Der nächste Punkt ist die Investition in die Infrastruktur, die der Rechnungshof in der Pressemitteilung großzügig in die Gesamtsumme eingerechnet hat. Diese ist auf Nachfrage für absolut zulässig gewertet worden und eben nicht als Beihilfe zu bezeichnen. Auch das hat der Rechnungshof mehr oder weniger in der Ausschusssitzung zurückgenommen. Es ist gesagt worden, dass die direkte Förderung vollkommen in Ordnung war. Das gilt auch für die 28 Prozent, die gezahlt wurden. Auf Nachfrage, wieso man einen anderen Prozentsatz in einem Folgejahr zum Vergleich stellt, hat man gesagt, dies diene nur der Gesamtdarstellung; an der Rechtmäßigkeit der Direktförderung ändere es nichts.
Ich halte also fest: Einige Dinge, die im Raum gestanden haben, sind schon jetzt unweigerlich widerlegt. Der Rest ist überwiegend eine Wertungsfrage. Das habe ich bereits in der Aktuellen Stunde zu diesem Thema gesagt. Es geht hier auch um strukturpolitische Wertungen: Wie revitalisiere ich ein Gelände? Setze ich dort staatliche Leitinvestitionen, oder tue ich es nicht? An manchen Stellen ist es tatsächlich billiger, einfach nichts zu tun, aber dann habe ich für den Standort und die Region nichts erreicht. Deswegen bleibt es für die CDU dabei, dass wir diese Leitinvestition an dieser Stelle für richtig halten. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Ergebnis auch am Ende des Untersuchungsausschusses stehen wird.
Dass die Richtigkeit der Investition nicht nur Meinung der CDU ist, ergibt sich zum Beispiel auch aus den Entscheidungen des Aufsichtsrats der IKS, dem seinerzeit unter anderem Landrat Hinsberger und der damalige Stadtverbandspräsident Burkert angehört haben. Die Aufsichtsratsentscheidungen waren meistens einstimmig.
Inzwischen hat der Schiffweiler Gemeinderat erklärt, man müsse unbedingt dafür sorgen, dass der Investor bleibe. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen: Der Kreistag Neunkirchen, dem unter anderem Frau Hoffmann-Bethscheider angehört, hat einstimmig beschlossen, Kreis und Land sollten unbedingt dafür sorgen, dass der Investor bleibe, und im Zweifelsfall Geld für die Subventionierung zusätzlicher Investitionen in die Hand nehmen. Also das ist ja langsam an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.
Und dann ist immer wieder die Brücke genannt worden. Es geht um eine Fußgängerbrücke über die Bahngleise zum Bahnhof Landsweiler-Reden. Im Ausschuss ist zigmal erklärt worden, warum man diese Investition noch nicht getätigt hat: Als die Brücke ausgeschrieben wurde, war der Stahlpreis besonders hoch, und die Summe, die man ursprünglich für die Brücke kalkuliert hatte, wäre nicht einzuhalten gewesen, denn die Angebote waren weitaus teurer. Man hat jedoch auf die Investition nicht verzichtet, sondern es ist in Aussicht gestellt worden, sie zu gegebener Zeit nachzuholen. Also Sie müssen sich schon entscheiden: Wollen Sie, dass wir auf dem Gelände Geld sparen, oder wollen Sie, dass wir dort zusätzlich Geld ausgeben? Was kritisieren Sie eigentlich genau an dieser Investition?
Meine Damen und Herren, wie gesagt: Wir sperren uns nicht gegen den Untersuchungsauftrag. Was Sie tatsächlich noch herausfinden wollen, da eigentlich alle wesentlichen Fakten auf dem Tisch liegen, ist mir immer noch nicht ganz klar. Selbstverständlich werden wir im Untersuchungsausschuss konstruktiv mitarbeiten, aber wir sind sicher, dass es hier nichts zu verbergen gibt und dass diese Investition sinnvoll und richtig war. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den Antrag der SPDFraktion auf Einsetzung des genannten Untersuchungsausschusses. Herr Schmitt, es geht nicht um die Frage, ob man in Reden investieren sollte oder nicht, sondern um die Umstände dieser Investition. Es geht um den Einsatz öffentlicher Mittel, darum, was mit ihnen gemacht worden ist, und dazu bedarf es Aufklärung.
Anlass ist der Sonderbericht des Rechnungshofs. Das ist allgemein bekannt. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Zusammenfassung in diesem Bericht in der Feststellung gipfelt, dass auf das Saarland Belastungen von über 40 Millionen Euro zukommen und der Rechnungshof dies nicht für akzeptabel hält. Das ist eine Feststellung des Rechnungshofs. Die können Sie bestreiten, aber sie ist in seinem Sonderbericht enthalten.
