In einem Europa der Bürger und Regionen steht für uns der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt. Mehr Europa ist das Ziel. Mehr Europa muss aber auch heißen: mehr Demokratie in Europa. Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen von daher stark erweitert werden. Bürgerbeteiligung muss transparent ausgestaltet werden, sie muss einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei sein. So können wir die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung stärken und weiter vorantreiben.
Als Teil einer Großregion im Herzen Europas bieten sich für uns mannigfaltige Chancen, unsere Bürger zusammenzubringen. Wir treffen unsere Nachbarn als Freunde bei Bildung und Kultur, bei der Arbeit und in der Freizeit. Wir haben die Chance, in Zukunft neue Möglichkeiten der politischen Beteiligung über die alten Grenzen hinweg einzurichten. Nutzen wir die Chancen, unterstützen wir das europäische Zusammenwachsen in unserer Region, vor unserer Haustür, mit unseren Nachbarn jenseits der überkommenen Vorstellungen von Staatsgrenzen. Wir würdigen die großen Erfolge der europäischen Integration und freuen uns darauf, die nächsten Schritte mit unserer europäischen Familie zu gehen.
Das Feiern dieses Jubiläums in diesem Jahr ist deshalb für uns auch der Anlass, noch einmal daran zu erinnern, diese Schritte mutig zu gehen; denn es erfordert Mut, es erfordert auch die Bereitschaft, überkommene Gedanken abzulegen, um gemeinsam für ein starkes, vereintes Europa einzustehen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Jahrhunderten europäischer Kriege und wir wissen, man darf in diesem Zusammenhang nicht nur die letzten drei Kriege seit 1871 betrachten -, nach Kriegen zwischen Deutschland und Frankreich ist seit Mai 1945 endlich eine Situation gegeben, in der wir friedlich zusammenleben. Diese Kriege haben mit dazu geführt - das muss man leider sagen, es ist eine traurige Wahrheit -, dass unser Saarland entstanden ist, nach 1918. Es gab danach heftige politische Auseinandersetzungen um unser Land, um unser Statut, es gab zwei Volksabstimmungen. Meine eigene Heimatstadt Saarlouis ist auch ein Beispiel für dieses Hin und Her zwischen den Nationen. Saarlouis ist eine französische Gründung, später waren wir preußisch, dann wurden wir saarländisch und sind es auch geblieben.
Alles, was nach 1945 auf europäischer Ebene geschehen ist, ist ein Segen, nicht nur für uns hier in der Region, sondern auch für Europa - natürlich mit bestimmten Ausnahmen. Kollege Bierbaum hat eben die schlimmste Ausnahme seit 1945 genannt, nämlich den Jugoslawienkrieg. Dort, wo unsere Väter und Großväter sich noch als Soldaten gegenüberstanden, führen wir heute ein völlig anderes Leben. Wir gehen dort einkaufen. Wir feiern dort Feste, wir gehen dort arbeiten, wir tun vieles andere gemeinsam, zusammen.
Abkommen wie der Élysée-Vertrag spielen dabei natürlich eine ganz zentrale Rolle, haben eine ganz zentrale Bedeutung, obwohl - das muss man heute auch sagen - auch der Élysée-Vertrag ein gutes Beispiel dafür ist, dass auch in dieser Zeit Deutschland und Frankreich nicht immer einer Meinung waren. De Gaulle wollte damals einen anderen Vertrag als Adenauer. Adenauer war sehr USA-fixiert, sehr darauf bedacht, auch die Briten mit einzubinden. De Gaulle wollte das Gegenteil. Trotzdem ist es beiden gelungen, eine Einigung herbeizuführen, die zum Wohl beider Staaten und zu einer großen europäischen und deutsch-französischen Gemeinsamkeit geführt hat.
