Ich will in die heutige Zeit zurückkommen, weil ich befürchte, dass dieser Fehler im Moment - Heiko Maas macht das deutlich mit allen seinen Äußerungen - an einer anderen Stelle fortgeführt wird, nämlich in der Energiepolitik. Auch da geht es wieder um die Kohle im Saarland. Sie verfolgen eine reine Kohlekraftwerk-lauf-weiter-Philosophie. Sie reden hier auch von den erneuerbaren Energien, das räume ich ein. Was aber fehlt bei dieser Landesregierung und bei diesem Wirtschaftsminister, ist Herzblut für die erneuerbaren Energien. Sie kämpfen nicht dafür, und das ist das Problem.
Ich habe gestern das Beispiel Merzig genannt und will nicht noch mal im Detail darauf eingehen. Es ist ein Paradebeispiel, wie man in diesem Lande mit den erneuerbaren Energien umgeht. Man beschließt schöne, öffentlichkeitswirksame Energiekonzepte, die auf den erneuerbaren Energien basieren; das sind schöne Zahlen. Aber sobald es ins Konkrete geht, macht man einen Rückzieher, wobei man in Merzig derzeit den Rückzieher vom Rückzieher machen muss, weil das, was man jetzt will, überhaupt nicht geht. Dort dämmert langsam einigen, dass das eine verrückte Vorgehensweise ist. Ich sage es noch mal: Für die erneuerbaren Energien muss man brennen, muss man kämpfen.
Eben wurde gesagt, die Energieformen müssen auch bezahlbar sein und bleiben. Da haben Sie absolut recht. Aber wenn hier immer noch der Eindruck erweckt wird, dass die fossilen Energieträger, insbesondere die Kohle, die preiswertere Energieform seien im Vergleich zu den erneuerbaren, dann frage ich Sie, wo leben Sie denn, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Alleine das Preisargument wird den erneuerbaren Energien in den nächsten zehn bis 15 Jahren einen absoluten Vorteil verschaffen, denn Wind und Sonne als Ressourcen kosten nichts, die Kohle müssen wir von außen kaufen. Nicht nur, dass sie die Atmosphäre verschmutzt, nein, wir müssen sie auch noch kaufen. Ich sage es noch mal: Bei jedem Windpark, der im Saarland entsteht, bleibt die Wertschöpfung im Lande. Davon profitieren unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort. Bei der Steinkohle ist das nicht der Fall, die muss gekauft werden. Das ist ein fundamentaler Unterschied, den man immer wieder klarmachen muss.
Es gibt noch einen zweiten Punkt, den ich von der Ausrichtung Ihrer Wirtschaftspolitik her nicht positiv
sehe. Herr Maas, Sie konzentrieren sich mit Ihrer Politik immer nur auf die großen Unternehmen im Saarland. Sie reden immer von Industriepolitik und denken immer nur in großen Strukturen. Das ist teilweise richtig, ich rede auch nicht gegen die Industrie im Saarland, die notwenig ist und die wir brauchen. Nur, andere Bundesländer verfolgen seit Jahrzehnten eine andere Politik und sind damit erfolgreicher, und die haben auch große Unternehmen. BadenWürttemberg lebt von seinem Mittelstand, lebt von seinen Klein- und Kleinstunternehmen. Die kommen im Saarland nach meiner Wahrnehmung -
Ich glaube, EnBW haben nicht die GRÜNEN zu verantworten. - Die Klein- und Kleinstunternehmen im Saarland, der Mittelstand, stehen bei Ihnen nicht im Fokus, das läuft alles irgendwie so mit. Darauf müssen wir uns konzentrieren, das hat eben der Kollege der CDU richtigerweise gesagt. Dort stecken die meisten Arbeitsplätze drin. Von dort kommen die meisten Innovationen. Auf diese Unternehmen müssen wir die Förderlandschaft im Saarland ausrichten, dort muss Anschubfinanzierung hin.
