sinnbildlicht, wie nahe sich Deutschland und Frankreich einerseits sind, wie weit entfernt man sich aber andererseits in mancherlei Einschätzung ist. Herr Generalkonsul, ich bin froh, dass Sie auch diese Debatte hier verfolgen. Ich denke, eine gute Freundschaft, eine tiefgehende Freundschaft, eine ehrliche Freundschaft, die verträgt auch ehrliche Worte. Die muss auch aushalten, wenn man unterschiedliche Einschätzungen hat, und das ist hinsichtlich Cattenom nun wahrlich der Fall. Ich sage das auch klar: Viele Saarländerinnen und Saarländer haben Angst vor Cattenom, und diese Angst, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht unbegründet.
Cattenom ist und bleibt für das Saarland und andere Anrainerstaaten mehr als nur ein Ärgernis. Cattenom ist und bleibt ein Sinnbild für eine aus unserer Sicht überkommene Technologie, eine Technologie, die nicht verantwortbar ist. Denn eine Technologie, die nicht versagen darf, ist auch nicht zu verantworten. Deshalb lehnen wir die Atomenergie und damit auch das Atomkraftwerk Cattenom ab. Das ist und bleibt eine der Grundüberzeugungen in diesem Landtag.
Dieser Reaktor gilt als eines der anfälligsten Atomkraftwerke. Die Ergebnisse des EU-Stresstests haben gezeigt, dass dieses Atomkraftwerk zu einem der unsichersten Atomkraftwerke geworden ist. Mehr als 800 Störfälle seit seiner Inbetriebnahme sind auch Zeichen dafür, dass dieser Reaktor alles andere als sicher ist. Angesichts dessen muss auch in grenzüberschreitender Freundschaft gesagt werden: Die Angst vor Cattenom ist nicht unbegründet, ihre Begründung wird uns tagtäglich durch neue Störfälle vor Augen geführt. Deshalb war, ist und bleibt es richtig, dass wir in diesem Landtag mittlerweile den Konsens haben, der besagt: Schluss mit Cattenom! Dieser Reaktor gehört abgeschaltet!
Die Sorgen und Ängste nehmen zu. Die jetzt angekündigten Nachrüstungen sind angesichts ihrer Art, ihres Umfangs und der Höhe der dort vorgesehenen Investitionen - Kollege Heinrich hat ja darauf hingewiesen: 4 Milliarden Euro - eher noch ein zusätzlicher Grund zu sagen: Schaltet diesen Reaktor ab! Muss man 4 Milliarden Euro in die Nachrüstung investieren, so zeigt sich daran doch auch die Unsicherheit des Reaktors. Daher bleibt es dabei: Cattenom muss stillgelegt, nicht aber nachgerüstet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
SaarLorLux. Ich komme aus einer Nachbargemeinde Cattenoms; ich komme aus Rehlingen-Siersburg, ebenso wie der Kollege Heinrich. Blicke ich morgens auf meiner Terrasse stehend Richtung Frankreich, sehe ich die Abluftfahnen des Kraftwerks Cattenom. Sie sind aus meiner Sicht ein Signal, ein Symbol, das dafür steht, dass man diesen Irrglauben, Technik beherrschen zu können, überwinden muss. Dies gilt insbesondere für die Technik der Kernenergie.
Wir haben im Laufe der Diskussionen der vergangenen Jahre einen Konsens gefunden. Dieser Konsens besagt, dass Cattenom nicht eine ausschließlich nationale Aufgabe Frankreichs sein kann und darf, sondern die Problematik in gemeinsamer Verantwortung durch partnerschaftliches Zusammenwirken der Anrainerstaaten gelöst werden muss. Er besagt aber auch, dass wir die Stilllegung des Kraftwerks Cattenom fordern und dass wir der Auffassung sind, dass ein Nachrüsten nichts anderes ist als ein Verschieben der Lösung des Problems. Deswegen gilt: Wir wissen um die nationale Verantwortung Frankreichs, wir bleiben aber auch bei unserer Forderung nach Beachtung unserer Ansprüche, zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir bitten auch Sie als Generalkonsul in diesem Zusammenhang inständig, mit dafür Sorge zu tragen, dass die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger ernst genommen und nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Das ist unser Anspruch. Auch das gehört zu Europa, auch das gehört zu einer guten deutsch-französischen Freundschaft. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits 2010 hat die EdF angekündigt, die Laufzeit des Atomkraftwerks Cattenom zu verlängern. Mit dem neuen Kraftwerksdirektor steht nun ein glühender Verehrer der Atomenergie an der Spitze des Unternehmens. Die Proteste in der Großregion scheinen ihn wenig zu interessieren. So hat er Ende Oktober 2012 mitgeteilt, an den Plänen, Cattenom weiterzubetreiben, sei nicht zu rütteln. Am vergangenen Montag nun erneut die klare Ansage, dass Cattenom bis 2045 am Netz bleiben soll. Und machen wir uns nichts vor, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die angedachten Milliardeninvestitionen dienen in erster Linie dazu, eine Laufzeitverlängerung zu rechtfertigen.
