Wenn die Gewerkschaften etwas dazu beitragen können. Hätten sie einmal etwas dazu beigetragen! Wir dagegen wollen in unserer Gesellschaft ein partnerschaftliches Miteinander fördern, indem alle Menschen die Chance haben, sich ein Leben im Wohlstand zu erarbeiten. Nur so kommen wir überhaupt erst in die Lage, etwas zu verteilen. Sie wollen die Parteien der sozialen Gerechtigkeit sein.
Ihr Maßstab scheint dabei nur die Höhe der Steuerund Abgabenlast zu sein, und das ohne Rücksicht auf diejenigen, die diese Abgaben mit ihrer Arbeit erwirtschaften müssen.
Soziale Gerechtigkeit werden Sie damit nicht erreichen. Sie werden nicht die Schwachen dadurch stärken, dass Sie die Starken schwächen. Soziale Gerechtigkeit manifestiert sich nicht im bloßen Umverteilen von Geld. Sie manifestiert sich in der sozialen Marktwirtschaft, zu der sich diese Koalition bekennt.
Davon haben Sie sich offensichtlich verabschiedet. Die Vermögenssteuer begünstigt keine Investitionen, sondern vertreibt Kapital aus dem Land. Kapital ist aber die Voraussetzung für Arbeitsplätze. Wir brauchen keine Substanzsteuer, die Leistung bestraft und Vermögen schmälert. Stattdessen brauchen wir Anreize, damit die Menschen in diesem Land ein Interesse daran haben, Geld zu erwirtschaften und sich Vermögen aufzubauen. Ich hoffe, dass vor allem auf der linken Seite des Parlaments irgendwann einmal wieder der Gedanke zum Tragen kommt, dass das Geld, das Sie hier verteilen wollen, von jemandem erwirtschaftet werden muss. Schon heute tragen doch die Leistungsträger überdurchschnittlich zum Steueraufkommen in diesem Land bei.
25 Prozent der Steuerpflichtigen bringen insgesamt 75 Prozent der Einkommenssteuer auf. Diese Zahl, die im Jahr 2007 von SPD-Finanzminister Steinbrück erhoben wurde, belegt eindeutig, dass zusätzliche Steuern den Leistungswillen noch mehr hemmen und Wachstum sowie Investitionen behindern.
Mit Ihrem Antrag vollziehen Sie hier einen Griff in die Mottenkiste des Klassenkampfes und senden ein verheerendes Signal an all diejenigen, die in diesem Land arbeiten und sich für ihr Alter Vermögen aufbauen wollen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Begründung für den Antrag der Opposition ist die dramatische Situation der öffentlichen Haushalte. Und das ist doch eigentlich eine Begründung, die uns alle eint. Wir wissen, dass die Föderalismuskommissionen I und II, die beide den Auftrag hatten, dieses Problem zu lösen, es nicht gelöst haben. Wir wissen auch, dass die öffentlichen Ausgaben und die öffentlichen Einnahmen nicht mit den öffentlichen Aufgaben korrespondieren und wir damit Schwierigkeiten haben. Der Gedanke, dass wir irgendwie vor diesem Hintergrund unser Land wieder zukunftsfähig machen sollen, bewegt uns doch eigentlich alle. Aber wenn wir Lösungsvorschläge machen und sie dann im Landtag vorlegen, dann verlange ich zumindest, dass es dazu ein entsprechendes Konzept gibt. Dieses Konzept fehlt beim vorliegenden Antrag einfach.
Es kann doch nicht ernsthaft irgendjemand so tun, als seien Vermögenssteuer und Grundsteuer ungefähr das Gleiche, als habe man, wenn man sich Gedanken darüber macht, inwiefern man die kommunalen Einnahmen über eine Erhöhung der Grundsteuer verstärken kann, irgendwie schon einer Vermögensbesteuerung zugestimmt oder als brauche man diesen Gedanken einfach nur auf das gesamte Bundesgebiet zu übertragen, und dann seien die Probleme gelöst.
