Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das Thema nicht so ernst wäre, könnte man sich vielleicht auch mit einer etwas amüsanteren Geschichte an diese Situation heranwagen und fragen, wenn denn in Ihrem Antrag Wertvorstellungen nicht verkörpert werden dürfen, die den Grundsätzen der Verfassung zuwiderlaufen, warum man einen solchen Antrag dann ausgerechnet von der PIRATEN-Fraktion vorgelegt bekommt. Denn der Begriff des Piraten und das, was man damit landläufig verbindet, würde dann natürlich auch zunächst einmal eine Angriffsfläche bieten. Ich sage aber ganz bewusst, das wäre die eher humoristische Seite der Diskussion.
Herr Hilberer, ich mache es mir in dieser Frage überhaupt nicht leicht. Das sieht man alleine schon daran, dass ich mich in meiner Heimatgemeinde seit mittlerweile eineinhalb Jahrzehnten in vielerlei Projekten der Aufgabe wider das Vergessen und der Aufarbeitung der Geschichte von Opferschicksalen zuwende. Es war mir schon immer zu einfach zu glauben, dass man durch eine wie auch immer geartete Umbenennung, durch das - wie die Kollegin Meyer gesagt hat - Ausradieren irgendetwas erreichen würde. Wer glaubt, dass man Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, völlig wirre Wertvorstellungen und Herabwürdigungen anderer Personen dadurch bekämpfen kann, dass man Namen tilgt, der ist auf dem Holzweg.
Aufarbeiten - Herr Kollege Ulrich, das müssten Sie doch am besten wissen, weil Sie doch einer der Protagonisten in Ihrer Stadt waren, Stichwort Lettow-Vorbeck - ist eben nicht in erster Linie Umbenennen. Das war auch beim Thema der Lettow-Vorbeck-Brücke in Saarlouis der Schlusspunkt einer auf viele Jahre angelegten Debatte, die auch von viel Frustration begleitet war. Aber was man in erster Linie erreichen wollte und erreichen muss bei einer solchen Diskussion, ist nicht die Umbenennung, sondern der Prozess, der zum Nachweis führt, warum es wichtig ist, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Da ist das Thema Umbenennung, wenn überhaupt, am Ende und nicht am Anfang der Debatte zu sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Umbenennung ist nicht in erster Linie das, was man bei der Aufarbeitung erreichen kann und muss. Man kann und muss vielmehr die Auseinandersetzung mit dem zugrunde liegenden Thema erreichen, das Pflegen der Erinnerungskultur und - ich sage das ganz bewusst - das Arbeiten gegen das Vergessen. Das eine schließt das andere nicht aus. Es bedingt sich teilweise gegenseitig. Ich kann nur davor warnen - wenn es denn an der einen oder anderen Stelle eine Maximalposition gab oder gibt; wir haben sie ja in Völklingen erlebt -, dass der eine glaubt, er hat verloren, wenn er etwas abgeben muss, oder der andere glaubt, er hat verloren, wenn er nicht komplett das erreicht hat, was er wollte.
Ich sage ganz bewusst: Es hat einen Sinn gegeben, diese Diskussion beispielsweise in Völklingen zu führen. Sie hat 50 Jahre lang auf sich warten lassen. Sie hat sich nach einer wirklich langen Zeit des Schweigens in Völklingen mit der Geschichte dieser Stadt und den prägenden Persönlichkeiten auseinandergesetzt. Das alleine war es schon wert. Es gibt viele Orte im Saarland, die diese Diskussion ebenfalls führen sollten, auch wenn man vielleicht am Ende mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist.
