Untersuchungen. Ein solches Vorgehen darf sich unter keinen Umständen wiederholen. Es geht hier um Aufklärung der Verbraucher im Saarland.
Wenn aber angesichts der selbstauferlegten Schuldenbremse nicht einmal hinreichende Mittel vorhanden sind, um Lebensmittelkontrollen in einem befriedigenden Umfang gewährleisten zu können, dann ist das äußerst unbefriedigend.
Herr Minister, Sie verschlafen noch ein aktuelles Problem. Herr Hans, darauf hat auch Ihr Parteikollege Alfons Vogtel nachdrücklich hingewiesen. Die Zahl der psychischen Erkrankungen im Saarland liegt deutlich über dem Bundesniveau. Die Kliniken im Saarland sind hierauf nicht vorbereitet und brauchen dringend eine Erhöhung der Bettenkapazitäten.
Parallel dazu muss die dringend notwendige ambulante Versorgung ausgebaut werden. Wir appellieren an Sie, Herr Minister: Hier muss dringend etwas getan werden!
Als eine schwere Geburt bezeichne ich den Aufbau der Professur für Allgemeinmedizin. Bereits im November 2009 haben Sie, Herr Minister, angekündigt, schnellstens einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin an der Uniklinik Homburg zu schaffen. Die Finanzierung für die Einrichtung war schon zum damaligen Zeitpunkt weitgehend durch die saarländischen Hausärzte abgedeckt. Es bleibt zu hoffen, dass, nachdem die Verträge nun unterzeichnet sind, dieser Lehrstuhl schnellstens eingerichtet wird, da ansonsten - ich glaube, darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren - die ärztliche Versorgung in den ländlichen Bereichen nicht mehr gewährleistet ist. Ziel muss es dann aber auch sein, die in Homburg ausgebildeten Ärzte möglichst im Saarland zu halten.
Zu guter Letzt lassen Sie sich Folgendes gesagt sein: Ein Ministerium hat nicht nur die Aufgabe, schöne Flyer zu drucken, sondern muss sich auch um die Belange und Bedürfnisse der Menschen in unserem Land kümmern. Dazu fordern wir Sie auf; da müssen Sie Verantwortung übernehmen. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende Christian Schmitt von der FDP-Landtagsfraktion.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz engen Korsetts der Haushaltskonsolidierung ist es im Einzelplan 07 gelungen, deutliche Akzente zu setzen. Zunächst müsste ich aber festhalten, dass der Gesamtetat „Gesundheit“ von 59,5 Millionen auf 57,4 Millionen Euro, also um 2,1 Millionen Euro reduziert wurde. Damit erfüllt das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz die vom Finanzministerium vorgegebene Sparquote und leistet auf diese Weise einen Beitrag zur Erfüllung der Schuldenbremse, und das, obwohl es im nächsten Jahr den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz übernimmt. Dies ist natürlich mit zusätzlichen Kosten verbunden, bietet jedoch andererseits für das Saarland eine Vielzahl neuer Möglichkeiten. Auch in diesem Bereich wird das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz im nächsten Jahr gute Arbeit leisten, im Sinne und zum Wohle der Saarländerinnen und Saarländer.
Im Haushalt 2012 wurde die Möglichkeit geschaffen, bauliche Investitionen, die zur Umsetzung des abgestuften Versorgungskonzepts unumgänglich sind, zu fördern. Falls darüber hinaus bei innerbetrieblichen Änderungen Anlauf- oder Umstellungskosten entstehen sollten, haben wir mit einer Barmittelveranschlagung von rund 2 Millionen Euro und einer Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2013 in Höhe von 0,9 Millionen Euro Vorsorge getroffen.
Ein weiterer wichtiger Akzent innerhalb des Gesundheitsetats sind die in Titel 668 15 neu bereitgestellten 50.000 Euro für die psychosoziale Krebsberatung. Hier werden neben der körperlichen Belastung die psychischen Belastungen einer Krebserkrankung aufgefangen. Dies geschieht besonders in der Behandlungsphase, aber auch darüber hinaus. Des Weiteren wurden Mittel für das Krebsregister stabil gehalten. Mit dem Start der Nationalen Kohorte wird der Ausbau des Krebsregisters zu einem landesweiten, flächendeckenden Register weiterentwickelt. Das Krebsregister wird zu diesem Zweck landesweit mit den Tumorzentren vernetzt.
