Und dann ein Riesenskandal: Diese Landesregierung hat unterschiedliche Auffassungen. Es ist ja wirklich unerträglich! Es gibt Infrastrukturprojekte, die unterschiedlich gewertet werden. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte das für Normalität und im Übrigen für etwas, was sich bei „Stadtmitte am Fluss“ genauso abspielt. Wir haben gesagt - und das gilt für „Stadtmitte am Fluss“ genauso wie für die Nordsaarlandstraße -, bevor etwas entschieden wird, gibt es Planungen und Prüfungen, und zwar genauso, wie sie vom Gesetz vorgeschrieben sind. Wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, dann wird entschieden. Wir werden sicherstellen, dass diese Prüfungen - sowohl mit Blick auf das Projekt in Saarbrücken, als auch mit Blick auf das Projekt Nordsaarlandstraße - nach Recht und Gesetz und objektiv vorgenommen werden. Das ist etwas, was vollkommen normal ist.
Sehr geehrter Herr Kollege Maas, wenn Sie das hier kritisieren, was sagen Sie dann eigentlich zu Ihrer rot-grünen Regierung in Stuttgart, wo der Ministerpräsident gegen Stuttgart 21 ist und sein Stellvertreter dafür? Das muss doch die Katastrophe schlechthin sein! Wenn man Ihnen heute zugehört hat, so meint man, Sie sind nicht nur auf einem Auge blind, sondern Ihr gesamtes Gesichtsfeld ist verdunkelt.
Sie beklagen, es gebe keine Projekte. Was haben wir eigentlich in diesem Jahr verhandelt? - Wir haben eine zukunftsweisende, demografiefeste Schulstruktur für dieses Land verhandelt, ein absoluter Wegweiser. Andere Länder sind auf dem Weg, genau diesen Schritt zu gehen und diese Struktur aufzubauen. Da wäre für Sie die Gelegenheit gewesen zu bekennen, dass Sie es mit der Verantwortung nicht nur im Reden halten, sondern dass Sie Verantwortung für dieses Land tragen, wenn es darauf ankommt. An diesem Punkt haben Sie kläglich versagt.
Es ist deutlich geworden, dass der Maßstab für parteipolitische Kleinkariertheit in diesem Land das „Maas“ ist.
Sie schaffen es nicht, die parteipolitische Brille abzusetzen. Ich sage das ganz bewusst in Zusammenhang mit dem Thema Praktiker. Es ist doch erstaunlich, dass diejenigen, die nahe an dem Thema dran sind, an keiner Stelle den Vorwurf erhoben haben, diese Landesregierung hätte sich nicht frühzeitig oder intensiv genug eingesetzt. Es wurde schon mehrfach zitiert. Am Abend des 16. November habe ich persönlich mit dem Vorstand Michael Arnold und den beiden Sanierern Fox und Schultheis gesprochen. Ich habe alles angeboten, was wir als Land im Rahmen unserer Möglichkeiten tun können, um die Zentrale und die Standorte hier zu halten. Ich habe mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden vor der entscheidenden Sitzung ein Gespräch geführt. Ich bin auch für die Unterstützung von Herrn Staudt sehr dankbar. Der Landesleiter von Verdi Saar hat auf meine Bitte hin Kontakt aufgenommen zu den beiden Vertretern im Aufsichtsrat, die nicht aus dem Saarland kommen, die nicht schon interessengebunden sind, etwa durch ihre Zugehörigkeit zu Max Bahr, sondern die von der Verdi-Bundesleitung kommen. Alle Indizien, die wir derzeit haben, werfen nicht das beste Bild auf diese beiden Kollegen. Das bedaure ich sehr, weil wir hier eine Chance gehabt hätten, im Aufsichtsrat größeren Einfluss zu nehmen. Ich kann für diese Landesregierung sagen: Wir haben alles versucht, um diese Entscheidung im Vorfeld zu verhindern.