Es gibt Beispiele, bei denen man sich konsequent und beispielhaft mit seiner Historie vor Ort, mit Persönlichkeiten auseinandergesetzt hat und gegen das Vergessen ankämpft; das kann man nachlesen. Ich glaube, vor Kurzem ist allen Kolleginnen und Kollegen eine Broschüre zugestellt worden, die Orte des NS-Terrors und Widerstandes im Landkreis Saarlouis aufzeigt, und zwar alle Bandbreiten. Auch das habe ich bei mir, in meiner eigenen Gemeinde erlebt. Da gibt es idiotischerweise - Entschuldigung, Herr Präsident, wenn ich das so sage - Unterschiede, die ich mir nicht mehr bieten lasse. Es wird Widerständlern erster oder zweiter Klasse gedacht. Ich kenne das auch aus dem Hochwald. Dort gibt es Diskussionen, ob man eine dortige Grundschule mit dem Namen eines kommunistischen Widerstandskämpfers, der aus einem kleinen Ort kommt, ehren soll. Man lehnt es ab, weil er ja ein Kommunist war. Ich sage ganz bewusst: Nicht die Tatsache, dass er Kommunist war, sondern die Tatsache, dass er Widerstand geleistet hat, ist für mich der Anlass, ihn zu ehren. Da muss jeder seinen Ballast von sich werfen und in dieser Frage diese Ehrung zum Ausdruck bringen.
Umgekehrt sage ich ganz bewusst: Man muss sich auch mit denen auseinandersetzen, die keine weiße Weste haben, die Flecken haben. Man muss auf diese Flecken zeigen. Ich sage aber auch deutlich, das darf man nicht nur symbolisch tun. Man darf nicht glauben, sich damit abfinden zu können, einen
Namen oder einen Zusatz zu streichen oder zu verändern und damit tatsächlich etwas geändert zu haben. Es bedarf einer dauerhaften Auseinandersetzung mit dem Thema. Symbolik hat dort, wenn überhaupt, nur hilfsweise etwas zu suchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Aufarbeitung beginnt und endet in erster Linie im Kopf und nicht in den Gesetzen, die man glaubt, der kommunalen Ebene vorhalten zu müssen. Das ist meine feste Überzeugung.
Es ist aus meiner Sicht - ich will jetzt nicht sagen: moralisch, denn das wäre vielleicht etwas zu pathetisch -, es ist aber zumindest von der Handlungsweise und der Einstellung her fragwürdig, wenn man glaubt, durch ein Gesetz den Städten und Gemeinden pauschal aufoktroyieren zu können, was sie zu tun oder zu lassen hätten. Die Kollegin Meyer hat darauf hingewiesen: Das, was wir heute diskutieren, ist das Problem, dass wir die letzten 150 bis 200 Jahre - wenn man einen entsprechenden Zeitraum der betreffenden Personen und der jeweiligen geschichtlichen Benennungszeiträume zugrunde legt - aufzuarbeiten haben.
In den letzten 20 bis 25 Jahren gab es mit Sicherheit gegen Null gehende Straßenbenennungen mit irgendwelchen Gewaltverherrlichern oder Verbrechern gegen die Menschlichkeit. Ich sage bewusst, es ist falsch und unzulässig, das über das KSVG vorschreiben zu müssen. Das Problem, das wir hier haben, ist viel zu differenziert, um es pauschal vorzugeben. Sie haben es in Ihrem Antrag zwar gut gemeint; es kann aber am Ende nichts gut Gemachtes dabei herauskommen. Wo fange ich an und wo beende ich es? Ich habe in meinem Heimatort eine Straße, die nach Friedrich Jahn - Turnvater Jahn benannt ist. Wenn man sich einmal mit der Persönlichkeit auseinandersetzt, kommt man zu dem Ergebnis, dass das ein Deutschnationaler war.
