Herr Kollege Ulrich, Sie haben mir beim Thema Energiewende Mangel an Herzblut vorgeworfen. Ich kann Sie beruhigen, denn im Vergleich zu dem, was wir an Planung im Bereich Energie vorgefunden haben, haben wir sogar noch Geld für die Weiterentwicklung der Energiewende draufgelegt.
Beim Institut für Zukunftsenergiesysteme, für das nach der mittelfristigen Finanzplanung nur 600.000 Euro vorgesehen waren, haben wir 200.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, weil dieses Institut wichtig ist. Auch beim „Zukunftsenergieprogramm kommunal“ haben wir noch einmal 2 Millionen Euro draufgelegt. Herr Ulrich, allein die Zahlen beweisen das Gegenteil von dem, was Sie behauptet haben. Die Energiewende wird von dieser Landesregierung nicht nur mit dem gleichen, sondern mit noch mehr Herzblut betrieben, als es bei den Vorgängerregierungen der Fall gewesen ist.
Dabei wird es bleiben. Wir werden die Ausbauziele bis 2020 erreichen. Und wenn Sie uns vorwerfen, nur über Kohlekraftwerke zu sprechen, dann stimmt das. Es hat jedoch nichts damit zu tun, dass wir nur darüber sprechen, sondern es hat vielleicht etwas damit zu tun, dass nach unserer Auffassung in der Vergangenheit etwas zu wenig darüber diskutiert wurde, welchen Beitrag auch konventionelle Kraftwerke zur Energiewende leisten können.
Meine Damen und Herren, der letzte Beweis dafür, dass Sie wirklich völlig am Thema vorbeigeschrammt sind, ist die Tatsache, dass wir davon ausgehen, dass in der ersten Jahreshälfte 2013 etwa 80 Prozent der geänderten Flächennutzungspläne bei den Gemeinden zum Ausbau der Windenergie in Kraft treten.
Und wir werden bereits in der zweiten Jahreshälfte eine Vielzahl der Investitionsprojekte - das heißt, die
Errichtung von Windkraftanlagen - realisieren können. Wir werden in zwei Jahren die installierte Leistung bei der Windenergie im Vergleich zu heute mit 150 Megawatt zusätzlicher Leistung mehr als verdoppelt haben. Auch dies ist ein Beweis dafür, dass wir bei der Energiewende ganz vorne dabei sind und dass die Energiewende in den kommenden Monaten und Jahren mehr Geschwindigkeit aufnimmt, als sie in diesem Land je hatte.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Beispiel Merzig. SPD-Oberbürgermeister Lauer. - Zuruf der Abgeordneten Dr. Peter (B 90/GRÜNE).)
Meine Damen und Herren, der Verkehr spielt im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ebenfalls eine große Rolle. Dies zeigt sich schon aufgrund der Mittel, die für diesen Bereich zur Verfügung stehen. Es sind 56,8 Millionen Euro und damit 1 Million Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Ich will in aller Kürze nur darauf hinweisen, dass wir 28,3 Millionen Euro für die betriebliche Unterhaltung, den Neu-, Um- und Ausbau des Landstraßennetzes zur Verfügung stellen. Das ist mehr als im laufenden Etat.
Es ist keine Neuigkeit, dass auch in Zukunft die Erhaltung vor Neubau gehen wird und dass wir bei dem Thema Nordumfahrung Merzig, das hier schon angesprochen wurde und zu dem sich die Koalitionspartner verabredet haben, zurzeit mit der Bundeswehr beziehungsweise dem Bundesverteidigungsministerium im Gespräch sind. Die Trassenführung, die möglich und sinnvoll ist und auch keine ökologischen Verbotstatbestände erfüllt, geht über das Bundeswehrgelände, den Truppenübungsplatz. Deshalb befinden wir uns mit der Bundeswehrverwaltung und dem Bundesverteidigungsministerium in Gesprächen, ob dies möglich ist.