Ich war gestern bei der Betriebsversammlung. Sehr geehrter Herr Kollege Maas, dass Ihnen in einer Situation vier Wochen vor Weihnachten, wo die Menschen nichts anderes als pure Angst um ihre Existenz haben, nichts anderes einfällt, als kleinkarierte politische Spielchen zu treiben, wirft ein bezeichnendes Licht auf Sie und zeigt, um was es Ihnen in diesem Land geht, nämlich nicht um die Menschen.
Abg. Pauluhn (SPD) mit einer Zwischenfrage: Frau Ministerpräsidentin, Sie haben sowohl gestern auf der Betriebsversammlung als auch gerade eben gesagt, dass Sie dem Sanierer angeboten haben, aus Sicht der Landesregierung alles Mögliche zu tun, damit der Standort Kirkel gesichert bleibt. Kön
nen Sie konkreter werden? Nachdem ich heute Morgen auf meine Frage im Wirtschaftsausschuss keine ausreichende Antwort erhalten habe, hätte ich gerne gewusst, was die konkreten Angebote waren und was die konkreten Hilfen bei der Standortsicherung sein könnten.
Ich möchte eine weitere Anmerkung machen, weil ich gestern ebenfalls bei der Betriebsversammlung anwesend war. Ich habe es anders wahrgenommen als Sie. Dort hat niemand parteipolitische Spielchen getrieben. Wir haben alle in die verängstigten Gesichter der Menschen gesehen. Es war der falsche Ort, um parteipolitische Spielchen zu treiben, und das hat auch keiner getan.
Sehr geehrter Herr Pauluhn, ich habe mich eben das sage ich ausdrücklich und ich nehme Sie ausdrücklich aus - nicht auf die Betriebsversammlung gestern bezogen, sondern auf das, was der Kollege Maas im Vorfeld zum Thema Praktiker geäußert hat. Hier habe ich an meiner Meinung nichts, aber auch gar nichts wegzunehmen.
Ich habe in den Gesprächen mit den Sanierern und dem Aufsichtsratsvorsitzenden noch einmal angeboten, dass die Landesregierung beim Thema Liquidität im Rahmen der Möglichkeiten, die uns beihilferechtlich gesetzt sind, helfen kann. Ich habe die Themen Standorte und Sale-and-lease-back mit eingebracht. Wir haben auch über andere Punkte gesprochen. Sowohl im Gespräch mit dem Sanierer als auch im Gespräch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden gab es an keiner Stelle eine konkrete Nachfrage oder einen konkreten Punkt, an dem gesagt wurde, hier brauchen wir Hilfe, lasst uns das konkret machen. Deswegen bleibe ich bei meiner Aussage, die ich gestern bei der Betriebsversammlung geäußert habe. Wenn ich mir das im Nachhinein betrachte, so ist mein Eindruck, dass es mit Blick auf den Sanierer und den Vorstandsvorsitzenden ein seit langer Zeit feststehendes Konzept gab und dass nie daran gedacht war, noch etwas zu verändern, sondern dass man mit dieser vorgefertigten Meinung und dem vorgefertigten Konzept in den Aufsichtsrat gegangen ist. Das ist bedauerlich. Das sage ich ausdrücklich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man all das an Diffamierungen und Vorwürfen, was heute in der Debatte gefallen ist, zur Seite legt, kann man Folgendes feststellen: Erstens - das hat der Finanzminister eindrucksvoll dargelegt - läuft die Sanierung nach Plan. Wir haben mit dem Haushalt 2012 zum zweiten Mal einen Haushalt vorgelegt, der den Vorgaben der Schuldenbremse entspricht. Das wird der Stabilitäts
