Diese Koalition ist angetreten, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu erhalten. Und was symbolisiert die Zukunftsfähigkeit unseres Landes mehr als die Hochschullandschaft? Zu einem zukunftsfähigen Saarland gehört eine attraktive und profilierte Hoch
schullandschaft. Sie ist Garant und Motor für den Forschungsstandort Saar und liefert einen unschätzbaren Beitrag für den Industriestandort Saar. Neben der Erforschung von Spitzentechnologie halten Universität und HTW ein üppiges Fächerangebot für ihre 23.500 Studierenden bereit. Das Angebot der Universität ist eindrucksvoll: Sie zählte zuletzt 43 Bachelor-Studiengänge, 22 Lehramtsstudiengänge, vier Staatsexamensstudiengänge, 47 Master-Studiengänge und 25 frankofone, internationale Studiengänge mit Doppelabschluss. Darauf kann man stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Hinzu kommen die 18 Bachelor-Studiengänge und die 13 Master-Studiengänge der HTW. Neben den unzähligen Weiterbildungsmöglichkeiten, die die Hochschulen des Saarlandes anbieten, sind auch ihre weiteren Dienstleistungen wie das Universitätsklinikum, das Innovationszentrum, das Starterzentrum und etliche weitere Angebote zu erwähnen. Daneben sind Universität und HTW auch unverzichtbare Partner zur Deckung des saarländischen Fachkräftebedarfs. Auch das wurde heute Morgen bereits angesprochen. Das wird nicht nur in der Ingenieurausbildung deutlich, sondern auch durch innovative Studiengänge der Pflege, die von der HTW angeboten werden. Durch ein akademisches Angebot zur Pflege leistet die HTW einen unschätzbaren Beitrag dafür, dass das Pflegesystem der Zukunft menschenwürdig ausgestaltet werden kann. Die Absolventinnen erwerben zusätzlich zum akademischen Grad Bachelor of Science drei Berufsanerkennungen nach dem Gesundheits- und Krankenpflege- beziehungsweise dem Altenpflegegesetz. Dieser Studiengang erfreut sich bereits großer Beliebtheit und wird in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen.
Dass sich alle diese Angebote einer großen Beliebtheit erfreuen, zeigen die ständig steigenden Studierendenzahlen sehr eindrucksvoll. Auch das wurde bereits mehrfach erwähnt. Diese Zahlen sind Beweis dafür, dass in unserem Bundesland gute Studienund Forschungsbedingungen herrschen. Aller Schwarzmalerei der Opposition zum Trotz ist das Saarland für junge Menschen ein beliebter Studienort, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Besonders stolz sind wir auch auf die ständig steigende Zahl ausländischer Studierender. Ihr Anteil von bisher 16 Prozent wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen, und das ist auch gut so, denn wir können, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Fachkräftebedarf alleine nicht mehr stemmen. Umso bedeutsamer ist die europäische Ausrichtung der Universität und der HTW. 1948 als „Université de la Sarre“ gegründet, steht die Universität des Saarlandes heute sinnbildlich für ein zusammenwachsendes
Europa. Mit ihrer klaren europäischen Ausrichtung und der Möglichkeit der Verleihung französischer Abschlüsse füllte sie gewissermaßen bereits die Beschlüsse von Bologna mit Leben, als der BolognaVertrag noch gar nicht geboren war. Das ist nicht selbstverständlich, und darauf darf man auch stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Koalition ist auch klar, dass es dies alles nicht zum Null-Tarif gibt. Wir haben es uns zum Ziel gemacht, auch in Zeiten der Haushaltnotlage den Hochschulstandort kontinuierlich zu verbessern. Dies geschieht nicht über die Köpfe der Universität, ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Studierenden hinweg, sondern im Rahmen einer gemeinsamen Ziel- und Leistungsvereinbarung. Den rote Faden dabei bilden, das hat die Ministerpräsidentin heute Morgen schon angesprochen, zum einen die Exzellenz in der Spitze, zum anderen eine qualitativ hochwertige Hochschulausbildung in der Breite.
Das Land stemmt hierfür Jahr für Jahr Investitionen von mehr als 150 Millionen Euro, und die Universität ihrerseits wirbt jährlich 65 Millionen Euro an Drittmitteln ein. Ich möchte an dieser Stelle die Bemühungen von Professor Linneweber und seinen Kollegen ausdrücklich loben: 65 Millionen Euro bedeuten einen Kraftakt und den Beweis für die Exzellenz der Arbeit der Professoren und der Studierenden. Ohne diese Drittmittel wäre vieles nicht möglich. Weitere 27 Millionen Euro fließen, wie vom Kollegen Schmitt bereits ausgeführt, an die HTW. Auch an den scheidenden Professor Cornetz ein herzliches Dankeschön: Seine Arbeit als Rektor hat die HTW zu dem gemacht, was sie heute ist, zu einem aufstrebenden Hochschulstandort, der unser Land nach vorne bringt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gelder, die heute in den Hochschulstandort fließen, bedeuten für unser Haushaltsnotlageland einen Kraftakt. Und sie sind etwas, auf das wir zu Recht stolz sein dürfen. Wir kommen im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die knapper werdenden Finanzen des Landes jedoch nicht umhin, Prioritäten zu setzen. Auch die Universität und ihre Studierenden werden einen Beitrag zur Zukunftssicherung unseres Landes erbringen müssen. Diesbezügliche Gesprächsbereitschaft ist allerdings bei allen Beteiligten vorhanden. So äußerte die Universitätsleitung bereits ihr Einverständnis, die Ziel- und Leistungsvereinbarung um ein Jahr zu verlängern.
