Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schnitzler, Sie sagen, der Koalitionspartner, die CDU, wäre nicht die Partei der inneren Sicherheit. Dazu kann ich nur feststellen, das gilt für Sie bestimmt auch. Insbesondere nach Ihren Beschlüssen auf Ihrem letzten Bundesparteitag kann man das wirklich behaupten.
(Abg. Linsler (DIE LINKE) : Es geht immer nur um Vergleiche. Wenn man so redet, muss man Beispiele bringen!)
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Lachen und Sprechen. - Erneuter Zuruf des Abgeordne- ten Linsler (DIE LINKE).)
Nein, nicht weil er das abgelehnt hat, das kann jeder halten wir er will, sondern mit seinen Äußerungen. Ich will mich jetzt aber wieder auf meine Äußerungen konzentrieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von in vielen Jahren lieb gewonnenen Dingen trennt man sich bekanntlich immer ungern. Trotzdem war und ist es nach der letzten Organisationsreform von vor 10 Jahren erneut notwendig, die bestehende Organisationsstruktur der saarländischen Polizei umzugestalten. Dies auch und gerade im Hinblick auf die notwendige Haushaltskonsolidierung im Rahmen der Schuldenbremse. Fast genau ein Jahr hat die Arbeitsgruppe „Polizei 2020“, bestehend aus erfahrenen leitenden Polizei- und Ministerialbeamten, ihre Vorschläge erarbeitet. Herausgekommen ist ein vielversprechendes Konzept, das keinen Kahlschlag betreibt - was fatal wäre - und dennoch bis zum Jahre 2020 Einsparungen von etwa 20 Millionen Euro vorsieht.
Eine Aufgabe der Reform war unter anderem, die Polizeipräsenz in der Fläche zu erhalten. Dies war einerseits wichtig, um auch dem Sicherheitsgefühl wir wissen, dass dies im Saarland sehr ausgeprägt ist - Rechnung zu tragen. Auf der anderen Seite wollen wir hierdurch weiterhin eine effektive Kriminalitätsbekämpfung sicherstellen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit der neuen Organisationsstruktur 2020 die Kriminalitätsbekämpfung wieder aus einer Hand erfolgt, indem die Anbindung der Kriminaldienste in der Säule 2 - Kriminalitätsbekämpfung/LKA erfolgt. Damit schaffen wir Synergieeffekte und bauen unnötige Reibungsverluste ab, was auch diese Schnittstellenproblematik betrifft.
Beim Thema Kriminalitätsbekämpfung möchte ich noch einen Punkt ansprechen: Immer bedeutender wird in den letzten Jahren der Bereich der Wirtschaftskriminalität. Hier haben wir einen enorm hohen materiellen Schaden zu beklagen. So ist der verursachte Schaden nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 im Vergleich zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2009 bundesweit um 36 Prozent auf rund 4,7 Milliarden Euro angestiegen! Immer häufiger spielt dabei das Internet eine Rolle. So ist der Bereich der Wirtschaftskriminalität, bei der das Internet als Tatmittel genutzt wurde, von 2009 auf 2010 bundesweit um 190 Prozent angewachsen. Jede vierte Straftat der Wirtschaftskriminalität fällt inzwischen unter das sogenannte Cybercrime. Im Saarland haben wir einen Anstieg der Wirtschaftskriminalität um 21,9 Prozent. Die internetbasierte Wirtschaftskriminalität ist sogar um 100 Prozent und das Ausspähen von Daten um 61,5 Prozent angestiegen.
Als Konsequenz daraus sehen wir Liberale die Notwendigkeit, mehr Spezialisten von außen in die kriminalpolizeiliche Bearbeitung einzubringen. Deshalb wollen wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür einsetzen, die Mittel für entsprechende Stellen - etwa für Informatiker - im Haushaltsplan einzustellen. Weiterhin unterstützen wir die Forderungen aus der Kriminalpolizei, diese personell zu verjüngen. Wir befürworten daher den Gedanken, Absolventen der Fachhochschule der Polizei, direkt nach ihrer einheitlichen gemeinsamen dreijährigen Ausbildung in die kriminalpolizeiliche Ausbildung überzuleiten.