Ich werde Sie auf dem Laufenden halten, was bei diesen Gesprächen herauskommt. Ansonsten kümmern wir uns um die Erhaltung unseres Straßennetzes, das das dichteste Netz aller Flächenländer ist.
Sehr verehrten Damen und Herren, dass mehr Geld dafür zur Verfügung gestellt wird, als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war, ist ein Hinweis darauf, dass nicht nur viel zu tun ist, sondern dass wir es auch sehr ernst nehmen. Beim öffentlichen Personennahverkehr werden wir insbesondere das Projekt e-Mobil Saar verfolgen.
Wir haben in Zusammenarbeit mit der Bahn nicht nur neue Fahrzeuge angeschafft oder schaffen sie gerade an, sondern wir sind in der zweiten Tranche der Ausschreibung für die Errichtung von Ladestationen, damit die E-Fahrzeuge, die an Verkehrsknotenpunkten abgestellt werden sollen, dort auch geladen werden können und damit die Verbindung zwischen Bahn, Bus und Individualverkehr auch funktioniert. Das ist ein wichtiges Thema. Auch beim Thema E-Mobilität werden wir ganz wesentlich vorankommen.
Wir haben ein großes Bahnhofsentwicklungsprogramm und dies schon seit einigen Jahren. 26 Projekte sind bereits fertiggestellt. Es gibt sieben neue Haltepunkte, vier Haltepunkte wurden verlegt, 15 Bahnhöfe und Haltepunkte wurden umgebaut. Sie sind nun fast alle barrierefrei zu erreichen. Wir werden mit den Mitteln, die wir im Haushalt eingestellt haben, demnächst mit Maßnahmen in Neunkirchen, Völklingen, Merzig, Saarbrücken-Burbach, Sulzbach und Türkismühle beginnen. Der Umbau der Bahnhöfe, sodass sie barrierefrei genutzt werden können, geht unvermindert weiter. Wir werden in den kommenden Jahren ganz wesentlich vorankommen.
Meine Damen und Herren! Die Saarbahn wurde angesprochen. Wir gehen davon aus, dass bis Ende 2013 der Saarbahn-Ausbau beendet sein wird. Wir werden die Teilstrecke Heusweiler Markt bis Lebach Ende des nächsten Jahres fertiggestellt haben. Damit geht eines der größten Infrastruktur-Projekte, zumindest in der so weit geplanten Stufe, zu Ende. Wir werden sicherlich auch in diesem Hause noch darüber zu reden haben, welche Projekte, die ansonsten noch diskutiert werden, realisiert werden können. Es wurde darauf hingewiesen, dass man die Entwicklung der Betriebskosten und damit auch die Betriebsdefizite im Auge behalten muss. Ich möchte sagen, dass die geplante Verbindung VölklingenNeuscheidt, die Neubaumaßnahmen Römerkastell bis Neuscheidt, die Rotfeldkurve, die Strecke nach Burbach und all das, was in der Diskussion ist, Kosten von über 40 Millionen Euro verursacht, die bisher nirgendwo abgesichert sind. Dazu kommt Folgendes. Sollten diese Streckenabschnitte bedient werden, brauchen wir 14 weitere 2-System-Fahrzeuge, die ebenfalls über 80 Millionen Euro kosten und nicht vom Bund bezuschusst werden. Also auch das wird uns sicherlich noch beschäftigen. Auch hier müssen wir das finanziell Machbare im Blick behalten.
