Wir haben natürlich an der Universität und an der HTW trotz vieler guter Entwicklungen auch eine ganze Menge Probleme; Herr Kollege Neyses, Sie haben ja einige davon beschrieben. Aber unsere Aufgabe ist es eben nicht nur, Fragen zu stellen oder Probleme zu beschreiben, sondern unsere Aufgabe hier im Parlament ist es, Lösungen zu finden. Was wir dabei tun, nennt man Haushaltsberatungen.
Motto: Irgendwo wird man sich treffen, es wird schon was dabei rauskommen. Aber so funktioniert das nicht. Ich glaube, die Art und Weise, wie Sie hier argumentiert haben, ist am Ende schädlich für eine gute Entwicklung an der HTW und an der Universität. Denn Sie verweigern ja die Diskussion zu der Frage: Wie können wir bei begrenzten Mitteln - und das Geld, das zur Verfügung steht, können Sie auch nicht vermehren, es sei denn, Sie hätten einen Goldesel - die Universität verändern? Über diese Frage müssen wir uns wirklich Gedanken machen, wir müssen sie mit den Gremien der Universität diskutieren. Was können wir als Land tun, damit wir mit dem Geld, das wir jetzt aufbringen, und das ist eine ganze Menge, auch in Zukunft zurechtkommen?
Das ist eine schwierige Aufgabe, sie erfordert auch schwierige Entscheidungen. Aber es geht einfach nicht, sich genau dieser Diskussion zu verweigern und ständig mehr Geld zu fordern, das überhaupt nicht da ist. Wenn Sie damit an der Universität Anhänger finden, werden Sie der Universität damit schaden. Das muss Ihnen von dieser Stelle aus gesagt werden.
In diesem Sinne sagen wir, dass wir als Regierungsfraktionen gemeinsam mit der Regierung diese Diskussion führen wollen. Wir brauchen auch in Zukunft eine stärkere Profilbildung, das heißt Konzentrieren auf das, was machbar ist. Wir brauchen mehr Drittmittel, wir müssen die Strukturen an der Universität verschlanken, wir brauchen eine noch bessere Kooperation von Universität und HTW. Doppelstrukturen können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. Über allem steht das Bekenntnis zur LandeskinderUniversität und zu den Versprechungen des Hochschulpakts, das heißt zur weiteren Steigerung der Zahl der Studierenden.
Es ist für uns sehr wichtig, dass der Technologietransfer in Zukunft besser gelingt, dass das, was an Exzellenz an der Universität da ist, sich stärker niederschlägt in Arbeitsplätzen in unserem Land, denn nur so können wir es auch in Zukunft vertreten, dass wir als Land insgesamt so viel in unsere Hochschulen investieren.
In diesem Sinne sind die Jahre 2013 und 2014 die Jahre der Diskussion mit der Hochschule und der Fachhochschule. Es sind die Jahre der Diskussion, zu der wir auch die Gesellschaft einladen. Auch die Unternehmen im Saarland, die Arbeitnehmer, die Gewerkschaften, und die gesellschaftlichen Verbände sind eingeladen, mit uns darüber zu diskutieren, welche Hochschulen wir in Zukunft haben wollen. Gemeinsam werden wir am Ende Entscheidungen treffen für eine gute Zukunft unserer Hochschulen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Jung. - Das Wort hat nun die Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will als zuständige Wissenschaftsministerin noch einige Dinge zu dem vorliegenden Haushaltsentwurf sagen, auch zu den Ausführungen vonseiten der Opposition hier in der Debatte. Ich glaube, dass die Redner sowohl der Opposition als auch der beiden Regierungsfraktionen deutlich gemacht haben, dass wir in den letzten Jahren an unseren Hochschulen insgesamt - das gilt sowohl für die Universität wie auch für die HTW und im Übrigen auch für die beiden künstlerischen Hochschulen - einen Aufschwung erfahren haben. Das zeigen die gestiegenen Studienplatzzahlen, das zeigt die zunehmende Attraktivität unserer Hochschulen auch und gerade für Studierende aus dem Ausland.
Wir wissen aber auch, dass wir mit Blick auf die Zukunft die Hochschulen in unserem Land generell vor großen Herausforderungen stehen. Es gibt zum einen die Frage der Finanzierungsströme - ich habe das heute Morgen angesprochen -, die zwischen Bund und Ländern verhandelt werden müssen und die eine unmittelbare Auswirkung auf die Hochschulen haben. Das gilt für den Hochschulpakt, das gilt aber auch für die Exzellenzinitiative und für eine ganze Reihe von Instituten, die wir hier aufgebaut haben und bei denen es um eine entsprechende anteilige Finanzierung durch den Bund geht.
