig ist, wenn sie sich auf das begrenzt und eingesetzt wird, wofür sie einmal gedacht war, nämlich zur Abdeckung von Spitzenzeiten in Produktion und zur Schaffung von Flexibilität. Sie war aber sicherlich nicht dazu gedacht, dass Stammbelegschaften ersetzt und durch billigere Leiharbeitskräfte ausgehebelt werden. Wir haben zurzeit im Saarland bei 350.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten - diese Zahl ist aufgerundet -, rund 30.000 Leiharbeitnehmer und -arbeitnehmerinnen. Wir haben damit eine durchaus beachtliche Quote. In der Vergangenheit hatten wir zwar geringere Steigerungszahlen als andere Bundesländer, trotzdem haben wir einen relativ hohen Besatz.
Wenn man sich den Bericht zur Umsetzung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes mit den Zahlen von 2008 anschaut, so erkennt man, dass es insbesondere drei Bereiche gibt, in denen Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer eingesetzt werden. 2008 war es - es gab dann allerdings Veränderungen - vor allem der Sektor der Dienstleistungsberufe, gefolgt vom Sektor Hilfspersonal ohne nähere Tätigkeitsmerkmale. An dritter Stelle kommt in kurzem Abstand der Metall- und Elektrobereich, in dem sehr viele Leiharbeitskräfte eingesetzt werden.
Mehr als 50 Prozent der Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer arbeiten kürzer als drei Monate in einem Betrieb. Das ist aus meiner Sicht wichtig - auch mit Blick auf die Forderung nach der betrieblichen Mitbestimmung. Wenn es so ist, dass ein Großteil oder mehr als die Hälfte weniger als drei Monate in einem Betrieb arbeitet, stellt sich mir die Frage, inwieweit es Sinn macht, wenn etwa Betriebsratswahlen stattfinden und zufälligerweise eine größere Gruppe von Leiharbeitnehmern im Unternehmen ist, diese mit einzubeziehen. Ist das wirklich eine Lösung oder der Weisheit letzter Schluss? - Ich wage, es zu bezweifeln. Man muss also unterscheiden zwischen den Unternehmen, in denen Leiharbeitneh
mer wirklich über eine längere Zeit eingesetzt sind, und den Betrieben, in denen sie sich relativ kurz bewegen. Das sollte man aus meiner Sicht noch einmal abschätzen.
Interessant ist für mich die Frage, woher die Leiharbeitnehmer kommen und wie hoch der sogenannte Klebe- oder Übernahmeeffekt ist. Wir sehen, dass 2008 40 Prozent aus einem anderen Beschäftigungsverhältnis in die Leiharbeit wechselten. 11 Prozent waren vorher bei einem anderen Leiharbeitsunternehmen und rund 60 Prozent waren nicht beschäftigt, sei es aus der stillen Reserve - als Berufsrückkehrer oder als Berufseinsteiger - oder als Arbeitslose. Von diesen 60 Prozent sind noch einmal 10 Prozent Langzeitarbeitslose. Wenn wir uns anschauen, dass davon 7 Prozent in die Stammbelegschaft übernommen wurden und 50 Prozent auch nach der Zeitarbeit noch einmal in andere Beschäftigungen gingen, dann gibt es durchaus einen Übernahmeeffekt. Ich sage aber auch ganz deutlich, dass dieser Übernahmeeffekt aus meiner Sicht nicht hoch genug ist. Wir würden uns alle wünschen, dass er höher wäre. Das würde dem Instrument der Leiharbeit eine höhere Akzeptanz verschaffen.
