Herr Ulrich, diese Bemerkung war jetzt ziemlich daneben. Davon zu reden, bei den Essenspreisen sollen sie ein Stück Kuchen essen - Entschuldigung, aber in fast jeder Bäckerei kostet ein Stück Kuchen schon mehr. Bei allem was recht ist, in der Sahelzone sind wir in dem Bereich noch nicht.
Mir tut es weh, dass wir hier etwas tun müssen, aber ich halte es für vertretbar, und ich finde, die Diskussion muss man an der Stelle auch ehrlich führen.
Deshalb muss man darüber reden, dass man eventuell die Sozialbeiträge anhebt, bei denen es wiederum Sozialtarife gibt, wo dann die besonders Armen wieder ausgenommen sind. Man muss aber auch darüber reden, dass Gäste und Mitarbeiter für das Essen etwas mehr zahlen müssen, insbesondere die, weil es dort auch noch heruntersubventioniert ist. Genau das halte ich aber nicht mehr für vertretbar, weil wir das in keinem anderen Bereich der Landesverwaltung heute noch so haben. Selbst wenn man hier um 50 Cent oder 1 Euro erhöhen würde, sind wir immer noch billiger als in jedem Restaurant hier in der Stadt. Das halte ich an dem Punkt für vertretbar und diese Diskussion will ich an der Stelle auch geführt wissen.
Wir sind insofern entgegengekommen, als wir gesagt haben, nicht alles ist kurzfristig umsetzbar, nicht alles ist sofort lösbar, aber wir wollen es staffeln. Deswegen haben wir gesagt, wir verringern die Kürzung in diesem Jahr, aber an der strukturellen Einsparung, die notwendig ist, werden wir festhalten.
Jetzt sage ich noch etwas zum Wohnheim D. Auch wir waren überrascht, dass von heute auf morgen das Wohnheim geschlossen werden musste. Wir alle - damals waren Sie auch noch an der Regierung beteiligt, Herr Kollege Ulrich von den GRÜNEN - waren nicht darauf vorbereitet, dass sich von heute auf morgen die Situation ergeben würde, dass Wohnheimplätze ersetzt werden müssen. Aber ich frage mich - weil Sie von kurzfristigen Lösungen sprechen -, was hätte getan werden sollen? Es war ganz klar, dass, selbst wenn wir dort eine Generalsanierung machen würden, von heute auf morgen dieser Wohnraum nicht zur Verfügung gestanden hätte. So etwas braucht Zeit.
Gleich, ich bringe gerade den Satz noch zu Ende. Deswegen war es zunächst einmal nötig, kurzfristige Lösungen zu finden. - Bitte schön, Herr Kollege Ulrich.
Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Herr Schmitt, das kann ich doch alles nachvollziehen. Aber erklären Sie uns doch bitte einmal, warum es die saarländische Landesregierung nicht schafft, die 8 Millionen Euro Bürgschaft für das Studentenwerk auf den Weg zu bringen, damit das Studentenwerk endlich die Sanierung des Wohnheims D anpacken kann. Sie wissen, es geht um die 120.000 Euro Avalkredit. Die könnte man noch als Zuschuss geben, das ist keine Riesensumme, dann hätten wir zumindest in einem Jahr 250 Plätze mehr. Warum klappt das nicht? Das ist meine Frage.
Herr Kollege Ulrich, meiner Information nach ist die Landesregierung bereit, eine Bürgschaft zu geben. Meines Wissens ist der Stand der Dinge der, dass dafür eine Avalprovision mit einem geringen Prozentsatz fällig ist. Das Studentenwerk steht im Moment auf dem Standpunkt, dass es unter diesen Bedingungen nicht sanieren will.
