Er hat uns doch dazu getrieben! Wir hatten am Ende die Verantwortung für die Saarländer in dieser Frage. Wir haben größeren Schaden von den Saarländern abgewendet. Wir haben immerhin einen Bestands- und Vertrauensschutz in dieses Gesetz hineinverhandelt. Das können Sie ganz sicher nicht von der Hand weisen.
Aber das reicht uns als FDP noch nicht. Herr Hartmann hat es in seinem Brief erwähnt: Er wird sich auch weiterhin für die Wirte einsetzen.
Nicht nur Bestands- und Vertrauensschutz, es wird auch zu mehr Bürokratieabbau kommen. - Herr Jost, Sie dürfen auch wieder rufen.
Ich weiß, dass es für Sie schwer zu akzeptieren ist, dass wir weiterhin eine vernünftige Wirtschaftspolitik machen. Letztlich ist das Ganze ein guter Kompromiss. Wir als FDP können damit leben. Es ist nicht unsere Wunschvorstellung, da bin ich ehrlich, aber es ist ein guter, vernünftiger Kompromiss, mit dem diese Koalition arbeiten kann. - Vielen Dank.
Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Das Für und Wider des Gesetzes war ausführlich in der Ersten Lesung diskutiert worden. Die Gründe für Pro und Contra haben wir heute noch einmal sehr gründlich herausgearbeitet. Aber es war schon ein Vergnügen zu beobachten, wie sich Frau Hoffmann-Bethscheider und Frau Schramm als Fürsprecherinnen der Wirtschaft, insbesondere der Gast-Wirtschaft, aufgeführt haben.
Also ich muss schon sagen, es war wahrscheinlich ein Fehlversuch. Es gibt immer noch gewisse Vorbehalte in der Wirtschaft gegen den ein oder anderen Angehörigen der Partei DIE LINKE.
(Abg. Pauluhn (SPD) : Angeblich mittlerweile sogar gegen den Wirtschaftsminister. - Lachen bei der Opposition.)
Entscheidender Unterschied zwischen der Ersten Lesung und heute: Wir haben eine Übergangsregelung gefunden, einen insgesamt, Herr Pauluhn, ordentlichen Kompromiss.
Die Regelungen sind auch in der heutigen Debatte nachhaltig diskutiert worden. Wichtig und richtig: Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf, der zu einem Gesetz werden kann und der damit die Diskussion beenden kann.
Meine Damen und Herren, es ist vor allem wichtig - Ich bitte Sie, Herr Pauluhn, wieder Platz zu nehmen. Ich werde Ihnen noch etwas über die Prävention erzählen.
Es ist wichtig und richtig, dass wir nicht das Entscheidende aus den Augen verlieren: Die Gesundheit jedes Einzelnen zählt! Deshalb, meine Damen, meine Herren: Prävention, Prävention, Prävention! Das ist ja nicht nur ein Faktor, der jedem Einzelnen das Leben erträglich macht.
(Abg. Pauluhn (SPD) : Wenn ein Minister nicht den Mut hat, eine Zwischenfrage zuzulassen, dann sind wir weit gekommen! - Oh! von den Regierungsfraktionen.)
(Abg. Pauluhn (SPD) : Wir machen das in der Debatte! Debatte lebt auch von Zwischenfragen. Zuruf: Manchmal.)
Jede Krankheit, meine Damen, meine Herren, die verhindert werden kann, ist gut für den Einzelnen; jede Krankheit, die nicht entsteht - und das ist genauso wichtig -, ist ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der Kosten, die wir für die Gesundheit aufzuwenden haben.
Lassen Sie mich speziell beim Thema Rauchen einige Ausführungen zur Prävention machen. Wir haben das ein oder andere heute auch schon gehört. Laut der Deutschen Krebsgesellschaft haben 82 Prozent der erwachsenen Raucher vor ihrem 20. Lebensjahr angefangen. Wer also das 20. Lebensjahr erreicht hat, ohne mit dem Rauchen anzufangen, der hat gute Chancen, dass er sein Leben lang Nichtraucher bleibt. Deshalb, meine Damen und Herren, ist natürlich die Prävention gerade unter den Jugendlichen sehr wichtig. Da ist mein Haus aktiv gewesen und wird es auch in Zukunft sein. Ich möchte Ihnen einige wenige Maßnahmen nennen.
Erstens: Seit zwei Jahren sind wir in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung beim Halberg Open Air mit Mitmach-Aktionen zum Thema „Rauchen und Alkohol“ vertreten. Zirka 30.000 bis 40.000 Jugendliche wurden dadurch erreicht.
Zweitens: Saarländische Schulen haben sich am bundesweiten Nichtraucherwettbewerb „Be Smart Don’t Start“ beteiligt - wir haben es eben schon gehört. Dies hat gerade auch durch Wiederholung gute Auswirkungen gehabt.
Drittens: Am 26. November 2009 haben - ebenfalls in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung - die Jugendfilmtage "Alkohol und Nikotin" in Lebach begonnen. Diese Filmtage werden wir als saarlandweite Tournee im Sommer 2010 weiterführen.