rat aller Voraussicht nach morgen auch offiziell so festlegen. Die weiteren Schritte sind in der Vorbereitung. Die Potenzialanalyse der PwC steht. Das ist die Grundlage für den Lenkungsausschuss innerhalb der Landesregierung, der sich mit der Umsetzung dieser Vorgaben befasst. Bei den Hochschulen, wo es um die Hochschulentwicklungsplanung und darauf aufsetzend auch um die Frage geht, wie es mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen weitergeht, laufen die Datensammlung und die Vorbereitungen. Der Prozess ist im Gange. Beim öffentlichen Dienst und der Frage, wie wir unsere Verwaltung und den Personalkörper für die Zukunft gestalten, laufen die Gespräche.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann war Ihr Plädoyer, dass wir diesen Dialog beenden und diese Landesregierung einseitig erklären soll, wo, wie und was gespart werden soll. - Das ist nicht mein Stil. Ich bin der Auffassung, wir sollten es machen wie bei der Polizei. Dort ist es gut gelungen. So ist es auch alle Mühe wert, gemeinsam mit den Personalvertretungen einen Weg zu suchen. Dafür sollten wir uns bis zum Frühjahr Zeit lassen. Wenn das gelingt, sind wir ein gutes Stück weiter. Wenn es nicht gelingt, das sage ich genauso deutlich, wird die Landesregierung die notwendigen Maßnahmen treffen. Das ist überhaupt keine Frage. Unser Stil ist es, gemeinsam mit den Menschen zu handeln, und nicht so, wie Sie es in früheren Zeiten mit Ihrem Regierungsstil praktiziert haben.
Die Sanierungserfolge zeigen sich. Die Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft besagt, dass das Saarland die Schuldenbremse einhalten kann. Von den 16 Bundesländern belegen wir Platz 6. Ich darf den Kollegen Jost in der Saarbrücker Zeitung zitieren. Er hat damals gesagt, er nehme die Studie zur Kenntnis, er nehme sie aber nicht ernst. Das ist ein bekanntes Muster. Wir haben es schon häufiger erlebt. Was positiv ist, wird nicht so gerne ernst, sondern maximal zur Kenntnis genommen.
Sehr geehrter Herr Kollege Jost, ich gestehe noch zu, dass Sie mit der Studie und dem Institut Ihre Probleme haben, aber vielleicht nehmen Sie einfach die objektiven Daten ernst. Die objektiven Daten sprechen dafür, dass wir Sanierungserfolge haben und den Sanierungspfad einhalten.
Das Defizit wird von 891 Millionen auf 814 Millionen abgebaut. Die Nettokreditaufnahme, einschließlich der Nebenhaushalte, geht von 904 Millionen auf 629 Millionen zurück. Die Kreditfinanzierungsquote sinkt
von 21,6 auf 16,6 Prozent. Das sind objektive Fakten, an denen selbst Sie, Herr Jost, nicht vorbeikommen - bei allem Bemühen, das Sie dabei an den Tag legen.
Wir sparen und gestalten trotzdem. Obwohl wir den Sanierungspfad einhalten, geben wir etwa im Bereich der Bildung mehr aus. Es ist ganz deutlich geworden, dass wir insbesondere bei der frühkindlichen Bildung und den ganztägigen Bildungsangeboten massiv zulegen. Und das in einer Situation, in der der Bund aus meiner Sicht durchaus zu Recht anderen Bundesländern den Vorwurf macht, dass sie zunächst nur die Bundesmittel eingesetzt haben und jetzt nicht bereit sind, dafür eigene Landesmittel in die Hand zu nehmen. Wir haben von Anfang an gesagt, wenn es eine Verpflichtung aus dem Krippengipfel gibt, der gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen getragen wird, dann stehen wir auch dazu und dann nehmen wir auch Geld des Landes in die Hand. Zu dieser Verpflichtung stehen wir! Das macht auch die Verpflichtungsermächtigung deutlich, die in diesem Zusammenhang ausgebracht worden ist.
