dann haben wir nämlich alle Wahlversprechen auf einen Schlag erfüllt, meine Damen und Herren. Es gilt das, was vor der Wahl gesagt wurde, umzusetzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden genau das heute tun, und ich bin gespannt, ob Sie mitmachen, wenn es um unseren Abänderungsantrag geht. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter Commerçon! Wir sprechen heute zum zweiten Mal - jedenfalls im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens - über Hochschulgebühren. Ich will mich nicht wiederholen, aber darauf hinweisen - Sie haben das ja vorhin als skandalös bezeichnet -
Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will. Sie haben es vorhin als skandalös betrachtet, dass die Union in den Koalitionsverhandlungen der Abschaffung der Hochschulgebühren zugestimmt hat.
Ich gebe zu, wir machen es uns auch heute noch nicht leicht mit der Abschaffung der Gebühren, auch und gerade aufgrund des Ergebnisses der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit; denn das Ergebnis der Anhörung war, dass die Universität und alle anderen Hochschulen des Saarlandes - das war die eindeutige Botschaft der Hochschulleitung - dank der Studiengebühren eine positive Entwicklung im Lande genommen haben. Wir haben mehr Absolventen durch bessere Studienbedingungen, wir haben eine bessere Lehre durch tausend mehr Stellen für Lehrende erreicht
Die CDU wäre gerne diesen Weg weitergegangen, aber wir akzeptieren, dass in dieser Koalition eine solche Fortführung nicht möglich war. Wir akzeptieren, dass es dafür auch keine gesellschaftliche Mehrheit in der Bevölkerung gab. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen eingebracht haben, zustimmen.
Die CDU will jedoch - auch das wird heute zum wiederholten Male deutlich und deshalb kann ich das, was Sie vorhin vorgetragen haben, einfach nicht nachvollziehen - das weiterführen, was an Verbesserungen an den Hochschulen stattgefunden hat. Deshalb werden wir - ich habe Ihnen das letzte Mal versprochen, dass Sie von mir noch einen Koalitionsvertrag kriegen - eins zu eins das kompensieren, was vorher aus Gebührenmitteln für die Lehre zur Verfügung stand. - Ich lasse jegliche Zwischenfrage zu, gerne.
Das werde ich Ihnen gleich erklären. Da hören Sie mir am besten zu, am Ende sind Sie ein Stück weit schlauer. Das Prinzip lautet: Jeder Euro, der früher aus Gebühren in die Verbesserung der Lehre geflossen ist, wird in Zukunft aus dem Haushalt kommen. Jetzt muss man keine Milchmädchenrechnung aufmachen, um zu verstehen, dass, wenn man Gebühren, die aus privater Hand kamen, durch staatliche Mittel ersetzt, dann natürlich der Anteil staatlicher Bildungsausgaben im Haushalt erhöht wird. Das ist so eindeutig, dass man es nicht zu wiederholen braucht. Anscheinend ist es aber trotzdem wichtig, das hier noch einmal zu sagen, damit es auch Herr Commerçon versteht.
Die Koalition hat sich dazu verpflichtet, die Kompensation des materiellen Ausfalls durch den Wegfall der Hochschulgebühren zu ersetzen, eins zu eins, wie bereits gesagt. Darauf können sich die Hochschulen in diesem Lande verlassen. Darauf können sich die Studierenden in diesem Land verlassen.
Was wir allerdings aus dem Haushalt nicht ausgleichen können - und da ist das Bauchweh der CDU groß -, ist der immaterielle Ausfall durch den Wegfall der Studiengebühren; denn die Anreizwirkung, die durch Studiengebühren da war, die Anreizwirkung zu schnellerem Lernen, die Verbesserung der Beziehung zwischen Hochschule und Studenten und auch die Motivationswirkung von Befreiungstatbeständen, diese immateriellen Auswirkungen und ideellen Verbesserungen können wir nicht materiell aus dem Landeshaushalt ausgleichen. Alles andere wird eins
zu eins aus dem Landeshaushalt ersetzt. Daran können wir uns messen. Darauf können wir auch gerne wetten, Herr Commerçon. Ich bin mir sicher, dass wir das noch in diesem Jahr hier gemeinsam erleben werden.