Ich muss sagen, Frau Kollegin Spaniol, dass alle Beteiligten, die sich mit uns, die sich mit der Landesregierung in einem Dialogprozess befinden, bereits weiter sind als die Opposition in diesem Landtag:
Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, unter anderem durch den Abbau von Doppelstrukturen und durch eine stärkere Zusammenarbeit von HTW und Universität Sparbeiträge zu erzielen, ohne dass es zu relevanten Qualitätseinbußen kommen wird. Auch die Zusammenarbeit mit den anderen Universitäten der Großregion wird ihren Teil beisteuern, wird Synergieeffekte erbringen.
Doch der geschickte Umgang mit den Sparbeiträgen wird allein bei Weitem nicht ausreichen, um die Attraktivität unserer Hochschullandschaft zu erhalten beziehungsweise auszubauen. Es muss klar sein, dass es ohne eine Beteiligung des Bundes an der Hochschulfinanzierung nicht gehen wird. Und das sage ich auch ganz deutlich an die Adresse der Partei DIE LINKE, die uns ja immer wieder auffordert, uns auf der Bundesebene für zusätzliche Gelder einzusetzen: Diese Koalition hat beschlossen, beim Bund die Fortführung der Kompensationsmittel des Bundes einzufordern für die nach dem Entflechtungsgesetz entfallene Hochschulbauförderung, die Fortschreibung des Hochschulpaktes bis 2020 und das habe ich in der letzten Zeit auch durch meine Pressemitteilungen zum Ausdruck gebracht - Investitionen des Bundes in den Bau von Studentenwohnheimen. Liebe LINKE, ich kann nur sagen: Auf diesem Gebiet sind wir sehr emsig, sehr fleißig, und wir werden auch nicht müde, vom Bund entsprechende Zuschüsse zu fordern.
Wenn ich die Äußerungen von Angela Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU richtig deute, herrscht zwischen den beiden Volksparteien Einigkeit, die Länder bei der Hochschulfinanzierung nicht im Stich zu lassen. Ein striktes Kooperationsverbot bei der Hochschulfinanzierung wäre ja auch ein Holzweg. Ich bin daher zuversichtlich, dass die Große Koalition bei der Einwerbung von Bundesmitteln für die saarländische Hochschullandschaft erfolgreich sein wird. Gemeinsam werden wir unsere Standorte nach vorne bringen und das Saarland zukunftssicher gestalten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thul. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hubert Ulrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nur zwei Minuten, andernfalls bliebe Frau Peter keine Zeit mehr. Ich bin also ein Opfer
Nur ganz kurz zwei Punkte. - Thema Wohnheim D. Kollege Schmitt, ich möchte doch mal auf das eingehen, was Sie dazu gesagt haben, denn das stimmt so nicht. Die Landesregierung kann dem Studentenwerk einen Zuschuss geben über diesen Avalkredit, und damit ist das Ganze europarechtlich geregelt. Dann könnte die Bürgschaft in Kraft treten. Es wird aber einfach blockiert. Warum? Ich verstehe das nicht. Bringen Sie das endlich auf den Weg!
Der zweite Punkt: Durch Ihre Kürzungen bei der Mensa steigen nun auch noch die Essenspreise für die Studierenden in diesem Land, dies neben all den anderen Kostensteigerungen, die die Studierenden ohnehin schon treffen. Das müsste so aber nicht sein. Ich nenne Ihnen ein Gegenbeispiel im gleichen Etat, die sogenannte Dachmarke. Diese ist von uns zu Jamaika-Zeiten mit auf den Weg gebracht worden. Damals haben wir dafür aber 40.000 Euro eingestellt, nun stellen Sie 1 Million Euro ein. 1 Million Euro, um Werbebroschüren und Ähnliches zu produzieren! Das müsste nicht sein. Im übertragenen Sinne kann man also sagen, und ich glaube, so stimmt es dann auch, dass jetzt die Studierenden über höhere Essenspreise die Werbebroschüren der Ministerpräsidentin in Sachen Dachmarke finanzieren müssen.
Das kann man anders machen. Wir haben beantragt, diesen für die Dachmarke vorgesehenen Ansatz von 1 Million Euro auf 500.000 Euro zu reduzieren. Es wäre dann völlig unproblematisch, die Preise für das Mensaessen auf dem jetzigen Niveau zu belassen. Das wäre damit gegenfinanziert. Das Ganze ist also allein eine Frage des politischen Willens, nicht des fehlenden Geldes. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ulrich. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Thomas Schmitt von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ulrich, Sie dürfen nicht Einmal-Investitionen mit Dauerinvestitionen verwechseln. Das Geld für das Studentenwerk ist Jahr für Jahr fällig, da ist es mit einer einmaligen Gegenfinanzierung nicht getan.