Cattenom ist mit einem hohen Sicherheitsrisiko nicht nur für das Saarland, sondern für die ganze Großregion behaftet. Wie Kollege Heinrich schon sagte: Seit Inbetriebnahme des Meilers ist es zu mehr als
800 meldepflichtigen Störfällen gekommen, die allesamt nicht einmal Kriterien des Stresstests betreffen. Diesen Stresstest hat Cattenom aber, wie wir alle wissen, ebenfalls nicht bestanden. Cattenom ist das siebtgrößte Atomkraftwerk der Welt. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, welche Folgen ein atomarer Unfall für unsere Region und auch weit über sie hinaus hätte. Atomtechnologie ist aber nun einmal nicht zu 100 Prozent beherrschbar.
Mit dem Regierungswechsel in Frankreich und der Ankündigung, dass der Anteil der Atomkraft an der Stromproduktion von 75 auf 50 Prozent gesenkt werden würde, keimte die Hoffnung auf, es würde sich in der Energiepolitik des Nachbarlandes ein Kurswechsel anbahnen. Diese Entscheidung bedeutet ja auch, dass bis zu 18 AKWs in Frankreich abgeschaltet werden können. Das wäre also eine einmalige Chance gewesen, auch die Abschaltung von Cattenom durchzusetzen. Das AKW Fessenheim soll 2016 vom Netz gehen. Wir sind der Meinung, dass Cattenom als größter Pannenreaktor überhaupt auch zu den Kraftwerken gehören muss, die abgeschaltet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das AKW Cattenom stand von Beginn an in der Kritik. Seine bisherige Laufzeit ist von Störfällen geprägt - Tendenz steigend, je älter das Kraftwerk wird. Wir jedenfalls können daher der Argumentation des neuen Direktors nicht folgen. Es gibt auch nicht einen einzigen vernünftigen Grund, Cattenom am Netz zu lassen. Die schlimmen Ereignisse von Fukushima haben die Menschen weltweit aufgerüttelt und sensibilisiert für die Gefahren, die von der Nutzung der Atomkraft ausgehen. Seit Fukushima gibt es wieder vermehrt Demonstrationen, es wurden auf verschiedenen Ebenen Resolutionen verfasst, die Forderung nach dem Atomausstieg wurde wieder laut.
Es gab einen Stresstest unter Beteiligung eines unabhängigen Beobachters. Ende Oktober 2011 übermittelten die Länder Rheinland-Pfalz, Saarland und Luxemburg eine vorläufige Liste mit Kritikpunkten an die Aufsichtsbehörden. Es gab Zwischenberichte und schließlich wurde im März 2012 im Rahmen einer Pressekonferenz in Schengen der Abschlussbericht der Anrainerstaaten vorgestellt mit dem Ergebnis, dass Cattenom ein enormes Gefahrenpotenzial für die Großregion darstellt und abgeschaltet werden sollte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Nutzung der Atomenergie ist in der Tat mit unberechenbaren Risiken verbunden, die keine Ländergrenzen kennen. Deshalb kann die Problematik der grenznahen Sicherheitsdefizite keine rein französische Angelegenheit sein. Das Saarland ist im Norden 10 km von Cattenom entfernt, 190 km vom belgischen Pannenreaktor Tihange und 150 Kilometer Luftlinie von Bu
Nach Schengen haben alle Regierungsvertreter versprochen, alles zu tun, um die Interessen der Bürger zu vertreten, leider mit geringem Erfolg. Die Pressemitteilung von Herrn Catrix am vergangenen Montag hat uns gezeigt, dass unsere Wünsche nicht erfüllt werden können. Wir haben sogar vor einiger Zeit mit dem Umweltausschuss einen Besuch in Cattenom absolviert. Mich hat er nicht überzeugt und erst recht nicht beruhigt.