Daraus folgte letztendlich auch der Vertrag von Maastricht 1991, daraus folgte auch der Euro, daraus folgten - bereits aus dem Élysée-Vertrag, das wurde heute schon angesprochen - sehr viele Städtepartnerschaften, sehr viel Miteinander der Menschen diesseits und jenseits der Grenze.
chen, wie wir den Geist der europäischen Einheit, den Geist des Élysée-Vertrages auf der regionalen Ebene besser und überzeugender für die Menschen leben können. Was mir zum Beispiel fehlt: Es gab, glaube ich, noch nie eine Rede eines saarländischen Ministerpräsidenten im Parlament in Luxemburg oder in Metz. Ebenso haben Herr Masseret oder Herr Juncker noch nie hier an diesem Rednerpult gestanden, um ihre Vorstellungen darzulegen. Das wäre eine Anregung, wie wir die Gemeinsamkeit stärker ausleben könnten.
Kollege Theis hat eben einen guten Vorschlag gemacht, nämlich endlich einmal die Grenzhäuschen komplett abzuschaffen. Auch das wäre ein Weg. Aber auch auf parteipolitischer Ebene können wir das eine oder andere tun. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele. Wir als GRÜNE haben bereits vor zehn Jahren, im Jahre 2003, einen Parteitag unserer GRÜNEN in Forbach durchgeführt. Wir haben vor zwei Jahren einen Parteitag in Luxemburg durchgeführt. Sie alle sind aufgefordert, Ähnliches zu tun und auch die französische Seite aufzufordern, ihrerseits einmal im Saarland entsprechende Parteitage durchzuführen. Auch das schafft im Endeffekt eine gewisse Verbundenheit.
Die Verkehrsprojekte wurden eben teilweise angesprochen. Auch dort könnten wir mehr tun. Auch das, was gerade von Ihnen, Herr Maas, durch die Presse ging, dass man versucht, auf dem französischen Markt ausgebildete Arbeitskräfte in stärkerem Maße für das Saarland anzuwerben, ist ein guter und sinnvoller Ansatz.
Der Geist des Élysée-Vertrages war ja auch nie ein statischer. Er war immer so angelegt, dass er dynamisch weiterentwickelt werden sollte. Das ist mit einer der Gründe, weshalb wir als GRÜNE den gemeinsamen Antrag unterstützen, mit dem wir die Zukunftsaufgaben in dieser Region gemeinsam nach vorne bringen wollen.
Da geht es insbesondere auch um den Bildungsbereich, Frau Ministerpräsidentin. Sie haben eben die immer noch relativ rudimentär ausgeprägte französische Sprachkompetenz im Saarland angesprochen. Aber es hilft nichts, wenn wir immer nur an solchen Tagen davon reden. Wir müssen im saarländischen Bildungshaushalt auch die entsprechenden Stellen schaffen, um insbesondere an den Grundschulen zu mehr Ausbildung im Bereich der französischen Sprache zu kommen. Daraus muss etwas folgen, da muss man die Weichen entsprechend stellen.
Auch im Verkehrsbereich muss man sich, auch von saarländischer Seite aus, in stärkerem Maße darum bemühen, dass es eben mehr Verkehrsverbindungen nach Frankreich gibt. Wir haben schon oft über die Strecke von Überherrn nach Bouzonville diskutiert. Die Gleise liegen, die Strecke ist aber seit 15
Jahren stillgelegt. Es gibt keine Initiative, keine Diskussion im Saarland, so etwas wiederzubeleben. Wir haben eine Saarbahn, die könnte auch in diese Richtung eingesetzt werden.
Uns GRÜNEN ist in diesem Zusammenhang auch der grenzüberschreitende Naturschutz und der grenzüberschreitende Umweltschutz ein ganz wichtiges Anliegen. Natürlich muss es auch - Sie wussten, dass ich an diesem Tag über diesen Punkt reden muss - um eine nachhaltige Energieversorgung in dieser Region gehen. Da liegt eine der zentralen Aufgaben, um die wir uns kümmern müssen, und in diesem Zusammenhang muss man natürlich auch über das Atomkraftwerk Cattenom reden. Das ist ja für uns alle in dieser Region kein kleines Problem. Und unter guten Freunden - auch das muss man an einem solchen Tag sagen können - muss man sich auch unbequeme Wahrheiten sagen dürfen, und eine unbequeme Wahrheit ist nun einmal, dass sich viele Menschen in dieser Grenzregion von diesem Atomkraftwerk in Cattenom bedroht fühlen. Das müssen wir auch als Parlament im Saarland sehr, sehr ernst nehmen.