Das gilt im Bereich der HTW in gleichem Maße. Ich darf von dieser Stelle aus die Gelegenheit nutzen, da ich das gestern persönlich nicht tun konnte, dem scheidenden Rektor der HTW, Herrn Professor Cornetz, im Namen der gesamten Landesregierung und in unser aller Namen ein herzliches Dankeschön zu sagen. Er hat wirklich großartige Arbeit geleistet. Es ist sein Erfolg, dass die HTW heute so da steht. Dafür gebührt ihm am Ende seiner Amtszeit der Applaus dieses Hauses.
Wir wissen, dass Herausforderungen vor uns liegen, das habe ich eben angesprochen. Das gilt natürlich auch für die Frage, wie der zukünftige Globalhaushalt und damit zusammenhängend die Ziel- und Leistungsvereinbarung für die Universität und für die HTW aussehen wird. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen zwei Punkte ganz klar festgelegt. Der erste Punkt ist, dass die Sonderzuweisungen in Höhe von 13 Millionen Euro bis zum 31.12.2013 befristet sind. Das hatten wir im Übrigen bereits in der ehemaligen Landesregierung genau so festgelegt. Diese Sonderzuwendungen sind damals im Kabinett
nur deshalb bewilligt worden, weil sie als eine zeitlich begrenzte zusätzliche Zahlung genau befristet waren. Das war der Universität bewusst. Das ist in vielen Gesprächen, vor allen Dingen in vielen persönlichen Gesprächen mit mir, immer wieder mitgeteilt worden. Ich habe das vor zwei Wochen bei meinem Gespräch mit dem Universitätsrat in aller Deutlichkeit wiederholt.
Der zweite Punkt ist, dass im gleichen Maße, wie wir im Moment bereit sind, uns anteilsmäßig an Kostensteigerungen beim Personalhaushalt sowie bei den Energiekosten zu beteiligen, wir auch bereit sind, uns in Zukunft zu beteiligen. Wie hoch dieser Anteil sein wird, das wird Gegenstand der Verhandlungen mit der Universität und mit der HTW sein, darüber ist noch keine Festlegung getroffen. Mit Blick auf die Wirkung, die die Universität und die HTW für unser Land als Standortfaktor haben, werden wir als Politik sagen müssen - das ist auch unsere Aufgabe -, wie viel Universität und vor allen Dingen was wir an Studienschwerpunkten und an Exzellenz für die Zukunft erhalten wollen und welchen Transfer wir wollen. Das müssen wir auch im Zuge des Globalhaushaltes feststellen.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, der heute Morgen ebenfalls eine Rolle gespielt hat, das sind die Gespräche mit dem öffentlichen Dienst. Bisher war der Bereich der Hochschule von diesen Reformansätzen, von den Einsparungen des Landeshaushaltes, was den Personalkörper anbelangt, ausgenommen. Wir werden in Zukunft diesen Bereich mit einbeziehen müssen. Deswegen macht es keinen Sinn, jetzt isoliert einen Globalhaushalt zu verhandeln und nicht auch die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem öffentlichen Dienst einzubeziehen. Es geht um die Gespräche, die stattgefunden haben, um Aufgabenkritik, um die Frage, wie auch Eigenverwaltung im Hochschulbereich generell zwischen den Hochschulen anders organisiert werden kann. Deshalb habe ich vorgeschlagen, den Globalhaushalt, der jetzt gilt, um ein Jahr zu verlängern, um in dieser Zeit diese Gespräche führen zu können. Das ist das Angebot an die Universität und an die HTW. Wir werden diesen Weg sicherlich gemeinsam gehen können.
