Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Solidarität von Bund und Ländern Weiterentwicklung des Finanzausgleichs, Altschuldenfonds unter Heranziehung des Solidaritätszuschlags (Drucksache 14/714)
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Reformdebatte über finanzielle Ausgleichs- und Zuschlagsmechanismen selbstbewusst in Angriff nehmen (Drucksache 14/ 726)
Die Fraktionen von CDU und SPD haben jeweils ihre den Finanzausgleich betreffenden Anträge zurückgezogen.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung. Der Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion „Beschäftigungsgesellschaft für Schlecker-Beschäftigte“ wurde zwischenzeitlich als Drucksache 14/711 - neu - eingebracht. Zu dem Thema haben wiederum CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergänzende Anträge eingebracht, die CDU-Fraktion den Antrag „Transfergesellschaft für Schlecker-Beschäftigte“, die SPD-Fraktion den Antrag „Schlecker-Beschäftigte unterstützen - Arbeitsplätze im Saarland sichern“ und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Neue Perspektiven für Schlecker-Beschäftigte schaffen - dezentrale Trans
fergesellschaft einrichten!“ Wer dafür ist, dass die Anträge als Punkte 18, 19 und 20 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass diese Anträge als Punkte 18, 19 und 20 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 3 der Tagesordnung beraten werden.
Wir kommen dann zu Punkt 4 der Tagesordnung. Zu dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gute Arbeit für das Saarland!“, Drucksache 14/718, haben die CDU-Landtagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion eigene Anträge eingebracht, die CDU-Landtagsfraktion den Antrag „Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern stärken“, und die SPD-Landtagsfraktion den Antrag „Gute Arbeit sichert Wohlstand und gesellschaftliche Teilhabe“.
Wer dafür ist, dass die Anträge als Punkte 21 und 22 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass diese Anträge als Punkte 21 und 22 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 4 beraten werden.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Erfolge bestätigt - erfolgreiche Bildungspolitik fortsetzen (Drucksache 14/715)
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gemeinschaftsschule weiterentwickeln Bildungsstandards verbessern
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bildungsgerechtigkeit weiter ausbauen - alle Lehrerstellen im Schulsystem erhalten (Drucksache 14/729)
Wir kommen dann zu den Punkten 7, 8, 9 und 10 der Tagesordnung. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Anträge der Landtagsfraktionen von LINKE, CDU, SPD und GRÜNE, die die Energiepolitik betreffenden Anträge, wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beraten. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung, dem Antrag von der DIE LINKE-Landtagsfraktion „Bezahlbare Energiepreise gewährleisten“, haben die CDU-Landtagsfraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eigene Anträge eingebracht, die CDU „Faire und transparente Kraftstoffpreise sicherstellen“ und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Ökologische Alternativen statt staatliche Festsetzung von Energiepreisen“. Wer dafür ist, dass die Anträge als Punkte 24 und 25 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass diese Anträge als Punkte 24 und 25 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit den Punkten 7, 8, 9 und 10 beraten werden.
Zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind darüber hinaus übereingekommen, die Anträge von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Kernkraftwerk Cattenom betreffend, wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beraten. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Zu dem Thema hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 14/725 den Antrag „Cattenom abschalten - Atomkraft ist unbeherrschbar“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag als Punkt 26 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass dieser Antrag als Punkt 26 in die Tagesordnung aufgenommen ist.
Beschlussfassung über den von der FDPLandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Konsequenzen aus den Fehlentwicklungen bei dem Bau des Vierten Pavillons/Umbau der Modernen Galerie ziehen (Drucksache 14/717 - neu)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Konsequente Defizitaufarbeitung rund um den Bau des Vierten Museumspavillons fortführen - neue Strukturen sowohl für Stiftung als auch zur Fertigstellung des Bauvorhabens implementieren (Drucksache 14/ 723)
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Politische Verantwortung der Ministerpräsidentin für die Kostenverschleierung beim Vierten Pavillon (Drucksache 14/ 724)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Fehlverhalten beim Projekt des Vierten Pavillons endlich eingestehen und echte Konsequenzen ziehen! (Drucksache 14/730)
Zur Begründung des gemeinsamen Antrages der Landtagsfraktionen von FDP und SPD, Drucksache 14/717 - neu -, erteile ich Herrn Abgeordneten Reinhold Jost das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem gemeinsamen Antrag zwischen SPD und FDP wollen wir heute noch einmal dokumentieren, was die Zwischenbilanz des Untersuchungsausschusses ist, der mittlerweile zum wiederholten Male tagte, in der Affäre rund um den Vierten Pavillon und die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Festzuhalten ist, es sind wichtige Zwischenergebnisse und es stellt sich eines klar heraus: Aufklärung tut weiter not. Wir werden am kommenden Dienstag in der Untersuchungsausschusssitzung über den weiteren Gang des Verfahrens reden. Für uns ist aber klar, dieser Vierte Pavillon steht für ein absolutes Kontrollversagen, für gerichtlich abgeurteilte Korruption, für absichtliche Verschleierung der Kosten. Es ist, um es auf den Punkt zu bringen, ein Millionendesaster der CDU-geführten Landesregierung der letzten Jahre. Das ist ein Sinnbild für das Scheitern im Kulturbereich.