Natürlich in einer ganz anderen Zeit. Aber diese Zeit ist auch geprägt von Leuten wie einem Komponisten Wagner, der bekennender Antisemit war. Was ist mit Leuten, die in ihrem schriftstellerischen Tun einerseits herausragend gute Prosa geschrieben haben und andererseits vielleicht auch dem Antisemitismus oder dem Nationalismus Rechnung getragen haben oder Kriegsverherrlicher waren? Was ist mit denen? Was ist mit Franz von Papen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Der wurde zwar nicht als Kriegsverbrecher verurteilt, aber im Nachhinein über Entnazifizierung auch zu Zuchthaus verurteilt. Das war genau wie Hindenburg ein Steigbügelhalter Adolf Hitlers. Nach von Papen ist in Wallerfangen, meiner Nachbargemeinde, eine Straße benannt. Ich
Eben ist Röchling angesprochen worden. Ja, das war ein Kriegsverbrecher, das war ein Nazi. Was ist mit Stumm und seiner Art, mit Menschen umzugehen? Was mache ich mit diesen Diskussionen, die sich daraus ergeben? Die Begründung, die Sie angeben, mag zwar von der Analyse her richtig sein. Der gewählte Weg ist aber aus meiner Sicht völlig falsch. Ich sage es noch einmal: Diese Diskussion und diese Aufarbeitung kann ich nicht par ordre du mufti - per Gesetz - über das KSVG oder welche Richtlinie auch immer von oben verordnen. Ich muss im Kopf beginnen, und zwar auf allen Ebenen: in den Schulen, in den städtischen Gremien genauso wie im öffentlichen Gemeinwesen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es bleibt der fade Beigeschmack - ich sage das, weil es zur Offenheit und Ehrlichkeit gehört -, dass man glaubt, hier ein Thema auf eine Ebene hochziehen zu müssen, das man auf einer anderen Ebene, ob man damit einverstanden war oder nicht, zu einem Teil abgehandelt hat. Ich sage ganz bewusst: Wir werden auch als Sozialdemokraten kritisch darauf achten, dass beispielsweise in Völklingen das Thema Aufarbeitung der Geschichte nicht mit der Umbenennung der Hermann-Röchling-Höhe in RöchlingHöhe abgeschlossen ist, sondern dass die Aufarbeitung insbesondere der Völklinger Geschichte weitergeht. Das sind wir als Sozialdemokraten uns und unserer Geschichte schuldig.
Ich sage ganz bewusst: Deswegen war es aus meiner Sicht bemerkenswert, dass sich jetzt auch die LINKEN einem Antrag im saarländischen Landtag zuwenden, der sich mit einer quasi verpflichtenden Straßenumbenennung beschäftigt; gleichzeitig wollen die LINKEN in anderen Bereichen genau dies nicht. Was in der Saarbrücker Zeitung vom 05. Februar dieses Jahres - das ist noch nicht so lange her - zu lesen war, ist aus meiner Sicht zumindest erklärungsbedürftig. Einerseits geht man hier als Landtagsfraktion einen Antrag mit verpflichtender Namensumbenennung an, andererseits wird es vor Ort anders gesehen. Nachzulesen ist es in der Saarbrücker Zeitung: LINKE wollen Zusatzschilder an Straßen. Die LINKEN in Völklingen wollen keine Straßen mit Namen historisch umstrittener Personen umbenennen, sie wollen sie aber mit erläuternden Zusatzschildern ausstatten. Das ist, wie ich finde, eine ordentliche Beschäftigung mit dem Thema, die sich differenziert mit den zugrunde liegenden Problemen auseinandersetzt.
dere Richtung irgendwelche Erwartungshaltungen hervorrufen, sage ich warnend, dies wird am Ende dazu führen, dass die Enttäuschung und die Probleme eher größer als kleiner werden. Unsere Diskussion muss darauf gerichtet sein, dass man vor Ort die eigene Historie, die jeweiligen Benennungen und Ehrungen und auch die Frage, wie man Aufarbeitung tatsächlich gestaltet, vollumfänglich angeht.
Da sind zum Beispiel Initiativen, wie wir sie Gott sei Dank in Völklingen und vielen anderen Städten haben. Dort gibt es die „Stolpersteine“, die an die Opfer des Naziterrors erinnern - und zwar an alle Opfer, die aufgrund ihres Glaubens oder aufgrund ihres Widerstandes zu Tode gekommen sind oder verfolgt wurden. Es sind Benennungen von Schulen. Es ist aber auch die Frage, wie man vor Ort mit dem Gedenken im Alltäglichen umgeht. Es ist ebenso die kritische Hinterfragung von Personen, die sich, in welcher Art und Weise auch immer, verdient gemacht haben. Ich sage ganz bewusst, da gibt es viele, die heute immer noch verehrt werden, bei denen man immer nur die Lichtseite sieht, aber nicht das, was an Schatten vorhanden ist. Doch auch dies gehört zu einer kritischen Würdigung der Personen. Dem darf man sich nicht verschließen. Wer aber glaubt, es par ordre du mufti durch irgendeine Gesetzesinitiative sicherstellen zu können, der hat die Diskussion in keiner Weise verstanden oder er führt etwas anderes im Schilde. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich eindeutig feststellen, dass es uns nicht darum geht, der geschichtlichen und politisch-gesellschaftlichen Auseinandersetzung auszuweichen, sondern wir wollen ihr eine Grundlage geben, um sie darüber auch zu führen.