Auf diese Unternehmen müssen wir auch die Universität des Saarlandes in stärkerem Maße ausrichten. Wir müssen mehr darauf achten, dass wir unsere Ingenieurausbildung im Saarland nach vorne bringen. Denn Ingenieure werden dort gebraucht, in Zukunft noch viel mehr als heute vor dem Hintergrund der zurückgehenden Bevölkerungszahl. Hier muss es ein Umdenken geben. Ihre Politik, Herr Maas, ist leider immer noch tradiert. Hier müssen Sie die Ansätze ändern im Interesse dieses Landes und im Interesse der Arbeitsplätze in diesem Lande. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern und heute ist bei der Diskussion um den Haushalt vielfach darauf hingewiesen worden, dass wir es wahrscheinlich nicht schaffen, nur auf der Ausgabenseite so aktiv zu sein, dass wir bis 2020 keine neuen Schulden mehr machen, sondern dass wir auch auf der Einnahmenseite etwas tun müssen. Das ist richtig. Aber wir wissen alle, dass wir alleine auf der Einnahmenseite nicht handlungsfähig sind.
Alle Vorschläge, die es zur Veränderung von Steuersätzen, zur Einführung neuer Steuern oder zur Wiederbelebung der Vermögenssteuer gibt, können wir
so oft vorbringen, wie wir wollen, wir werden sie nicht umsetzen können. Deshalb werden wir auf diesem Wege, unabhängig davon, was wir für politisch richtig halten, keine Einnahmeverbesserungen erzielen. Wir können lediglich aus eigener Kraft - und das auch nur mittelbar - Einnahmeverbesserungen erzielen, indem wir im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür sorgen, dass die saarländische Wirtschaft wächst und floriert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 1 Prozent Wirtschaftswachstum im Saarland und im Bund bedeuten für uns 25 Millionen Euro Steuermehreinnahmen. 1 Prozent Wirtschaftswachstum weniger bedeutet eben auch 25 Millionen Euro weniger Einnahmen. Deshalb habe ich eine herzliche Bitte: Wenn wir alle der Auffassung sind, dass wir Mehreinnahmen brauchen, dann unterstützen Sie uns im Wirtschaftsministerium mit unserer Arbeit, denn unser ganzer Haushalt ist darauf ausgerichtet, die Rahmenbedingungen für Unternehmen im Saarland und die saarländische Wirtschaft - die Industrie und der Mittelstand - zu verbessern, damit wir über mehr Wirtschaftswachstum Mehreinnahmen erzielen, um unsere Finanzprobleme lösen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gestern und heute davon geredet worden, was diese Landesregierung überhaupt tut. Ich will ein Beispiel erwähnen, das ganz aktuell ist und an dem das, was sie tut, wie ich finde, sehr deutlich wird. Das ist das Industriegebiet Lisdorfer Berg. Wir haben in der letzten Woche den Startschuss für die Erschließung dieses Industriegebietes gegeben. Über das Industriegebiet Lisdorfer Berg ist 45 Jahren gestritten worden - kein Witz! 45 Jahre lang, von der kommunalen Ebene bis zur Landesebene unter völlig unterschiedlichen Mehrheiten.
Es ist nie richtig vorwärts gegangen. Deshalb hat diese Landesregierung, unmittelbar nachdem sie am 09. Mai ins Amt gekommen ist, das zu einem vordringlichen Ziel erklärt und sich mit den Verantwortlichen in der Stadt Saarlouis und in den Umweltverbänden an den Tisch gesetzt. Die Umweltverbände hatten bezüglich der Ausgleichsflächen immer große Bedenken. Uns allen zusammen ist es gelungen, dass wir endlich die Baugenehmigung für dieses Industriegebiet haben, das mittlerweile nicht nur das größte im Saarland ist, sondern auch zu den Top Ten der Industriegebiete in ganz Deutschland gehört. Das ist der Beweis dafür, dass diese Regierung nicht nur handlungsfähig ist, sondern auch in der Lage ist, Probleme, die sich lange aufgestaut haben, sehr schnell zu lösen.