Interessant ist für mich auch, dass es insbesondere die mittleren Betriebe und Großbetriebe sind, die Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer beschäftigen. Ausweislich Zahlen aus dem eben angesprochenen Bericht haben wir in 97 Prozent der Betriebe keine Zeitarbeiter. Bei den übrigen Betrieben handelt es sich bei 23 Prozent um mittlere Betriebe und bei 48 Prozent um Großbetriebe. Jeder zweite Großbetrieb arbeitet mittlerweile also mit Verleihfirmen zusammen. Es ist interessant zu sehen, dass bei den Betrieben, die mit Leiharbeitnehmerinnen und arbeitnehmern arbeiten, auf der anderen Seite die Zahl der Mini- und Midijobs eklatant geringer ist als bei den Firmen, die es nicht tun. In beiden Bereichen wird nach Flexibilität, weg von der Vollerwerbstätigkeit, gesucht. Es sind Instrumente, die wie kommunizierende Röhren miteinander in Verbindung stehen. Diesen Gesamtzusammenhang muss man sehen.
Das Thema Equal Pay hat heute große Bedeutung. Es gibt keinen Grundsatz, der von so vielen gewollt wird und bei dem wir an so vielen Stellen in der Vergangenheit die Möglichkeit gehabt hätten, ihn relativ leicht einzuführen, es jedoch nicht getan haben. Die erste Gelegenheit war bei der Verabschiedung der Hartz-4-Gesetze selbst. Equal Pay war vereinbart. Durch geschickte Verhandlungsführung - so nenne ich es einmal ironisch - ist die Klausel hineingekommen, dass die Tarifpartner in der Zeitarbeitsbranche von der Möglichkeit Gebrauch machen können, vom Grundprinzip des Equal Pay abzuweichen. Was wir heute beklagen, ist etwas, das wir, wenn wir die Zeit zurückdrehen könnten, bei der Verabschiedung der
Hartz-4-Gesetze sicherlich anders miteinander vereinbart hätten. Die zweite Chance, Equal Pay zu vereinbaren - es wurde eben angesprochen -, war in der Tat bei den Verhandlungen zu den Hartz-4-Reformen und den Regelsätzen. Dort waren wir - Eugen Roth erwähnte es - ganz kurz davor, eine Lösung zu erreichen. Es ist dann in den Verhandlungen zu mitternächtlicher Stunde beim Verhandlungsgegenstand etwas umgeschwenkt worden, die Höhe der Regelsätze rückte in den Vordergrund, Equal Pay etwas in den Hintergrund. Deshalb gab es keine Lösung, was ich sehr bedauere.
Was es jetzt gibt, ist die Vereinbarung, dass die Tarifvertragsparteien in der Zeitarbeitsbranche ein Jahr Zeit haben, um eine tarifvertragliche Lösung herbeizuführen. Wenn dies nicht gelingt, soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten. Ich glaube, dass die Chance zu einer Einigung in diesem Bereich durchaus gegeben ist. Wir haben ja zurzeit eine etwas veränderte Situation. Als Anbieter der Tarifverträge im Feld haben wir zurzeit nur noch den DGB. Die christlichen Gewerkschaften sind nach den entsprechenden Gerichtsurteilen rausgefallen. Alle Tarifverträge, die es dort gab, sind rückwirkend für unwirksam erklärt worden. Das heißt, für diejenigen, die unter diesen Tarifvertrag gefallen sind, gilt zurzeit Equal Pay. Alle anderen davon abweichenden Tarifverträge, die wir derzeit bei der Zeit- und Leiharbeit haben, sind Tarifverträge, die vom DGB abgeschlossen worden sind. Deswegen müsste es durchaus möglich sein, in diesem Bereich sehr schnell zu einer Einigung zu kommen, die auch den Interessen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entgegenkommt.
Wir würden uns das sehr wünschen, weil vorhin ja auch die Frage angesprochen worden ist, wo Tarifautonomie Probleme lösen kann oder soll und wo sie etwas nicht lösen kann. Ich glaube, dass das Thema Löhne und Mindestlöhne ureigenste Aufgabe der Tarifautonomie ist. Deswegen ist das saarländische Arbeitsministerium durchaus für Mindestlöhne, aber branchenbezogen und von den Tarifvertragsparteien ausgehandelt. Was Tarifautonomie nicht lösen kann, ist beispielsweise der „Drehtüreffekt“, den wir exemplarisch am Fall Schlecker gesehen haben. Um das zu lösen, hat die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesnovelle vorgelegt, danach ist dies in Zukunft ausgeschlossen.