Ich würde mir wünschen, dass die französische Seite dem deutschen Bemühen um eine echte Energiewende, weg von der Atomkraft, aber auch weg von der Kohle - bei der Kohle sind wir uns mit den Franzosen einig, bei der Atomkraft leider nicht -, folgen würde. Wenn es dann zu einer gemeinsamen deutsch-französischen Energiepolitik käme, was, glaube ich, dazu führen würde, dass Frankreich und Deutschland auch an dieser Stelle eine zentrale, eine führende Rolle in Europa einnehmen, dann könnten diese beiden Länder - nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nach der EU, nach dem Euro - zum Motor für eine europäische Energiewende werden. Ich glaube, diese beiden Nationen in Europa sind zu dieser Aufgabe wirklich fähig; es wäre eben eine der zentralen Aufgaben im 21. Jahrhundert, denn die Energieversorgung ist unser Kernproblem und das muss gelöst werden.
Ich meine, dass das Saarland und seine Regierung an dieser Stelle auch immer wieder in freundschaftlicher Verbundenheit den Finger in die Wunde legen müssen.
Dem Antrag werden wir, da wir ihn gemeinsam mit den anderen Fraktionen eingebracht haben, zustimmen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/303 ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/303 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
„Weitere 30 Jahre Atomstromproduktion sind nicht hinnehmbar! Der Pannenreaktor Cattenom muss als permanentes Sicherheitsrisiko für die Großregion schnellstmöglich vom Netz."
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die in dieser Woche in der saarländischen Presse relativ breit transportierte Äußerung des Leiters des Reaktors in Cattenom, dass nach seiner Auffassung der Reaktor eigentlich noch weitere 30 Jahre laufen könnte, hat uns dazu veranlasst, heute diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Es ist richtig, dass solche Vorstellungen von französischer Seite nicht ganz neu sind, dass der Reaktor noch so lange betrieben werden soll. Aber ein solch offensives Vorgehen eines ja nicht ganz unmaßgeblichen Mannes in diesem Zusammenhang sollte uns Anlass genug sein, in diesem Parlament noch einmal über diesen Reaktor zu diskutieren und vor allen Dingen über diese Ankündigung zu diskutieren - ich habe es eben bereits in meinem Redebeitrag gesagt -, die von vielen Menschen, nicht nur im Saarland, auch in Rheinland-Pfalz, auch in Belgien, in Luxemburg und auch in Frankreich selbst, als eine echte Bedrohung empfunden wird.
Seit Fukushima ist, glaube ich, auch in der französischen Öffentlichkeit die Kritik mit Blick auf die Nutzung der Atomenergie deutlich gewachsen. Aber die französische Regierungsseite ist bis heute an diesem Punkt relativ unbeweglich geblieben - leider Gottes ist das so. Mittlerweise wird diskutiert, den Reaktor in Fessenheim doch nicht mehr ganz so lange laufen zu lassen. Wann er aber wirklich vom Netz geht, das ist eine offene Frage. Cattenom läuft jetzt seit 1986. Das sind fast 30 Jahre. Ich bin seit 30 Jahren zusammen mit vielen anderen aktiv im Widerstand gegen diesen Reaktor. Wir haben bereits Anfang der Achtzigerjahre hier im Saarland die sogenannte Internationale Aktionsgemeinschaft gegen Cattenom gegründet. Wir haben viele Aktionen durchgeführt, unter anderem bereits in den Achtzigerjahren Verteilaktionen auf der französischen Sei
te, um die dortige Bevölkerung auch auf die Gefahren der Atomkraft hinzuweisen. Damals war das Stimmungsbild auf der französischen Seite noch ein anderes als heute. Ich glaube, wir als saarländische Politiker sollten versuchen, unseren Teil dazu beizutragen, auch der französischen Bevölkerung die Problematik im stärkeren Maße bewusst zu machen.