Hier ist gesagt worden, dass seit 2008 die Studierendenzahlen ganz erheblich gestiegen wären, ohne dass es mehr Geld für die Hochschulen gegeben hätte. Das kann man so einfach nicht stehen lassen. Allein aus dem Hochschulpakt fließen jährlich über 30 Millionen Euro zusätzlich an die Hochschulen für die steigenden Studierendenzahlen! 12,9 Millionen gibt es für die Verbesserung von Lehrbedingungen, mit denen wir die Streichung der Studiengebühren kompensieren. Das Geld war vorher nicht erforderlich. Und es gibt 11,8 Millionen Euro jährlich mehr, die wir aufgebracht haben aus dem Sondervermögen, die wir auf den bisherigen Globalhaushalt draufgelegt haben, der im Übrigen auch angestiegen ist.
Von daher kann man wirklich nicht davon reden, dass es hier überhaupt keine zusätzlichen Mittel für Hochschulen gegeben hätte. Im Gegenteil, die Summe, die ich Ihnen eben genannt habe, beläuft sich auf über 50 Millionen Euro jährlich mehr; wir haben sie angesichts der steigenden Studierendenzahlen in die Hand genommen.
Ein Wort zur Gebäudesituation. Sagen Sie mir doch, wo Sie auf einen Schlag 500 Millionen Euro herholen wollen. Ich wüsste nicht, wie das in diesem Landeshaushalt machbar wäre. Aber vielleicht darf ich Ihnen eine Summe nennen. Seit dem Jahr 2008 sind 260 Millionen Euro nur in die Gebäude der Hochschulen investiert worden, um dort den Sanierungsstau zu beseitigen. Wenn man mit offenen Augen über den Universitätscampus geht, sieht man, was dort geschehen ist. Ich nenne die Bibliothek, die Aula, das ehemalige Gebäude 16 - die Rechts- und Wirtschaftswissenschaften -, das Physikum. Schauen Sie mal in Homburg, was wir dort in Gebäude investieren. Schauen Sie sich mal das Haus der Gesundheit an, was wir dort für die HTW investieren! Es ist doch nicht so, dass wir dort in den ganzen Jahren nichts gemacht hätten. Seit 2008 sind 260 Millionen für Bauten für die Hochschulen geflossen!
Sie können mir jetzt aber auch gerne die Gegenfinanzierung zeigen, wie wir auf einen Schlag 500 Millionen Euro investieren können. Ich sehe diese Möglichkeit nicht. Was ich allerdings sehe, ist, dass wir Schritt für Schritt die Sanierung der letzten drei Gebäude, die dort vor allem erneuerungsbedürftig sind,
auch noch angehen. Das werden wir in den nächsten Jahren tun. Aber auf einen Schlag 500 Millionen zu investieren, ist nicht möglich. Wir stellen uns der Verantwortung Schritt für Schritt, wir investieren und wir haben investiert. - Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmitt. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Magnus Jung von der SPD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Hochschulen im Saarland reden, reden wir über die Zukunft unseres Landes. Wir reden über die klugen Köpfe, die wir dort haben und die wir weiter ausbilden, wir reden über die Produkte und Dienstleistungen, die dort durch Forschung und Wissenschaft neu erdacht werden. Damit reden wir über die Märkte der Zukunft. Und wir reden auch über die Grundlagen des kulturellen, intellektuellen und sozialen Zusammenlebens in unserem Land in der Zukunft. Dort werden gute Grundlagen für unser Land geschaffen.
Wir haben gute Trends. Wir haben steigende Studierendenzahlen, wir haben an der Universität seit vielen Jahren eine Profilbildung entwickelt, die immer weiter gelingt. Wir haben einen wachsenden Anteil an Drittmitteln, die wir mit der Universität und der HTW ins Land holen, und wir haben bedeutende außeruniversitäre Forschungsinstitute, die wichtige Forschungsergebnisse zustande bringen, die zum Beispiel auch mit dazu beitragen, dass das Saarland im Bereich der Informatik Forschungsstandort Nummer 1 in Europa ist, zu den Top-3-Forschungsstandorten in der Welt gehört. Deshalb muss an dieser Stelle zunächst einmal ein Wort des Dankes gesagt werden an diejenigen, die dem Saarland zu dieser Profilbildung, zu dieser Exzellenz mit verholfen haben. Das sind in erster Linie diejenigen, die an der Universität ihre Arbeit leisten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben natürlich an der Universität und an der HTW trotz vieler guter Entwicklungen auch eine ganze Menge Probleme; Herr Kollege Neyses, Sie haben ja einige davon beschrieben. Aber unsere Aufgabe ist es eben nicht nur, Fragen zu stellen oder Probleme zu beschreiben, sondern unsere Aufgabe hier im Parlament ist es, Lösungen zu finden. Was wir dabei tun, nennt man Haushaltsberatungen.