Ich komme zum Gesetzentwurf der SPD und damit auch zur Beantwortung Ihrer Zwischenfrage. Was Sie vorschlagen, ist eben nicht Kompensation. Was Sie vorschlagen, ist - und auch das ist relativ einfach auszurechnen - klare Überkompensation. Denn was Sie vorschlagen, blendet völlig aus, dass auch bisher nicht jeder Euro, der als Gebühr gezahlt worden ist, der Lehre zur Verfügung stehen konnte. Jetzt können Sie lachen, aber das steht so im Gesetz. Dieses Geld floss durch Befreiungstatbestände, durch Ausnahmetatbestände - im Übrigen durch die Universität in ihrer Autonomie selbst geschaffen -, durch den durch die Kreditfinanzierung notwendig gewordenen Ausfallfonds -
Und warum floss es dorthin? Weil wir in der vergangenen Legislaturperiode dafür gesorgt haben, dass unsere Studiengebühren sozialverträglich waren. Sie spielen darauf an, dass es einen Zusammenhang gäbe zwischen Gebühren und sozialer Auslese. Im Heimatland der hohen Studiengebühren, in den Vereinigten Staaten, wo die Studiengebühren im Vergleich zu uns extrem hoch sind, ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Studienbedingungen nicht so hoch wie bei uns. Das heißt, dieser Zusammenhang ist konstruiert, diesen Zusammenhang gibt es nicht. Dass die saarländischen Studiengebühren sozial verträglich waren, das zeigt auch die Entwicklung der Studierendenzahlen im Saarland. Man kann den Zusammenhang ja immer wieder behaupten, aber wenn die Empirie, wenn die Betrachtung der Realität es einfach nicht hergibt, sehr geehrter Herr Schnitzler, wenn man es einfach nicht nachvollziehen kann nach Jahren von Studiengebühren, dann kann es ja wohl nicht so gewesen sein. Und mit Ihrem Vorschlag, den Sie in Ihrem Gesetzentwurf machen, blenden Sie all das aus. Mit Ihrem Vorschlag blenden Sie aus, dass es eben nicht Kompensation wäre, sondern Überkompensation. Sie blenden damit im Übrigen auch Ihre Mitverantwortung für die Finanzen des Saarlandes aus. Das tun wir nicht! Wir haben versprochen: Eins zu eins wird kompensiert. Wir haben nicht versprochen, dass das Wunschkonzert dort angefangen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch darauf können Sie sich verlassen.
Ich komme zu einem weiteren Kritikpunkt. Wir schaffen heute Rechtssicherheit - und das ist ja der Grund dafür, dass dieses Gesetzgebungsverfahren vorgezogen worden ist vor das, was Sie gerne auch
geregelt haben würden - für die Einschreibung für das Sommersemester 2010. Die Frage des Ausgleichs, die Frage der Kompensation, die Frage der Verwendung der Mittel der Langzeitstudiengebühren, die Frage der Verteilungsmechanismen, das sind alles Dinge, die Sie zu Recht angesprochen haben, sehr geehrter Herr Commerçon. Die haushalterische Behandlung dieser zusätzlichen Mittel in den Haushalten der Hochschulen, die Frage der Einbindung der Studierenden, alles das sind wichtige Fragen, die wir zum Gegenstand eines gesonderten Gesetzgebungsverfahrens mit einer intensiven Anhörung machen werden. Denn wer sich hinstellt und über 10 Millionen Euro zur Verbesserung der Lehre in die Hand nimmt, wer sich anstrengt den haushaltspolitischen Kraftakt zu machen, nicht nur, aber auch besonders in Zeiten der Krise, über 10 Millionen Euro mehr für Wissenschaft auszugeben, der trifft doch eine wichtige Entscheidung nicht nur für die Studierenden, nicht nur für die Lehrenden und nicht nur für die Hochschulen, sondern für das gesamte Land! Diese Entscheidung werden wir in Sorgfalt treffen in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren. Daran sollten Sie mitwirken und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. - Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Theis! Wir haben schon fünf Jahre hier über dieses Thema diskutiert und alle haben verstanden, dass es einen unrühmlichen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und dem Hochschulzugang gibt. Vielleicht schauen Sie einmal in die früheren Debatten. Kommen Sie jetzt nicht damit, dass wir bei Adam und Eva anfangen müssen, mit USA und allem Möglichen. All das ist längst widerlegt und völlig klar. Da gibt es eine große Allianz in diesem Hause, Kolleginnen und Kollegen.
Wir stellen in diesem Zusammenhang fest, dass sich die Lebensbedingungen vieler Studierender durch die Einführung der Studiengebühren verschlechtert haben. Hier zitiere ich die Sozialstudie Saar. Die hatte dazu einen - wenn auch traurigen - Passus. Wir wissen, dass das Armutsrisiko gerade bei jungen Erwachsenen, also zwischen 18 und 25 Jahren, besonders hoch ist. Mit 27,9 Prozent liegt dieses Risiko deutlich über dem Bundesdurchschnitt - und viele Studierende gehören leider dazu. Vor diesem Hintergrund ist es besonders notwendig, ein Zeichen zu setzen zur Senkung von Bildungshürden.
Deshalb haben wir ja in der letzten Debatte zu diesem Thema als LINKE gemeinsam mit der SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach es definitiv keine Studiengebühren mehr geben würde. Sie haben dieses Bekenntnis als Koalition abgelehnt. Sie schaffen zwar die Gebühren für das Erststudium ab - und ich betone ausdrücklich, dass wir das begrüßen -, gleichzeitig halten Sie sich aber nach wie vor - und auch diese Frage ist offen - die Möglichkeit der Wiedereinführung von Langzeitstudiengebühren und Gebühren für das Zweitstudium offen. Ich habe noch nichts anderes an dieser Stelle hier gehört. Genau das schafft wieder soziale Hürden durch die Hintertür und führt zur Verunsicherung von Studierenden, Herr Theis. Vielleicht haben Sie mit denen nicht mehr so viel zu tun. Fragen Sie einmal nach! Nicht nur wir fragen: Was soll diese Option durch die Hintertür? Warum steht in der Begründung kein klares Bekenntnis, dass Sie Langzeitstudiengebühren etc. nicht wieder einführen werden? Warum steht das denn da nicht drin? Wozu denn dieser Eiertanz? Bekennen Sie sich doch im Sinne der Betroffenen zur vollständigen Abschaffung aller Studiengebühren! Stehen Sie auf, kommen Sie her, erklären Sie mir das!