Die Wirtschaft, die wir unterstützen wollen, ist nicht in erster Linie die Industrie und auch nicht in erster Linie der Mittelstand. Wir wollen vielmehr die Wirtschaft in ihrer Gesamtheit - auch mit dem Handwerk - unterstützen. Wir stellen fest, dass es auf den einzelnen Ebenen unterschiedliche Probleme gibt und wir in unterschiedlicher Art und Weise die Rahmenbedingungen verändern müssen. Deshalb bin ich froh, dass Herr Strobel darauf hingewiesen hat, dass wir die Mittel zur Wirtschaftsförderung nahezu unverändert gelassen haben. Wir haben in unserem Etat den Sparbeitrag erbracht, den wir erbringen müssen, aber wir haben die Mittel für die klassische Wirtschaftsförderung. Dafür stehen 51,7 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben das nicht verringert.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur die Mittel gesichert, sondern wir wollen auch die Instrumente der Wirtschaftsförderung effizienter gestalten. Wir wollen Parallelstrukturen abbauen. Wir wollen neue Kriterien insbesondere für regionalwirtschaftliche Betätigung auf den Weg bringen und so weiter. Es geht uns um Beschäftigungseffekte. Wir haben 16 Millionen Euro für Investitionszuschüsse zur Schaffung neuer Arbeitsplätze vorgesehen. Wir haben 9 Millionen zur Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen vorgesehen, wie etwa den Lisdorfer Berg. Wir geben noch einmal 6,4 Millionen Euro speziell in die Mittelstandsförderung, für Existenzgründer, aber auch für Qualifizierungsmaßnahmen im Mittelstand. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden auch das Mittelstandsförderungsgesetz, das es seit 1976 unverändert gibt, im Dialog mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern weiterentwickeln. Damit machen wir deutlich, dass wir die Rahmenbedingungen insbesondere für den Mittelstand verbessern wollen.
Herr Ulrich, Sie sagen, Ihr kümmert Euch nicht darum. Ich habe mir angehört, was Sie vorgeschlagen haben. Sie haben lediglich darauf hingewiesen, dass der Mittelstand bedeutsam ist und dass das Gros der Arbeitsplätze da ist. Das wissen wir alle. Sie haben vorgeschlagen, dass wir die Ingenieurausbildung an der Universität ausweiten müssen, damit der Mittelstand mehr Ingenieure hat. Ich will Ihnen sagen, dass der Ingenieurmangel in erster Linie in der Industrie stattfindet und weniger im Mittelstand. Der hat andere Probleme. Aber auch das machen wir. Deshalb kann niemand bei all dem, was an Förderprogrammen in unserem Haus existiert, auch nur den Eindruck erwecken, wir würden uns nicht ausreichend um den Mittelstand kümmern. Das Gegenteil ist der Fall. Das wird auch so bleiben.
Wenn es um den Mittelstand geht, dann gibt es ein Thema für den saarländischen Mittelstand und im Besonderen für das saarländische Handwerk, mit dem wir uns sehr intensiv auseinandersetzen müs
sen. Das ist der Fachkräftemangel beziehungsweise die Fachkräftesicherung. Das ist das Problem im Mittelstand, das ist das Problem auch im Handwerk. Wir sind bezüglich der demografischen Entwicklung im Saarland den anderen westlichen Bundesländern um zehn Jahre voraus. Ich wäre froh, wenn wir in den anderen Bereichen zehn Jahre voraus wären, das ist nämlich kein positiver Bereich. Das heißt, der Fachkräftemangel schlägt bei uns schon viel früher zu, als das in anderen westlichen Bundesländern der Fall ist.
Wir haben aufgrund der Struktur der saarländischen Wirtschaft auch noch interne Verdrängungseffekte. Wir freuen uns darüber, dass bei ZF in den letzten Jahren so viele neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Das führt aber auch dazu, dass im Mittelstand und vor allen Dingen im Handwerk Gesellenarbeitsplätze, Meisterarbeitsplätze und Ausbildungsplätze viel häufiger unbesetzt bleiben. Deshalb ist die Auseinandersetzung mit der Fachkräftesicherung für uns das wichtigste Thema. Das wird in den kommenden Jahren auch so bleiben. Wir können es uns nicht länger leisten, dass wir in unserer Wirtschaft, an unserem Standort wissentlich in einen Zustand steuern, in dem wir in den kommenden Jahren einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften haben werden, auf der Gesellenebene, der Meisterebene, bei den Ingenieuren, überall, quer durch die gesamte Ausbildungslandschaft. Das wird die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Wirtschaft nachhaltig beeinträchtigen. Deshalb wollen etwas dafür tun.