Der vorletzte Punkt ist das Thema Flughafen. Wir müssen 8 Millionen Euro an Mitteln zur Verfügung stellen, um die Defizite abzudecken. Das haben wir getan. Wir wollen die Defizite verringern. Wir stehen zum Flughafen Saarbrücken. Die Kooperationsverhandlungen mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung werden niemals dazu führen, dass der
Standort Saarbrücken von der saarländischen Landesregierung aufgegeben werden wird. Er ist für die Infrastruktur unseres Landes viel zu wichtig. Das möchte ich hier ausdrücklich sagen.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, der beim Thema Wirtschaft oftmals unter den Tisch fällt. Es geht um den Tourismus. Die Wenigsten wissen, dass wir im Tourismus in diesem Land mittlerweile 1,2 Milliarden Euro pro Jahr umsetzen. Wir haben dort 34.000 Beschäftigte. Es ist ein Bereich der saarländischen Wirtschaft, der ganz erheblich wächst. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass das Saarland vor einigen Wochen den Deutschen Tourismuspreis gewonnen hat. Das ist nicht einer von 14 Tourismuspreisen mit einer Vielzahl von Unterkategorien, der dort vergeben worden ist, sondern es ist nur ein Preis. Es gibt einen Deutschen Tourismuspreis. Er ging dieses Jahr an das Saarland für unsere Tourismusstrategie verbunden mit einem besonderen Gimmick, dem Saarland-App und dem Mängel-App, mit dem man Mängel an den Rad- oder Wanderwegen melden kann. Diese Mängel wurden in der Vergangenheit immer innerhalb von drei Tagen behoben. Das wurde besonders ausgezeichnet. Ich möchte mich bei all denjenigen bedanken, die in der saarländischen Tourismuszentrale, bei Frau Grauvogel, arbeiten, aber auch bei den Landrätinnen und Landräten, mit denen wir es zusammen machen. Sie sorgen dafür, dass Tourismuspreise mittlerweile nicht mehr von Bayern, MecklenburgVorpommern, oder Schleswig-Holstein abgeräumt werden, sondern vom Saarland. Das ist ein Hinweis darauf, wie gut wir aufgestellt sind und dass wir hier weitermachen wollen.
Dazu trägt die Therme bei, die Herr Strobel erwähnt hat. Dazu wird nächstes Jahr der Ferienpark Bostalsee beitragen, der ins Laufen kommen wird. Er wird noch nicht ganz fertig sein, aber die ersten Häuser werden bezugsfertig sein. Wir wollen neben all den infrastrukturellen Maßnahmen beim Thema Erbe des Bergbaus natürlich das, was der Bergbau uns hinterlässt, nicht nur wirtschaftlich nutzen. Es sind 2.400 Hektar, 800 Immobilien und 14 Denkmäler, für die wir ein Nutzungskonzept entwickeln. Wir wollen die Halden, wie es bereits der Fall ist, mit einer Straße des Bergbaus, wie wir sie bereits angekündigt haben, touristisch nutzen. Sie sehen, man kann in diesem Bereich wirklich vieles machen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein Bereich für den Mittelstand ist, in dem wir Arbeitsplatzgewinne haben werden. Die wirtschaftliche Lage ist sicherlich nicht einfach und sie wird auch im kommenden Jahr nicht einfacher werden, aber wir sind gut gerüstet. Das zeigt der Etat des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. - Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Energiewende ist schon strukturell völlig falsch aufgestellt. Meines Erachtens war es ein Riesenfehler, das Umweltressort so zu zerrupfen, dass die Kommunen, die jetzt in der Planung sind, für ihre Planungen zum Innenressort müssen, bezüglich der Energiebetreuung und der Klimaschutzmaßnahmen ins Wirtschaftsministerium und für die Genehmigungsverfahren Naturschutz und Immissionsschutz ins Umweltministerium. Das ist ein klares Hemmnis. So führt man eine Energiewende nicht fort und fängt sie gar nicht erst an. Was Sie auf den Weg bringen, ist zu 20 Prozent völlig unambitioniert. Wir haben es im Rahmen der Koalition mit dem Masterplan Energie selbst nachgebessert. Wir haben gesagt, wenn wir das an Windkraft zubauen, was im Jahr 2010 zugebaut wurde, dann schaffen wir bis zum Jahre 2020 locker 30 Prozent. Also auch hier würde ich einmal darüber nachdenken, die Energiewende nicht auszubremsen. Wenn unser Nachbarland Rheinland-Pfalz sich das Ziel gesetzt hat, bis 2030 100 Prozent zu erreichen, dann geht uns eine Energiesenke verloren. Andere Bundesländer ziehen nach. Wir dürfen also nicht steckenbleiben, sondern müssen vorangehen.