Mit den Abänderungsanträgen der Regierungsfraktionen ist es gelungen, durch Umlagerungen im Einzelplan 07 weitere Schwerpunkte zu setzen. Im Bereich der Altenpflegeausbildung wird der entsprechende Titel um 300.000 Euro erhöht. Wir konnten hier durch die bloße Ankündigung der Umlagefinanzierung eine Steigerung der Auszubildendenzahl erreichen. Die Mittelerhöhung wird den Mehrbedarf decken. Durch Umlagerungen im Kapitel 07 03 innerhalb des Titels 684 81 können wir uns im kommenden Jahr im Rahmen des Projekts „Das Saarland lebt gesund“ dem wichtigen Thema des Komasaufens bei Jugendlichen widmen.
Es ist festzuhalten: Wir stärken mit diesem Haushalt den präventiven Ansatz im Saarland und folgen damit dem Motto „Prävention ist die beste Medizin“. Deshalb ist es gut, dass das Gesundheitsministerium in einem eigenen Haus ist, damit es dieser wichtigen Aufgabe folgen kann. Gerade an dieser Stelle möchte ich dem Staatssekretär Sebastian Pini für seinen Einsatz danken. Wie man gestern wieder sehen konnte, kümmert er sich direkt vor Ort bei den Menschen um die Probleme in diesem Land.
Das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz nimmt sich mit einer aufsuchenden Politik vor Ort den Folgen des demografischen Wandels an. Diese wichtige Arbeit wird - das ist zu erkennen auch in den nächsten Jahren fortgeführt. Das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz leistet gute Arbeit, und dies trotz einer konsequenten Haushaltskonsolidierung. Hierfür danken wir den Mitarbeitern im Ministerium, aber auch dem Führungspersonal: Minister Weisweiler und Staatssekretär Pini. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Schmitt. - Und schon hat das Wort der nächste Herr Schmitt: Herr Markus Schmitt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir geht es ähnlich wie meinem Kollegen Tobias Hans: Die Debatte über den Einzelplan 07 Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz erinnert mich sehr an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, was die Forderungen der Opposition angeht.
Bill Murray lässt grüßen, aber auch falsches Wiederholen wird bekanntlich nicht belohnt. Ich kann Ihnen sagen: Ihr dritter Versuch, das Gesundheitsministerium abzuschaffen, wird genauso scheitern wie die ganzen Versuche vorher. Ich kann Ihnen mit folgenden guten und nachvollziehbaren Argumenten Dinge liefern, die Sie vielleicht davon überzeugen, dass Sie dem Haushalt des Gesundheitsministeriums zustimmen können.
Der Stellenplan ist im Vergleich zum Jahr 2011 mit insgesamt 256 Stellen unverändert. Trotzdem konnten in einigen Bereichen, die ich Ihnen jetzt nenne, starke Akzente gesetzt werden. Ihrem dritten Versuch, das Ministerium abzuschaffen, will ich mit drei guten Argumenten begegnen. Erstens gab es eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen für die Ausbil
dung in der Altenpflege um 300.000 Euro auf insgesamt 1,5 Millionen Euro. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen, wenn es um die zukünftige Versorgung älterer Menschen in unserem Land geht. Ein zweiter Schwerpunkt wurde bei den Projekten der Krebsanalyse sowie bei der Krebstherapie gesetzt. Speziell unterstützt wird in diesem Bereich die psychosoziale Krebsberatung. Darüber hinaus werden wir künftig die Arbeit der Saarländischen Krebsgesellschaft mit 50.000 Euro im Jahr fördern. Die Betroffenen sind neben der körperlichen Belastung zum Beispiel durch Chemotherapie - einer enormen psychischen Belastung ausgesetzt. Die herrschenden Sorgen darüber, ob und wie es familiär weitergeht und ob der Beruf weiterhin ausgeübt werden kann, können den Heilungsprozess stark gefährden. Deshalb hat die Saarländische Krebsgesellschaft das Angebot der psychosozialen Beratung geschaffen, um die Patienten in der Behandlungsphase und darüber hinaus entsprechend begleiten zu können. Ihren Angehörigen werden ebenfalls begleitende Hilfen angeboten. Zum Dritten wurde mehr Geld für die Präventionsarbeit eingestellt, speziell für das Gesundheitsvorsorgeprojekt „Das Saarland lebt gesund“. Konkret gearbeitet wird an folgenden Themenfeldern: gesunde Ernährung, Bewegung im Alltag, Bekämpfung von Komatrinken, Krebsvorsorge und Suchtprävention. Und am heutigen Welt-AIDSTag sollte man auch die Präventionsarbeit nicht vergessen, die in diesem Bereich geleistet wird.
