dem ganzen Vorgehen. Dass Ihre Aussagen nicht haltbar sind, gipfelt in einem einzigen Satz, den Sie hier vorgetragen haben. Sie haben hier zugegeben, dass die Ausgaben 20 Prozent höher sind als im Durchschnitt der anderen Länder, und dann haben Sie erklärt, dass dies im Wesentlichen auf gebundene Ausgaben und die Grenzgängerproblematik zurückzuführen sei. Das ist so hanebüchen. Mit solch einer unmöglichen Feststellung, dass 20 Prozent Ausgabenüberschreitungen zurückzuführen seien auf festgelegte Ausgaben und auf das Grenzgängerproblem, haben Sie sich lächerlich gemacht und Ihre ganze Aussage entwertet. So etwas würde ich niemals durchgehen lassen.
Herr Kollege Lafontaine, noch einmal in aller Kürze zu den 20 Prozent. Ich habe gesagt, dass wir in der Haushaltsstrukturkommission darüber gesprochen haben und dazu auch eine differenzierte Betrachtung angestellt haben. Das Ergebnis der Unterredung war, dass die Ausgabenüberhänge sich insbesondere aus gebundenen Ausgaben erklären. Das heißt, dass sie von der Landesebene nicht gestaltbar sind. „Grenzgänger“ habe ich als einen Punkt genannt, ich habe aber insbesondere die Sozialhilfeausgaben genannt.
(Abg. Lafontaine (DIE LINKE) : Die haben doch andere Länder auch! - Zuruf von der LINKEN: Das ist doch Quatsch!)
Ich darf Ihnen sagen, dass dieses Faktum für uns ein Kernpunkt war beim Klagebegehren in Karlsruhe, das wir zurückgezogen haben. Es gibt auch noch andere Faktoren, die gebunden sind, ich habe das als Beispiel genannt. Ich denke, Sie sollten sich hier jetzt bitte einmal zurückhalten bei der Zuweisung von Merkmalen und Attributen, die Ihnen -
(Abg. Lafontaine (DIE LINKE) : Herr Jacoby, jedes Land hat Sozialhilfeausgaben! Was reden Sie für einen Unsinn! - Zurufe von der LINKEN.)
Unser Haushalt ist strukturell benachteiligt, da wir in überproportionaler Weise von Sozialhilfeausgaben betroffen sind. Das hat schon bisher dazu geführt, dass wir von der bundesstaatlichen Gemeinschaft Ausgleiche erhalten haben.
Und wir drängen in Berlin beim Bund und in Karlsruhe darauf, noch mehr Ausgleich zu erhalten, da letztlich alles andere bei einem Vergleich der Betroffenheit der Bundesländer nicht gerecht wäre. Wissen Sie das nicht?
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Linsler (DIE LINKE) : Schlecht gelaufen für Sie! Schlecht gelaufen!)
Und nun, Herr Kollege Lafontaine, gehe ich noch einmal auf die Stellungnahme von Herrn Professor Deubel ein. Ich will es einmal so sagen, Herr Kollege Lafontaine: Wäre das der Fall, was Sie uns unterstellen, hätten wir keine Konsolidierungshilfen bekommen. Und wir wären dann doch nicht so blöd gewesen, in Karlsruhe anzutreten, weil wir dort so ausgehebelt worden wären wie Berlin. Gerade das wollten wir doch vermeiden! Missbrauchen Sie also bitte nicht eine Zahlenrubrik, die in der Aufarbeitung durch die Haushaltsstrukturkommission eine andere Wertung erfahren hat.
Ein weiterer Punkt, und das ist eigentlich der wesentliche Punkt: Sie zitieren aus der Stellungnahme von Deubel. Deubel sagt: Ihr dürft euch nicht strikt an der Obergrenze orientieren, weil ihr ja ohnehin durch den Einmaleffekt des Jahres 2010 entlastet werdet. - Das machen wir ja auch nicht. Ich habe dieser Tage Herrn Deubel mit dem konfrontiert, was wir in 2011 und 2012 machen. Seine Stellungnahme stammt ja aus früherer Zeit. Er hat auch keinen Bezug genommen auf die Haushaltsgestaltung, sondern einen Maßstab formuliert. Genau diesem Maßstab tragen wir doch Rechnung! Diesen Maßstab hat Deubel erklärt, und das habe ich eben zitiert.