Deswegen kann ich für die saarländische Landesregierung festhalten, dass wir mit Blick auf die grenzüberschreitende Situation sehr froh darüber sind, dass die Lohnuntergrenze unstreitig mit aufgenommen wurde, dass wir auch dafür eintreten, dass noch mehr Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden, dass wir die Anstrengungen in der grenzüberschreitenden Zusammenar
beit mit den Institutionen, den Strukturen, die wir hier haben, weiter beibehalten und insbesondere mit der Task Force noch intensivieren können.
Wir setzen sehr darauf, dass im Bereich des Equal Pay binnen Jahresfrist eine Lösung zwischen den Tarifvertragsparteien möglich sein wird. Sollte dies wider Erwarten nicht gelingen, werden wir darauf dringen, dass die Kommission, die angekündigt ist, umgehend eingesetzt wird und auch sehr schnell Vorschläge macht, weil wir - das haben wir, das habe auch ich persönlich bei den Verhandlungen zu Hartz 4 deutlich gemacht - zu dem Grundsatz stehen: Wer gleich arbeitet, muss auch gleich entlohnt werden. Deswegen ist Equal Pay etwas, was umgesetzt werden muss. Wir haben jetzt die dritte Chance und ich hoffe, dass wir die nicht wie die beiden vorangegangenen verstreichen lassen, sondern dass alle Beteiligten den Schritt darauf zu machen. Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 14/448 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben.
Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 14/448 - neu - mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt ist.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der FDPLandtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zukunftsperspektiven der Telekom Deutschland GmbH im Saarland
Deutschland im Saarland“ ist der Titel unseres gemeinsamen Antrages. Ich möchte mich als Erstes bei allen Parteien im Parlament dafür bedanken, dass es möglich war, diese gemeinsame Initiative auf den Weg zu bringen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir als Parlament, als saarländische Politiker ein klares Zeichen der Deutschen Telekom gegenüber setzen und deutlich machen, dass wir uns alle gemeinsam für den Erhalt der Standorte einsetzen und uns gegen einen Abbau, wie er in den letzten zehn, fünfzehn Jahren in diesem Land stattgefunden hat, wenden. Dafür meinen herzlichen Dank.
Wir haben vor dreieinhalb bis vier Monaten eine ähnliche Situation gehabt. Damals haben wir mit allen Bundestagsabgeordneten und allen Fraktionen im saarländischen Landtag eine ähnliche Aktion gemacht. Wir haben uns mit einer Resolution hinter die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hinter Verdi gestellt und Herrn Hau bei seinen Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen unterstützt.
Wie ist die Situation im Lande? Wir hatten bis Ende der Neunzigerjahre 5.500 Beschäftigte bei der Deutschen Telekom, heute reden wir noch über rund 1.300 Beschäftigte. Das macht deutlich, wie dramatisch sich die Situation in den letzten Jahren gewandelt hat. Was haben wir nicht alles schon mit der Deutschen Telekom verhandelt! Wir hatten für den Vivento-Callcenter-Standort eine schriftliche Bestandsgarantie bis Ende 2012, einen Verkaufsschutz bis Ende 2010. Bis Ende 2010 hat man uns beim VCS-Center 500 Arbeitsplätze zugesichert. Als wir im vergangenen Jahr im Wirtschaftsausschuss das Thema auf der Tagesordnung hatten, hatten wir einen Zwischenstand von 390 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das sind Dinge, die wir so nicht hinnehmen können. In den Verträgen, in den schriftlichen Niederlegungen wird von nachhaltiger Festigung des Standortes geredet. Ich glaube, es geht Ihnen ähnlich wie uns: Wir empfinden das schon fast ein wenig als Hohn.