Dieser Gesetzentwurf steht einer differenzierten Betrachtung, die mehrfach gefordert worden ist, überhaupt nicht im Wege. Die Frage ist natürlich trotzdem, warum dieser Gesetzentwurf eingebracht wird und warum die LINKE diesem Gesetzentwurf beigetreten ist. Hintergrund ist aus meiner Sicht eine zum Teil doch sehr unwürdige Diskussion im Hinblick auf die Hermann-Röchling-Höhe in Völklingen. Was wir dort an Auseinandersetzungen haben, hat mich zum Teil stark entsetzt und war nicht auf der Höhe dessen, was hier als differenzierte Auseinandersetzung gefordert wurde.
Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich einen Absatz aus dem Brief der Synagogengemeinde Saar vom 28. November 2012 zitieren. Dieser Brief richtet sich an den Oberbürgermeister sowie an die Stadtratsfraktionen der Stadt Völklingen: „Es ist mir unverständlich, wie Sie als Vertreter demokratischer Parteien so lange mit der Bewältigung des braunen Erbes warten konnten und noch immer können. Plagt Sie keinerlei Mitgefühl für diejenigen, die unter dem Gewaltregime ausgebeutet wurden, die verfolgt und ermordet wurden? Setzen Sie die vermeintlichen Wohltaten, die von dem Kriegsindustriellen angeblich geleistet wurden, über das Leben derer, die durch sein Handeln den Tod gefunden haben?“
Dieser Brief hat mich äußerst betroffen gemacht. Ich habe mich gefragt, was wir eigentlich tun müssen. Das ist der Hintergrund dafür, dass wir das, was selbstverständlich sein sollte, was auch hier betont wurde, in das Kommunalselbstverwaltungsgesetz aufnehmen. Es steht dort, dass Straßen, Plätze und so weiter nicht nach Personen benannt werden sollen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist eine Basis für eine differenzierte Auseinandersetzung. Wir sahen uns dazu gezwungen, dies als Rahmen, als Richtlinie anzugeben und nicht als Instrument, um diese Auseinandersetzung wegzuwischen - ganz im Gegenteil.
Ich möchte noch etwas sagen: Frau Kollegin Meyer, es bringt überhaupt nichts, wenn man versucht, alle möglichen Namen und Ähnliches zu nennen, um dadurch die Probleme zu verharmlosen.
Eines möchte ich ganz klar und deutlich für meine Fraktion sagen: Empörend finde ich, dass Sie in dem Zusammenhang ausgerechnet auf Rosa Luxemburg verweisen, die von einer rechten, nationalistischen Soldateska brutal ermordet worden ist, eine langjährige Abgeordnete im Reichstag!
(Beifall von den Oppositionsfraktionen. - Anhal- tende, erregte Zurufe des Abgeordneten Theis (CDU).)
Sie war Abgeordnete im Reichstag und hat sich immer für die Freiheit der Andersdenkenden eingesetzt. Auf sie hat auch die Widerstandsbewegung in der DDR selbst Bezug genommen. Ich möchte deutlich machen, dass ich das nicht akzeptabel finde.
(Beifall von den Oppositionsfraktionen. - Weitere Zurufe von der CDU. - Gegenrufe von der LIN- KEN.)
Man kann es für gut oder schlecht halten, aber es muss deutlich sein, dass wir mit diesem Gesetzentwurf die differenzierte Auseinandersetzung wollen, die angemahnt wurde. Es ist eine Maßgabe, eine Orientierung, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen. Eine solche Debatte, wie wir sie in Völklingen teilweise hatten, möchte ich im Saarland in dieser Form nicht noch einmal erleben. Ich möchte eine differenzierte Auseinandersetzung, die der Sache gerecht wird und mit der wir unser Erbe und die Geschichte in jeder Hinsicht aufarbeiten. Dazu sind wir jederzeit bereit. Das ist Ziel dieses Gesetzentwurfes. - Vielen Dank.