In Deutschland hat der zivile Widerstand zu großen Erfolgen geführt. Letztlich wurde der deutsche Atomausstieg immer getragen von großen Demonstrationen, von einem breiten Widerstand in der Bevölkerung. Fukushima war eigentlich nur der Tropfen, der das Fass in Deutschland zum Überlaufen gebracht hat. Allerdings hatten wir in Deutschland den Vorteil, dass wir auf verschiedene Energieformen gesetzt haben und dass es vor über zehn Jahren in Deutschland bereits einen wirklichen Richtungswechsel gab durch die damalige rot-grüne Bundesregierung, die den Weg in die erneuerbare Energien durch das sogenannte EEG geöffnet hat. Das hat uns in Deutschland relativ schnell in die Lage versetzt, einen grundsätzlichen Richtungswechsel einzuleiten, zumal auch bei uns der Atomausstieg bereits vor über zehn Jahren unter Rot-Grün beschlossen wurde und dann wieder ein kurzes Rollback erlebt hat, das aber durch Fukushima nicht lange angehalten hat.
Die Frage lautet, was wir von saarländischer Seite aus außer friedlichen Protestaktionen und Bewusstseinsbildung noch erreichen können. Ich glaube, da spielt die Bundesregierung eigentlich die zentrale Rolle. Nur die Bundesregierung ist in der Lage, mit der französischen Seite über ein Abschalten von Cattenom - zumindest in den nächsten Jahren ernsthaft zu verhandeln. Die Möglichkeiten des Saarlandes sind da - ich glaube, da sind wir uns alle einig und da darf man sich auch nichts vormachen äußerst beschränkt. Vor diesem Hintergrund ist es aber von ganz zentraler Bedeutung, dass die saarländische Landesregierung permanent in Berlin den Finger in die Wunde legt und dort permanent fordert, kümmert euch darum, dass dieser Reaktor - genau wie Fessenheim - nicht noch dreißig Jahre läuft, dass dieser Reaktor vom Netz geht, dass er einer der ersten Reaktoren ist, der von der französischen Seite wirklich abgeschaltet wird. Ich bin davon überzeugt, dass in den nächsten Jahrzehnten auch in Frankreich der Atomausstieg Schritt für Schritt vonstatten gehen wird. Und wenn er vonstatten geht, wäre es ein gutes Zeichen, auch ein Zeichen von nachbarschaftlicher Verbundenheit im Sinne des Élysée-Vertrages, wenn man die grenznahen Reaktoren wie Fessenheim, wie Cattenom, aber auch wie Chooz an der belgischen Grenze, ebenfalls ein sehr großer Reaktor, als erstes vom Netz nehmen würde. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am heutigen Morgen würdigen wir zu Recht die Bedeutung des Élysée-Vertrages. Der Élysée-Vertrag ist für uns hier an der Saar von eminenter Bedeutung. Die Deutschen und die Franzosen sind der Motor Europas. Europa wird durch die Deutschen und die Franzosen nach vorne gebracht, insbesondere die Saarländer und Lothringer sind zusammengewachsen zu einer Familie. Und in einer Familie gehört es dazu, dass man ehrlich miteinander umgeht und dass man die Wahrheit sagt.
Heute Morgen sind in der Rede der Ministerpräsidentin bei der Würdigung des Élysée-Vertrages die großen Leistungen der vergangenen 50 Jahre hier ausgeführt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ähnliches Ereignis wie in Fukushima würde gerade diese Leistungen null und nichtig machen. Deshalb gehört es zur Wahrheit, heute an dieser Stelle zu sagen: Cattenom ist eine latente Gefahr, eine Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in der Großregion. Seit Inbetriebnahme des Kraftwerks verzeichnen wir 800 Betriebsstörungen. Der Gipfel war ein fehlendes Sicherheitsventil, das von Anbeginn, seit Inbetriebnahme der Anlage, nicht installiert war, das bei der Betriebsgenehmigung und der erstmaligen Kontrolle bei Inbetriebnahme nicht erkannt wurde, das auch bei nachfolgenden Routinekontrollen nicht bemerkt worden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Zeichen dafür, dass in Bezug auf die Sicherheitsphilosophie bei diesem Kernkraftwerk sehr oberflächlich gehandelt wurde. Es trägt auch nicht zur Glaubwürdigkeit bei, wenn erklärt wird, dass in Fessenheim die Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden, die man jetzt in Cattenom ausführen will. Fessenheim, das ist eben von dem Kollegen Ulrich gesagt worden, wird 2016 geschlossen. In Fessenheim werden bis 2016 die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen getroffen, die man in Cattenom jetzt ebenfalls einrichten will. Aber Cattenom soll bis 2045 weiterlaufen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Franzosen haben ihre Stromerzeugung zu 75 Prozent auf Kernenergie eingestellt. Wir verstehen, dass man nicht von heute auf morgen aussteigen kann. Das würde nämlich bedeuten, weil in Frankreich ein Großteil der Heizungen über Strom gespeist wird, dass man nicht heizen könnte. Das ist also nicht unsere Forderung. Unsere Forderung muss aber sein, dass ein Ausstiegsszenario entwickelt wird ähnlich dem für Fessenheim. Deshalb verlangen wir ein Ausstiegsszenario mit dem Ziel der Stilllegung des Kernkraftwerkes in Cattenom. Wir verlangen das
gleiche Ausstiegsszenario wie in Fessenheim, einen Termin zu setzen und bis zu diesem Ausstiegstermin auch die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.