Durch den Wegfall einer ganzen Entscheidungsebene, nämlich der der Polizeibezirke, schaffen wir nicht nur eine flachere Hierarchie und beschleunigen alltägliche Abläufe, sondern sparen gerade hier Führungsstäbe ein. Eine weitere positive Änderung der Polizeiorganisation in unserem Land sehen wir in der Stärkung der Interventionskräfte durch höhere Mobilität. Indem wir unsere neue, hochmoderne Führungs- und Lagezentrale (FLZ) verstärkt nutzen, kann die Polizei mithilfe der GPS-Technik an Bord aller Einsatzfahrzeuge künftig schneller und flexibler am Einsatzort sein. Bisher gab es die sogenannte örtliche Zuständigkeit. Wenn zum Beispiel in einem Polizeibezirk ein Dienstfahrzeug unterwegs war und in der Nachbargemeinde ein Einsatz war, bei dem es nicht um Unterstützung ging, dann war diese Streife örtlich nicht zuständig. Das wird jetzt geändert. Das bedeutet, das nächstliegende Fahrzeug wird zum Einsatzort beordert. Das bringt Synergieeffekte und Einsparungen, das ist insgesamt ein Plus für die Polizei sowie für die Sicherheit unserer Bevölkerung.
Dies ermöglicht es uns auf der anderen Seite, weniger stationäre Polizeikräfte gerade an kleineren Polizeiinspektionen vorzuhalten. Hier ist vorgesehen,
Ruhestandsversetzungen teilweise nicht mehr nachzupersonalisieren und nicht mehr überall eine 24stündige „Öffnungszeit“ zu gewährleisten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass mancherorts diese nächtliche Präsenz kaum genutzt wird und damit im Prinzip unwirtschaftlich ist. Das, was ich eben ausgeführt habe, wiegt das auf, kompensiert das und bringt sogar Vorteile. Das heißt auf der anderen Seite, dass Einschnitte in diesen Polizeiinspektionen nicht zu einem Sicherheitsverlust führen. Im Gegenteil, dringende Fälle erfordern meistens eine Intervention vor Ort, die wie erwähnt durch die Neuorganisation gestärkt beziehungsweise beschleunigt wird. Schließlich lässt sich nur so ein schrittweiser Personalabbau um etwa 300 Stellen bis zum Jahre 2020 erzielen.
Lassen Sie mich noch erwähnen, dass die FDP bekanntlich die Bürgernähe großschreibt, das ist uns ein wichtiges Anliegen. Dies gilt auch und gerade für die Polizei. Aus diesem Grund ist uns die Erhaltung der Institution des Kontaktbereichsbeamten an den Orten, wo dieser bereits etabliert ist, ein Anliegen, insbesondere - das betone ich - in den sozialen Brennpunkten! Darauf sollten wir nicht verzichten, Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, ich habe die für uns wichtigen Punkte genannt. Fazit ist, dass aus meiner Sicht unter Beteiligung aller betroffenen Akteure, insbesondere aller Polizeigewerkschaften, ein sehr vernünftiges und durchdachtes Konzept vorgelegt wurde.
Abg. Linsler (DIE LINKE) mit einer Zwischenfrage: Herr Kollege Jochem, Sie haben selbst gesagt, dass gespart wird, wenn die Führungsstäbe zusammengelegt werden. Stimmen Sie mir aber zu, dass, wenn diese Zusammenlegung geschieht, Personal dort nicht eingespart wird? Das kommt unten nicht an. Sie vermindern die Führungsstäbe, aber das Personal in den Führungsstäben bleibt erhalten. Somit gibt es keine Einsparung.
Das kann ich so nicht sagen. Ich kann es aus dem ersten Grund nicht sagen, weil die Führungsebene der Bezirksinspektionen komplett entfällt und zum Zweiten, weil das Feinkonzept, das gerade erstellt wird, diese Zahlen verdeutlichen wird. Warten Sie einmal ab. Ich denke, dass wir im Verlaufe der Beratungen im saarländischen Landtag diese Konzepte
Auf jeden Fall, Herr Kollege Linsler, wird eingespart im Bereich einer ganzen Entscheidungsebene, nämlich bei den Bezirksinspektionen. Es kommt sicherlich die Führungsebene beim Präsidenten und Vizepräsidenten dazu, aber darunter wird eingespart. Das fällt weg. Damit fallen auch ganze Führungsstäbe dieser Polizeibezirke weg. Das, denke ich, macht einen wesentlichen Anteil der Einsparungen aus. Wir warten das Feinkonzept ab. Dann werden wir uns darüber noch einmal unterhalten.
Das Fazit, wie gesagt, ist, dass ein sehr vernünftiges, durchdachtes Konzept vorgelegt wurde, das notwendige Einsparungen vorsieht und trotzdem weiterhin eine möglichst weit gehende Sicherheit für unsere saarländische Bevölkerung gewährleistet. So fällt es aus meiner Sicht nicht allzu schwer, sich von dem alten Zopf der jetzigen Polizeistruktur zu trennen. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung für das erforderliche Begleitgesetz. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte für uns noch einmal deutlich machen, dass wir aus unserer Sicht heute über einen Rohbau diskutieren und auch über einen Rohbau entscheiden. Nicht mehr als das steht in dem Gesetzentwurf, der heute hier vorliegt. Wir diskutieren nicht das Feinkonzept. Das sind Dinge, die erst noch erarbeitet werden müssen. Wir diskutieren auch noch nicht den Haushaltsansatz und Veränderungsbedarfe, die sich ergeben.
