Auch der Kulturtourismus stellt ein wichtiges Handlungsfeld der saarländischen Tourismusentwicklung dar und ist ein Leitthema der „Tourismusstrategie Saarland 2015“. Aufgrund der Einzigartigkeit der Anlage und ihres touristischen Potenzials steht das Weltkulturerbe Völklinger Hütte im Vordergrund der touristischen Erschließung des industriellen Erbes im Saarland. Im Sinne der Welterbekonvention wird das Ensemble Völklinger Hütte durch entsprechende Investitionen für künftige Generationen erhalten. Die Förderung dieses erfolgreichen Projektes erfolgt durch die EU-Kommission, den Bund und das Saarland. Für die Jahre 2007 bis 2015 werden sich die Fördermittel insgesamt auf circa 45 Millionen Euro belaufen.
Mit dem Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Kapitel 21 02 eröffnet sich die Möglichkeit, einer weiteren Einzigartigkeit des kulturellen und industriellen Erbes Raum zu geben. Wir haben es gestern und auch heute Morgen schon mehrfach gehört: Die Geschichte des Saarlandes ist eng mit der Geschichte des Bergbaus verbunden. Mit einem Mittelansatz in Höhe von 200.000 Euro soll auf Antrag der SPD der Modernisierung des Rechtsschutzsaals in Bildstock und dem Erwerb des Gebäudes Eckstein in Hasborn Rechnung getragen werden. Der Rechtsschutzverein, mit seinem Gründer Nikolaus Warken untrennbar verbunden, stellt einen Meilenstein der Gewerkschaftsgeschichte an der Saar dar. Der Rechtsschutzsaal ist auch das älteste Gewerkschaftshaus in Deutschland.
Daher ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese zusätzliche Ausgabe wichtig, sowohl in touristischer und kultureller als auch in geschichtlicher Hinsicht. Ich bitte daher um die Zustimmung zum Einzelplan 08 einschließlich des gerade angesprochenen Änderungsantrages. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Wegner, ich habe mich noch einmal kurz zu Wort gemeldet, da ich Ihre Einlassungen so nicht stehenlassen möchte. Ich betone es noch einmal vorab: Was ich gesagt habe, das war keine Kritik an den Bergleuten oder ihren Familien. Sie haben eine gute Arbeit abgeliefert, die ich wertschätze. Mein Vorwurf geht vielmehr an die Adresse der Politik der zurückliegenden drei Jahrzehnte im Saarland; hier sind gewaltige Fehler gemacht worden, das muss man ganz klar sagen.
Vor allem darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass der Bergbau bei uns keineswegs zu Ende ist. Es gibt ja noch die Ewigkeitslasten, mit denen wir uns noch sehr lange werden beschäftigen müssen. In Nordrhein-Westfalen ist das noch schlimmer als bei uns, aber auch wir werden uns noch mit Hebungen zu beschäftigen haben.
Wenn man über das Ende des Bergbaus spricht das anzusprechen habe ich eben wegen der kurzen Redezeit vergessen -, muss man auch über die Betroffenen reden. Der Bergbau hat ja immerhin zu einem Riss durch die saarländische Gesellschaft geführt, das wissen wir alle. Dieser Riss muss nun gekittet werden. Dass man das Erbe der Bergbaus im Saarland touristisch und museal nutzen muss und soll, diesbezüglich bin ich bei Ihnen, Herr Maas. Dieses Erbe gehört zu unserer Geschichte. Das steht aber auf einem völlig anderen Blatt.
Sie, Herr Wegner, haben versucht, den französischen Arbeitsmarkt mit dem deutschen zu vergleichen. Ich glaube, Sie wissen selbst sehr gut, wie sehr dieser Vergleich hinkt. Der französische Arbeitsmarkt lag vor 20 Jahren und liegt auch heute hinter dem deutschen Arbeitsmarkt, weil er zu dirigistisch ist, zu unflexibel. Diesbezüglich sind wir weiter. Man muss sich aber auch die Frage stellen, wie wohl die Region jenseits der Grenze aussähe, hätte die französische Regierung nicht schon 1989 entschieden, über 15 Jahre hinweg eine Umstrukturierung vorzunehmen, in diese Umstrukturierung viel Geld zu investieren. Dann sähe es sehr viel schlimmer aus als heute. Es hätte auch hier anders laufen können.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen aus den Neunzigerjahren, denn die Diskussion habe ich noch gut im Ohr, Kollege Lafontaine wird das auch wissen, ich meine die Diskussion um Hambach. Die Smart-Produktion in Hambach könnte auch im Saarland stehen. Hätten wir damals entsprechende Programme gemacht, hätte die damalige Regierung Möglichkei
ten gehabt, dort gewisse Anreize zu schaffen - Schütteln Sie nicht den Kopf, das ist eine Frage des Geldes, das wissen Sie ganz genau. Genau dieses Geld hat im Saarland gefehlt. In Lothringen war es da, weil die Politik eben dort so ausgerichtet wurde. Das ist das Paradebeispiel dafür, wo wir heute sein könnten,
wenn man eine vernünftige Politik hier im Lande gemacht hätte und eben nicht nur die Folklore, die Sie verbreitet haben! Das hatte ja auch Folgen für viele Bergleute.
