stärkerem Maße an der VSE beteiligen. Genau darum geht es in dem Antrag, den die Jamaika-Koalition zusammen mit den Sozialdemokraten heute hier einbringt.
Vor diesem Hintergrund sind auch wir GRÜNE der Meinung, dass wir im Saarland auch angesichts der Schuldenbremse, über die wir eben bei der Beratung des Haushaltes noch mal intensiv diskutieren durften, darüber nachdenken, bestimmte Summen in die Hand zu nehmen, um eben auch den Landesanteil an der VSE maßvoll und soweit sinnvoll zu erhöhen. Dazu stehen wir GRÜNE. Deshalb haben wir auch den Antrag mit eingebracht und werden diesen selbstverständlich mittragen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir heute am Ende des Debattentages auch im Zusammenhang mit den Themen, die wir heute Morgen bei der Haushaltsdebatte angesprochen haben, uns über die Situation der Energieversorgung im Saarland und insbesondere über die aktuelle Situation bei RWE und VSE austauschen und dass es zu diesem Thema eine breite Mehrheit für einen Konsens gibt, ist aus meiner Sicht in der Sache geboten und erfreulich.
Wir haben heute Morgen in der Haushaltsdebatte festgestellt, dass das Land die Herausforderungen dann stemmen kann, wenn es eine gute und weiterhin vernünftige Wirtschaftsentwicklung hat. Für diese gute und vernünftige Wirtschaftsentwicklung brauchen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen. Zu den Rahmenbedingungen gehört einmal ein ungestörter Kapitalfluss. Dazu hat dieses Haus in einer großen Gemeinsamkeit etwa mit Blick auf die Entscheidungen zur Landesbank die erforderlichen Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Das Zweite ist, dass wir auch in Zukunft genügend Fachkräfte in diesem Land haben, um die industrielle und die wirtschaftliche Produktion weiter vorantreiben zu können. Auch dazu haben wir in einer großen Gemeinsamkeit mit allen Kammern und Verbänden eine Strategie auf den Weg gebracht zur Sicherung des Fachkräftebedarfs, die jetzt umgesetzt werden muss.
Das Dritte, was wir in diesem Land gerade mit Blick auf unsere industrielle Struktur brauchen, ist eine Energieversorgung, die angesichts unserer energieintensiven Industrie Energie in Zukunft zu weiterhin wettbewerbsfähigen und vernünftigen Preisen liefert,
die auch die klimapolitischen Herausforderungen, die wir anzugehen haben, mit in den Blick nimmt und viertens auch - das ist mir besonders wichtig die sozialpolitische Komponente von Energieversorgung, denn bezahlbare Strom- und Energiepreise sind auch hinsichtlich der Lebensqualität des Saarlandes insgesamt ein ganz wichtiger Faktor.
Daher ist es geboten - und das ist der Unterschied zum Mai -, aus den aktuellen Entwicklungen heraus die Dinge geordnet anzugehen und miteinander zu besprechen. Vor diesem Hintergrund, sehr geehrter Herr Kollege Linsler, bedauere ich es, dass Sie die großen Ängste und Verunsicherungen, die es in den Unternehmen, die es bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt, hier in einer Weise aufgegriffen haben,
die nicht orientiert ist an der Lösung in der Sache, sondern um eine grundsatzpolitische Diskussion zu führen, die vielleicht irgendwo ihren Platz hat, aber sicherlich nicht heute mit Blick auf die Ängste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wie ist die Situation? SPD und die Regierungsfraktionen sind sich einig in dem Ziel, die VSE als starken, zukunftssicheren Energieversorger mit einer regionalwirtschaftlichen Verankerung zu sichern. Das ist das große Ziel, hinter dem wir uns versammeln. Wir haben es hier mit Prozessen zu tun, die im Fluss sind. Seit der Energiewende hat sich insbesondere mit Blick auf die RWE vieles verändert. Deswegen gibt es im Konzern selbst die Überlegung zu einer Deinvestitionsstrategie, und auf diese Liste - das ist bekannt - ist auch die VSE geraten.