Wir erkennen an, dass auch in Frankreich die erneuerbaren Energien eine große Rolle spielen. Wer über die Höhenlagen des Saargaues geht, der sieht, dass an der Grenze ein Wald von Windkraftanlagen erstellt wird. Frankreich ist dabei, sich umzuorientieren, auch in Richtung erneuerbarer Energien. Dort wird Großes geleistet, auch von dem Unternehmen, das die Kernkraftwerke in Frankreich betreibt. Man ist dabei auf dem richtigen Weg, neue Ressourcen zu erschließen, die umweltverträglich sind und Ressourcen sparen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist es aber unverständlich und aus meiner Sicht wenig plausibel, wenn im Zusammenhang mit Cattenom jetzt ein Investitionsvolumen von 4 Milliarden Euro in den Raum gestellt wird. 4 Milliarden Euro, das ist eine Investitionssumme, mit der man ein neues Kernkraftwerk bauen kann. 4 Milliarden Euro in Cattenom investiert, das heißt auch: 30 Jahre Weiterbetrieb dieses Kraftwerkes, 30 Jahre ein Sicherheitsniveau, das der Bevölkerung in der Region Kopfzerbrechen bereitet.
Ich darf daran erinnern, dass wir in einer Großregion mit 11,5 Millionen Menschen leben. Die Großregion hat auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene ihre Stärken entwickelt, ihr Potenzial und ihre Kompetenz in Europa erfolgreich aufgearbeitet. Meine Damen und Herren, wir leben in einer Region mit vielen nationalen Grenzen, die als solche nicht mehr wahrgenommen werden - die nicht mehr wahrgenommen werden, weil wir gelernt haben, gegenseitig auf die Interessen des jeweils anderen Rücksicht zu nehmen. Und es verträgt sich angesichts der Katastrophe in Fukushima und der Tragödie in Tschernobyl nicht mit dem Gebot der Rücksichtnahme, wenn in einem europäischen Verdichtungsraum mit 11,5 Millionen Menschen ein altes Kernkraftwerk zu einem „neuen“ aufgerüstet wird.
Meine Damen und Herren, Monsieur le consul général Joureau, avec tout le respect, nous n’acceptons pas la centrale nucléaire de Cattenom. Pour nous: Fini avec Cattenom! Merci.
sinnbildlicht, wie nahe sich Deutschland und Frankreich einerseits sind, wie weit entfernt man sich aber andererseits in mancherlei Einschätzung ist. Herr Generalkonsul, ich bin froh, dass Sie auch diese Debatte hier verfolgen. Ich denke, eine gute Freundschaft, eine tiefgehende Freundschaft, eine ehrliche Freundschaft, die verträgt auch ehrliche Worte. Die muss auch aushalten, wenn man unterschiedliche Einschätzungen hat, und das ist hinsichtlich Cattenom nun wahrlich der Fall. Ich sage das auch klar: Viele Saarländerinnen und Saarländer haben Angst vor Cattenom, und diese Angst, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht unbegründet.