Über sehr lange Zeit haben Sie hier mit Ihrer Politik bei vielen Bergleuten den Eindruck erweckt, der Bergbau gehe weiter bis ins Jahr 2100. Alles das ist gesagt worden: Sockelbergbau, Referenzbergbau.
Sie haben die Menschen in eine völlig falsche Richtung gejagt. Wir als Mahner wurden von Ihnen immer diffamiert und belächelt. Alles das ist in den Protokollen nachzulesen. Was wir als GRÜNE hier insbesondere in den Neunzigerjahren zum Bergbau gesagt haben, ist so eingetroffen: Ein Bergwerk nach dem anderen wurde geschlossen und es gab keine Alternative, weil man sich nie um eine Alternative gekümmert hat, weil man den Bergleuten immer gesagt hat: „Wir holen die Subventionen ins Land, das kriegen wir auch in 20 Jahren noch hin!“ Das Gegenteil war der Fall. Heute leiden wir unter den Folgen, aber zum Glück sind sie viel milder, als man damals befürchten musste. Und das freut mich, das ist gut so. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen zu Einzelplan 08, zunächst zur Abstimmung über den Einzelplan 17 Kapitel 17 08 - Zentrale Dienstleistungen. Wer für die Annahme dieses Einzelplans ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Regierungsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Kapitel 20 08 und 20 31 des Einzelplans 20 - Baumaßnahmen. Wer für die Annahme dieser Kapitel ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die
Kapitel ebenfalls mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt haben die Regierungsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 08 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme dieses Kapitels ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass das Kapitel mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Regierungsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 08 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Regierungsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Übersicht 05: Einzelplan 05 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie -, Einzelplan 17 Kapitel 17 05 und Einzelplan 20 Kapitel 20 05.
Übersicht 5 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (Abänderungs- antrag: Drucksache 15/266)
Die Berichterstattung wurde auch hier zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 7). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Ralf Georgi.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die LINKE möchte ich mich beim Einzelplan 05 auf zwei Punkte konzentrieren, zum einen die Behindertenpolitik, zum anderen das Thema Jugendpolitik.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass im Haushaltsentwurf für Menschen mit Behinderungen nicht gekürzt wird, um das in aller Deutlichkeit zu sagen. Das war nicht selbstverständlich, insbesondere vor dem Hintergrund der Äußerungen von Minister Toscani, der noch vor wenigen Wochen von Millioneneinsparungen bei Behinderten gesprochen hat. Später wurde diese Ankündigung glücklicherweise zurückgenommen. Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur für den diesjährigen Haushalt gilt, sondern auch über das nächste Jahr hinaus.
Was wir nicht brauchen, sind mediale Versuchsballons, mit denen enorme Kürzungen ab 2014 scheibchenweise vorbereitet werden sollen. Ich hoffe also sehr, dass es dazu nicht kommt.
Noch ein Wort zur Behindertenpolitik. Wir als LINKE hätten es gut gefunden und haben auch deshalb im Haushaltsausschuss einen entsprechenden Antrag
eingebracht, wenn wir einen neuen Titel aufgenommen hätten, mit dem vor allem Projekte der Behindertenselbsthilfe stärker unterstützt werden könnten. Wir haben beispielsweise Gespräche mit dem Saarländischen Blinden- und Sehbehindertenverein BSV geführt. Gerade diese Organisationen sind in ihrer täglichen Arbeit auf Unterstützung angewiesen, die ganz konkret ablaufen muss. Der BSV leistet eine außerordentlich wichtige Arbeit. Seine Mitglieder beraten Blinde, Sehbehinderte und deren Angehörige. Im Mittelpunkt der Arbeit stehen gesellschaftliche und soziale Integration und Hilfe bei der beruflichen Eingliederung. Vereine wie der BSV brauchen aber natürlich Assistentinnen oder Assistenten, allein schon um die notwendige Mobilität der Beraterinnen und Berater zu gewährleisten, die ja selbst blind sind. Bereits eine halbe Stelle würde solchen Organisationen bei ihrer wichtigen Arbeit enorm helfen, das haben uns die Vertreterinnen und Vertreter in den Gesprächen gesagt. Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt, der aber leider im Ausschuss von SPD und CDU abgelehnt wurde. Aber vielleicht können Sie, Herr Minister Strom Storm, Entschuldigung - für den BSV eine Lösung in dieser wichtigen Frage finden.