Aus meiner Sicht ist vollkommen klar, dass wir heute nicht die optimale Lösung diskutieren, sondern wir diskutieren etwas unter einem ganz erheblichen Veränderungsdruck. Dieser besteht zum einen im Hinblick auf die Personalentwicklung, weil wir es gerade in den Jahren ab 2012 bis 2023 mit Personalabgängen zu tun haben. Dieser Personalverlust muss ausgeglichen werden. Es wird auch eine ganz ungünstige Altersstruktur geben, mit Über-50-Jährigen, die in belastenden, operativen Dienststellen arbeiten müssen. Da müssen wir ansetzen und uns die Strukturen anschauen. Wir diskutieren es auch unter haushaltsmäßigen Gesichtspunkten, die in der Einbringungsrede des Finanzministers sehr deutlich gemacht worden sind, und vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission.
Es ist ein Kostendruck, der hier zu Veränderungen zwingt, der uns dazu zwingt, diese wertvollen Ressourcen der saarländischen Polizei möglichst effizient und gezielt einzusetzen, der dazu zwingt, polizeiliche Aufgaben mehr auf einen Kernbereich zu verlagern und zu konzentrieren, der auch dazu zwingt, Schnittstellen zu minimieren. Es wird nur über sehr gezielte und sehr kluge Maßnahmen möglich sein, Qualität zu optimieren und zu erhalten. Dazu brauchen wir Vernetzungen und andere Strukturen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir die jeweiligen Bedarfe und tatsächlichen Belastungsfaktoren genau analysieren, um sagen zu können, welcher Handlungsbedarf konkret besteht, wo wir etwas verändern müssen.
Das Ganze ist insbesondere für die Polizei selbst ein äußerst schwieriger Prozess, in dem die Politik der Polizei Rahmenbedingungen setzt, die relativ wenig Handlungsspielräume lassen, um diese Organisationsentwicklung zu gestalten und zu begleiten. Aber ich glaube, dass wir es mit der Vorgehensweise, die hier gewählt worden ist, geschafft haben, wenigstens die Möglichkeiten, die die Polizei selber noch sieht, zu nutzen, um zu sinnvollen Strukturveränderungen zu kommen. Es ist doch vollkommen klar, dass diese Veränderungen der Strukturen mit zu den schwierigsten Veränderungen überhaupt gehören und dass dies selbstverständlich zu Verunsicherungen führt. Von daher ist es wichtig, heute diesen Gesetzentwurf einzubringen, diesen Rohbau in die Diskussion und in die Entscheidung zu bringen, damit hier mehr Klarheit und Sicherheit für Polizei entsteht.
Ich möchte eines noch deutlich machen. Die Arbeit, die die Polizei zu erledigen hat, die Handlungsfähigkeit von Polizei und die Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit muss auch während dieses Prozesses der Veränderung durchgängig dargestellt werden. Das ist alles andere als eine leichte Aufgabe. Von daher denke ich, ist es angebracht, hier zu sagen: Respekt vor der Arbeit, die bisher geleistet worden ist, und ein ganz herzliches Dankeschön, dass man sich diesen Belastungen trotzdem in dieser Art und Weise ausgesetzt hat und uns hier ein diskussionsfähiges und diskussionswürdiges Vorhaben vorgelegt hat. Vielen Dank jedenfalls von unserer Seite.
Jede Panne, jeder Fehler hätte gleich gravierende Auswirkungen, denn es gibt kaum einen Bereich, der mit derart viel öffentlicher Aufmerksamkeit begleitet wird wie der Bereich der öffentlichen Sicherheit. Da gibt es ein subjektives, aber auch ein objektives Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und einen objektiven Anspruch der Bevölkerung, den wir zu gewährleisten haben. Ich möchte an dem Punkt sagen, es ist unsere Aufgabe als Politik, diese Qualität zu gewährleisten und die Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass die Bevölkerung in die Arbeit der Polizei Vertrauen haben kann. Dafür ist der Aspekt der Prävention besonders wichtig.
Von daher steigen wir heute in diese Debatte ein. Das wird kein Prozess sein, den wir zehn Jahre lang zu begleiten haben, sondern das ist eine dauerhafte Aufgabe, eine dauerhafte Verantwortung, der sich der Landtag - und jeder Gesetzgeber - immer zu stellen hat, denn wir als Landtag sind hier gefordert, der Bevölkerung die Sicherheit zu gewährleisten, die sie von uns verlangt.