Sie können daher, Herr Lafontaine, die Stellungnahme Deubels nicht missbrauchen in dem Sinne, wir würden eine Politik im Widerspruch zu Deubel machen. Das Gegenteil ist der Fall, bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! Und bitte nehmen Sie auch Ihre wirklich übertriebenen und unangebrachten Pauschalbeurteilungen zu diesem Zusammenhang zurück! Reden Sie nicht von „Tricks“! Wir respektieren nicht nur die Obergrenze, sondern überbieten sogar das uns Abverlangte, damit wir in den kommenden Jahren eben nicht in die Zinsfalle hineinlaufen, vor der uns Deubel gewarnt hat. Das ist der Zusammenhang, bitte nehmen Sie ihn zur Kenntnis!
Ich musste Ihnen allerdings sagen, dass Sie nicht auf der Höhe der Zeit sind. Denn das, was wir an Entlastungsmaßnahmen für die Jahre 2011 und 2012 vorgesehen haben, ist eingebracht worden, nachdem Deubel seine Hinweise gegeben hatte.
Ich kann mich nur noch einmal wiederholen: Wir sind mit dem, was wir für die beiden Haushaltsjahre und die mittelfristige Finanzplanung auf den Weg bringen konnten, ein gutes Stück vorangekommen. Es liegt noch eine Wegstrecke mit Herausforderungen vor uns. Aber die Station Stabilitätsrat wird mit
Blick auf die beiden Haushaltsjahre 2011 und 2012 zum Ausdruck bringen, dass wir die Hände nicht in den Schoß gelegt haben. Wir haben uns nicht nur strikt an dem orientiert, was uns aufgegeben war, sondern sind weit darüber hinausgegangen. Daher gibt es keinen Raum für die von Ihnen vorgetragene Argumentation oder besser gesagt: Agitation.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wir haben uns geeinigt, zunächst über die von der SPD und von der LINKEN eingebrachten Globalanträge abzustimmen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Globalantrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 14/654. Wer für die Annahme der Drucksache 14/ 654 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Drucksache 14/654 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, abgelehnt haben die Regierungsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Globalantrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 14/ 655. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Drucksache 14/655 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, abgelehnt haben alle übrigen Fraktionen.
Wir kommen nun zur Übersicht 1: Einzelplan 01 Landtag -, Einzelplan 17 Kapitel 17 01 und Einzelplan 20 Kapitel 20 01, Einzelplan 19 - Rechnungshof des Saarlandes - und Einzelplan 17 Kapitel 17 19.
Die Berichterstattungen wurden zu Protokoll gegeben (siehe Anlagen 1 und 2). Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen haben zu Einzelplan 01 einen gemeinsamen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 14/641 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 14/641 - Stichworte: Datenschutz und IPR - ist, den darf ich bitten, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abände
Die im Landtag vertretenen Parteien haben auch zu Einzelplan 17 Kapitel 17 01 einen gemeinsamen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 14/642 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 14/642 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 14/ 642 mit den Stimmen aller Abgeordneten angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 01. Wer für die Annahme von Einzelplan 17 Kapitel 17 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 01. Wer für die Annahme von Einzelplan 20 Kapitel 20 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 01 mit den Stimmen aller Abgeordneten einstimmig angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 01. Wer für die Annahme des Einzelplans 01 unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE einstimmig angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 19. Wer für die Annahme von Einzelplan 17 Kapitel 17 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 19 mit den Stimmen aller Abgeordneten einstimmig angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 19 - Rechnungshof des Saarlandes. Wer für die Annahme des Einzelplans 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 19 mit den Stimmen aller Abgeordneten einstimmig angenommen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche unsere Sit
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die Beratungen fort und kommen zu Einzelplan 02 - Abschnitt Ministerpräsidentin und Staatskanzlei und Abschnitt Ministerium der Justiz -, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 02 sowie Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Auch hier sind die Berichterstattungen zu Protokoll gegeben worden (siehe Anlagen 3 und 4). Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter Rehlinger von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.