In diesem Zusammenhang, auch mit Blick auf das Jahr 2013, sind zwei Punkte seitens der Opposition angesprochen worden. Es geht zum einen um das Thema Studentenwerk mit den Komponenten Essen und Wohnheim. Die Zahlen zum Essen sind bereits genannt worden. Ich habe Vergleichszahlen nicht nur hier aus der Region, sondern auch von anderen Universitätsstandorten. Ich habe zum Beispiel Vergleichszahlen aus Karlsruhe, sozusagen aus eigenen familiären Erfahrungen. Ich weiß, dass die Kostenstruktur, sowohl für den Studierendenbeitrag als
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich im Rahmen der Haushaltsklausuren und der Aufstellung der Haushalte als Fachministerin vor der Wahl stehe, eine globale Minderausgabe von 1 Million aus dem Wissenschaftsbereich - aus der Förderung für Wissenschaft und Technologie - mit daran hängenden Arbeitsplätzen zu erbringen oder eine aus meiner Sicht moderate und verkraftbare Erhöhung von Essensbeiträgen zu tätigen, dann bleibe ich bei der Aussage, die die Kollegin Reichrath getroffen hat: Ich will, dass die Studierenden in das Saarland kommen, weil wir ein qualitativ gutes Forschungs- und Studienangebot haben und nicht, weil bei uns das Essen in der Mensa billiger ist als in Trier. Der Beitrag ist gerechtfertigt, dabei bleibe ich auch, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich komme zum Wohnheim D. Parallel zu unserer Plenarsitzung findet gerade eine Sitzung des Verwaltungsrates statt. In dieser Sitzung wird zuerst zu klären sein - das hat Thomas Schmitt vorhin angesprochen -, ob Universität und Studentenwerk weiter bei ihrer Meinung bleiben, dass das Wohnheim D nur in der großen Lösung, also mit 8 Millionen Euro, zu sanieren ist oder ob es auch kleinere und günstigere Sanierungsmöglichkeiten gibt. Erst wenn diese Frage beantwortet ist, können wir auch klären, was das für den Landeshaushalt konkret heißt, und zwar in Form einer Bürgschaft. Der Kollege Ulrich meinte, es sei alles so easy, man könnte das aus der linken Hemdtasche machen. So ist das aber nicht.
Wir haben erst vor wenigen Tagen für die energetische Sanierung des blauen Wohnheims am Waldhausweg eine Ausfallbürgschaft übernommen. Das Prozedere für diese Bürgschaft dauerte sechs Monate. Für diese Sicherheitsleistung des Landes muss jährlich eine Avalprovision in Höhe von 0,375 Prozent gezahlt werden. Das heißt, wir haben Restriktionen, die wir mit berücksichtigen müssen. Grundlage für das, was wir machen, ist vor allen Dingen die Einigung, ob es zu einer kompletten oder zu einer kleineren Sanierung kommt, die aus unserer Sicht durchaus dem Bedarf Rechnung trägt. Wenn diese Entscheidung gefallen ist, wird dies die anderen Entscheidungen nach sich ziehen.
Ich will noch einen Punkt ansprechen, weil sich hier heute wieder mal eine kleine Legende gebildet hat, die der Kollege Ulrich gerne weiterstricken würde, nach dem Motto, wir hätten eine Million für bunte Broschüren ausgegeben und auf der anderen Seite müssten Studenten in diesem Land hungern. Weit gefehlt, sehr geehrter Herr Kollege Ulrich!
Das war so treffend dargestellt, weil ich genau weiß, was Sie damit nach außen transportieren wollen. Sie haben das Thema Dachmarke wirklich überhaupt nicht verstanden. Hinter der Million, die wir in den Landeshaushalt eingestellt haben, verbirgt sich eine Gemeinschaftsaktion zwischen Kammern, Verbänden, Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei, bei der es gerade nicht um bunte Broschüren geht. Es geht darum, die ZPT auszuweiten und zu einem Zentrum für Standortmarketing und für Ansiedlungen weiterzuentwickeln, mit einem „Welcome Center“ und einer Strategie, die Standortmarketing nach innen - zuerst muss das Produkt stimmen - und dann eine Vermarktung nach außen bedeutet. Wir müssen uns, insbesondere in den nächsten Jahren, in einem zunehmenden Wettbewerb mit anderen Regionen aufstellen, unsere eigenen Produkte, die gut sind, schärfen und sie besser verkaufen.
Dazu gehört auch die Universität. Deswegen ist es geradezu lächerlich, dieser großen Anstrengung, diesem Wunsch der gesamten saarländischen Wirtschaft, der vom Wirtschaftsministerium und von der Staatskanzlei unterstützt wird, mit dem Stichwort „kleine bunte Broschüre“ abzutun. Das zeigt mir, dass Sie von Wirtschaftspolitik und von Standortmarketing, so wie es dieses Land braucht, wirklich gar keine Ahnung haben. Dass Sie es in einen Zusammenhang mit Kürzungen beim Studentenwerk stellen, zeigt mir, dass Sie vom Wissenschaftshaushalt noch viel weniger Ahnung haben. Das ist für das Land insgesamt nicht gut. Ich hoffe, das wird bei der nächsten Haushaltsberatung etwas besser. - Danke.
