Aber am schlimmsten, nichts machen. Na ja, immerhin sollen die Maßnahmen einmal zusammengestellt werden. Meine Damen und Herren, Sie werden sicher verstehen, dass wir diesem Haushalt nicht zustimmen können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin außerordentlich dankbar, dass bereits gestern in der Grundsatzdebatte dem Bereich Wirtschaft und Beschäftigung viel Raum gewidmet wurde. Dennoch will ich heute einige grundsätzliche Anmerkungen machen. Die saarländische Wirtschaft steht am Ende des Jahres 2012 ordentlich da. Die Unternehmen blicken vorsichtig optimistisch in das Jahr 2013, wenngleich einige Branchen im kommenden Jahr durchaus mit schwierigen Aufgaben rechnen müssen. Die Automobilindustrie und die Zulieferer seien
an dieser Stelle exemplarisch genannt. Unternehmen, die sich auf eine konjunkturelle Delle zusteuern sehen, begrüßen das wieder zur Verfügung stehende Instrument der erweiterten Kurzarbeit, die auch von der Koalition aus SPD und CDU in diesem Hause begrüßt wird.
Die Koalition selbst möchte aber auch ihren Beitrag dazu leisten, der saarländischen Wirtschaft ein Stück weit unter die Arme zu greifen. So stehen im Haushalt 2013 die Mittel der Wirtschaftsförderung nahezu unverändert im Vergleich zum Vorjahr zur Verfügung. Diese Mittel werden für ganz unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt. Zum Beispiel können Unternehmen Zuschüsse für Investitionen beantragen, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen sollen. Diese Förderung dient in erster Linie den kleinen und mittleren Unternehmen. Es sind gerade diese sogenannten KMU, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Sie beschäftigen über 70 Prozent aller Erwerbstätigen, schaffen 82 Prozent der Ausbildungsplätze und tätigen fast 50 Prozent aller Investitionen in unserem Land. Kleinere und mittlere Unternehmen sind die Keimzelle von Fortschritt und Innovation.
Es geht aber nicht nur um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern auch um den Erhalt der bestehenden. Das bedeutet permanente Begleitung der Unternehmen und das bedeutet auch Krisenintervention, wenn Arbeitsplätze in Gefahr sind wie aktuell bei Homanit oder zuvor schon bei SaarGummi oder Halberg Guss. Wir wissen, hinter jedem einzelnen Arbeitsplatz steht immer ein persönliches Schicksal, oft die Existenz einer ganzen Familie. Deshalb ist es richtig, dass sich die Landesregierung regelmäßig bei betrieblichen Krisensituationen einschaltet. In großen Bundesländern ist dies um ein Vielfaches schwieriger. Auch das ist ein Privileg unserer Eigenständigkeit, die es zu erhalten gilt.
Krisenintervention ist zum Glück die Ausnahme. Ich bin sehr froh, darauf hinweisen zu dürfen, dass die Tourismusförderung, die auch im Haushalt 2013 von großer Bedeutung ist, Früchte trägt. Nach dem Tourismusrekordjahr 2011 liegen wir kurz vor Ende des Jahres 2012 auf gleichem Niveau. 2,3 Millionen Übernachtungen und über 750.000 Besucher in unserem Land, das ist eine nennenswerte Größe und damit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für unser Land und für die Region. Welche Chancen und Potenziale im Tourismus zukünftig noch liegen, dokumentiert doch geradezu die 100-Tage-Bilanz der Saarland Therme in Rilchingen-Hanweiler. Was wurde da im Vorfeld alles an Pessimismus und Skepsis geäußert! Tatsache ist, die Saarland Therme zieht mehr Besucher an, als alle erwartet haben. Die Saarland Therme sorgt für Beschäftigung und Steu
Ein weiterer Schwerpunkt im Bereich der Wirtschaftsförderung liegt in Erschließungsmaßnahmen. Hier ist der Masterplan „Industrieflächen Saarland“ zu nennen, beispielhaft die Erschließung Lisdorfer Berg. Der Kollege Kurtz hat in seinem Beitrag bereits darauf hingewiesen. Ziel aller Wirtschaftsfördermaßnahmen ist es, Wirtschaftswachstum und daraus erwachsende Beschäftigung zu generieren. Das Saarland ist in puncto Beschäftigung auf einem guten Weg. Wir sehen allerdings keine Veranlassung uns zurückzulehnen, sondern wir wollen die Arbeitslosigkeit weiter bekämpfen.