Die weiteren Äußerungen im Bericht des Rechnungshofs zeugen von einem sehr merkwürdigen Gebaren, das bis heute nicht aufgeklärt ist. Das
fängt mit dem Mietpreis an, der offensichtlich renditeorientiert ermittelt worden ist. Dazu werden Gutachten zitiert - auch in den entsprechenden Ausschüssen ist darauf hingewiesen worden -, die offensichtlich nur eingeschränkt ihren Zweck erfüllten beziehungsweise unter Restriktionen standen, sodass der Gutachterauftrag überhaupt nicht erfüllt werden konnte. Auch das bedarf der Aufklärung, meine Damen und Herren. Die Wirtschaftlichkeit dieser Investition ist mit erheblichen Zweifeln versehen. Es stehen verschiedenste Zahlen im Raum. Und der Charakter dieser Investition als Leitinvestition steht doch erheblich infrage. Ich stimme darin völlig zu, dass es um Strukturpolitik geht, und wir haben uns hier im Landtag schon einmal mit dem Thema auseinandergesetzt. Es geht in der Tat um das Thema „Strukturpolitik“, darum, welche positiven Effekte gesetzt werden, aber auch um Arbeitsplätze. Und auch was das Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen angeht, gibt es erhebliche Fragen, insbesondere weil sehr viele dieser Arbeitsplätze prekäre Arbeitsplätze sind, für die öffentliche Mittel in dieser Form nicht eingesetzt werden sollten.
All dies, meine Damen und Herren, gibt Anlass zu erheblichen Fragen und hätte vielleicht auch in regulären Ausschüssen behandelt werden können. Es hätte vielleicht des Untersuchungsausschusses in dieser Form nicht bedurft. Der Untersuchungsausschuss wurde jedoch aus meiner Sicht vor allen Dingen deswegen notwendig, weil man mit der Kritik des Rechnungshofs nicht rational und sachlich umgegangen ist. Man hatte nicht bloß eine andere Meinung, sondern der Rechnungshof wurde in der Tat diffamiert. Das war die allererste Reaktion.
Seine Ausführungen wurden als Ungeheuerlichkeit hingestellt. Dem Rechnungshof wurde unterstellt, dass er ohne Kenntnis der Sachlage geurteilt habe. Es tauchte ein ganz merkwürdiger Brief des Unternehmers auf.
Das hat mich - entschuldigen Sie den Ausdruck eher ein bisschen an eine Soap Opera erinnert als an ein verantwortliches Handeln des Investors.
Und ich meine, es gehört in diesem Land dazu, dass sich Investoren auch der öffentlichen Kritik stellen, weil sie auch eine öffentliche Verantwortung haben.
Die Art und Weise, in der mit der Kritik umgegangen worden ist, die Art und Weise, in der die Angelegenheit in den Ausschüssen dargestellt worden ist, und auch Ihre wortreichen Ausführungen, Herr Schmitt, machen die Kritik des Rechnungshofs nicht verges
sen. In den Ausschüssen ist sehr deutlich dargestellt worden, dass seine Kernvorwürfe ganz offensichtlich zutreffen. Wir haben eine Menge Fragen. Es gibt eine Menge Ungereimtheiten. Die bisherige Behandlung der Sache hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Deswegen sind wir für die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses.
Lassen Sie mich eines hinzufügen: Es liegt im öffentlichen Interesse, dass die Vorgänge aufgeklärt werden. Es muss ein Anliegen sein, dass mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umgegangen wird. Das ist eine klare Zielsetzung. Aber Zielsetzung muss natürlich auch sein, dass in Reden ordentlich und mit sparsamem Mitteleinsatz investiert wird und dass ein Konzept entwickelt wird, das eine nachhaltige Entwicklung dieser Region garantiert. Die bisherige Investition und ihre Handhabung stellt keine Leitinvestition dar. Ich bin sehr dafür, dass das saarländische Kulturerbe, das insbesondere in der industriellen Entwicklung liegt, aufgegriffen und wieder einer Nutzung zugänglich gemacht wird. Ich denke, das sind wir dem Saarland und seiner Bevölkerung schuldig. Der Untersuchungsausschuss soll dazu dienen, die Grundlage dafür zu schaffen, dass Mittel künftig im Sinne eines nachhaltigen Konzepts für die regionale Entwicklung eingesetzt werden. In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag der SPD-Fraktion auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses.
Genau, wenn man sich mit Ihrem Antrag beschäftigen muss, dann kann es nur abwärts gehen. Das war ja wieder eine ganz tolle Leistung.
Lieber Kollege Jung, ich muss Ihnen sagen, ich schätze Ihre Arbeit in unseren gemeinsamen Ausschüssen wirklich. Aber was Sie heute hier als Begründung für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses vorgetragen haben, reicht nicht, um einen solchen Ausschuss wirklich begründen zu können. Das war einfach zu wenig.
