Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 Kapitel 17 03. Wer für die Annahme dieses Kapitels ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass das Kapitel 17 03 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen aus CDU, FDP und B 90/GRÜNE, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen von SPD und DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und 20 12. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 03 und 20 12 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und 20 12 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Hier haben ebenfalls die Koalitionsfraktionen CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE.
Es ist über Kapitel 03 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 03 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass das Kapitel 03 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Die Koalitionsfraktionen CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben zugestimmt bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 03 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Die Koalitionsfraktionen CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben zugestimmt bei Ablehnung der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zu Übersicht 4: Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen -, Einzelplan 17 Kapitel 17 04 und Einzelplan 20 Kapitel 20 04 sowie Einzelplan 21 Allgemeine Finanzverwaltung.
Übersicht 4 - Ministerium der Finanzen und Allgemeine Finanzverwaltung (Abänderungs- antrag: Drucksache 14/645)
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 6). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Reinhold Jost, SPDFraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns in den vergangenen Jahren bezogen auf den Einzelplan 04 - Einnahmeverwaltung, Finanzverwaltung - recht häufig mit dem Thema der notwendigen und auch vorgenommenen Strukturveränderungen und der Neuorganisation insbesondere in den Finanzämtern auseinandergesetzt. Die Folgen aus den vorgenommenen Änderungen sind augenfällig, sie sind auch nachzuhören und nachzulesen. Wir hatten uns vor gar nicht so langer Zeit in dieser Diskussion sehr deutlich positioniert, als der Haushalt für 2012 eingebracht wurde.
Ich erinnere an die Diskussionen in den Vorjahren rund um das Thema Regio 2, eine Verstärkung der Außendienste, das heißt eine verstärkte Kontrolldichte innerhalb der saarländischen Finanzverwaltung. Wir haben damals schon davor gewarnt, dass, wenn man es alleine durch eine Verstärkung zulasten des Innendienstes macht, es nicht lange dauern würde, bis der Innendienst und die Qualität der Arbeit, die dort geleistet wird, auf der Strecke zu bleiben drohen. Wir haben diese Diskussion im vergangenen Jahr und auch in diesem Jahr im Finanzausschuss unter Anhörung der betroffenen Verbände, Organisationen und Personalvertretungen geführt. Das, was wir dort zu hören bekommen haben, hat uns im Grunde genommen in unseren Befürchtungen bestätigt. Das war auch nachzulesen anlässlich des Besuches des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, der von sogenannten grünen Wochen gesprochen hat, bei denen die einzelnen Steuererklärungen praktisch nur noch abgeschrieben und durchgewunken werden. Es gibt in der Finanzverwaltung eine Umschreibung für dieses Verfahren: „Die Sonne scheint zum Fenster rein, schreibt ab, es wird schon richtig sein.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann einerseits darüber lachen, wenn es aber tatsächlich so ist - die Berichte aus der Finanzverwaltung, die auch an uns herangetragen werden, lassen eher den Schluss zu, dass es so ist -, dann ist das aber eine Blamage. Es ist auch eine Bankrotterklärung insbesondere hinsichtlich der Steuergerechtigkeit, die zu allererst dadurch ausgeübt wird, dass man genau hinschaut, was man auf den Tisch bekommt,
Ich sage das, ohne allzu große Kritik hinsichtlich der vergangenen zehn bis 15 Jahre üben zu wollen. Es sind an der einen oder anderen Stelle Korrekturen angebracht worden, die ich persönlich als richtig empfinde. Ich empfinde es auch als richtig, dass man bestimmte Konzentrationsprozesse vornimmt. Das Wichtigste in diesem Zusammenhang ist aber, dass diejenigen, die es betrifft, das Gefühl haben, sie werden in diesem Prozess mitgenommen, sie werden nicht vor vollendete Tatsachen gestellt, man kümmert sich um ihre Belange. Der Aufschrei der Deutschen Steuer-Gewerkschaft - nachzulesen in einer Presseerklärung vom 18.11.2011 - ist aus meiner Sicht ein Hilferuf. Wenn die Deutsche SteuerGewerkschaft im Saarland einen runden Tisch einfordert und darauf hinweist, dass es mit der Finanzverwaltung so nicht mehr weitergehen kann und dass es zu einer großen Demobilisierung, zu einer großen Frustration in der saarländischen Finanzverwaltung gekommen ist, dann sind das Alarmsignale, die man nicht übersehen kann, da muss man reagieren. Das sind wir nicht nur den Menschen in den Finanzämtern schuldig, die um Hilfe rufen, sondern wir sind es auch im Namen der Steuergerechtigkeit all den Bürgern schuldig, die auf eine ordentliche Bearbeitung ihrer Steuererklärung hoffen.