Investitionen in Präventionsprojekte zahlen sich nämlich doppelt aus: Sie sensibilisieren die Menschen für eine gesündere Lebensweise und verhindern dadurch Krankheiten.
Die von den Oppositionsparteien vorgeschlagene Auflösung des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz führt nach unserer Ansicht in die völlig falsche Richtung. Die Einspareffekte sind nicht seriös zu beziffern. Die Maßnahme hätte wohl weniger Nutzen als Komplikationen zur Folge. Speziell die Stabsstelle „Demografischer Wandel“ ist unter dem Dach des Gesundheitsministeriums absolut richtig angesiedelt und leistet hervorragende Arbeit. Die Stabsstelle wird im Jahr 2012 mit dem Bereich „Ambient Assisted Living“ einen Schwerpunkt setzen, um älteren Menschen altersgerechte Hilfen anzubieten und ihnen ein selbstbestimmtes Leben in gewohnter Umgebung zu ermöglichen. An diesem Projekt ist nicht nur das DFKI beteiligt, sondern etliche andere führende saarländische Unternehmen.
Einen wichtigen Beitrag des Gesundheitsministeriums - und hier will ich Herrn Minister Weisweiler ganz besonderen Dank zollen - ist die Erstellung des saarländischen Krankenhausplanes. Der Minister hat es geschafft, durch moderierende Gespräche ein Ergebnis zu erreichen, das die Versorgungsstruktur
durch Krankenhäuser im Saarland und die Versorgung in der Fläche erhalten hat. Das ist keine selbstverständliche Leistung.
Im Gesundheitshaushalt wurde trotz aller Sparzwänge nicht massiv der Rotstift angesetzt, denn die gesundheitliche Versorgung der Saarländerinnen und Saarländer steht auf dem Spiel. Mit einem solch unbezahlbaren Gut wollen wir nicht fahrlässig umgehen. - Ich bitte Sie um Zustimmung zum vorgelegten Haushalt im Einzelplan 07 für Gesundheit und Verbraucherschutz.
Eines möchte ich hinzufügen. Liebe Opposition, überlegen Sie sich für das nächste Jahr, ob Sie nicht einmal neue und nicht mehr so langweilige Forderungen präsentieren, sonst müssen wir irgendwann fordern, die Opposition wegen Ideenlosigkeit abzuschaffen. Das würde Ihrer Forderung irgendwo gleichkommen.
Vielen Dank, Herr Schmitt. - Das Wort hat jetzt der Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz Georg Weisweiler.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! In der Tat ist es wie jedes Jahr. Die Opposition fordert die Abschaffung. Dazu möchte ich drei Anmerkungen machen. Es gibt eine Linkspartei, die während der Sondierungsgespräche 2009 unserem grünen Koalitionspartner zwei Ministerien angeboten hat. Ich möchte nicht wissen, mit wie viel Ministerien die damals glücklicherweise nicht zustande gekommene Koalition herausgegangen wäre.
Liebe Frau Schramm, einige Anmerkungen in Ihre Richtung. Ich erinnere gerne an Ihre Äußerungen zur Strategie zur Bekämpfung der Schweinegrippe im letzten Jahr. Seitdem habe ich mit Ihnen meine Probleme. Sie hatten vorgeschlagen, wir sollten im Saarland bei der Bekämpfung der Schweinegrippe einen eigenen Weg gehen. Sie haben damals vorgeworfen, wir würden zu viel Geld ausgeben. Sie haben schlichtweg vernachlässigt, dass eine solche Pandemie in eine bundesweite, europa- und weltweite Bekämpfung eingebunden ist. Wer dann eine saarländische Strategie fordert, hat sich wohl selbst abgeschafft.