Offensichtlich ist es im Moment auch so, dass gar nicht mehr die Rede von einer Eigentumsübertragung ist. Dort gibt es jetzt offenbar Missstimmigkeiten. Diese Missstimmigkeiten wird die Landesregierung im Dialog weiter versuchen auszuräumen. Diese Gespräche laufen weiter. Die Bereitschaft zu einer Bürgschaft besteht. Aber das Thema Avalprovision ist keines, das wir dadurch lösen könnten, dass wir das Geld in den Landeshaushalt einstellen. Das könnten wir ja noch leisten. Aber es ist einzig und allein eine EU-rechtliche Frage -
Oh doch! Es handelt sich nämlich um eine privatrechtliche Institution. Es ist allein eine EU-rechtliche Frage.
Nein, es ist keine Zuschussfrage, weil es um dieses Geld überhaupt nicht geht. Das wäre ja im Landeshaushalt noch aufbringbar. Es ist keine Zuschussfrage. Es geht darum, ob wir eine Landesbürgschaft ohne jegliche Provisionsgebühr geben dürfen, damit das noch marktüblich ist. Um nichts anderes geht es bei dieser Frage.
Unter diesen Bedingungen will das Studentenwerk im Moment nicht investieren. Deswegen müssen wir jetzt weiterhin im Gespräch mit Universität und Studentenwerk nach Lösungen suchen; denn unser Ziel bleibt es, dass dieses Wohnheim saniert wird. In diesem Zusammenhang wird sich auch die Hochbauverwaltung das Ganze noch einmal anschauen daraufhin, ob es nicht vielleicht günstigere Lösungen für
die Renovierung gibt. Das werden wir gemeinsam angehen. Unser Ziel bleibt es, den Wohnraum für Studierende zu erhalten. Wir möchten, dass diese Plätze baldmöglichst zur Verfügung stehen.
Ich will Ihnen auch sagen: Es sind in der Zwischenzeit Schritte unternommen worden. Wir haben für 80 zusätzliche Appartements Wohnraum von der Duisberg-Gesellschaft bereitgestellt bekommen. Wir haben mit der landeseigenen Wohnungsgesellschaft, der WOGE, gesprochen. Die hat auch Wohnraum zur Verfügung gestellt zu Kostenpreisen pro Quadratmeter, die unter dem liegen, was das Studentenwerk zur Verfügung stellt. Die Kündigungsfristen sind heruntergesetzt worden auf einen Monat. Man ist auch bereit gewesen, auf ausländische Studierende zuzugehen, was Kautionen angeht.
Es sind also zumindest kurzfristig Wohnraumlösungen gefunden worden. Das Langfristige steht noch aus, aber da sage ich Ihnen, das erfordert die Mitwirkungsbereitschaft aller Beteiligten. Die sehe ich im Moment leider noch nicht gegeben. Aber die Landesregierung bleibt bei ihrem Angebot, dass sie diese Bürgschaft geben wird, damit dieser Wohnraum erhalten bleiben kann.
Sie sehen, dass uns nicht nur die Qualität von Forschung und Lehre interessiert, sondern dass uns auch die persönliche Situation der Studierenden am Herzen liegt. Und mit dieser Gesamtsicht der Dinge wollen wir diesen Haushalt beschließen, der das alles in Gesamtheit, aber mit Augenmaß berücksichtigt, und wollen das in den nächsten Jahren so handhaben. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Einzelplan. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmitt. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Michael Neyses von der PIRATEN-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es grenzt an Beleidigung der Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes, wie Sie heute wieder weiszumachen versuchen, Sie hätten großartig die Weichen für die Zukunft gestellt. Das Gegenteil ist der Fall.
Zunächst ein paar Worte zum Haushalt von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei. Ich komme zum Titel 529 01 „Zur Verfügung der Ministerpräsidentin für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Ver
anlassung in besonderen Fällen“. In einer Zeit, in der das Saarland wegen der Schuldenbremse sparen muss, sollte besonders die Ministerpräsidentin mit gutem Beispiel vorangehen. Sie sollte zu einer möglichst sparsamen Verwendung der Mittel angehalten werden, die für repräsentative Aufgaben zur Verfügung stehen. Der Aufwand muss an die schlechte Finanzlage des Saarlandes angepasst werden, die Mittel sollten deshalb an dieser Stelle gekürzt werden.
