Es ist Frau Abgeordnete Dagmar Heib vorgeschlagen. Ergeben sich Bedenken gegen die Wahl durch Handaufheben? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich fragen, wer für den Vorschlag ist, Frau Abgeordnete Dagmar Heib zur Dritten Schriftführerin zu wählen, und darum bitten, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich kann feststellen, dass Frau Abgeordnete Dagmar Heib einstimmig gewählt ist. Ich darf Frau Dagmar Heib fragen: Nehmen Sie die Wahl an?
Ich darf Frau Claudia Willger-Lambert und Frau Dagmar Heib bitten, hier vorne am Präsidium Platz zu nehmen. Gleichzeitig möchte ich den Abgeordneten, die als vorläufige Schriftführer in der ersten, zweiten und dritten Sitzung mitgeholfen haben, das Parlamentsgeschehen zu organisieren, ein herzliches Dankeschön sagen. Es waren dies Roland Theis, Tobias Hans und natürlich auch Anke Rehlinger.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der FDPLandtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Änderung der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages (§ 12 Bil- dung der Ständigen Ausschüsse) (Drucksa- che 14/17)
Zur Begründung verweise ich auf die Drucksache 14/17, die Sie auf Ihren Plätzen vorfinden, wonach die vorgeschlagene Neuordnung der Ausschüsse den Geschäftsbereichen der Landesregierung angepasst wird. Ich darf fragen, ob es Wortmeldungen gibt. - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 14/17 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/17 einstimmig angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der FDPLandtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse gemäß Artikel 77 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes und § 37 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes und § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages (Drucksache 14/16)
Den Antrag 14/16 finden Sie auf Ihren Plätzen vor. Es geht neben der Festlegung der Mitgliederzahlen in den Ausschüssen auch um die Aufteilung der Mitglieder der Ausschüsse auf die fünf Fraktionen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 14/16 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der FDPLandtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitliedern
Ich höre gerade, dass es einen krankheitsbedingten Notfall gibt. Ich unterbreche die Sitzung für zwanzig
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten Platz zu nehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Zur Erläuterung gegenüber der Öffentlichkeit: Ein Kameramann war zusammengebrochen und es war uns wichtig, sofort die notärztliche Versorgung sicherzustellen. Wir danken den Notärzten auch, dass sie so schnell vor Ort waren, und wünschen natürlich dem Kameramann alles erdenklich Gute.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der FDPLandtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages (Drucksache 14/18 - neu)
Diesen Antrag finden Sie als Drucksache 14/18 neu - auf Ihren Plätzen vor. Hierzu ist anzumerken, dass es bis auf die letzte Minute Änderungen gegeben hat, was die Zugehörigkeit einzelner Personen zu den Ausschüssen betrifft. Deshalb auch die neue Vorlage. Ein Wunsch konnte leider nicht mehr eingearbeitet werden; ich möchte ihn deshalb mündlich vortragen. Für den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz würde es noch einen Wechsel in der Fraktion der LINKEN geben. Heike Kugler würde anstelle von Astrid Schramm dem Ausschuss angehören. Gibt es zu diesem Vorschlag beziehungsweise der Drucksache Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 14/18 - neu - unter Berücksichtigung der eben erwähnten personellen Veränderung ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Antrag einstimmig angenommen ist.
Wir wären dann am Ende des Bereiches Wahlen und Formalien angelangt und kommen zur Regierungserklärung:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Landtagswahl dieses Jahres haben die Wählerinnen und Wähler die politischen Kräfte im Saarland neu geordnet. Erstmals seit 1955 sind wieder fünf Parteien im saarländischen Landtag vertreten. Erstmals seit 25 Jahren, in denen es absolute Mehrheiten gab, stehen die Fraktionen vor der Aufgabe, eine Regierungskoalition zu bilden und die Politik des Landes parteiübergreifend zu gestalten. Damit ist eine bundesweite Entwicklung auch im Saarland angekommen: Das Parteienspektrum wird breiter, die überkommenen Raster der politischen Farbenlehre stimmen nicht mehr. Die Notwendigkeit der Bildung regierungsfähiger Koalitionen setzt die Überwindung der traditionellen Muster des politischen Lagerdenkens voraus.
Letztlich ist dies auch das Ergebnis eines grundlegenden Wandlungsprozesses in unserer Gesellschaft. Die traditionelle Einteilung in ein linkes und ein bürgerliches, in ein progressives und ein konservatives Lager spiegelt die politische Wirklichkeit in unserem Land nicht mehr wider. Viele Grundsatzpositionen und Kontroversen von einst haben sich überlebt. So geht es heute nicht mehr um den vermeintlichen Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie. Stattdessen wissen wir, dass eine Ökonomie, die den Menschen dienen soll, nur eine ökologische und soziale Marktwirtschaft sein kann, die den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, ökonomische Effizienz und soziale Sensibilität miteinander verbindet. Die saarländische Politik exakt in diesem Sinne zu gestalten, ist das Ziel der neuen Regierungskoalition von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Dies ist ein anspruchsvolles Ziel. Wir sind entschlossen, dieses Ziel zu erreichen.
Mit der Wahl des Ministerpräsidenten und der Bestätigung der neuen Landesregierung wurde ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes aufgeschlagen. Zugleich stellt dies eine Zäsur in der bundesdeutschen Parteiengeschichte dar. Erstmals wird eine Landesregierung von einer Koalition aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN getragen. Eine derartige Konstellation gab es noch in keinem Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb wird die Arbeit dieser Koalition weit über die Grenzen unseres Landes hinaus besondere Aufmerksamkeit erfahren.
Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, christdemokratische, liberale und grüne Überzeugungen zu einem Projekt der ökonomischen, ökologischen und sozialen Modernisierung zusammenzu
führen. Wir wollen eine neue Gemeinsamkeit wagen und diese Koalition zu einem Erfolgsmodell machen. Unser Bündnis ist auf die Dauer der gesamten Legislaturperiode angelegt. Wir haben uns auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der geprägt ist durch den Respekt vor den grundlegenden Wertvorstellungen des jeweils anderen Partners und der einen detaillierten und ambitionierten Fahrplan zur Gestaltung der Politik in den kommenden Jahren darstellt.
Auf dieser Grundlage wollen wir den Strukturwandel in unserem Land weiter voranbringen, dem Erfordernis der Nachhaltigkeit Rechnung tragen und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Ein wirtschaftlich starkes, ökologisch vorbildliches und sozial gerechtes Saarland - das ist unser Ziel. Daran werden wir mit aller Kraft arbeiten.
Dabei wissen wir um die großen Herausforderungen, denen sich die Politik nicht nur in unserem Lande gegenübersieht. Wir leben in einer schwierigen Zeit mit krisenhaften Entwicklungen, die entschiedenes Handeln erfordert. Die vor uns liegenden Jahre werden nicht leicht, es liegt eine schwere Zeit vor uns. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, der Klimawandel, die demografische Entwicklung, die Bildungsfragen - all dies sind Aufgaben, deren Bewältigung für die Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung ist. Deshalb ist die neue saarländische Landesregierung fest entschlossen, sich diesen Herausforderungen zu stellen und auf der Basis neuer Bündnisse und Gemeinsamkeiten Lösungswege zu beschreiten.
Dies gilt zunächst für die Wirtschaftskrise, die keineswegs überwunden ist. Im Gegenteil, wir haben allenfalls die Talsohle erreicht. Ungeachtet erster positiver Wachstumsprognosen steht im kommenden Jahr sicherlich erst der Beginn des Wiederaufschwungs an. Viele Auswirkungen der Krise werden erst in den nächsten Wochen und Monaten ihre volle Wirksamkeit entfalten.
Insbesondere am Arbeitsmarkt ist von einer deutlichen Verschärfung der Situation auszugehen. Bisher ist es zwar vor allem durch den Einsatz von Kurzarbeit gelungen, die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt abzufedern. So waren im Juni 2009 rund 27.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Saar auf Kurzarbeit angewiesen. Die Arbeitslosenzahl ist sogar gesunken. Das Saarland liegt damit bei der Arbeitslosenquote, bezogen auf alle abhängigen Erwerbspersonen, im Vergleich der Bundesländer auf Platz 5.
Da unser Land aber gemeinsam mit Baden-Württemberg den höchsten Anteil an Arbeitsplätzen hat, der ausschließlich exportabhängig ist, und die Möglichkeit des Rückgriffs auf Kurzarbeit bei einzelnen Unternehmen ausläuft, besteht in der vor uns liegen
den Zeit die konkrete Gefahr, dass die Arbeitslosenzahl auch in unserem Land beträchtlich und überdurchschnittlich ansteigt. Wir werden daher alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einsetzen, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit auf das unvermeidbare Mindestmaß zu begrenzen. Die Entwicklung des saarländischen Arbeitsmarktes war in den letzten Wochen und Monaten nicht so schlimm wie zu befürchten. Wir werden dafür sorgen, dass dies auch in der Zukunft so bleibt. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz.
Daneben wird die Wirtschafts- und Finanzkrise erhebliche Rückwirkungen auf die Haushaltssituation unseres Landes haben. Infolge dieser Krise stehen Bund, Länder und Gemeinden vor den größten Steuermindereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Beliefen sich die gesamtgesellschaftlichen Steuereinnahmen 2008 noch auf rund 560 Milliarden Euro, ist für das Jahr 2009 nach der neuesten Steuerschätzung lediglich noch mit Einnahmen von 524 Milliarden Euro zu rechnen. Für das nächste Jahr wird eine weitere Abnahme auf 511 Milliarden Euro erwartet. Allein dies bedeutet für das Saarland ein Einnahmeminus von mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr. Daneben wird die Haushaltssituation durch die notwendigen Ausgaben im Rahmen der Konjunkturpakete und die Inanspruchnahme staatlicher Bürgschaften und Liquiditätshilfen in einem gegenwärtig nicht abschließend bezifferbaren Umfang belastet. Berücksichtigt man ergänzend die Belastungen durch beschlossene oder angekündigte Maßnahmen des Bundes, zeigt sich die insgesamt dramatische Lage der öffentlichen Haushalte. Die neue Landesregierung ist bereit, ihren Beitrag zur Überwindung dieser Situation durch eine weiterhin restriktive Haushaltspolitik zu leisten. Angesichts der besonderen Betroffenheit als Haushaltsnotlageland fordern wir aber auch die Solidarität der bündischen Gemeinschaft ein. Nur auf dieser Grundlage wird es auch für unser Land möglich sein, den Marsch in den Schuldenstaat zu stoppen. Dazu gibt es keine Alternative. Das ist unser Ziel. Dies sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Wir wollen ihnen keine übermäßigen Schuldenberge hinterlassen.
Auch und gerade mit Blick auf nachfolgende Generationen wollen wir uns der Herausforderung des Klimawandels stellen. Die Erderwärmung schreitet voran. Die vergangenen zehn Jahre waren die wärmsten, seit Temperaturen gemessen werden. Es droht ein weiterer Temperaturanstieg in diesem Jahrhundert um bis zu 6 Grad mit verheerenden Konsequenzen für Umwelt und Natur. Soll, wie es der Klimaforscher Professor Schellnhuber ausgedrückt hat, das Unbeherrschbare vermieden werden und das Unver