Herr Pauluhn, ich antworte Ihnen gleich darauf. Hören Sie mir jetzt zu und dann setzen wir uns noch einmal auseinander, in Ordnung?
schuss jetzt auch noch Hintergründe erhellen soll. Herr Professor Bierbaum, Sie haben eben gesagt, die LINKE unterstütze diesen Antrag. Etwas anderes bleibt Ihnen nicht übrig. Der Oppositionsführer Oskar Lafontaine hat nämlich vor 14 Tagen in der Presse erklärt, dass es im Landtag zwei Untersuchungsausschüsse geben werde. Folgerichtig bringt die Opposition heute zwei Anträge zur ersten Sitzung nach dieser Erklärung zur Abstimmung. Das wollen wir deutlich machen. Das ist Ihr Recht. Das finden wir auch in Ordnung.
Zum Problem komme ich gleich. Der Landtag hat sich bereits vielfach sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch im Finanzausschuss, aber auch im Plenum mit diesem Thema beschäftigt. Bei diesen intensiven Diskussionen haben wir immer wieder ein transparentes Verfahren erwartet und gewollt. Dabei bleibt es auch. Deshalb sind wir nicht gegen einen Untersuchungsausschuss, ich frage mich aber, was dieser Untersuchungsausschuss noch an Informationen zutage fördern soll. Herr Jung, Sie haben doch alles beleuchtet und gewertet. Sie als Wissenschaftler wissen doch, dass man, wenn man eine Untersuchung macht, zunächst untersucht und dann wertet. Aber Sie sind mit Wertungen aufgetreten und machen deshalb eine Untersuchung obsolet. Das ist mein Schluss aus dem, was Sie hier vorgetragen haben.
Alle Informationen liegen auf dem Tisch. Sämtliche Verträge können in den Ministerien eingesehen werden. Hier kommt die Regierung der Opposition weiter entgegen, als das normalerweise üblich ist. Es ist nur deshalb möglich, weil sich auch der Investor zu einem transparenten Verfahren bereit erklärt hat. Ich stelle also fest: Die Regierung ist ihrem Auftrag, das Parlament umfassend zu informieren, mehr als gerecht geworden. Die Notwendigkeit, diesen Ausschuss einzurichten, teilen wir deshalb aber nicht, zumal mit diesem Ausschuss kein Beitrag zur Fortentwicklung des Standortes Reden geleistet wird. Statt im Rahmen des Ausschusses den Blick in die Vergangenheit zu richten, hätten wir uns gewünscht, dass die Opposition mit der Regierung gemeinsam in die Zukunft blickt, um im Interesse des Tourismusstandortes Saarland dem Standort Reden wieder eine Perspektive zu geben. Es ist deutlich geworden - und da haben Sie vollkommen Recht -, dass es ein ungemein schwieriges Unterfangen ist, an dieser Stelle, an diesem Ort sowohl die kulturhistorisch wertvollen Gebäude zu erhalten als auch eine wirtschaftlich nachhaltige Betriebsform zu finden.
Herr Jung, die Frage, die Ihnen gestellt wurde, warum Sie nicht selbst investiert haben, lässt sich einfach beantworten: Wenn man keine Idee hat, was man dort tun soll, kann man natürlich auch dann,
wenn man das Geld hat, nichts damit anfangen. Deshalb ist die Idee entscheidend und deshalb ist dieser Ausschuss nicht hilfreich, um die Leitinvestition Gondwana Park in den Köpfen zu lassen. Wenn diese Diskussion lange dauert, wird der Park beschädigt. Die imagebildende Frage für das Saarland wird von Ihnen dann verspielt und aufgegeben.
Sie dürfen gerne aufstehen und ans Mikrofon kommen. Dann höre ich Ihnen gerne zu und gebe Ihnen Antwort. - Ich bin deshalb dankbar, dass die Schließung des Parks verhindert werden konnte. Wirtschaftsminister Hartmann, den Sie heute dargestellt haben, als sei er zu doof, einen Brief zu schreiben -
(Oh-Rufe und Lachen bei den Oppositionsfraktio- nen. - Abg. Pauluhn (SPD) : Das haben wir nicht gesagt. - Unruhe.)
Ich habe Ihre Intention nur zusammengefasst. Ich sage Ihnen etwas anderes: Sie hätten lesen sollen, was in dem Brief stand. Das ist nämlich der Punkt. Sie haben es falsch interpretiert. Sie haben es aus dem Zusammenhang gerissen. Das nenne ich einen unfairen Umgang miteinander. Man sollte anders miteinander umgehen.
Wir müssen dankbar sein, dass durch den schnellen Einsatz des Wirtschaftsministers Christoph Hartmann, durch Karl Rauber und Gerd Wack vom Finanzministerium der Weiterbetrieb der Investition gesichert ist. Das halten wir für eine gute Entscheidung.
Sie haben die Frage nach der demokratischen Kultur gestellt. Hierzu will ich auch noch etwas sagen. Sie sollten sich wirklich überlegen, ob man einen Ausschuss dazu missbraucht, Krawall zu erzeugen, oder ob man einen Ausschuss dazu gebraucht, Informationen, die man anders nicht erhalten hat, zu erfragen.