Wir feiern den 50. Jahrestag der Élysée-Verträge, wir feiern die deutsch-französische Freundschaft. Das ist gut so. Freundschaft bedeutet aber auch, dass man Verantwortung füreinander und für eine gemeinsame Zukunft übernimmt. Dazu gehört auch Mitbestimmung, wenn es um Risikotechnologien wie die Atomtechnologie geht. Deshalb mein Appell erneut auch an die Landesregierung: Machen Sie Cattenom zur Chefsache, nehmen Sie die Sorgen der Bürger ernst. Setzen Sie sich für die Abschaltung von Cattenom ein! - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eben viel über deutsch-französische Freundschaft gesprochen. Wir sind uns alle sicher, ein Krieg bedroht uns so schnell nicht mehr. Was allerdings die Bürger in der Grenzregion bedroht, ist das Atomkraftwerk in Cattenom. Es ist das siebtgrößte Atomkraftwerk der Welt. Es bedroht nicht nur die Bürger in Frankreich, sondern auch unsere Mitbürger in Deutschland - wir haben es eben gehört, es steht nur 10 Kilometer von der Grenze entfernt - und auch unsere Mitbürger in Luxemburg, da steht es noch näher an der Grenze. Seit der Inbetriebnahme von Cattenom gab es bereits über 800 Störfälle, allein 39 im Jahr 2012. Ich sage: 39 Störfälle im letzten Jahr, das sind genau 39 Störfälle zu viel!
Wenn ich nun lese, dass bis zum Jahr 2022 noch einmal 4 Milliarden Euro in das Atomkraftwerk investiert werden sollen - klar, zur Erhöhung der Sicherheit -, dann sage ich: Das ist keine Investition in die Zukunft, das ist ein Rückschritt in der Energiewende. Da müssen wir als Vorreiterland Deutschland gemeinsam mit unserem Freund Frankreich an einem Strang ziehen, um die Energiewende in Europa voranzutreiben!
Wir haben es eben schon von der Ministerpräsidentin gehört, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: Umweltschutz ist kein Thema, das an der Grenze Halt macht. Genau deshalb müssen wir unseren Partner Frankreich an die Hand nehmen und ihm zeigen, wie eine Energiewende angegangen werden kann, um so gemeinsam die Interessen der Bürger im Saarland, in Deutschland, in Luxemburg und ich denke auch in Frankreich vertreten zu können.
Ich bin mir sicher, wenn wir eine Volksbefragung durchführen würden, egal ob im Saarland, in Luxemburg oder in Frankreich, würde sich zeigen, dass die Mehrheit aller Bürger die Bedrohung nicht länger will. Die Mehrheit möchte Cattenom abgeschaltet wissen, die Mehrheit möchte nicht in Angst leben, dass so etwas wie in Fukushima auch hier im Herzen Europas passieren kann.
Europa ist sehr weit in der Forschung, nicht nur in der Krebsforschung, sondern auch in der atomaren Forschung. Das Wissen, das wir über Atomphysik haben, hat uns arrogant gemacht. Wir glauben, dass wir diese Energie beherrschen können. Wir glauben, dass wir wirklich dazu in der Lage sind, die Gefahren, die durch ein solches Kraftwerk entstehen, abzuwenden. Doch Fukushima und auch Tschernobyl haben gezeigt, dass wir das nicht können. Wir leben ständig in der Gefahr, dass etwas passieren kann. In der Vergangenheit ist bereits zweimal etwas passiert, ein drittes Mal muss nicht sein. Man sagt zwar, aller guten Dinge sind drei, aber nein, das müssen wir verhindern! Deshalb sagen wir PIRATEN: Cattenom abschalten, und zwar lieber früher, bevor es zu spät ist. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir hier noch mal parteiübergreifend das Signal gegeben: Der Pannenreaktor in Cattenom gehört vom Netz und nicht noch weitere 30 Jahre an die Steckdose. Dieses Risiko ist uns zu hoch, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wie können wir einer Anlage „vertrauen“ - das waren die Worte des neuen Kraftwerksdirektors in dem Interview in der Saarbrücker Zeitung -, in der sich seit Inbetriebnahme Hunderte von Zwischenfällen, es sollen jetzt an die 800 sein, ereignet haben?
Stecken gebliebene Steuerstäbe, verstrahlte Arbeiter, vor einem Jahr entdeckt: seit der Inbetriebnahme fehlende Durchlassöffnungen der Rohrleitungen in zwei Lagerbecken, wodurch die Gefahr bestanden hätte, dass diese Lagerbecken leer laufen. Keiner mag sich ausmalen, zu was das hätte führen können. Zudem immer wieder Schnellabschaltungen infolge technischer Störungen. Ich frage mich, wie wir Vertrauen in eine solche Anlage haben sollen.
Ganz zu schweigen vom katastrophalen Ergebnis des EU-Stresstests. Es gab massenweise Belege dafür, dass dieses AKW ein Sicherheitsrisiko für die gesamte Region ist. Das war offenbar von Anfang an auch bekannt, denn es gab Warnungen bei den französischen Behörden, hier ein Genehmigungsverfahren einzuleiten. Es ist heute noch nachzulesen, dass der Standort Cattenom - ich zitiere aus dem Bericht - „besonders im Hinblick auf die Verteilung der Bevölkerung erheblich schlechtere Merkmale aufweist als andere Standorte“, weil wir hier in einem dicht besiedelten Bereich sind. Bekannt ist auch, dass das AKW, so ist es ausgelegt, lediglich dem Absturz kleinerer Geschäftsflugzeuge standhalten würde. Wenn man vor Ort ist - das war ich auch -, sieht man, dass das rein das Containment betrifft. Das Brennelemente-Becken liegt außerhalb des Containments. Wenn man hochschaut und das Wellblechdach sieht, fragt man sich, ob dieses Dach auch nur dem Absturz von kleinen Geschäftsflugzeugen standhalten könnte.