Zum einen unterstützen wir alle Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Leider müssen wir im Saarland noch immer die bundesweit niedrigste Frauenerwerbsquote konstatieren, was auch bedeutet, dass die saarländische Wirtschaft, der saarländische Arbeitsmarkt insgesamt derzeit leider auf viele hoch qualifizierte Frauen verzichten muss. Deshalb ist der Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten nicht nur ein bildungs- und ein familienpolitisches Thema, sondern auch - und für mich in allererster Linie - ein wichtiges wirtschaftspolitisches Anliegen dieser Koalition.
Zum anderen wollen wir uns nicht mit der Situation der Langzeitarbeitslosen abfinden. Mit dem Programm „Arbeit für das Saarland“ (ASaar) verfolgen wir das ehrgeizige Ziel, zusätzlich 1.000 schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose in eine öffentlich geförderte Beschäftigung zu bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach wie vor arbeiten viele Saarländerinnen und Saarländer in der Industrie. Wir wollen dafür sorgen, dass das so bleibt. Unser Land soll Industrieland bleiben, soll einen industriellen Kern bewahren. Dazu gehört dann aber auch die Frage nach der notwendigen Energie.
Frau Peter, da muss ich auf das eingehen, was Sie in Ihrem Antrag formuliert haben. Sie erdreisten sich, darin folgenden Satz zu schreiben. Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: „Konterkariert werden diese Erfolge durch den VSE-Deal, der lediglich eine Liquiditätsspritze für den Essener RWEKonzern darstellt und dem kein Nutzen im Sinne regionaler Wertschöpfung durch die Energiewende gegenübersteht.“ Zitatende.
Mit dem von Ihnen gescholtenen RWE-Deal wurde eine mögliche Zerschlagung der VSE verhindert. Es wurde sichergestellt, dass wir hier vor Ort Einfluss auf das behalten, was bei der VSE passiert. Nicht zuletzt wurden damit saarländische Arbeitsplätze erhalten, die vielleicht sonst wohin abgewandert wären. Frau Peter, man muss ideologisch schon ganz
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Das Schlimme ist, dass wir es erkannt haben und es auch thematisieren.)
Und ebenfalls an Ihre Adresse gerichtet: Auch die Große Koalition fördert die Energiewende. Ich will einmal auf 2 Millionen Euro für das Zukunftsenergieprojekt „ZEP kommunal“ hinweisen. Aber Frau Peter, wir machen Energiewende nicht mit der Schere im Kopf, sondern mit Augenmaß und immer mit dem Blick auf Energieverfügbarkeit und vor allem auf ihre Bezahlbarkeit.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Bezahlbarkeit? Reden wir einmal über die Bezahlbarkeit von Kohle.)
Dann bin ich beim nächsten Punkt. Sowohl unsere Kraftwerke als auch unsere Industrie brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur. Das kann die Straße sein, das kann auch die Schiene sein. Das ist aber auch in zunehmendem Maße die Wasserstraße Saar. Deshalb ist es richtig, dass wir uns um den Ausbau der Moselschleusen kümmern, um nicht plötzlich von den Wasserstraßen abgeschnitten zu werden. Auch das ist ein wichtiges Projekt dieser Koalition. Erste Erfolge sind sichtbar.
Bleibt noch kurz der Blick auf das, was die Opposition in ihren Anträgen zum Einzelplan 08 so präsentiert. Ich will einmal mit dem Besten anfangen, nämlich den PIRATEN. Die PIRATEN sagen zum Einzelplan 08 gar nichts. Wenn ich Ihre Einlassungen von eben resümiere, Herr Neyses, dann wären Sie auch besser dabei geblieben. Manchmal ist Schweigen eben doch Gold.
Da Sie eben so vehement für den Weiterbau der Saarbahn geworben haben, sage ich Ihnen: Jeder weitere Saarbahn-Kilometer bedeutet ein weiteres Defizit sowohl für das Land als auch für die Stadt.
Deswegen wird man sehr genau überlegen müssen, ob man dort irgendwas anbaut. Die DIE LINKE präsentiert - Herr Professor Bierbaum hat eben schon darauf hingewiesen - einen Masterplan Industrie, der eins zu eins die Dinge benennt, die von der Großen Koalition schon längst bearbeitet werden. Ich werte das einmal als Ihre Zustimmung zu dem, was wir so machen, Herr Professor Bierbaum.