Es gibt heute noch keine Entscheidung darüber, ob die VSE verkauft wird, sondern es gibt die Überlegung. Was die Landesregierung in den letzten Wochen in die Hand genommen hat, gemeinsam mit den Vertretern der kommunalen Anteilseigner und denjenigen, die ein entsprechendes Interesse haben, ist vor allen Dingen dadurch gekennzeichnet, dass wir einen Prozess so in Gang setzen, dass nicht jeder mit jedem anfängt zu verhandeln und die Unsicherheit noch größer wird, sondern dass wir in geordneten Verläufen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Unternehmens, aber vor allem auch unsere eigenen regionalwirtschaftlichen Interessen wahren können.
Dazu haben wir die Weichen in vernünftige Bahnen gestellt. Wir haben deutlich gemacht, dass alle Anteilseigner im Saarland eine Sperrminorität haben. Wir wollen diese Sperrminorität auch nutzen, aber wir wollen sie verantwortungsvoll nutzen. Deswegen
haben wir erklärt, wir müssen in Verhandlungen eintreten und deutlich machen, unter welchen Bedingungen wir bereit sind, diese Sperrminorität auch aufzugeben und hineinzuwachsen in eine Gestaltungsbeteiligung. Und da bin ich sehr dankbar, dass es von den kommunalen Vertretern, sowohl von denjenigen, die jetzt schon Anteile halten, aber auch von den Stadtwerken, die sich dafür interessieren, klare und starke Signale gibt, dass sie sich im Sinne einer Gestaltungsbeteiligung einbringen wollen. Genau das ist der Weg und das erste Ziel, worüber wir verhandeln wollen.
Ich sage aber genauso deutlich: Wir werden in diesen Verhandlungen auch darüber zu sprechen haben, wie wir etwa mit Blick auf einen Konsortialvertrag auch weitere Entwicklungen regionalwirtschaftlich so gestalten, dass sie in unserem Interesse liegen. Das bedeutet, dass wir auch Optionen brauchen, wenn es Überlegungen gibt, nicht nur eine gewisse Quote von Anteilen zu verkaufen, sondern darüber hinaus, dass wir dann in einer Situation sind, in der wir wiederum mit verhandeln und frei entscheiden können, ob, wie und in welchem Umfang wir uns beteiligen wollen. Genau dieser Prozess ist auf dem Weg, ist besprochen, auch mit den kommunalen Vertretern, auch mit dem Unternehmen. Und genau diesen Prozess werden wir in den nächsten Wochen geordnet bis in das nächste Jahr hinein miteinander zu bewältigen haben.
Für uns als saarländische Landesregierung ist wichtig, dass wir mit Blick auf die saarländischen Interessen den bestmöglichen Partner haben. Aus meiner Sicht ist die RWE, die wir aus der Vergangenheit heraus im Unternehmen haben, ein guter Partner. Denn die RWE ist ihrer Verantwortung hier in der Region gerecht geworden. Sie hat uns nicht nur finanziell unterstützt, sondern sie und die VSE haben uns auch durch ihr Know-how unterstützt. Wir werden sehr darauf achten, dass es nicht zu Lösungen kommt, die - das ist eben angesprochen worden die Konkurrenzsituation für die VSE selbst in unserem Land erschweren. Das sind die Leitlinien, an de
nen wir uns orientieren. So werden wir den Prozess gemeinsam mit der kommunalen Seite und mit dem Unternehmen angehen.
Ich halte es für sehr wertvoll und es ist ein sehr positives Zeichen, dass sich der Landtag mit übergroßer Mehrheit in genau dieser Zielsetzung und in genau der Frage, wie wir diesen Prozess angehen, einig ist. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir nach der Landesbank und anderen Strukturprozessen im Land - etwa der Polizeireform - auch hier eine große Gemeinsamkeit organisiert haben. Das ist das Signal, das vom heutigen Tag von diesem Parlament im Schulterschluss mit der saarländischen Landesregierung ausgeht. Das ist das Signal, das auch die Arbeitnehmervertreter in das Unternehmen mitnehmen können. Das ist ein gutes Signal für dieses Land und für die Energiewirtschaft sowie die VSE. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 14/605 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/605 mit Stimmenmehrheit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Landtagsfraktion bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE angenommen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.