Ich habe Verständnis, wenn man darauf hinweist, dass das alles ein sehr langfristig angelegter Prozess ist, dass man das nicht von heute auf morgen ändern kann. Ich gehöre diesem Parlament seit 1999 an und versuche seitdem, mich aus meinen Erfahrungen heraus, die ich in der Finanzverwaltung habe machen dürfen, daran zu orientieren, was ohne viel Aufwand möglich ist und trotzdem zu einigermaßen positiven Veränderungen führen kann. Wenn die Deutsche Steuer-Gewerkschaft darauf hinweist, dass es in den letzten Jahren insbesondere im Bereich der Tarifbeschäftigten zu einem Personalabbau von 100 Personen gekommen ist, dann ist das aus meiner Sicht eine Diskussion, der man sich ernsthaft stellen muss. Natürlich ist es durch die verstärkte Automatisierung und durch zusätzliche Möglichkeiten in der EDV zu besseren Arbeitsabläufen und zu effizienteren Arbeitsprozessen gekommen. Das heißt aber nicht, dass die Arbeit bei den Finanzämtern weniger geworden ist, sie ist durch vielerlei Gesetzesänderungen mehr geworden. Die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern fühlen sich alleine gelassen. Deswegen nehmen wir diesen Hilferuf der Deutschen Steuer-Gewerkschaft sehr ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Diese Entlastung von bestimmten Abläufen hatte man sich in den letzten zehn bis zwölf Jahren in der Finanzverwaltung in vielerlei Hinsicht immer wieder zur Handlungsmaxime gemacht, indem man in dem gleichen Maße, wie man Personal abbaut, für Entlastung bei dem verbleibenden Personal sorgen wollte. Hier liegt aus meiner Sicht noch einiges im Argen. Wenn vor zwei Jahren beispielsweise im mittleren Dienst von den damals eingestellten 30 Leuten gerade mal 60 Prozent die entsprechende Prüfung abgelegt haben und als Einzustellende zur Verfügung stehen, dann ist das aus unserer Sicht ebenfalls ein Alarmsignal, das man aufgreifen muss. Da muss man gegensteuern. Man muss analysieren, woran das hängt. Wenn man durch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft darauf hingewiesen wird, dass das Personal, das zur Verfügung steht, bei Weitem nicht ausreicht, um das auszugleichen, was an der anderen Stelle weggeht, und wenn man feststellt, dass es einen verstärkten Abgang, frühzeitigen Abgang von Kolleginnen und Kollegen aus Frustration und aus Überlastung heraus gibt, muss man dem entgegentreten. Ich sage das an dieser Stelle genauso, wie ich es bei der Einbringung gesagt habe.
Herr Minister, das, was bei der Polizei möglich war, nämlich ein parteiübergreifender Konsens in Form einer Personalplanungsstrategie mit Blick auf 2020 bezogen auf die saarländische Finanzverwaltung, ist ein Angebot, das nicht nur von uns gemacht wird, sondern das auch von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft eingefordert wird. Ich bitte Sie ausdrücklich, insbesondere im Interesse der Beschäftigten der saarländischen Finanzverwaltung, diese Hand nicht auszuschlagen. Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, wie wir unsere Finanzverwaltung, die Einnahmeverwaltung im Saarland so aufstellen, dass sie tatsächlich Perspektiven hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Diese Diskussion wird davon geleitet sein müssen, wie viele Leute wir in den kommenden Jahren brauchen. Sie wird davon geleitet sein, wie wir mit denen umgehen, die bei uns eine Ausbildung machen, und ob wir die entsprechenden Mechanismen haben, denen zu helfen, die es vielleicht in den kommenden Jahren aus vielerlei Gründen schwerer haben, eine solche Prüfung zu bestehen. Diese Diskussion ist eine Diskussion, die auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft mit Ihnen und mit uns führen will.