Sie sind es in Ihrem Antrag leider schuldig geblieben, an dieser Stelle konkret zu werden. Wenn man sich den Antrag genau ansieht, sprechen Sie zum einen von einer Wiederbelebung der Vermögenssteuer. Da müsste man prüfen, warum sie damals abgelehnt wurde und welche Elemente man neu aufgreift, um den Vorgaben der Verfassungsgerichtsbarkeit Genüge zu tun. Das tun Sie jedoch nicht. Das Nächste ist, dass Sie sich auf ein Modell des DIW berufen. Das DIW hat aber kein eindeutiges Modell oder das Modell schlechthin, sondern es hat verschiedene Instrumentarien untersucht und ihre Vor- und Nachteile dargelegt. Es gibt einfach nicht das DIW-Modell. Und das Dritte ist, das Sie sagen, mit dem DIW-Modell würden 20 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen bei den Ländern bewirkt, wovon 240 Millionen Euro pro Jahr auf das Saarland entfielen. Das sind Ihre Ausgangspunkte und das ist das Einzige, was Sie tatsächlich vorlegen und von dem Sie behaupten, es sei zukunftsfähig. Da fällt natürlich sofort auf, dass die SPD bislang auf Bundesebene immer noch einen anderen Vermögenssteuerbegriff hat und andere Kriterien anwendet, als es bei der LINKEN der Fall ist. Wenn jetzt die SPD-Landtagsfraktion aber mit ihrem Antrag die Absicht bekundet, alles zu übernehmen,
was die ganze Zeit von der LINKEN formuliert worden ist, dann muss sie Ross und Reiter benennen und sagen, dass sie auch zu den Voraussetzungen steht. Das tut sie aber nicht. Da ist die Begründung wieder eine völlig andere.
Die LINKE spricht ja auch von einer Vermögensund einer Millionärssteuer und bringt auch steuerliche Voraussetzungen. Das DIW sagt jedoch: Im ganzen internationalen Vergleich gibt es kein einziges Land, welches eine derart hohe Vermögenssteuer erheben würde, wenn man dem Modell der LINKEN folgt.
Man sollte deutlich sagen, welchem Modell man folgt. Die Vermögensteuer kann nach Aussagen des DIW maximal 4 bis 7 Millionen Euro bringen und das mit einem erheblichen Aufwand, weil es massive Probleme bei der flächendeckenden Bewertung insbesondere von Grundvermögen gibt. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass wir hierbei eine andere Bewertung vornehmen müssen. Wir haben ferner das Problem, dass sich große Vermögen leichter entziehen können. In Zeiten der Wirtschaftsund Finanzkrise ist weiter die Frage besonders wichtig, wie wir mit Verlustphasen in bestimmten Unternehmen umgehen. Dieses Problem muss ebenfalls gelöst werden. Außerdem gibt es nicht verwertbare Vermögen, also Vermögen, die keinen Handels- und Marktwert darstellen.
Nach den aktuellen Veröffentlichungen des DIW, die im Anhang als Maßstab angelegt werden, bedeutet dies, dass eine Vermögensbesteuerung in Deutschland nicht nur Reiche trifft. Das sagt das DIW ganz klar. Sie wirkt vielmehr ähnlich wie eine Mehrwertsteuererhöhung, insbesondere dann, wenn wir an das Grundvermögen gehen. Sie erhöht die Wohnkosten und trifft relativ gesehen mehr ärmere als stärkere Haushalte. Auf dieses Problem müssen wir Antworten liefern. Das geht aber nicht platt, indem man sagt, das ist unser Ziel, das wir anvisieren, und wir stimmen einer Steuer einfach zu, und über die Maßstäbe diskutieren wir später.
