Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass diese Diskussion eigentlich recht unwürdig ist.
Vor allen Dingen finde ich es äußerst unwürdig, in welcher Art und Weise hier die LINKE für sich Versorgungsregelungen anmahnt,
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Lautes Lachen bei den Oppositionsfraktionen. - Zuruf: Das sagt genau die richtige)
obwohl Sie eben versucht haben, diesen Vorwurf der Koalition um die Ohren zu hauen. Es geht uns hier gerade nicht um Postengeschacher. Es geht uns auch nicht um Dienstwagen. Es geht uns insbesondere auch nicht darum, in welcher Art und Weise hier welche Leute versorgt werden, sondern geht darum,
wie ein Präsidium besetzt wird, das ganz bestimmte Aufgaben zu erfüllen hat. Es ist nämlich auch Dienstleister des Landtages insgesamt. Ich bin eigentlich recht froh, dass wir GRÜNE in den zurückliegenden Jahren, in denen sich die SPD und die CDU die „Marie“ immer schön geteilt haben, nicht so ein Geschrei angestimmt haben, wie es jetzt vonsei
(Lautes Sprechen, Lachen und Zurufe von den Oppositionsfraktionen. - Zuruf: Geschichtsklitte- rung.)
Ich kann nur für mich sagen: Ich brauche keinen Dienstwagen und bin trotzdem gerne bereit, hier in diesem Parlament entsprechend mitzuarbeiten. Rolf Linsler braucht offensichtlich einen Dienstwagen, obwohl er als Alterspräsident ja eh schon eine besondere Aufgabe im Rahmen dieses Parlamentes wahrnimmt und nach der Geschäftsordnung des Landtages in dem Fall, dass Präsident und Vizepräsidenten verhindert sind, den Landtag repräsentiert. Warum also das Beharren auf dieser Stelle? Geht es doch um einen Dienstwagen? Ich denke, wir sollten mit dieser Frage abschließen.
Das Präsidium betreibt in einer vielfältigen Art und Weise die Kunst des Spagats zwischen einer unparteiischen Amtsführung auf der einen Seite und einer gewissen parteipolitischen Arbeit auf der anderen Seite. Ich habe in der letzten Legislaturperiode durchaus erleben können, dass Regeln unterschiedlich interpretiert wurden. Wir lassen uns bestimmte Absprachen über Debattenverläufe nicht kaputt machen.
Diese Absprachen sind wichtig und richtig in der Koalition. Ich glaube auch nicht, dass der Kandidat der LINKEN bereit ist, in Ansätzen eine wirklich unparteiische Amtsführung wahrzunehmen. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Wahl über die beiden Vorschläge. Nach § 67 des Gesetzes über den Landtag kann die Wahl durch Handaufheben erfolgen, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Erhebt sich gegen die Wahl durch Handaufheben Widerspruch? - Das ist der Fall. Dann muss schriftlich gewählt werden.
Wahlzettel und Umschläge sind vorbereitet und werden Ihnen am Eingang zu Zimmer 30 - das ist von Ihnen aus gesehen vorne rechts - ausgehändigt. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe im Kreis durch ein Kreuz eindeutig gekennzeichnet wird. Den Umschlag mit dem Wahlzettel einmal gefaltet, wenn es geht - bitte ich, in die Wahlurne einzuwerfen.
Ich schlage vor, die bereits in der letzten Sitzung bestimmten Schriftführer - das sind die beiden jüngsten Mitglieder der beiden größten Fraktionen - wiederum zu vorläufigen Schriftführern zu bestimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren. Ich bitte die Schriftführer Roland Theis und Anke Rehlinger, am Präsidiumstisch Platz zu nehmen und die Namen der Abgeordneten zur Stimmabgabe aufzurufen.
Ich darf fragen: Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte dann die beiden Schriftführer, die Stimmen auszuzählen.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Es wurden 51 Stimmen abgegeben. Davon entfielen auf Herrn Abgeordneten Karl-Josef Jochem 27 Ja-Stimmen.
Auf Herrn Abgeordneten Rolf Linsler entfielen 24 JaStimmen. Ich stelle fest, dass Herr Abgeordneter Karl-Josef Jochem mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zum Zweiten Vizepräsidenten gewählt ist. Ich frage Herrn Abgeordneten Karl-Josef Jochem: Nehmen Sie die Wahl zum Zweiten Vizepräsidenten an?
Ich nehme die Wahl an. Ich bedanke mich für das Vertrauen und werde mich bemühen, das Amt zum Wohle des Parlamentes auszuüben.
Wahl der/des Ersten, Zweiten und Dritten Schriftführerin/Schriftführers gemäß Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes, § 33 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes und § 11 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
Wir kommen dann zur Wahl der/des Ersten Schriftführers/Schriftführerin. Ich bitte um Vorschläge. Herr Professor Dr. Bierbaum.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Wir beantragen, dass die Wahl des Ersten Schriftführers beziehungsweise der Ersten Schriftführerin ausgesetzt wird, und zwar vor dem Hintergrund, dass wir nicht akzeptieren werden, was in Zusammenhang mit der Wahl des Zweiten Vizepräsidenten geschehen ist. Wir halten dies für einen Verstoß gegen die saarländische Verfassung. Wir werden deswegen das Verfassungsgericht anrufen. Wir bitten daher, diesen Punkt auszusetzen, bis eine gerichtliche Entscheidung vorliegt.
Wenn der Antrag so gestellt ist, wird die CDU-Fraktion ihm zustimmen, obwohl es meiner Ansicht nach ein Manöver ist, um vor dem Verfassungsgericht bessere Chancen zu haben. Wenn die LINKE heute einen Schriftführer stellen will, sind wir bereit, ihren Vorschlag mitzutragen, auch zu jedem späteren Zeitpunkt. Wir sind jedoch auch bereit, dem gestellten Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.
Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer dafür ist, dass wir wie von Herrn Professor Bierbaum vorgeschlagen die Wahl des Ersten Schriftführers aussetzen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann wird so verfahren.
Wir kommen zur Wahl der Zweiten Schriftführerin oder des Zweiten Schriftführers. Ich darf um Vorschläge bitten. - Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich bitte.
Ich darf im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Claudia Willger-Lambert für die Position der Zweiten Schriftführerin vorschlagen.
Ergeben sich Bedenken gegen die Wahl durch Handaufheben? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich darüber abstimmen lassen. Wer für die Wahl von Frau Claudia Willger-Lambert zur Zweiten Schriftführerin ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich
kann feststellen, dass Frau Claudia Willger-Lambert einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, zur Zweiten Schriftführerin gewählt ist. Ich darf Frau Claudia Willger-Lambert fragen: Nehmen Sie die Wahl an?
Herzlichen Glückwunsch. - Wir kommen dann zur Wahl des Dritten Schriftführers oder der Dritten Schriftführerin. Ich bitte um Vorschläge. - Kollege Thomas Schmitt.
Es ist Frau Abgeordnete Dagmar Heib vorgeschlagen. Ergeben sich Bedenken gegen die Wahl durch Handaufheben? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich fragen, wer für den Vorschlag ist, Frau Abgeordnete Dagmar Heib zur Dritten Schriftführerin zu wählen, und darum bitten, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich kann feststellen, dass Frau Abgeordnete Dagmar Heib einstimmig gewählt ist. Ich darf Frau Dagmar Heib fragen: Nehmen Sie die Wahl an?