Deshalb bin ich dem Kollegen Commerçon dankbar, dass er sich bei allem, was er tut - auch bei dem Ausbau echter Ganztagsschulen -, damit auseinandersetzt, dass in Zukunft am besten niemand mehr die Schule ohne Abschluss verlässt. Wir können es uns nicht erlauben, dass 6 oder 7 Prozent der Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen und für den Erwerbsarbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen und dann auch für Ausbildungs- und Gesellenplätze fehlen.
Wir können es uns nicht erlauben, dass wir im Saarland weiterhin eine so niedrige Frauenerwerbsquote haben. Wir haben heute die am besten ausgebildete Generation von Frauen. Deshalb müssen wir die Angebote zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen; das tun wir an anderer Stelle. Wir brauchen die Krippenplätze. Darum bemühen wir uns. Wir brauchen mehr Ganztagsangebote in der Schule. Auch das wird auf den Weg gebracht. Wir können es uns ebenfalls nicht mehr erlauben, dass so viele junge Migranten in unserem Land ohne Abschlüsse durch die Gegend gehen und damit keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben.
Deshalb müssen wir etwas tun - von der Sprachförderung bis hin zur sozialen Betreuung. Das alles wird auf den Weg gebracht. Über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft entscheidet die Frage, ob wir in Zukunft ausreichend qualifiziertes Fachpersonal haben. Das ist nicht nur für die Wirtschaft gut, sondern auch für die Lebensperspektiven der Menschen, um die es geht. Deshalb machen wir das, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Deshalb ist es im Übrigen auch richtig, dass im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr die Bereiche Arbeit und Wirtschaft zusammengezogen worden sind, und zwar nicht nur deshalb, weil wir grundsätzlich der Auffassung sind, dass zu guter Wirtschaft auch gute Arbeit gehört, sondern auch, weil wir aufgrund des Fachkräftemangels und der notwendigen Fachkräftesicherung die Kompetenzen bündeln müssen, und zwar nicht nur in einem Ministerium, also auf der Regierungsebene. Wir brauchen dafür auch die Kammern, die Verbände, die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften. Wir brauchen alle, die ihren Beitrag dazu leisten können. Deshalb wird sich im nächsten Jahr insbesondere unser Haus mit der Fachkräftesicherung und der Umsetzung auch der Dinge, die die Allianz zur Fachkräftesicherung bereits beschlossen hat, maßgeblich beschäftigen.
Meine Damen und Herren, das Landesprogramm „Arbeit für das Saarland“ ist bereits erwähnt worden. Mit 3 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre bringen wir hier im Rahmen unserer Möglichkeiten etwas Neues auf den Weg. Ich bin von diesem Programm sehr überzeugt, denn bei aller positiven Entwicklung des Beschäftigtenstandes und der Arbeitslosenquote im Saarland müssen wir bei den Menschen, die arbeitslos sind, feststellen, dass die Anzahl der Langzeitarbeitslosen nicht mehr sinkt, sondern sich verstetigt und teilweise sogar zunimmt. Weil diese Personengruppe unter unterschiedlichen Handicaps leidet, ist es außerordentlich schwierig, sie an den ersten Arbeitsmarkt zurückzuführen. Deshalb gibt es bei allen, die sich mit dem Thema Arbeit auseinandersetzen, eigentlich gar keinen Streit mehr darüber, dass wir so etwas wie einen dauerhaft geförderten öffentlichen Arbeitsmarkt brauchen, der auch solchen Menschen noch einmal eine Chance gibt. Dass der Bischof von Trier, Herr Ackermann, darauf hingewiesen hat, dass dieses Programm Vorbildcharakter auch für andere Bundesländer haben müsste, ist doch schon einmal eine Hausnummer. Und dass der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, Herr Weise, darauf hingewiesen hat, dass es richtig ist, jetzt in die Förderung solcher Beschäftigungsverhältnisse einzu
steigen, ist, denke ich, der letzte Beweis dafür, dass wir uns mit diesem Programm am Puls der Zeit befinden. Das hat nicht nur etwas mit reinem Gutmenschentum zu tun. Wir müssen uns auch in finanziell schwierigen Zeiten um diejenigen kümmern, die auf dem Erwerbsarbeitsmarkt keine Perspektive mehr haben.