Der Kollege Pauluhn sagte es ja bereits: Nur wer bei sich selbst beginnt, schafft Vertrauen. Herr Pauluhn, es nur sagen nützt nichts, Sie müssen es auch tun. Es gab hier Abänderungsanträge aller Oppositionsfraktionen. Herr Meiser, Sie sprechen von Mitgestalten. Das würden wir auch gerne tun, aber die Anträge wurden im Schnellverfahren von der Koalition im Ausschuss abgelehnt, ohne sich auch nur im Ansatz damit zu befassen.
Ich komme zum Bereich Förderung von Wissenschaft, Forschung und Technologie. Sie haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Universität des Saarlandes wegen der katastrophalen Finanzlage des Saarlandes nicht mehr mit mehr Landesmitteln rechnen kann. Herr Ulrich hat heute Morgen bereits angemerkt, dass das Land die Hilfe des Bundes braucht. Ich möchte hier nochmals auf unseren Antrag zum Ende des Kooperationsverbotes hinweisen. Den hatten Sie, für uns völlig unverständlich, abgelehnt. Sie sprechen bezüglich der Universität immer vom Einfrieren der Mittel. Das ist die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumgeführt. Die Universität hat durch Inflation einfach höhere Kosten und auch höhere Personalkosten durch Lohnsteigerungen. Wenn Sie dies nicht ausgleichen, muss die Universität des Saarlandes bis 2020 etwa 100 Millionen Euro einsparen. Und das bei steigenden Studierendenzahlen. Wenn Sie die Universität des Saarlandes als Motor für den Strukturwandel nicht kaputtsparen wollen, dann müssen Sie endlich handeln. Ansonsten droht unsere Universität in den nächsten Jahren von der Exzellenzuniversität zur Provinzuniversität zu werden.
Damit gerät dann auch der Strukturwandel in Gefahr, der stark durch die saarländischen Hochschulen geprägt wird. Nicht zuletzt droht ein massiver Abfall der Forschungsleistung und der Studienqualität für 18.500 Studierende. Ich möchte Ihnen das noch einmal durch unsere Abänderungsanträge verdeutlichen. Die Höhe des Globalhaushaltes ist bereits seit 2009 konstant und nicht nennenswert erhöht worden. Die Zahl der Studierenden ist seitdem aber um 3.000 größer geworden. Bei 2 Prozent Inflation bedeutet das, dass seit 2009 der Globalhaus
halt der Universität des Saarlandes real um knapp 13 Millionen Euro geschrumpft ist. Das bedeutet 9,5 Prozent weniger Geld, das der Universität des Saarlandes zur Verfügung steht. Die Zahl der Studierenden ist aber um 21 Prozent gestiegen und wird weiter steigen. Weniger Geld bei mehr Studierenden, das bezeichnen Sie dann als gleich geblieben. Dieser Sparzwang hat sicher auch zu höherer Effektivität geführt. Die Grenze, was darüber hinaus noch geleistet werden kann, ist aber bereits überschritten. Die Ausgaben für eine Professur betragen knapp über 300.000 Euro. Der Bundesschnitt liegt bei 580.000 Euro, ist also fast doppelt so hoch. Das Saarland ist hier mit Abstand Schlusslicht. Woran liegt das, dass das Saarland immer öfter Schlusslicht ist? Das wissen wir alle. Das liegt an einer Regierung, die seit Jahren versäumt, einen Haushalt vorzulegen, der das Saarland voranbringt.
Auch bei den Ausgaben je Studierenden liegt das Saarland mit 5.000 Euro weit unter dem Bundesschnitt von 8.500 Euro. Nur Brandenburg steht noch schlechter da. Aber diese Landesregierung schafft es sicher auch noch das Saarland zu überholen. Herr Pauluhn hat von einer Vorreiterrolle gesprochen. Dass ich nicht lache.