Das werden Sie nicht tun. Sie lassen diese Frage mit einer wachsweichen Position im Raum stehen. Jetzt komme ich noch einmal zurück zu den GRÜNEN, die vor der Wahl gerade zu diesem Thema lauthals anderes verkündet haben. Ich zitiere noch einmal Herrn Ulrich aus einer Debatte im Oktober 2008. Damals hat er Herrn Hartmann erklärt: Ringen Sie sich durch, votieren Sie insgesamt gegen Studiengebühren, halten Sie nicht diese wachsweichen Positionen, auch wenn in einem Jahr Wahlen sind. Bekennen Sie sich da klar und deutlich. - Genau das hätten wir auch gerne an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es bleiben nach wie vor viele Fragen ungeklärt. Wie sieht es denn aus mit Langzeitstudiengebühren? Wie sieht es aus mit den Gebühren für ein Zweitstudium? Auch das war Thema in der Anhörung. Wie ist denn ein Zweitstudium definiert? Hier besteht doch Klärungsbedarf, zum Beispiel zu Recht vonseiten der HTW. Schauen Sie sich die Stellungnahme an! Es gibt Klärungsbedarf, ob ein Zweitstudium dann anzunehmen ist, wenn kein echter konsekutiver Studiengang vorliegt. Auch unter den Studierenden - ich habe es eben schon erwähnt - ist das ein Riesenthema. Das sind Fragen, die nicht geklärt sind. Und hier sind Sie in der Pflicht. Es fehlen - das hat der Kollege Commerçon deutlich gesagt - in Ihrem Entwurf und auch in Ihren Redebeiträgen klare Aussagen, vor allem auch dokumentierte Regelungen zu den Ausgleichszahlungen sowie zur stu
Aber an dieser Stelle sage ich gerade Ihnen, Frau Kollegin, es ist unverzichtbar, dass Studierende stark eingebunden werden in Bezug auf diese fehlende Regelung. Denn die Studierenden wissen am besten, welche Projekte der Förderung des Studiums dienen. Dazu müssen sie mindestens die Hälfte der Mitglieder in den Entscheidungsgremien stellen. Und wenn die Hochschulen zum Ausgleich der ausfallenden Mittel Gelder bekommen, dann müssen die Studierenden über Zweckbindung und Vergabe entscheidend mitbestimmen. Auch das war Gegenstand unseres Gesetzentwurfs und ist jetzt auch Gegenstand im Abänderungsantrag der SPD.
Die Hochschulen brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen Klarheit über zusätzliche Mittel. Es wurden eben Zahlen genannt. Wir gehen auch von Summen bis zu 15 Millionen Euro aus. Wir sind gespannt auf die Haushaltsberatungen an dieser Stelle und darauf, wie Sie die Mittel verteilen. Wir werden uns das genau anschauen. Es geht hier auch, Herr Wirtschaftsminister, um die Jobs von über 1.000 Studierenden, die im Moment wirklich im Regen stehen. Die müssen wissen, wie es weitergeht, und die haben keine klare Aussage von Ihnen in dieser Sache bekommen. Sie haben zwar ein weiteres Gesetz angekündigt, aber Sie kündigen immer nur an und die Zeit drängt. Das ist wieder ein neues Verfahren.
Sie hätten es auch früher leisten können. Sie haben einen entsprechenden Apparat zur Verfügung. Das wäre möglich gewesen. Wir haben gemeinsam mit der SPD klare Regelungen vorgelegt und Sie haben das abgelehnt. Im Abänderungsantrag der SPD ist alles enthalten, was wir brauchen, um heute zustimmen zu können. Genau darum geht es nämlich und das hat der Kollege auch sehr deutlich gemacht.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Erstens: Die saarländische Politik der Studiengebühren ist gescheitert. Sie hat mit den Haushaltskürzungen der vergangenen Jahre dem Hochschulstandort Saar geschadet. Zweitens: Wir begrüßen die Abschaffung der Gebühren für das Erststudium. Wir bedauern aber die Halbherzigkeit, die sich darin äußert, dass hier nicht gesagt wird, ob wirklich alle Gebühren fallen. Drittens: Wir brauchen eine gesicherte - eine gesicherte! - und ernsthafte Hochschulfinanzierung, um die Defizite der Vergangenheit auszumerzen.
der Studierenden zu verbessern. Dazu gehört auch, wie ich schon anlässlich der Ersten Lesung ausführte, eine angemessene Bafög-Erhöhung.
Wie schon gesagt: Die beschlossenen Zahlen decken nicht einmal ansatzweise den Bedarf der Studierenden. Auch hier hätten wir -