Warum geht es voran? - Es geht voran, weil wir den Landesentwicklungsplan Wind so geändert haben, dass die Kommunen im Rahmen ihrer Flächennutzungsplanung jetzt planen können. Dieser Prozess geht sehr schnell. Er muss gut moderiert werden. Es ist aber immerhin besser als das, was Herr Maas neulich vor der Presse sagte, wonach man den Landesentwicklungsplan, wie er früher war - mit Ausschlussgebieten -, durchaus gut finden kann. Dann wären wir heute kein Stück weiter. Dann hätte der Landesentwicklungsplan bei 100 MW Wind aufgehört. Wir haben ein Potenzial, das weit über unserem gesamten Bedarf liegt. Das muss ausgeschöpft werden. Es geht darum, es gut zu moderieren. Es ist wenig hilfreich, dass es auf verschiedene Ressorts verteilt ist.
Ich bin auch dafür, dass endlich die Verordnung auf den Weg gebracht wird, die wir 2011 angestoßen haben, wonach die Windkraft in Landschaftsschutzgebieten nicht mehr vollkommen ausgeschlossen ist. Wenn zum Beispiel über die Biosphäre Bliesgau - nicht unter Ihrer Verantwortung, es war der Vorvorgänger - eine Naturschutz- und Landschaftsschutz
glocke gesetzt wurde, sodass man die Kommunen vergrätzt hat und nun noch nicht einmal den Klimaschutz voranbringen kann, dann ist das äußerst hinderlich. Es wäre sinnvoll, darüber nachzudenken, in bestimmten Landschaftsschutzgebieten - nicht Naturschutzgebieten, das habe ich niemals gesagt, das ist in der Presse falsch rübergekommen - Windkraft zu ermöglichen.
Noch ein Appell an die Große Koalition im Bereich der Energie. Wir haben in den letzten Jahren sehr darum gekämpft, dass der EVS zusammen mit den Kommunen endlich einmal ein Biomassekonzept voranbringt, das nicht den Biomüll weiterhin in die anderen Regionen bringt, sondern das dafür sorgt, dass man den Biomüll hier im Saarland in Vergärungsanlagen zur Energieerzeugung nutzt. Das könnte dazu führen, dass es in jedem Landkreis eine Bioanlage gibt. Bringen Sie einmal hier Ihre SPDund CDU-Kollegen auf Kurs, damit endlich ein Biomassekonzept entsteht.
Einen weiteren Punkt möchte ich ansprechen. Sie haben eben das Projekt e-Mobil Saar, das wir 2011 gestartet haben, angesprochen. Es war auf drei Jahre angelegt, es sollten auch drei Jahre lang Bundesmittel fließen. Ich weiß nicht, warum für 2013 keine Bundesmittel mehr im Haushalt stehen. Meines Erachtens bedeuten drei Jahre: 2011, 2012, 2013. Ich würde mich freuen, man könnte hier noch einmal anknüpfen. Leider wurde auch das Nachfolgeprojekt nicht genehmigt, weil in der Übergangszeit sich niemand darum gekümmert hat.