Es darf nicht das zum Tragen kommen, was in der Presseerklärung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft steht, wo es heißt, sie werden sich einer weiteren Zusammenarbeit verschließen. Was beispielsweise das jetzt angedachte Kooperationsmodell mit Rheinland-Pfalz betrifft, wo es zu einer Zusammenlegung der Erbschafts- und Schenkungssteuerstelle
im rheinland-pfälzischen Bereich und der Grunderwerbssteuer für Saarland und Rheinland-Pfalz im Saarland kommen soll, so hat die DSTG Ihnen gesagt, dass sie nicht bereit ist, diese Art und Weise der Diskussion mitzumachen.
Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie es nicht so weit kommen, dass wir in dieser Frage mehr Porzellan zerschlagen als notwendig. Nehmen Sie diese Hand an! Unsere ist ausgestreckt und wir helfen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zur Personalsituation insgesamt in diesem Haushaltsbereich, bei den Finanzämtern. Natürlich können wir auch diesen Bereich vom Spardruck nicht gänzlich ausnehmen. Aber ich würde sagen, was an Stellenabbau in diesem Bereich geschieht, ist im Vergleich zu anderen Bereichen immer noch als moderat zu bezeichnen, auch im Rückblick auf die letzten beiden Haushaltsjahre. Der Spardruck ist dort eher vermindert als verstärkt worden. Durchaus haben wir dieses Jahr einen Rückgang von Tarifbeschäftigten, aber insgesamt nur einen Stellenrückgang von fünf E-6-Stellen im Saldo.
Meine Damen und Herren, diesem Spardruck können wir uns nicht verschließen. Ich verstehe durchaus die Beschäftigten, die diesen Spardruck als mühevoll empfinden, und die unter zusätzlicher Arbeitsbelastung leiden. Von daher ist ein Personalentwicklungskonzept nichts, dem sich die Landesregierungen oder die Mehrheitsfraktionen verschließen. Das wird mit Sicherheit im nächsten Jahr in die Wege geleitet werden. Aber ich möchte in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Anwärterzahlen in den letzten Jahren vom Stellenplan her, von den ausgewiesenen Stellen und von den Einstellungszahlen her, durchaus stabil gewesen sind. Es waren in diesem Jahr 30 Anwärterstellen im mittleren und gehobenen Dienst vorgesehen. Dies wird auch im kommenden Jahr so sein.
Nun gibt es tatsächlich die unerwartete Situation, dass wir eine höhere Abbrecherquote haben, als das in der Vergangenheit der Fall war. Dem wird man auf den Grund gehen müssen - auch in Edenkoben -, warum das so ist, welche Anforderungen dort gestellt werden. Aber das lässt sich nicht auf den Haushalt zurückführen oder auf die Landesregierung, die die stellenplanmäßigen Voraussetzungen durchaus geschaffen hat. Von daher wird hier
auch im nächsten Jahr eine stabile Situation herrschen, gerade im Hinblick auf den Nachwuchs, den wir benötigen. Wie gesagt, man muss genauer hinschauen, wieso es im vergangenen Jahr zum ersten Mal diese Abbrecherquoten gegeben hat, damit sich dies in der Form nicht wiederholt.
Eine Sache, der wir uns in der Vergangenheit nicht verschließen konnten, war eine Verstärkung des Außendienstes zulasten des Innendienstes. Eine Verstärkung des Außendienstes ist immer wieder gefordert worden, im letzten Jahr allerdings nicht weiter betrieben worden zulasten des Innendienstes, weil wir uns in diesem Bereich mittlerweile dem Bundesschnitt zumindest angenähert haben. Das Einzige, was in dem Bereich noch weiter vollzogen wird, was verstärkt wird, ist der Bereich der Steuerfahndung. Aber auch hier wurden immer wieder Verbesserungen angemahnt. Das konnte aber nicht von heute auf morgen vollzogen werden, weil man dort nicht einfach unausgebildete Kräfte ohne entsprechende Erfahrung hinsetzen kann. Aber in der Vergangenheit, sage ich einmal, war diese Verstärkung des Außendienstes schlichtweg eine Notwendigkeit, der man sich nicht verschließen konnte, insbesondere angesichts der Einnahmesituation unseres Landes.