Wichtige Sicherheitssysteme, auch das ist von Anfang an bekannt, zum Beispiel die Notstromversorgung, die Notkühlung oder die Notabschaltung des Reaktors, sind nicht mehrfach vorhanden. Es gibt keine gebunkerte Notwarte. Wenn das Kraftwerk außer Kontrolle gerät und die Warte in der Nähe des Reaktorkerns ist, gibt es keine Steuerungsmöglichkeit mehr, das Kraftwerk würde außer Kontrolle geraten. Die Auslegung der Anlage gegenüber größeren Erschütterungen ist mangelhaft. All das bestätigte der Stresstest. Das Kraftwerk ist weder gegen Erdbeben noch gegen Überschwemmungen ausreichend gesichert. Auch die im Notfall anzuwendenden Sicherheitsmaßnahmen sind mangelhaft.
Vollkommen unverständlich ist zudem, dass der Stresstest - das haben wir ja auch immer wieder angemerkt - wichtige Risiken wie terroristische Angriffe oder Cyberattacken sowie Flugzeugabstürze überhaupt nicht mit aufgenommen hat. Ich denke, wir sollten uns der Initiative von Rheinland-Pfalz anschließen, hier Nachbesserungen im Rahmen des Europäischen Stresstests zu fordern. Wir konnten im vorletzten Jahr einen hervorragenden Nuklearexperten als Stresstest-Beauftragten gewinnen. Er hat gesagt: Eigentlich hätte die Betriebserlaubnis nie erteilt werden dürfen; spätestens jetzt sollte sie zurückge
Weder die von der EU-Kommission vorgeschlagenen technischen und regulatorischen Verbesserungen noch die vom Betreiber angekündigten Milliardeninvestitionen können zu einem akzeptablen Sicherheitsniveau beim AKW führen. Wir brauchen endlich einen europäischen Diskurs über den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergienutzung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Mit dem Stresstest ergab sich für Deutschland ein einmaliges Zeitfenster, um auf die Missstände in Europa hinweisen zu können. Die Landesregierung hätte dieses Zeitfenster gerade im letzten Jahr, als das Thema auf europäischer Ebene verhandelt wurde, stärker nutzen müssen, um die Defizite noch einmal klar zu benennen, kürzere Abhilfezeiträume einzufordern und für weitreichende gesetzliche Rahmenbedingungen für die Überprüfung von Kernkraftwerken in Europa zu werben. Ich war im Dezember 2011 bei Herrn Oettinger und habe ihm den Zwischenbericht des Stresstests überbracht. Er hat angeboten, mit uns stärker in den Diskurs zu kommen.
Wir wollen mit den deutschen Behörden, mit dem Bundesumweltminister ein klares Votum abgeben und endlich den Sondergipfel der Großregion abhalten, der gefordert wurde - es gab im Landtag ein einstimmiges Votum -, um die Ergebnisse des Stresstests zu analysieren. Wir wollen aber auch, dass der von uns 2010 eingebrachte Antrag zur Energiewende in der Großregion endlich so debattiert wird, dass wir zu mehr erneuerbaren Energien, zu mehr Energieeinsparungen und zu mehr Energieeffizienz kommen. Ich bin froh, dass Monsieur Joureau heute hier ist, auch bei diesem Tagesordnungspunkt. Wir haben im Dezember 2012 darüber gesprochen, dass wir eine Weiterentwicklung in Richtung einer nachhaltigen Energieversorgung wollen, grenzübergreifend. Es gibt diverse gute Projekte mit Frankreich, INTERREG-Projekte, die müssen wir fortführen im Sinne der regionalen grenzübergreifenden Wertschöpfung, im Sinne der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes. Ich hoffe, dass wir den Élysée-Vertrag in den nächsten Jahren, in den nächsten Jahrzehnten so ausgestalten werden, dass diese grenzübergreifende Energiepolitik ein Meilenstein wird. Ich kann das leider nicht auf Französisch ausdrücken wie Kollege Heinrich, aber ich hoffe, dass wir hier weiterkommen, dass wir die praktische Umsetzung voranbringen. In diesem Sinne bitte ich darum, parteiübergreifend gegen den weiteren Betrieb des Kernkraftwerkes und für die Energiewende einzutreten. - Vielen Dank.