Es ist ein einmaliger Punkt auch hinsichtlich anderer Feststellungen. Mit 10 Millionen Euro in der Planung und im Wettbewerb ausgeschrieben steht jetzt der Rohbau, und es ist zu befürchten, dass die Kosten am Ende bei über 30 Millionen Euro landen werden. Das ist für uns deswegen einmalig, weil man an anderer Stelle als Haushaltsnotlageland jeden Euro und jeden Cent zweimal umdrehen muss und gleichzeitig hier durch absolutes Kontrollversagen, durch eine Nicht-Zurkenntnisnahme von Kosten, die aus dem Ruder laufen, ja sogar durch eigenhändiges Abändern von Kosten, um die Öffentlichkeit zu täuschen, das Geld nur so aus dem Fenster herausgeschmissen wurde. Das verstehe, wer will. Vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger draußen im Land verstehen dies nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist aber auch in einem anderen Punkt eine Einmaligkeit, nämlich im Umgang mit dem Rechnungshof als verfassungsmäßig abgesicherter Kontrollinstanz. Ich möchte nur noch mal daran erinnern, dass, als dieser ganze Skandal 2009, 2010 und
2011 vom Rechnungshof aufgearbeitet wurde, die damals Verantwortlichen vonseiten der CDU in der Landesregierung nichts Besseres zu tun hatten, als diejenigen zu kritisieren, die den Skandal aufgedeckt haben. Allein das ist eine Einmaligkeit und ein Tiefpunkt im Umgang mit dem Rechnungshof. Ich sage ganz bewusst, das hat bis heute keine Konsequenzen mit sich gebracht.
Der Rechnungshof selbst schreibt: „In Anbetracht des Umgangs mit dem Rechnungshof in seiner Gesamtheit und der Art und Weise, wie zu den Empfehlungen Stellung genommen wurde, muss angenommen werden, dass die Betroffenen verkennen, dass es sich beim Rechnungshof um das oberste Organ der Finanzkontrolle des Landes handelt. Ohne diesen Umstand überbewerten zu wollen, aber dennoch in dem Bewusstsein seiner unabhängigen Stellung kann der Rechnungshof ein solches Verhalten nicht hinnehmen.“ Genauso ist es. Wo sind wir hingekommen, wenn diejenigen, die die Skandale aufdecken, sich dafür kritisieren lassen müssen, und nicht diejenigen die politische Verantwortung für das übernehmen, was sie dort selbst an Scheitern festzustellen haben?
Einmalig in diesem Zusammenhang sind auch die bisherigen Feststellungen vor Gericht. Man muss sich nur noch mal die entsprechenden Presseartikel in der Saarbrücker Zeitung vergegenwärtigen: „Melcher wirkte im rechtsfreien Raum. Er berichtete von Zeitdruck, öffentlichem, politischem und privatem Druck.“ Der wichtigste Satz in diesem Artikel: „Strafmildernd berücksichtigte das Gericht, dass dies in einem rechtsfreien Raum bei der Stiftung stattfand. Weitere gewichtige Milderungsgründe waren: Es gab auch Essen, an denen Mitglieder der Regierung und des Kuratoriums teilnahmen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur fehlende Kontrolle, nicht nur rechtsfreier Raum, es gab auch gewichtige Milderungsgründe nach dem Motto: Hauptsach gudd gess, was die nachher damit machen, ist uns egal. Das ist auch ein Sinnbild von Verflechtung, von Filz, von Vertrauensseligkeit, was dazu geführt hat, dass wir hier ein Millionendesaster haben, das sich in der Tat als einmalig in der saarländischen Geschichte abzeichnet.
Nach dem bisherigen Gang der Untersuchung im Untersuchungsausschuss ist Folgendes festzuhalten. Der Rechnungshof bleibt bei seinen Feststellungen, die er getroffen hat, zum Beispiel der ersten und wichtigsten Feststellung, nachzulesen im Rechnungshofsbericht vom 03.11.2011: „Schon recht früh zeigte sich, dass diese Kostengrenzen - gemeint
waren die 10 Millionen Euro - nicht einzuhalten waren und sie erheblich überschritten wurden.“ Das ist also eine Feststellung des Rechnungshofes, dass die Verantwortlichen allesamt wussten, dass das Ding viel, viel teurer wird, man aber nichts dagegen unternommen hat.