2008/2009 hatten wir die Telekom im Wirtschaftsausschuss des saarländischen Landtages. Wir haben dort die Maßnahmen von Herrn Welslau erklärt bekommen - ich will es einmal so formulieren -, wir haben die Sichtweise der Telekom dargelegt bekommen. Er hat von 10.000 Mitarbeitern gesprochen, die bundesweit jährlich abgebaut werden. Auf der anderen Seite sollen aber bis 2012 9.000 neue Arbeitsplätze in der Republik entstehen. Er hat angedeutet, dass von einer solchen Umstrukturierung auch das Saarland profitieren könnte.
Wir haben in diesen Gesprächen über Lead-Standorte gesprochen, also Callcenter-Arbeitsplätze, wo Dienstleistungen auf relativ hohem Niveau erbracht werden. Wir haben über Scan-Dienstleistungen gesprochen und damit Aktendigitalisierung und andere
Dinge gemeint. Wir haben über das Projekt D115 gesprochen, eine Behördenhotline. Wir haben erzählt bekommen, dass bis Mitte des Jahres 2009 eine Innovationsstrategie-Arbeitsgruppe Techniken und Marktmöglichkeiten für die Region erarbeiten und herauskristallisieren soll. Alles könnte man unter das große Motto setzen „Es wird keinen Kahlschlag in den Regionen geben“. So hat es Herr Welslau gesagt und hat dies auch für uns angedeutet.
Wir haben in den letzten Monaten feststellen müssen, dass hinter all diesen Versprechungen leider nicht viel Substanz gewesen ist. Stück für Stück sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freigesetzt worden. Man hat teilweise versucht sie wegzulocken. Es gab Angebote zur Verlegung ihres Arbeitsplatzes nach Trier, Ludwigshafen oder Stuttgart. Hintergrund ist ganz einfach, dass man sich bei der Telekom von „teuren“ Arbeitsplätzen trennen möchte. Und deshalb versucht man mit allen Tricks, sich von diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu trennen.
Wir haben vorige Woche im Ausschuss beschlossen, dass wir die Vertreter der Telekom noch einmal zu einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses einladen wollen. Wir möchten nachfragen, was aus diesen Dingen geworden ist. Herr Schumacher hat mir heute Morgen berichtet, dass die drei Termine, die von uns angeboten worden sind, abgelehnt worden sind. Vor fünf Minuten hat er mir gesagt, dass jetzt zwei Termine in Aussicht gestellt worden sind. Ende Mai, Anfang Juni scheint es dann wirklich zu einem solchen Gespräch zu kommen. Ich hoffe, dass das Früchte tragen wird.
Aber Gespräche sind nicht nur auf Landtagsebene geführt worden. Ministerpräsident Peter Müller hat mit Herrn Obermann gesprochen. Die Wirtschaftsminister Dr. Georgi, Rippel und Dr. Hartmann haben ständig Gespräche geführt und Briefe geschrieben. Es gibt ständigen Kontakt mit der Telekom und man bemüht sich vonseiten des Landes, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit der Standort letztendlich gesichert und gehalten werden kann.
Man hat aber das Gefühl, gegen eine imaginäre Wand zu laufen. Es gibt wechselnde Gesprächspartner und wechselnde Aussagen, man bekommt nichts Konkretes in die Hand. Und das, was konkret ist, wird teilweise nicht umgesetzt. Es werden Gerüchte gestreut, wo es heißt, wenn das Saarland der Telekom bei Infrastrukturmaßnahmen entgegenkommen würde, dann würde man im Bereich der Arbeitsplätze und des Standortes Entgegenkommen zeigen und sich vonseiten des Vorstandes und der Führung für den Standort einsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube diese Gerüchte nicht. Wenn man sieht, was mit dem VCS war, mit den schriftlich niedergelegten Beteuerungen der Telekom, dann glaube ich, dass diese Gerüchte nicht