Wir wissen aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Sanierungspfad nur schaffen werden, wenn wir auch eine entsprechende Wachstumskulisse hier im Land haben. Wirtschaftskraft ist natürlich auch Steuerkraft. Deswegen müssen wir alles daran setzen, dass die wirtschaftlichen Bedingungen in unserem Land weiter so positiv sind, wie sie sind. Dass sie positiv sind, das belegen die objektiven Zahlen. Wir haben in der ersten Hälfte des Jahres 2011 das zweithöchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Wir haben mit 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes das höchste Wachstum seit 30 Jahren, also sogar höher als zu den glorreichen Zeiten von Oskar Lafontaine. Das will ja schon etwas heißen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben insbesondere eine hohe Produktionssteigerung in der saarländischen Industrie, die aber noch nicht das Vorkrisenniveau erreicht hat. Deswegen müssen wir an dem Punkt weiter arbeiten, dies auch unter der Voraussetzung, dass durchaus die eine oder andere Unsicherheit beziehungsweise die eine oder andere Wolke am Konjunkturhimmel zu sehen ist. Deswegen sind wir da auch noch nicht über den Berg. Gerade sind die neuen Arbeitslosenzahlen bekannt geworden. Die Tatsache, dass es alleine im letzten Jahr im verarbeitenden Gewerbe ein Beschäftigungsplus von 5.000 Arbeitsplätzen gegeben hat, ist ein klares Signal dafür, dass die These, die vorhin vorgebracht worden ist, dass dieses Land nicht auf industrieorientierte Wirtschaftspolitik setzt, falsch ist, denn die Industrie ist unser Rückgrat und sie wird es auch weiterhin bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das wird im Gegensatz zu anderen Zeiten Gott sei Dank auch am Abbau der Arbeitslosigkeit deutlich. Wir haben ganz aktuell im November eine Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent. Das sind 900 Menschen, die arbeitslos waren und wieder eine Arbeit gefunden haben. Wir sind deshalb so froh darüber, weil die Analyse zeigt, dass es insbesondere gelingt, Menschen auch aus den Rechtskreisen von SGB II wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Wir gehen jetzt - wenn auch noch nicht mit großen Schritten - auch an die verfestigte Arbeitslosigkeit heran. Dass das keine Selbstverständlichkeit ist, das sieht man, wenn man über die Grenze blickt. Wenn man sich ansieht, wie sich die Arbeitslosenzahlen in Lothringen entwickeln, dann sieht man, wie unterschiedlich die Entwicklung ist. Deswegen kann ich nur sagen, es ist hier gut gearbeitet worden, die Industrie hat hier gute Bedingungen. Es ist sicherlich Aufgabe der Opposition, den Finger in die offene Wunde zu legen. Aber ich bleibe dabei: Es kann nicht Aufgabe der Opposition sein, ein gesundes Land todkrank zu reden, nur weil man sich davon einen Vorteil verspricht. Das ist schädlich und das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die für diesen Erfolg gearbeitet haben.