Auf Seite 53 des Berichts heißt es, dass es dem Rechnungshof unverständlich ist, warum die Staatskanzlei gegenüber dem Kulturausschuss am 11.08.2011 zum aktuellen Stand keine Aussagen getätigt hat. Er gibt dann auf Seite 57 auch die Begründung: „Offensichtlich wurden die Kostenangaben bewusst niedrig gehalten, um bei den Gremien des Landtages und der Stiftung eine Freigabe für die Umsetzung der Neubaumaßnahme zu erreichen.“ Das ist der Kernpunkt: Die Verantwortlichen im politischen Bereich genauso wie bei der Stiftung wussten frühzeitig, dass die Kosten nicht einzuhalten sind. Man hat sie bewusst verschleiert, um in den Gremien des Landtages und der Stiftung Mittelfreigaben zu bekommen. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage: Es ging Ihnen damals darum, vor der Landtagswahl noch schnell einen symbolischen Spatenstich zu machen, koste es, was es wolle - im wahrsten Sinne des Wortes. Gekostet hat es Sie jegliche Glaubwürdigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Klar ist auch, dass in diesem Zusammenhang völliges Unverständnis bei Beteiligten der Stiftung hinsichtlich der Kostendarstellung geherrscht hat. Einige haben gesagt, dass die Kostendarstellung seitens der Politik in der fraglichen Zeit 2009 und 2010 als dumm und hinterhältig empfunden wurde. Diese Worte „dumm und hinterhältig“ stammen vom Verwaltungsleiter der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Herrn Lang, der gesagt hat: „Jeder wusste, es kostet mehr.“ Für ihn sei in keiner Weise nachvollziehbar, wie man zu diesen niedrigeren Zahlen und der entsprechenden Darstellung kam. Dumm und hinterhältig - das war seine Einschätzung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist ganz gezielt falsch informiert und auch ganz bewusst von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin KrampKarrenbauer, in diese Falschdarstellung eingegriffen worden. Obwohl eine zeitgleich von Ihnen eingebrachte Ministerratsvorlage Gesamtkosten von 20,1 Millionen Euro zum Ausdruck gebracht hat, haben Sie diesen Betrag eigenhändig aus einer Pressemitteilung, in deren Originalentwurf die 20,1 Millionen noch drinstanden, rausgestrichen und dafür gesorgt, dass am Ende - auch von Ihnen quasi vertont - nur noch von 14,5 Millionen Euro die Rede ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bezeichne das als Tarnen, Tricksen, Täuschen, genauso wie
es auch die Presse in diesem Land gesehen und geschrieben hat. Wer so etwas tut, der hat in diesem Zusammenhang Vorsatz zum Ausdruck gebracht. Wer die parlamentarischen Vertreter und insbesondere die Presse in solch einer Frage derart vorsätzlich täuscht, der darf sich nicht wundern, wenn er dafür auch kritisiert wird.
Besser wird das auch nicht dadurch, dass man glaubt, sich mit dem Hinweis verteidigen zu müssen: Wenn man gewusst hätte, wie hoch das Diffamierungspotenzial gewesen sei, hätte man das eventuell nicht gemacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage mich, was schlimmer ist: die Erkenntnis darüber, dass man hier aktiv versucht hat, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und auch aktiv und eigenhändig daran mitgearbeitet hat, oder der Umgang damit und der Versuch, diejenigen, die das aufgedeckt haben, mit einem sogenannten Diffamierungsstempel zu versehen. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben versagt, Sie wurden ertappt, Sie haben getrickst, Sie haben falsch informiert. Ich sage ganz bewusst: Aus der Nummer kommen Sie so nicht raus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der völlige Kontrollverlust, Vetternwirtschaft und Filz, blindes Vertrauen mit keinerlei Interesse an den Geschehnissen bei der Stiftung, Korruption und Vorteilsnahme, das Leugnen des eigenen Fehlverhaltens, das sind alles Beispiele für Ihre Politik rund um das Thema Vierter Pavillon. Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 25. März, am kommenden Sonntag, haben die Menschen in diesem Land die Chance, den dafür politisch Verantwortlichen die Quittung auszustellen und ihnen die Verantwortung zukommen zu lassen, die sie bisher leugnen. In diesem Sinne, nehmen Sie in dieser Frage die Kritik ernst und hören Sie auf, diejenigen, die Sie beim Tricksen, Tarnen und Täuschen ertappt haben, zu diffamieren! - Vielen Dank.
Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 14/723, erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Klaus Meiser das Wort.