Aber wir versehen dieses Programm auch mit Qualifizierungselementen. Wir fördern Beschäftigungsverhältnisse und im Zusammenhang damit auch Qualifizierungselemente, weil wir bei jedem, bei dem die Chance besteht, ihn doch noch einmal an den Arbeitsmarkt zurückzuführen, diesen Weg gehen wollen. Mit dem Bereitstellen eines Beschäftigungsverhältnisses und von Betreuung wollen wir bei denen, die besondere Handicaps haben, dafür sorgen, dass man prüft, ob sie am ersten Arbeitsmarkt noch eine Chance haben. Wenn das nicht der Fall ist, bleiben sie im dauerhaft geförderten öffentlichen Arbeitsmarkt. Auf diese Weise werden wir im Jahr 2013 zu den geplanten 1.350 geförderten Plätzen weitere 1.000 Plätze für Langzeitarbeitslose anbieten können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das reicht nicht, um die Kürzungen auf Bundesebene aufzuwiegen, aber es ist ein Schwerpunkt dieser Landesregierung und ein wichtiges Signal, dass wir die nicht vergessen haben, die sich zurzeit abgekoppelt fühlen, und zwar nicht nur vom Arbeitsmarkt, sondern auch von unserer Gesellschaft.
Wir wollen dem Thema „Gute Arbeit“ auch deshalb besondere Aufmerksamkeit schenken, weil der Fachkräftemangel das überragende Thema ist und es in diesem Zusammenhang keine Perspektive für Kosteneinsparungen gibt. Wenn nämlich die Nachfrage nach Arbeitskräften größer als das Angebot ist, dann ist völlig klar, dass wir den Arbeitskräften etwas bieten müssen, damit sie im Saarland bleiben oder hierher kommen. Deswegen werden wir 180.000 Euro für das sogenannte Betriebsbarometer vorsehen, bei dem wir uns zusammen mit der Arbeitskammer darum kümmern wollen, Kennziffern für gute Arbeit zu erarbeiten und zu klären, wie sie aussieht, wie wir sie weiterentwickeln können, welche Modelle es in der Struktur unserer Wirtschaft gibt. Wir wollen Arbeit attraktiv machen und auf diese Art und Weise Menschen, die im Saarland ausgebildet werden, hier halten und diejenigen, die sonst wo ausgebildet worden sind, hierher bekommen.
Meine Damen und Herren, die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem neuen Tariftreuegesetz der Landesregierung sind ein Fingerzeig in die gleiche Richtung. Wir kümmern uns hier um gute Arbeit, und dort, wo wir selbst in der Verantwortung sind, werden wir unserer Vorbildfunktion gerecht. Deshalb gibt es, wenn es hier im Parlament endgültig verabschiedet worden ist, ein neues Tariftreuegesetz und
eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Dies ist ein Hinweis darauf, dass wir in der Politik nicht nur davon reden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut bezahlt werden sollen. Wir sorgen vielmehr dort, wo wir Aufträge vergeben, selbst dafür, dass dies der Fall ist und dass Lohnuntergrenzen eingezogen werden. Niemand, der im Rahmen eines Auftrags der öffentlichen Hand öffentlich beschäftigt ist, soll mit einem Hungerlohn nach Hause geschickt werden. Das wird künftig nicht mehr möglich sein.