Auf die Aussagen der GRÜNEN im Bereich der Energiepolitik bin ich eben schon eingegangen, wobei mir noch etwas ins Auge gestochen ist hinsichtlich der Infrastruktur. Ich zitiere: „Statt den Saarpfalz-Airport wie geplant im Jahr 2012 umzusetzen und den Subventionswettbewerb mit RheinlandPfalz endlich zu beenden, wird die Kooperation der beiden Flughäfen grundsätzlich in Frage gestellt.“ Frau Peter, Herr Ulrich, wenn Sie auch erhebliche Kräfte für Ihren internen Dauerstreit brauchen, sollten Sie die Realität nicht aus den Augen verlieren.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Das macht stark! Heiterkeit. - Die Abgeordneten Dr. Peter (B 90/ GRÜNE) und Ulrich (B 90/GRÜNE) reichen sich die Hand.)
Das glaube ich Ihnen, das stählt. - Jetzt frage ich Sie: Wie hätte denn bitte schön in diesem Jahr ein solcher Saarpfalz-Airport aussehen sollen? Wer hätte denn wofür zuständig sein sollen? Hätte es eine Zuständigkeit für Linie und eine für Charter gegeben? Hätte es eine Zuständigkeit für Passagiere und eine für Fracht gegeben? Kurzum, aus Ihrem Satz lese ich, dass Ihnen die Zukunft unseres Flughafens in Ensheim egal ist, Sie ihn vielleicht sogar gerne los wären.
Die Große Koalition und die von ihr getragene Landesregierung werden sich nachhaltig für eine Verbesserung der Situation am Flughafen einsetzen. Das Einstellen des Flugbetriebes in Ensheim steht dabei nicht zur Debatte.
Alles in allem macht die Opposition keine substanziellen Vorschläge. Der Einzelplan 08 ist eine runde Sache und daher bitte ich um Zustimmung für unseren Entwurf. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einen Satz aufgreifen, den der Kollege Pauluhn gestern hier gesagt hat jetzt ist er leider nicht im Raum -, dass nämlich das
Ende des Bergbaus von der Opposition in ihren gestrigen Reden nicht entsprechend gewürdigt worden sei. Ich will dies heute tun, da die Redezeit auch in der Globalaussprache begrenzt war und das Thema heute besser in den Bereich Wirtschaftspolitik passt.
Ich glaube, man muss das Ende des Bergbaus auch mal aus einer anderer Sichtweise würdigen, als SPD und CDU dies an dieser Stelle gerne tun. Ich will es gar nicht negativ würdigen, falls dies manche erwarten. Ich denke, es ist wichtig, die jahrzehntelange harte Arbeit der Bergleute und alles, was damit zusammenhängt, auch positiv zu sehen und zu würdigen. Aber es ist Fakt, der Bergbau ist im Saarland zu Ende, und ich füge kritisch hinzu: Er hätte früher zu Ende gehen müssen. Das wissen Sie alle.
Wir als GRÜNE haben das 20 Jahre lang hier thematisiert. Wir haben bereits Anfang der Neunzigerjahre immer wieder versucht, der Sozialdemokratie und auch der Christdemokratie, die dann zehn Jahre später auf die grüne Linie eingeschwenkt ist - 1999 mit Peter Müller -, deutlich zu machen, dass wir den Strukturwandel schneller und früher vorantreiben müssen, auch im Sinne der Bergleute und vor allem - genau an diesem Punkt sind wir heute - im Sinne der Kinder der Bergleute.
Es muss in diesem Land Alternativen zu diesen Arbeitsplätzen geben. Mit den enormen Subventionen, die insbesondere in den letzten 20, 25 Jahren im Saarland und in Nordrhein-Westfalen im Bergbau versenkt wurden - die wurden in der Tat versenkt, ich sage das hier noch einmal ganz deutlich -, mit diesen Geldern hätten wir im Saarland vieles neu schaffen können, was heute den Kindern der Bergleute sehr viel mehr nutzen würde als das, wofür es damals verbraten wurde. Es wurde hier sehr lange an tradierten Strukturen festgehalten zum Nachteil des Landes.
Wir haben Glück, dass das Ende des Bergbaus heute in eine Phase fällt, die wirtschaftspolitisch gesehen prosperierend ist. Wir haben eine sehr geringe Arbeitslosigkeit. Es lassen sich in den letzten fünf Jahren viel eher Ersatzarbeitsplätze finden, als das noch vor zehn oder 15 Jahren der Fall war. Das ist eine gute Entwicklung. Aber - das muss man immer wieder sagen - hier ist viel verschlafen worden. Ich war 1994 zum ersten Mal mit diesem Thema im Landtag und habe damals schon darauf hingewiesen, was die Franzosen uns vormachen. Die Franzosen haben 1989 beschlossen, dass der Bergbau im Jahr 2005 zu Ende geht.