(Anhaltender Beifall von den Regierungsfraktio- nen. - Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜ- NE).)
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 02 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/262 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 15/262 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/262 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU und SPD. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, die PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu er
heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die Koalition bestehend aus CDU und SPD. Dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen bestehend aus den Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 02, Kapitel 20 11, Kapitel 20 21 und 20 23. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 02, 20 11, 20 21 und 20 23 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 02, Kapitel 20 11, Kapitel 20 21 und 20 23 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bestehend aus CDU und SPD und dagegen gestimmt haben die drei Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 02 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 02 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass das Kapitel 02 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bestehend aus CDU und SPD und dagegen gestimmt haben die drei Oppositionsfraktionen bestehend aus den Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Es ist über Kapitel 02 12 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 02 12 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass das Kapitel 02 12 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bestehend aus CDU und SPD und dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen bestehend aus DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 02, Ministerpräsidentin und Staatskanzlei sowie den Bereich Wissenschaft, Forschung und Technologie im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 02 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Dem Antrag zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bestehend aus CDU und SPD. Dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen bestehend aus DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Übersicht 3: Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport -, Einzelplan 17 Kapitel 17 03 und Einzelplan 20 Kapitel 20 03.
Auch hier wurde die Berichterstattung zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 5). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Rolf Linsler von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über das Schicksal von über 1.000 Menschen, die in der Landesaufnahmestelle Lebach untergebracht sind, Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten und nun in der Landesaufnahmestelle in Lebach leben müssen. Es gibt Fälle, in denen Menschen seit 10 Jahren, ja sogar seit über 15 Jahren in dieser Aufnahmestelle leben müssen. Das muss man sich einmal vor Augen halten, dass Leute 10, 15 Jahre und länger dort untergebracht sind.
Das sind keine Einzelfälle. Ich hatte angedeutet, dass es mehrere sind. Man muss sich einmal klarmachen, was das heißt, jahrelang in einer solchen Aufnahmestelle auf engstem Raum ohne echte Privatsphäre leben zu müssen, ohne zu wissen, wann man endlich herauskommt, ohne echte Perspektive. Das ist in meinen Augen unwürdig, Kolleginnen und Kollegen.
Die Kollegen Heiko Maas und Ulrich Commerçon von der SPD haben deshalb im Jahr 2009 völlig zu Recht von einer menschenunwürdigen Situation gesprochen. Sie haben damals völlig zu Recht gefordert, den Aufenthalt in der Aufnahmestelle auf drei Monate zu begrenzen. Anschließend sollten sie auf die Kommunen verteilt werden, wie das in anderen Bundesländern längst üblich ist. Vor rund zwei Jahren hat die Fraktion DIE LINKE, damals gemeinsam mit der SPD-Fraktion, schon einmal den Antrag gestellt, die Aufenthaltsdauer im Sinne der betroffenen Menschen zu begrenzen.
Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin zitiere ich aus einer Pressemitteilung der SPD vom 30. September 2010. Da hat der Abgeordnete Magnus Jung erklärt: „Die Aufenthaltsbedingungen müssten aus humanitären Gründen dringend verändert werden. (...) Die SPD erwartet von der Landesregierung, dass sie die drängenden Probleme in Angriff nimmt.“ So haben Sie das damals mit Recht geschrieben. Ich erwarte die Linksfraktion erwartet - von einer Landesregierung, an der diese SPD jetzt beteiligt ist, dass sie genau das endlich umsetzt und tut, was sie damals verlangt hat, in dem Fall mit einem gemeinsamen
Wir fordern heute als Linksfraktion: Lasst uns die Aufnahmestelle schließen und die Flüchtlinge auf die verschiedenen Kommunen verteilen, so wie das damals in der Zeit, die ich vorhin genannt hatte, gefordert worden ist! Die Landesaufnahmestelle sollte nur noch für die ersten Monate zur Erstorientierung dienen. Das hatten wir damals gemeinsam gesagt, die Linksfraktion und die SPD-Fraktion. Die Mittel, die dadurch eingespart würden, sollen die Kommunen zur Unterstützung der Integration der Flüchtlinge bekommen. Davon würden nicht nur die Flüchtlinge selbst profitieren, sondern auch über kurz oder lang der Landeshaushalt, denn viele Flüchtlinge könnten dann endlich eine Arbeit annehmen und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Das wäre gerecht, das wäre menschlich, das wäre auch wirtschaftlich sinnvoll. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.