Eine Anmerkung zur PTA-Schule. Auch da sind Sie leider wieder nicht auf dem neuesten Stand. Wir haben die Gespräche mit der Apothekerkammer zu einem sehr frühen Zeitpunkt aufgenommen und haben
dann über einen Zuschuss für den Start einer zweiten Schule verhandelt. Vor einigen Wochen haben wir zusammen mit der Apothekerkammer erkannt, dass der ursprünglich eingeschlagene Weg in der Form nicht beschritten werden kann. Es gab bei der Kalkulation auf der Seite der Apothekerkammer und des Apothekerverbandes Annahmen, die so nicht zutreffen. Jetzt sitzen wir mit der Apothekerkammer, dem UKS und der Schule in Homburg zusammen und tun zwei Dinge: Erstens ermitteln wir den Bedarf. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Zweitens versuchen wir, gemeinsam einen Weg zu gehen. - Das sind die Entwicklungen der letzten Wochen. Es ist nachvollziehbar, dass Sie das nicht mitbekommen haben.
Meine Damen, meine Herren, zur Geschichte mit dem Dioxinskandal. Eben sagte Tobias Hans zu Recht, wir könnten nicht neben jeden Nikolaus einen Prüfer stellen. Das Gleiche galt schon damals für Dioxin. Auch nicht neben jedes Ei konnten wir einen Prüfer stellen. Die Schwerpunktprüfungen und die risikoorientierte Einstellung des Landesamtes haben sich auch in der aktuellen Situation wieder bezahlt gemacht. Ich glaube, wir sind sehr gut aufgestellt.
Nun noch einmal der Reihe nach, ohne dass ich die Anmerkungen, welche die drei Vorredner von den Koalitionsfraktionen gemacht haben, wiederholen möchte. Ein Wort zum Thema Krankenhausplan. Verehrter Herr Schmidt, ich glaube in der Tat, der Zeitungsartikel von heute über ein großes städtisches Krankenhaus in Saarbrücken mit einem vermuteten Verlust von 2 Millionen macht noch einmal sehr deutlich, dass wir bei der zweiten Stufe des Krankenhausplanes voranschreiten müssen, nachdem die Pflichtübung zum 01.07. abgeschlossen war. Wir müssen bei den Kooperationsverbünden weitermachen. Ich bin weiterhin der Meinung, dass hier einerseits die kommunale Schiene zu beachten ist. Da gibt es Aufgabenstellungen, an denen ich sehr nah dran bin, verehrter Herr Schmidt. Wir haben schon gesagt, nach den Scharmützeln heute werden wir uns wieder zusammensetzen und über inhaltliche Dinge reden. Es ist in der Tat ein dickes Brett zu bohren. Sie erinnern sich vielleicht auch noch daran, dass seit 15 oder 20 Jahren über das Thema gesprochen wird. Wir waren einer Lösung noch nie so nah wie heute. Offensichtlich haben sich Dinge beschleunigt, im Gegensatz zu Zeiten, in denen die SPD oder auch die CDU allein regiert hat.
Beim Thema Marienhaus wissen Sie auch, dass wir in sehr guten Gesprächen über die Zusammenlegung von acht Standorten zu einem Krankenhaus bei Marienhaus und ctt stehen. Auch das sind Voraussetzungen dafür, dass in Zukunft die Krankenhauslandschaft noch überlebensfähiger wird. Machen wir uns nichts vor. In diesem Bereich haben wir wirklich nichts zu verschenken.
Zum Geriatriekonzept, das zurzeit in meinem Hause bearbeitet wird und das dann wahrscheinlich im ersten Halbjahr 2012 eine Anpassung des Krankenhausplanes notwendig macht genauso wie Veränderungen bei den Verbundgesprächen. Mein Ziel ist es auch hier, eine Verbesserung für die Patientinnen und Patienten zu erreichen. Wir brauchen qualitative Verbesserungen, keine Türschild-Geriatrien.