Viertens: Letztes Jahr fand eine große Kunstausstellung im Kulturbahnhof Saarbrücken statt. Dort, meine Damen und Herren, - das ist hochinteressant haben sich Jugendliche fast ein halbes Jahr unter künstlerischer und suchtpräventiver Anleitung mit dem Thema „Zwischenraum - Erwachsen werden zwischen Rauchen und Nichtrauchen, oder vom Umgang mit der Freiheit“ auseinandergesetzt. Fast 300 ganz unterschiedliche Kunstwerke wurden hierbei von Schülerinnen und Schülern aller saarländischen Schulformen geschaffen.
Fünftens, die Caritas-Suchtberatungsstelle „Die Brigg“ in Neunkirchen hat das Thema Rauchen auf ihrer Arbeitsagenda ganz oben platziert.
Inzwischen wurden mehrere Sozialpädagogen geschult, um ausstiegswillige Jugendliche positiv dabei zu unterstützen. Darüber hinaus gibt es dort das Netzwerk Rauchfrei Saarland. Von Oktober 2005 bis September 2007 wurde im Saarland das Projekt „Rauchfreie Schwangerschaft, rauchfreie Kleinkindzeit“ durchgeführt. Dieses Projekt wurde gefördert durch das zuständige Ministerium, unterschiedlichste Krankenkassen und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Ziel war es, die Personen, die einen direkten Zugang zu Schwangeren haben, Hebammen, Kinderärzte oder Gynäkologen dahingehend fit zu machen, die Problematik Rauchen während und nach der Schwangerschaft bei ihren Patientinnen thematisieren zu können - hier werden wir wieder ansetzen.
Meine Damen und Herren, Prävention als gemeinsames Anliegen über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir werden als Ministerium die richtigen Rahmenbedingungen aufstellen; anpacken, meine Damen, meine Herren, müssen wir das gemeinsam. - Herzlichen Dank. - Herr Pauluhn, wenn Sie noch ein Wort sagen wollen, bitte schön.
(Heiterkeit und anhaltender Beifall bei den Regie- rungsfraktionen. - Zuruf des Abgeordneten Pauluhn (SPD).)
Herr Minister, Zwischenfragen werden normalerweise, wie der Name schon sagt, dazwischen gestellt und nicht hinterher. - Das Wort hat nun Frau Hoffmann-Bethscheider von der SPD-Landtagsfraktion.
Da Herr Schmitt meine Zwischenfrage nicht zugelassen hat, muss ich mich jetzt doch noch mal zu Wort melden. - Ich habe mittlerweile den Eindruck, wenn die Liberalen das Wort ergreifen - ich nehme den netten Herrn Weisweiler aus -, dann lügen sie. Herr Schmitt hat eben auch gelogen.
Er hat nämlich gesagt, dass in diesem Brief nichts von einem Entwurf steht, und hier wird ein Entwurf eingebracht. Aber hier steht ganz konkret - so habe ich es auch vorgelesen - dass kein konkreter Entwurf vorliegt. Herr Schmitt, ich kann verstehen, dass Sie Ihren Wirtschaftsminister verteidigen wollen - es ist mittlerweile wohl sehr notwendig geworden -, aber man muss wirklich bei der Wahrheit bleiben. Es geht nicht, andere zu beschimpfen, wenn man selbst
Mist macht. Dann steht man zu seinem Mist, hält es aus und wirft nicht mit Dreck nach anderen, die wirklich nichts anderes machen als ihre Arbeit!
Ich komme zu den Sondierungsgesprächen. Auch da wird immer gesagt, die SPD hätte damals etwas anderes vertreten als das, was sie heute vertritt. Wir hätten mit Sicherheit über das Thema Nichtraucherschutz hart diskutieren müssen, aber es wäre auch mit Ihnen irgendwann eine Lösung zu finden gewesen, wenn man das mit uns hätte machen wollen das war auch der Wunsch der LINKEN -, einen Vertrauensschutz zu gewährleisten. Genau das haben wir heute auch hier gesagt: Wir brauchen einen Vertrauensschutz. Nachdem das Gesetz ein Jahr alt ist, wäre der beste Vertrauensschutz, erst mal eine Zeit zu warten und dann zu überlegen, wie dieses Gesetz, wenn es notwendig ist, an der einen oder anderen Stelle zu verbessern ist.
Es gibt noch etwas, was ich hier wirklich nicht mehr ertragen kann: Jedes Mal, wenn man nur sagt, dass die Gastwirte in Bedrängnis kommen, wird man in die Ecke der Tabaklobbyisten oder Was-weiß-ichLobbyisten gestellt. Ich habe überhaupt nichts mit diesen Tabaklobbyisten zu tun, ich kann nur die Interessen der Gastwirte verstehen. Es kann nicht anrüchig sein, wenn man darauf hinweist, dass vielleicht tausend Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren!
Es kann doch nicht schädlich sein, wenn die Gastwirte sagen, guckt genau hin, was ihr macht, das kostet vielleicht unsere Existenz!
Nichts anderes mache ich hier! Ich bin auch nicht verantwortlich für 3.300 Tote. Ich sage auch nicht, dass man nichts dagegen machen soll. Ich habe gesagt, der technische Nichtraucherschutz, ein Thema in der Anhörung, wurde überhaupt nicht weiterdiskutiert. Ich habe gesagt, präventiv müssen wir neben den schönen Maßnahmen von Herrn Weisweiler noch mehr tun. Der beste Nichtraucherschutz, der beste Gesundheitsschutz ist einfach nicht zu rauchen, und da müssen wir bei den jungen Menschen anfangen!