Meine Damen und Herren, ich kann verstehen, dass Berufsgruppen ihre Interessen vertreten, dass sie Lobbyismus betreiben. Das ist insbesondere bei Gewerkschaften nicht nur ihr Recht, sondern auch ihre Pflicht. Ich möchte aber trotzdem hinterfragen, ob es nicht doch etwas über das Ziel hinausgeschossen ist, wenn man sagt, es gäbe bei den Finanzämtern „grüne Wochen“ und es würden Steuerbescheide ungeprüft durchgewunken. Ich weiß nicht, ob die Personalvertretungen oder die Steuer-Gewerkschaft den Beschäftigten damit wirklich einen Gefallen tun, indem sie so etwas in den Raum stellen, denn ich glaube, so etwas findet in der Tat nicht statt. Ich glaube auch nicht, dass es Beschäftigte gibt, die das einfach so tun würden. Von daher muss ich das an dieser Stelle zurückweisen.
Ich kann für die CDU-Fraktion, sicher auch für die beiden anderen Fraktionen der Koalitionspartner, zusichern, dass wir weiterhin gesprächsbereit sind. Wir haben regelmäßig das Gespräch mit der SteuerGewerkschaft gesucht. Beim letzten Gespräch ist übrigens nicht von „grünen Wochen“ die Rede gewesen oder von Durchwinken. Wir werden deshalb das Gespräch auch in Zukunft suchen und werden ein Personalentwicklungskonzept der Landesregierung, das auch wir für notwendig erachten, mit Sicherheit unterstützen.
Was ich in dem Zusammenhang allerdings nicht verstehen kann, ist dieser Wutausbruch vor dem Hintergrund, dass man mit Rheinland-Pfalz darüber ge
sprochen hat beziehungsweise zu einer grundsätzlichen Übereinkunft gekommen ist, dass man gewisse Sachen in den jeweiligen Bundesländern zentralisiert: Rheinland-Pfalz soll für uns die Erbschaftsund Schenkungssteuer mitbearbeiten und bei uns soll die Grunderwerbsteuer mitbearbeitet werden, natürlich immer im Hinblick auf die Anzahl der Fälle, sodass für beide Länder eine Win-win-Situation entsteht. Ich glaube, gerade durch eine solche Zentralisierung können Synergieeffekte entstehen, es könnte wirklich zu sinnvollen Entlastungen kommen, die wiederum zugunsten der Beschäftigten wirken. So viel ich informiert bin, ist auch die Steuer-Gewerkschaft im Vorfeld darüber informiert worden.
Von daher mahne ich in diesem Zusammenhang zu etwas mehr Gelassenheit, um erst einmal in Ruhe und Sorgfalt zu prüfen, ob es nicht tatsächlich für die Beschäftigten von Vorteil sein kann, dass man zu einer solchen Lösung kommt. Ich weise nur darauf hin, dass wir künftig auch in anderen Bereichen eine solche Zusammenarbeit brauchen werden, gerade wenn wir die Selbstständigkeit unseres Landes bewahren wollen. Dann werden wir eben auf dem Wege der freiwilligen Zusammenarbeit Synergieeffekte finden müssen. Das kann natürlich auch für den Bereich der Finanzverwaltung gelten. Von daher appelliere ich jetzt an die Personalvertretungen, hier keinen Gesprächsfaden abzureißen und in Bezug auf diese Zusammenarbeit zu prüfen, ob das wirklich so nachteilig sein soll. Ich glaube es nicht.
Ich halte fest, der Haushalt, über den wir heute sprechen, ist im Stellenplan relativ stabil. Gänzlich vom Spardruck entlasten können wir ihn nicht. Im Bereich der Steuerfahndung wird es einen Ausbau geben, aber nicht weiter auf Kosten des Innendienstes. Wir sind auch für ein Personalentwicklungskonzept. Im kommenden Jahr setzen wir weiterhin auf stabile Stellenzahlen im Anwärterbereich und wollen hier wiederum 30 Stellen im mittleren und gehobenen Dienst neu ausbringen. Von daher setzen wir hier ein gutes Signal für die Zukunft und sind gegenüber der Steuer-Gewerkschaft und den Personalvertretungen weiter gesprächsbereit. - Vielen Dank.
