Ich hoffe, dass wir uns darüber parteiübergreifend einig sind. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bildungsausgaben nicht nur von Sparmaßnahmen auszuklammern; vielmehr wollen wir die Bildungsausgaben weiter steigern, eben weil diese wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes darstellen. Auch dieser Schritt war angesichts der Haushaltslage des Landes nicht leicht. Wenn wir aber erfolgreich sein wollen, was nicht zuletzt eine existenzielle Frage für das Land bedeutet, dann ist auch dieser Weg ohne Alternative.
Lassen Sie mich noch Folgendes sagen. Wenn wir die Eigenständigkeit des Landes sichern wollen, dann müssen wir erfolgreicher sein als andere Bundesländer. Wir müssen schnell wieder Anschluss finden an bessere Wachstumsraten. Das schaffen wir nur mit dem Dreiklang aus zusätzlichem Wachstum, Konsolidierung der Ausgaben und Zukunftsinvestitionen. Dafür steht diese Koalition; dafür steht dieser Haushalt.
Ich möchte mich noch gerne mit den Ausführungen von Heiko Maas befassen. Er hat hier in despektierlicher Art und Weise unsere Kollegin Willger-Lambert angegriffen
Okay. Aber er hat sie als unwissend dargestellt. Hören Sie erst einmal zu, was ich sage. Warten Sie ab, bis Sie die Botschaft haben, Herr Commerçon. Warten Sie erst einmal ab. - Sie sprachen über die Finanzierung der Parteien, die politisch arbeiten. Ich sage Ihnen, auch in meiner Partei wissen die stellvertretenden Landesvorsitzenden nicht, wer im Detail Spender unserer Partei ist. Ich sage Ihnen, dass das einen ganz guten Grund hat: Weil man nämlich die finanzielle Organisation einer Partei deutlich von den politischen Aufgaben der Partei trennen muss. Wenn das bei den GRÜNEN so der Fall war, verdient das Respekt.
(Sprechen bei der LINKEN. - Abg. Prof. Dr. Bier- baum (DIE LINKE) : So weit muss man sich nicht verbiegen. Das ist nicht nötig.)
Ich weiß, dass Sie sich mit Respekt schwer tun. - In Ihren Ausführungen sprachen Sie von einer soziali
stischen Räterepublik. Ich frage Sie: Wo blieben die Vorschläge? Das war nichts anderes als sozialistische Ratlos-Politik, die wir hier gehört haben.
Sie haben sich mit der FDP auseinandergesetzt und haben darauf hingewiesen, die FDP hätte behauptet, es habe Steuermehreinnahmen zu Beginn der Krise gegeben. In der Tat haben wir das gesagt und wir haben es richtig gesagt. Es ist auch so, weil die Umsatzsteuereinnahmen seit Beginn der Krise bis zuletzt im ersten Quartal 2009 weiter gestiegen sind und höher waren als in den Vorjahren. Das muss man wissen. Darauf haben wir uns bezogen. Insofern war unsere Aussage richtig.
Also ich meine, dass Sie sich mit Herrn Baldauf auseinandersetzen und dabei über ein Namensspiel höhnen, gehört zum politischen Aschermittwoch, und dort wollen wir es bitte auch lassen. Dass eine Partei wie die FDP für einen erfahrenen Politiker, der in der letzten Legislaturperiode einer Ihrer Kollegen war, aus politischer Überlegung heraus - wir wollen in diesem Land gestalten; dazu sind wir auch diese Koalition eingegangen - einen Platz sucht, an dem er für unsere Ziele hervorragend arbeiten kann, ist nicht despektierlich.
Sie stellen hier Herrn Baldauf als einen Sozialfall dar. Das ist er nicht. Herr Baldauf ist Rechtsanwalt in freier Praxis und kann gut leben.