Zur Jugendpolitik. Auch hier begrüßen wir es, dass keine weiteren Kürzungen vorgenommen worden sind und während der Ausschussberatungen beispielsweise beim Landesjugendring leichte Erhöhungen erzielt werden konnten, wenngleich die Forderungen des Landesjugendrings noch nicht erfüllt sind. Offen ist immer noch die Deckung des Bedarfs an Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten für die Mitgliedsverbände. Auch beim internationalen Jugendaustausch bleibt eine bessere Förderung notwendig, weil mit den für 2013 geplanten Mitteln der Bedarf nicht gedeckt werden kann und damit interregionale Maßnahmen wegfallen. In den genannten Bereichen hat unsere Fraktion Verbesserungsvorschläge gemacht. Die Koalition aus CDU und SPD hat sie nicht aufgegriffen.
Ich fasse zusammen: Größere Grausamkeiten sind in diesem Jahr bei Menschen mit Behinderungen und Jugendlichen ausgeblieben. Ich hoffe, das gilt auch für den nächsten Haushalt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Sozialhaushalt für das Jahr 2013.
Ich freue mich ganz besonders, dass trotz Schuldenbremse und äußerst angespannter Haushaltslage keine Kürzungen im Sozialbereich vorgesehen sind. Ich kann feststellen, dass wir sogar leichte Steigerungen gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen haben.
Diese Große Koalition macht durch diesen Sozialhaushalt klar, dass sie sich in besonderer Weise für die Menschen unseres Landes verantwortlich fühlt, die Hilfe und Unterstützung brauchen, um ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können und uneingeschränkt am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen zu können.
Trotz dieser positiven Grundaussagen zu dem vor uns liegenden Sozialhaushalt möchte ich den Blick auf einige Teilbereiche richten und zu diesen persönliche Anmerkungen machen. Dabei möchte ich weniger den Blick auf die monetären Rahmenbedingungen richten, sondern ich betrachte diese Themen aus der Perspektive der Mitmenschlichkeit und des humanitären Umgangs mit den Menschen, die unsere Hilfe brauchen.
Ich möchte beginnen mit dem Themenbereich, der uns in diesem Jahr sehr intensiv und leider auch sehr problembeladen beschäftigt hat, der Pflege. Nach den furchtbaren Vorfällen in Elversberg, mit denen sich die Staatsanwaltschaft beschäftigt, haben wir uns in diesem Hohen Hause mehrfach mit dieser Thematik sehr intensiv und sehr verantwortungsvoll beschäftigt. Es wurden kurzfristig Maßnahmen ergriffen und Initiativen eingeleitet, dass sich solche mehr als bedauerlichen Vorfälle nicht wiederholen können und die Qualität der Pflege kontinuierlich verbessert wird. Wir haben damit deutlich gemacht, welchen außerordentlich hohen Stellenwert die Pflege für diese Koalition hat und dass wir uns der besonderen Verantwortung stets bewusst sind, die gerade dieses Politikfeld erfordert.
In unserem Land leben über 35.000 Menschen, die pflegebedürftig sind. In 138 stationären Einrichtungen mit 12.256 Plätzen kümmern sich derzeit 8.500 Beschäftigte um Pflegebedürftige und erbringen mit hohem Verantwortungsbewusstsein eine großartige und sehr lobenswerte Leistung. Fast zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden im häuslichen Umfeld betreut, zum Teil mit Unterstützung ambulanter Pflegedienste. Diesen Personen, die ihre Angehörigen Tag für Tag aufopferungsvoll pflegen, gilt der Dank dieser Großen Koalition.
Sie erbringen eine großartige Leistung und stellen ein Vorbild an Mitmenschlichkeit dar, das nicht genug gelobt werden kann. Ich danke auch all den Menschen, die in stationären und ambulanten Pfle