Wer mit offenen Augen durchs Land fährt, der sieht, dass das, was wir auf den Weg gebracht haben, gelingt. Wir sanieren und gestalten, und alle objektiven Daten zeigen, dass wir mit diesem Weg Erfolg haben. Deswegen werden wir diesen Weg auch weitergehen. - Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit kann ich mich kurz fassen. Zunächst einmal ist es begrüßenswert, dass Sie eine Antwort gegeben haben, Frau Ministerpräsidentin. Es stellt sich nur die Frage, warum Sie das nicht vorher gesagt haben. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie jetzt hier klar festgestellt, dass Sie in keinem Fall irgendjemand angewiesen haben, die Kosten zu niedrig anzugeben. Das habe ich doch richtig verstanden? Damit steht Aussage gegen Aussage. Der Museumsleiter sagt in einem Schreiben, das die Saarbrücker Zeitung zitiert, etwas anderes. Nun könnte man zunächst einmal fragen: Welche Aussage ist richtig? Vielleicht gibt es ja auch Missverständnisse. Und dann muss man die
Frage stellen: Wer hat denn ein Interesse daran gehabt, die Kosten niedrig anzusetzen? Ich kann mir nicht vorstellen und finde wenig Gründe dafür, dass der Museumsleiter ein Interesse daran gehabt haben könnte, die Kosten niedriger anzusetzen. Letztendlich ist er ja als Museumsleiter gegenüber der Öffentlichkeit ungleich weniger in der Verantwortung als die zuständigen Landesminister. Aber dafür haben wir jetzt den Ausschuss eingesetzt. Es gibt hier vor dem Parlament eine klare Aussage der Ministerpräsidentin -
Schreien Sie doch nicht immer dazwischen. Gedulden Sie sich noch zwei Minuten. Es gibt eine Erklärung der Ministerpräsidentin vor dem Parlament, dass sie in keinem Fall angewiesen hat, die Kosten zu niedrig anzusetzen. Das nehmen wir jetzt zur Kenntnis. Dafür wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Sollte diese Aussage nicht der Wahrheit entsprechen, gibt es nur eine Antwort: der Rücktritt. Das will ich in aller Klarheit hier sagen.
Ich will noch einmal kurz zu den umfangreichen Ausführungen des Kollegen Jacoby Stellung nehmen. Ich möchte Ihnen kurz vorlesen, worum es geht. Wir haben Professor Deubel nicht berufen. Er ist Ihr Sachverständiger, er hat die Strukturkommission geleitet. Nun geht es um folgenden Sachverhalt. Er hat gesagt: „Am gefährlichsten für das Saarland wäre wohl eine strikte Orientierung des Konsolidierungspfades an der mit dem Bund abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung.“ - Das genau passiert ja im Moment.
„Durch planvolles Gestalten und entsprechende Verhandlungen mit dem Bund ist es dem Land nämlich gelungen, das Ausgangsdefizit des Jahres 2010 mit 1,25 Milliarden Euro auf ein extrem hohes Niveau festzuschreiben.“ Das kann man ja machen. Das meinte ich mit „Tricks“. Aber das kann man auch anders sehen. „Zwar muss das Defizit nun jährlich um 125 Millionen Euro abgesenkt werden, aber bis 2013, 2014 dürfte dies aufgrund des Basiseffektes und der aktuell sehr guten Steuerentwicklung fast problemlos möglich sein. Nicht zuletzt durch die dadurch weiter rapide ansteigenden Zinslasten, aber auch wegen der relativ langen Bremswege bei späteren und nachhaltig wirksamen Konsolidierungsmaßnahmen dürfte es bei dieser Variante anschließend, das heißt ab dem Jahr 2012, allerdings völlig unmöglich werden,“ - das ist das, worauf ich in meinem Beitrag abgestellt habe - „überhaupt noch den vorgegebenen Konsolidierungspfad einzuhalten.“
Nun werden Sie noch einmal wortreich versuchen sich da herauszureden. Bis zum Jahre 2014/2015 werden Sie ja nicht in diese Falle tappen. Das sagt Deubel ganz deutlich, das ist ja die Unfairness an
dem ganzen Vorgehen. Dass Ihre Aussagen nicht haltbar sind, gipfelt in einem einzigen Satz, den Sie hier vorgetragen haben. Sie haben hier zugegeben, dass die Ausgaben 20 Prozent höher sind als im Durchschnitt der anderen Länder, und dann haben Sie erklärt, dass dies im Wesentlichen auf gebundene Ausgaben und die Grenzgängerproblematik zurückzuführen sei. Das ist so hanebüchen. Mit solch einer unmöglichen Feststellung, dass 20 Prozent Ausgabenüberschreitungen zurückzuführen seien auf festgelegte Ausgaben und auf das Grenzgängerproblem, haben Sie sich lächerlich gemacht und Ihre ganze Aussage entwertet. So etwas würde ich niemals durchgehen lassen.