Viele Fragen sind noch offen, die im Rahmen dieses Feinkonzeptes weiter erarbeitet werden müssen. Erlauben Sie mir, eine Bemerkung dazu zu machen. Ich bin seit vielen Jahren Opferanwältin und als solcher liegt mir gerade der Opferschutz besonders am Herzen. Ich hatte vor der Reform 2001 mitbekommen, dass es unhaltbare Zustände gegeben hat, was die Bearbeitungsdauer anbelangt, auch wenn es darum ging, dass Vernehmungstermine von Opfern verschoben worden sind. Das sind Probleme, auf die heute wiederum Beratungsstellen hinweisen, um sie künftig zu vermeiden. Wir müssen genau darauf achten, wie wir diese teilweise schwierigen Kriminalitätsphänomene in den Griff bekommen. Ein besonderer Bereich ist mit Sicherheit die häusliche Gewalt, weil es hier große strafprozessuale Verwertungsprobleme geben kann - je nach dem wie die Arbeit aussieht -, weil es problematischste Beweissituationen geben kann, weil wir es mit ambivalentem Opferverhalten zu tun haben.
Ich komme zum Schluss, vielen Dank. - Ferner haben wir es mit einer latenten Eskalationsgefahr bis hin zu Tötungsdelikten zu tun. Das sind Schwierigkeiten, denen wir mit guten Strukturen begegnen müssen. Darin sehe ich unsere Aufgabe. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute erleben, ist eine nicht ganz alltägliche Debatte, erstens weil wir gemeinsam die Weichen stellen für eine weitreichende Reform unserer Landespolizei. Diese Reform gibt unserer Polizei Planungssicherheit für die nächsten zehn Jahre.
Zum Zweiten erleben wir eine nicht alltägliche Debatte, weil die größte Oppositionsfraktion, die SPD, sich konstruktiv in den gesamten Prozess der Polizeireform eingebracht und heute in der Debatte signalisiert hat, dass sie dieser Reform zustimmen wird. Lieber Kollege Maas, lieber Kollege Pauluhn, ich möchte mich bei Ihnen ganz herzlich für diese sachliche und konstruktive Begleitung einer nicht einfachen Reform bedanken. Sie ermöglicht uns einen breiten politischen Konsens. Das tut der Polizei gut, das tut aber auch der inneren Sicherheit in unserem Lande gut. Deshalb ein ausdrückliches Dankeschön.
Warum brauchen wir diese Reform? - Nicht etwa, weil unsere Polizei schlechte Arbeit leisten würde. Aber in der Zwischenzeit, in den letzten zehn Jahren, haben sich verschiedene Rahmenbedingungen verändert, die auf die Polizei einwirken. Das sind zum einen gesellschaftliche Rahmenbedingungen, der demografische Wandel wurde heute Morgen schon angesprochen. Auch die Schuldenbremse ist ein Thema, das den gesamten Bereich der öffentlichen Verwaltung und damit auch die Polizei betrifft.
Es sind aber auch Entwicklungen, die aus dem Bereich der Kriminalitätsbekämpfung selbst kommen. Wir haben in diesem Jahr den zehnten Jahrestag des 11. September 2001 begangen. Vor zehn oder elf Jahren war der islamistische Terrorismus nur für einige wenige Experten ein Thema, das hat sich grundlegend verändert. Der Staatsschutz wurde neu aufgebaut, neue Aufgaben sind auf die Polizei zugekommen. Das macht den Veränderungsbedarf deutlich.
Es gibt mit dieser Polizeireform viele Veränderungen. Aber ich will auch deutlich herausstellen, was sich nicht verändert. Die Polizei wird auch künftig alle Aufgaben, die sie bisher hatte, erfüllen können. Auch nach dieser Polizeireform wird es nicht notwendig sein, dass die Polizei Aufgaben abgibt - entweder an die Kommunen oder dass Aufgaben aus der inneren Sicherheit privatisiert werden müssten. Auch nach dieser Reform wird die Polizei alle Aufgaben erfüllen, die sie bisher erfüllt hat. Das ist eine wichtige, das ist eine positive Nachricht.
Der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen war es von Anfang an wichtig, dass diese Reform nicht zu einem Rückzug aus der Fläche führt. Ich bin stolz darauf, dass dieses Anliegen erfüllt werden kann. Die Polizei bleibt in der Fläche präsent, keine Polizeiinspektion, kein Polizeiposten muss aufgrund dieser Reform geschlossen werden, obwohl wir in den nächsten zehn Jahren einen sukzessiven, moderaten Rückgang an Stellen haben werden. In den nächsten zehn Jahren werden mindestens 300