Ich möchte noch etwas zu Titel 682 04 sagen, das ist die Zuführung des Landes zur Energiekostensteigerung. Die Steigerung der Energiekosten wird vom Land zu 90 Prozent übernommen. 10 Prozent soll die Universität selbst schultern. Genau wie bei den Tarifsteigerungen verursachen die steigenden Energiekosten eine immer größere Belastung für den Haushalt der Universität des Saarlandes. Nur hat die Uni keinen Einfluss darauf, diese Kosten zu senken. Die schlechte Gebäudesubstanz macht dies schlicht unmöglich. Viele Gebäude sind kaum isoliert und energetisch sinnvoll modernisiert worden sind sie auch noch nicht. Es gibt im Übrigen einen Investitionsstau von 500 Millionen Euro allein an der Universität des Saarlandes. Aber Herr Schmitt sprach ja von einer tollen Leistung.
Wenn das Land schon beim Investitionsstau nicht in die Puschen kommt, dann müssen mindestens die hohen Energiekosten ausgeglichen werden. Wir fordern mit unseren Anträgen etwa 5 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Universität des Saarlandes, für eine Universität, die Steuerrückflüsse von 75 Millionen Euro jährlich bewirkt, die Umsatzeffekte durch Beschäftigte und Studierende von etwa 400 Millionen Euro für das Saarland generiert, eine Universität, die Arbeitgeber für 6.500 Menschen mit 18.500 Studierenden ist und die durch Einwerbung von Drittmitteln über 2.000 weitere Arbeitsplätze im Umfeld geschaffen hat. Diese 5 Millionen Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind keine übertriebene Forderung. Sie sind absolut realistisch,
wenn man die Haushaltslage des Saarlandes und die Anforderungen der Universität des Saarlandes gegeneinander abwägt.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch darauf eingehen, dass für die Sanierung des Wohnheimes D erneut keine Mittel eingestellt wurden. Herr Ulrich hat das angesprochen, Frau Spaniol ist auch darauf eingegangen. Das Problem wird hier einfach den Studierenden überlassen. Dem Studentenwerk wurden ursprünglich 1 Million Euro gekürzt. Sie haben diese Kürzung glücklicherweise um 300.000 Euro zurückgenommen. Aber das sind immer noch 700.000 Euro weniger als vorher. Insgesamt muss man das Fazit ziehen, dass sich der Ausschuss und der Runde Tisch quasi als nutzlos erwiesen haben.
Herr Schmitt, Sie sprachen eben von der Zeit, die die Koalition braucht. Das Thema ist aber seit 10 Jahren auf der Tagesordnung. Im Übrigen, die Mensaessen der Beschäftigten werden nicht subventioniert. Subventioniert werden die Essen der Studenten und darauf muss das umgelegt werden. Vielleicht erklärt sich jetzt wie Sie zu diesen Kürzungen kommen. Wir wollen, dass sich die Landesregierung endlich mit der Zukunft des Saarlandes befasst. Leider zeigt dieser Haushalt, dass die schwarz-rote Koalition die Zukunftsaufgaben des Saarlandes völlig aus den Augen verliert. Herr Pauluhn sprach von 1995 oder 1997. Wir reden aber über den Haushalt von 2013 und nicht über den Haushalt aus dem vorigen Jahrhundert. Dass wir hier nicht zustimmen können, versteht sich von selbst. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Neyses. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Sebastian Thul von der SPD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst einmal vorab eines richtigstellen: Die Einzigen, die hier immer wieder durch ihre Redebeiträge beleidigen, das ist die PIRATEN-Fraktion. Sie beleidigen dieses Hohe Haus und unterschätzen uns, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Koalition ist angetreten, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu erhalten. Und was symbolisiert die Zukunftsfähigkeit unseres Landes mehr als die Hochschullandschaft? Zu einem zukunftsfähigen Saarland gehört eine attraktive und profilierte Hoch