Wenn Sie eine Frage stellen wollen, erheben Sie sich und gehen Sie an das Mikrofon. Ich lasse es zu. - Bitte, Herr Pauluhn.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz aus Ihrer Sicht ein Amt ist, in dem für die politischen Ziele der FDP gearbeitet werden kann? Sie sagten gerade eben, es sei Ihnen überlassen, jemanden für dieses Amt zu wählen, der für die po
Genau so ist es. Das hat auch schon der bisherige Datenschutzbeauftragte getan. Er hat für eines unserer politischen Ziele, nämlich für einen umfangreichen Datenschutz gearbeitet.
Das hat er noch einmal deutlich gemacht, als er sich gleichlautend mit der FDP zum Ankauf von CDs mit Steuerdaten geäußert hat.
So, lieber Professor Bierbaum, jetzt gehe ich noch einmal auf das ein, was Sie gesagt haben. Sie haben natürlich völlig recht, wenn Sie sagen, dass die Wirtschaft auch dazu führen muss, dass die Masseneinkommen steigen, dass wir zur Massenbeschäftigung kommen. Das ist ganz, ganz wichtig; nur sehen wir das von der anderen Seite aus. Ich sage: Private Investitionen müssen dazu führen; sonst führt uns der Weg glatt in eine Staatswirtschaft. Mit einer solchen Staatswirtschaft haben wir auf deutschem Boden Erfahrungen gesammelt.
Ja, prima, sehr schlaue Bemerkung. Das hätte ich jetzt von Ihnen wirklich nicht erwartet, weil Sie sich mit Gondwana besser auskennen sollten, Herr Kollege. - Nein, wir sprechen über die DDR.
Dort haben wir die Erfahrungen mit der Staatswirtschaft gemacht. Wie es ausgegangen ist, wissen Sie. Und dass viele Dinge, die wir heute bezahlen müssen, aus dieser Vergangenheit herrühren und die Haushalte belasten, wissen Sie auch.
(Abg. Lafontaine (DIE LINKE) : Die DDR ist schuld an der Finanzkrise. - Weitere Zurufe von den Oppositionsfraktionen.)
Sie können das nachher gern von mir noch einmal schriftlich haben, Herr Commerçon. Wenn Sie meine Ausführungen nicht verstehen wollen, kann ich Ihnen auch nicht helfen.
Es bleibt dabei, Herr Professor Bierbaum: Auch Sie sind hier konkrete Vorschläge schuldig geblieben.
Ihre Vorschläge führen nur zu Mehrausgaben in zukünftigen Haushalten. Und wenn Sie glauben, dass höhere Steuersätze auch höhere Steuereinnahmen
bedeuten, sind Sie auf einem Holzweg. Das haben viele andere Regierungen auch schon erfahren müssen. Besinnen Sie sich auf eine Zusammenarbeit mit den Bürgern! Das ist viel vernünftiger. Und schaffen Sie ein politisches Klima, in dem Investitionen erwünscht sind und getätigt werden! Dann wird es mit dem Land wieder aufwärts gehen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute hier über den ersten Haushalt, den die Jamaika-Koalition diesem Haus vorlegt. Ich will jetzt gar nicht mehr im Detail auf die Eckdaten dieses Haushalts eingehen. Sie sind bekannt. Allgemein bekannt ist auch, dass die Finanzsituation bedrohlich ist. Wir sind überdies ein Haushaltsnotlageland. Das gilt unter der neuen Landesregierung und hätte auch gegolten - da will ich gleich auf das eingehen, was die Kollegen Maas und Bierbaum in ihren Reden aufgegriffen haben -, wenn wir GRÜNE uns für eine rot-rot-grüne Landesregierung entschieden hätten. Das hätte ja zunächst einmal nichts ausgemacht.
Sie haben kritisiert, dass unsere Lösungsansätze nicht Ihre Lösungsansätze sind. Was mir aber in Ihren Reden ein wenig gefehlt hat, Herr Maas und Herr Bierbaum, sind die wirklich verständlichen Ansätze von SPD und LINKEN dazu, wie wir aus der Haushaltsnotlage in diesem Land herauskommen. Darüber muss man als Opposition an einem solchen Tag auch einmal ernsthaft reden. Was ich gehört habe, sind die alten Vorschläge. Sie sagen zum Beispiel: Wir brauchen eine Vermögenssteuer,