Die Grünen waren diejenigen, die im Jahr 2004 die Wiedereinführung der Vermögenssteuer angedacht haben. Wir haben beim DIW ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben. Damals wurden wir vonseiten des DIW in unseren Hoffnungen und Erwartungen gedämpft. Wir gingen davon aus, dass stärkere Schultern in der Lage sein müssen, mehr zu tragen als schwächere Schultern. Wir wollten Schwache entlasten. Damals mussten wir uns sagen lassen, dass die Vermögenssteuer relativ aufwändig ist und die hoch vermögende Bevölkerungsgruppe nicht lückenlos trifft. Deswegen haben wir das Modell weiterentwickelt und gesagt, wir wollen eine Vermögensabgabe. Zu dieser Abgabe stehen
wir immer noch. Das ist aber etwas völlig anderes als eine Vermögenssteuer. Diese Abgabe sieht eine Zweckgebundenheit für mögliche Verluste aus der Bankenrettung, für die Tilgung der Schulden aus dem Konjunkturprogramm sowie für Maßnahmen zur Rettung von Unternehmen vor. Reiche Leute sind durchaus bereit, hier ihren Beitrag zu leisten.
Sie wollen nicht, dass wir in eine Situation kommen, die nachfolgende Generationen ausbaden müssen. Vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag einfach nicht zukunftsweisend. Die Opposition tut so, als sei sie sich einig, ist es jedoch nicht. Dies merkt man, sobald man sich das Ganze etwas näher anschaut.
Vor diesem Hintergrund müssen Sie sich Gedanken machen, was Sie wollen. Sie sollten hier keine Schaufensteranträge bringen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Saarland hat nach meinem Kenntnisstand einen Haushalt von circa 3,4 Milliarden Euro und einen Schuldenstand von 10,3 Milliarden Euro. Die Schulden sind drei Mal so hoch wie unser Haushalt. Die Verantwortung hierfür, das muss man beim Namen nennen, liegt bei der vorangegangenen Landesregierung unter Alleinherrschaft der CDU, aber Jamaika macht voll und ganz mit und wird sich nach einer gewissen Zeit denselben Vorwurf gefallen lassen müssen.
Kollegin Claudia, wir beide sind im Stadtrat. Dort sind wir uns in vielen Punkten einig. Hier reden Sie aber ganz anders. - Na ja, das kann ja passieren.
(Heiterkeit bei den Oppositionsfraktionen. - Abg. Commerçon (SPD) : Hier ist sie ja in einer anderen Koalition.)
Ja, das habe ich vergessen, hier ist sie in einer anderen Koalition als in der Stadt Saarbrücken. Ich nehme es also zurück. Ich sehe es ein. In Saarbrücken haben wir Rot-Rot-Grün und hier Jamaika.
(Unruhe. - Abg. Willger-Lambert (B 90/GRÜNE) : Dann sag doch einfach mal, wie es gehen soll. Ministerpräsident Müller: Dann sollte man doch einmal die Erhöhung der Grundsteuer beantragen.)
Herr Ministerpräsident, ich komme gleich auch zu Ihnen. - Es ist kein Geheimnis, dass unser Land Einnahmen braucht. Auf den Punkt gebracht: Wir brauchen Geld. Das ist so.
Es ist völlig falsch, Reiche weiter zu hätscheln und zu tätscheln, wie es die FDP und die CDU machen. Die Grünen lasse ich hier kurzfristig außen vor.
Kollege Schmitt, Sie haben gefragt, wer das bezahlen soll. Wissen Sie wer? - Die Wohlhabenden und Reichen. Die Millionäre müssen sich endlich am Gemeinwesen so beteiligen, wie es sich gehört. Das ist der wichtige Punkt.
Die Verursacher der Finanzkrise und all diejenigen, die jahrzehntelang von diesem System profitiert haben, müssen endlich zur Kasse gebeten werden und bezahlen. Die ganze Zeit wurden Gesetze gemacht genauso wie heute Morgen -, bei denen es den Reichen wieder reingeblasen wurde. Das ist der falsche Weg.