Erlauben Sie mir noch einen Satz zum Verkehr. Erhalt vor Neubau. Es ist absolut kontraproduktiv, wenn Sie Planungen für die Nordsaarlandstraße voranbringen. Das würde mindestens 20 Millionen Euro kosten. Der Bund würde sich nicht daran beteiligen. Das ist absoluter volkswirtschaftlicher Unsinn. Im Sondervermögen sind die Mittel, die wir vom Finanzminister für den Erhalt der Straßen im letzten Jahr bekommen haben, nicht mehr drin. Sie gaukeln also etwas vor, wenn Sie sagen, man würde für den Erhalt der Straßen mehr haben. In der Perspektive wird es viel weniger werden. Im Energie- und Verkehrsbereich von Nachhaltigkeit keine Spur, meine Damen und Herren!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mir im Einzelplan 08 exemplarisch anhand einiger Punkte den Verkehrsbereich vorneh
men. Einiges hat der Minister schon vorweggenommen, einiges hat der Kollege Strobel schon ausgeführt. Von daher kann ich mich kurz fassen.
Der ÖPNV ist ein Bereich, wo die öffentliche Hand seit Jahren im Rahmen des GVFG in die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs zur Sicherung einer nachhaltigen Mobilität investiert. Die Herstellung einer möglichst weitreichenden Barrierefreiheit heute und in Zukunft bleibt notwendiger Bestandteil der Verkehrspolitik. Neben kundenfreundlichen Tarifangeboten im SaarVV wird insbesondere mit hochmodernen Niederflurbussen sowie altenund behindertengerecht angepassten Haltestellen diesen Erfordernissen Rechnung getragen. Auch unter der neuen Landesregierung fließen im Saarland jährlich 60 Prozent der GVFG-Mittel in den Umweltverbund, 40 Prozent in den Straßenbau. Der Minister hat es bereits angesprochen. Das Saarland, meine Damen und Herren, gehört zu den wenigen Ländern, die die Anschaffung moderner und umweltfreundlicher Fahrzeuge mit einer Ausstattung für in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen fördern. So wurden 2012 76 Busse mit rund 6,1 Millionen Euro gefördert. Darüber hinaus wurden für den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur in den saarländischen Gemeinden und Verkehrsunternehmen für 48 Infrastrukturmaßnahmen rund 6,7 Millionen Euro bereitgestellt. Das Leuchtturmprojekt Saarbahn ist eben schon ausführlich besprochen worden, von daher will ich es Ihnen und mir an dieser Stelle ersparen.
Ich komme damit zum Thema Straßenbau, das eben auch schon erwähnt wurde. Die Kollegin Peter hat gemeint, dass bei der neuen Landesregierung Erhalt vor Neubau nicht so gut aufgehoben sei wie damals bei ihr. Dazu muss ich sagen: Es stehen im Zuge der Auftragsverwaltung in den nächsten Jahren grundhafte Erhaltungsmaßnahmen auf Bundesfernstraßen an. Auch hat der Bund darüber hinaus die Länder beauftragt, zur Ertüchtigung der Bauwerke an Bundesfernstraßen zur Erhöhung der Tragfähigkeit die Nachrechnung der Bauwerke in die Wege zu leiten. Genau deswegen sind für die Planung und Bauaufsicht von Bundesfernstraßen weiterhin 4,7 Millionen Euro nötig.
Positiv ist auch, dass wir beim Landesbetrieb für Straßenbau sechs zusätzliche Ingenieure eingestellt haben, um künftig Maßnahmen schneller planen zu können. Mit dieser Maßnahme können wir es schaffen, nicht abgerufene Mittel in die Unterhaltung der saarländischen Bundesstraßen umzuleiten. Wenn ein Land nicht schnell genug baut, können wir durch die sechs neuen Stellen an die Gelder zusätzlich rankommen. Das ist gleichzeitig ein Konjunkturprogramm für die Straßenbaufirmen in der Region. Auch das ist Mittelstandsförderung.
Beim Landesbetrieb für Straßenbau wurden auch zehn zusätzliche Straßenwärter eingestellt. Dieser Personalaufwand wird im Wirtschaftsplan des LfS erfolgsneutral unter Personalaufwand, Entgelte und Arbeitgeberanteile für auf Bundesautobahnen eingesetztes Betriebspersonal dargestellt, denn diese Kosten übernimmt der Bund.