Übersicht 2 - Abschnitt Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, Abschnitt Ministerium der Justiz und Verfassungsgerichtshof (Abände- rungsantrag: Drucksache 14/643)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bezug nehmend auf die Generaldebatte, die wir heute Morgen geführt haben, darf ich zunächst einmal feststellen, dass man ganz überwiegend das, was heute Morgen gesagt worden ist, auf den Bereich der Justiz übertragen kann - erstens im Grundsätzlichen, soweit es die Notwendigkeit gibt, auch dort Haushaltskonsolidierung zu betreiben, weil es auch dort die Notwendigkeit des Sparens gibt. Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass das sicherlich im Bereich der Justiz nicht so ganz einfach ist. Wie wir alle wissen, gibt es im Justizbereich einen besonders hohen Anteil zweckgebundener Sachausgaben. Herr Staatssekretär Schild wird bei den Haushaltsberatungen nicht müde, uns darauf hinzuweisen, dass dieser zweckgebundene Teil sogar über 95 Prozent aller Mittel umfasst.
Das Zweite, das man auch übertragen kann, ist, dass es dann wichtig ist - insbesondere wenn es schwierig ist, Einsparungen vorzunehmen -, wie man das Ganze angeht. Man muss sich die Frage stellen, ob das, was man macht, Gegenstand eines Gesamtkonzepts ist und ob es tatsächlich auch planvoll geschieht. Wenn dem so ist, dann begleiten wir selbstverständlich auch die Arbeit der Landesregierung an dieser Stelle konstruktiv. Ich meine, dass wir als SPD-Fraktion das in der Vergangenheit auch schon unter Beweis gestellt haben, und ich stelle es auch für die Zukunft in Aussicht.
Ich darf als Beleg nur noch einmal die Neukonstruktion des offenen Vollzugs nennen, bei der es ja eini
ge Unruhe unter den Bediensteten gab. Wir haben aber dort versucht, in einem sinnvollen Maße einzuwirken, und mit dafür Sorge getragen, dass es zum Teil auch akzeptiert worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn dem aber nicht so ist, dann ist es auch Aufgabe der Opposition, das klarzumachen und darauf hinzuweisen. Warum sage ich das so ausdrücklich an dieser Stelle? Weil ich Ihnen jetzt gleich an einem Einzelfall ein Vorgehen des Justizministeriums schildern möchte, das exakt das Gegenteil von planvoll und durchdacht ist. Es geht nach meiner Einschätzung hier um ein unerträgliches Hin und Her bezogen auf eine Gruppe von Zeitangestellten im Justizvollzugsdienst. Das Ganze hat sich in der letzten Woche noch mal zugespitzt, hat aber eine Ursache, die schon einige Monate zurückliegt.
Ich will ganz kurz den Sachverhalt schildern, damit jeder weiß, worum es hier geht. Während der Bauphase zur Errichtung des neuen Gebäudes oben in der JVA hat ein erhöhter Personalbedarf bestanden, dem man Rechnung getragen hat, indem man befristete Angestellte mit dazugenommen hat. Das Ende dieser Arbeitsverträge war für den 31.12.2011 festgesetzt. Diesen Zeitangestellten hat man vor ein paar Monaten ein Schreiben zukommen lassen, in dem stand, dass man beabsichtige, ihr Arbeitsverhältnis zu verlängern, und dass man ihnen in Aussicht stelle, sie später in den Staatsdienst zu übernehmen. So weit, so gut. In der letzten Woche wurden nun aber alle einzeln einbestellt, egal ob sie frei hatten, im Urlaub waren oder im Krankenschein. Man hat ihnen anderthalb Monate, bevor das Angestelltenverhältnis enden sollte, mitgeteilt, dass das, was man ihnen geschrieben hatte, Kokolores war und dass man jetzt das Gegenteil davon durchführen wolle, nämlich statt der Vertragsverlängerung und der möglichen Übernahme in den Staatsdienst sollten sie Ende des nächsten Monats arbeitslos sein. Begründung: Uns ist eingefallen, dass wir auch in der Justiz sparen müssen.
Das Hin und Her hatte damit noch kein Ende, in diesem Fall aber Gott sei Dank. Wie ich gehört habe, hat man gestern im Sinne der Betroffenen entschieden, dass die Verträge wohl doch verlängert werden sollen.
Meine Damen und Herren, jenseits aller Rollenverteilung, die wir hier in diesem Hause haben, glaube ich doch, dass man objektiv feststellen muss, dass man auf diese Art ganz sicher nicht mit den Beschäftigten dieses Landes umgehen kann. Ich halte das gelinde gesagt für eine Schweinerei, was hier passiert ist.