Ich habe sie schon abgegeben. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die finanzielle Situation der Kommunen, die Einnahmeseite des Landes und die Situation der Finanz
verwaltung sind mir im Bereich Finanzen besonders wichtig zu erwähnen. Beginnen möchte ich mit den Kommunen. Die Vielfalt des Saarlandes liegt in unseren Städten und Gemeinden, in der Dynamik der Städte genauso wie in der Ruhe und Lebensqualität des ländlichen Raumes. Die FDP-Fraktion will diese Vielfalt erhalten und den Kommunen so viel Gestaltungsfreiheit wie möglich geben. Nur so können die Herausforderungen des demografischen Wandels und der Daseinsfürsorge im ländlichen Raum wie in den städtischen Gebieten gleichermaßen bewältigt werden. Kurzum: Unsere Städte und Gemeinden brauchen eine solide finanzielle Grundlage, um ihre Aufgaben für die örtliche Gemeinschaft zum Wohle aller erledigen zu können. Die finanzielle Situation der saarländischen Kommunen lässt allerdings nach wie vor sehr zu wünschen übrig, das weiß auch diese Landesregierung. Deshalb haben wir uns auch in diesem Jahr dazu entschieden, den Kommunen im Rahmen unserer Möglichkeiten unter die Arme zu greifen, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Das versteht sich von selbst.
Eine längerfristige nennenswerte Entlastung erreichen wir über die Neuregelungen im Sondervermögen „Fonds Kommunen 21“. Denn bis zum Jahre 2016 werden den Kommunen durch das Land die ausstehenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen abgenommen in einer Größenordnung von 55 Millionen Euro. Darüber hinaus haben wir - wie bereits im letzten Jahr - erneut die Spitzabrechnung des kommunalen Finanzausgleiches durch den Nachtragshaushalt vorgezogen. Damit profitieren auch die saarländischen Kommunen zeitnah von den Steuermehreinnahmen des Landes. Wir sprechen hier von einer Erhöhung des kommunalen Finanzausgleiches in 2011 um rund 32 Millionen Euro. Dieser wird auch in 2012 eine Erhöhung um 8 Millionen erfahren. Sie resultiert aus den für das Jahr 2012 prognostizierten Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 46 Millionen Euro.
Insgesamt können wir von 2011 auf 2012 bei dem kommunalen Finanzausgleich einen Zuwachs von rund 47 Millionen Euro erwarten, und zwar deshalb, weil wir die tatsächlichen Steuereinnahmen in 2012 nicht auf Euro und Cent voraussagen können. Und das gelingt trotz des von den Kommunen und der Opposition viel gescholtenen Kulturbeitrages von 16 Millionen Euro, zu Unrecht gescholten, wie ich finde. Nicht nur, dass sich das Saarland damit nach den Ergebnissen der Haushaltsstrukturkommission der Praxis in allen anderen westdeutschen Flächenländern anschließt; dort tragen die Kommunen einen Finanzierungsteil an den Theatern und Museen des jeweiligen Landes. Es kommt bei der Fragestellung Kulturbeitrag noch ein weiterer Gesichtspunkt hinzu. Trotz der schwierigen Haushaltslage der Kommunen - das belegt schon die Höhe der Kassenkredite zeichnet sich perspektivisch eine Verbesserung ihrer
Lage ab. Nach der Mai-Steuerschätzung sind für die nächsten Jahre deutliche Zuwächse bei den Steuereinnahmen zu erwarten. Im Zeitraum 2010 bis 2012 steigen die steuerabhängigen Einnahmen der Kommunen sogar stärker als die des Landes. Die Steuereinnahmen der Kommunen steigen voraussichtlich um 12,5 Prozent, die des Landes um 9,3 Prozent. Damit wird deutlich, dass die saarländischen Kommunen in ihrer Gesamtheit finanziell nicht schlechter gestellt sind als das Land. Auch vor diesem Hintergrund ist die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung kultureller Einrichtungen mit landesweiter Bedeutung durchaus vertretbar.
Neben der kommunalen Ebene bedarf selbstverständlich auch das Land, um handlungsfähig zu bleiben, einer soliden finanziellen Basis. Dies hängt neben einer gezügelten Ausgabenpolitik auch von der Einnahmeseite ab. Dabei ist für uns Liberale klar, dass eine Verbesserung der Einnahmeseite über eine gute Wirtschaftsleistung im Land erreicht werden muss. Damit erteilen wir auch eine Absage an alle Steuererhöhungspläne, die Sie heute Morgen hier ausführlich ausgeteilt haben. Für 2012 ist eine positive Entwicklung erkennbar. Die gegenwärtig vorherrschende wirtschaftliche Aufschwungsphase wird sich auch in 2012 fortsetzen. Mit Steuermehreinnahmen von 46 Millionen ist zu rechnen.