gehen, müssen wir zum einen unterscheiden zwischen den Bienen, die von Imkern in Bienenvölkern gehalten werden, und den Wildbienen ganz unterschiedlicher Art, deren Zahl zu einem großen Teil immer noch unerforscht ist und wo man gar nicht genau weiß, wie viele solcher Bienenstämme es überhaupt gibt.
Die Gefahren, die entstehen können, wenn die Zahl der Bienen zurückgeht, haben die Kollegen Hubert Ulrich und Günter Heinrich beschrieben. Das brauche ich also im Einzelnen nicht zu wiederholen. Klar ist aber, dass die Artenvielfalt insgesamt sowohl im engeren Sinne bei den Bienen als auch bei den Pflanzen, die sich nur vermehren und weiterleben können, wenn sie durch die Bienen bestäubt werden, gefährdet ist, wenn es nicht genügend Bienen gibt. Die Ursachen für diese Entwicklung sind außerordentlich vielfältig. An erster Stelle steht wahrscheinlich der Klimawandel mit den wärmeren Wintern, was dazu führt, dass die Zahl der Schädlinge steigt. Die Schädlinge werden von den Wintern nicht mehr so sehr in Mitleidenschaft gezogen, mit der Folge stärkerer Auswirkungen auf die Bienenvölker. Eine Rolle spielt auch der Einsatz von Pestiziden, der bereits angesprochen worden ist, die Veränderungen in der Landwirtschaft, Krankheiten wie die Varroamilbe, die heute schon mehrfach genannt wurde, und - das ist meine feste Überzeugung - eine rückläufige Zahl an Imkern. Wenn es keine Imker mehr gibt, dann geht in den Dörfern und im ländlichen Raum auch die Zahl der Bienenvölker dramatisch und sehr schnell zurück. Wir wissen ja, dass diese Bienenvölker nur dann erhalten bleiben, wenn sie tatsächlich kenntnisreich und regelmäßig gepflegt werden. Diejenigen, die das als Imker tun, wissen, dass es manchmal schon auf die Stunde ankommt, wann man sie pflegt. Das muss man mit großer Sorgfalt tun. Wenn diese Menschen fehlen, hat das dramatische Folgen.
Nachdem wir in der Betrachtung des Problems einig sind, ist deshalb zu fragen, was zu tun ist. Zunächst einmal, liebe Kollegin und lieber Kollege der GRÜNEN, will ich sagen, dass alles, was Sie in Ihrem Antrag aufgeführt haben, im Grunde zwar in Ordnung ist, aber in großen Teilen auch nicht sehr viel zur Verbesserung der Situation beitragen kann. Einen wesentlichen Punkt, einer von vielen, den Sie genannt haben, würde ich gerne stärker herausstellen. Es ist das Thema der zukünftigen gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Sie haben darauf Bezug genommen, dass gerade Monokulturen dazu führen können, dass in diesen Regionen die Zahl der Bienen zurückgeht. Das ist im Grunde richtig. Für die saarländische Situation ist das aber keine adäquate Problembeschreibung, weil wir diese Monokulturen im Saarland nicht haben - in vielen Teilen Deutschlands und Europas allerdings schon. Insofern ist, wie der Kollege Heinrich eben sagte, die Ausrichtung
der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik der nächsten Förderperiode durchaus ein wichtiges Steuerungsinstrument, um Strukturen zu schaffen, damit die Zahl der Bienenvölker wieder anwächst und möglichst stabil gehalten wird.
Ich glaube auch, dass wir an dieser Stelle den Faktor der Klimapolitik deutlich nennen müssen. Wenn es uns nicht gelingt, im Mainstream dieses globalen Politikansatzes Erfolge zu erzielen, werden wir in der Folge des Klimawandels in den nächsten Jahren vielleicht wesentlich stärker mit dem Bienensterben zu tun haben. Das müssen wir natürlich verhindern.
Ich glaube, es ist in Ihrem Antrag etwas zu kurz gekommen, dass wir den Faktor Mensch gerade im Saarland besonders betonen müssen. Was die Imkerinnen und Imker leisten können, was sie über viele Jahre geleistet haben und was sie in der Zukunft leisten sollen, sollte uns als Land, als Staat und Gesellschaft wirklich etwas wert sein. Ich finde es deshalb richtig, dass die saarländische Landesregierung gemeinsam mit den Regierungen von RheinlandPfalz und Nordrhein-Westfalen etwas tut, um die Imker stärker zu unterstützen. Ich weiß, dass auch sehr viele Landkreise etwas tun, dass sie zum Beispiel Geld investieren in die Ausbildung der Jungimkerinnen und -imker. Wenn wir als Politiker heute darüber reden, dann wird das hoffentlich auch in jedem Gemeinderat und Kreistag immer wieder auf die Tagesordnung kommen. Wenn die Imkerinnen und Imker Anerkennung erfahren, ist das sicherlich auch ein Beitrag, das Problem, über das wir heute sprechen, gut anzugehen.
Ich will ein Letztes hinzufügen. Wir müssen natürlich zugeben, dass wir bei der exakten Beschreibung des Problems und der Zusammenhänge auch ein wenig im Nebel stochern. Daher würde ich mir wünschen, dass es uns gelingen könnte, gemeinsam in der Großregion - denn die Bienen machen an den Grenzen nicht halt - durch eine wissenschaftliche Untersuchung zusätzliche Erkenntnisse zu gewinnen, damit wir genauer wissen, wie sich die Zahl der Bienen entwickelt, was möglicherweise in kleineren Bereichen die Faktoren sind, die sich auswirken, und was entsprechende Maßnahmen sind, die man aus solchen Erkenntnisse ableiten könnte. Ich wäre froh, es würde uns ein Weg einfallen, wie wir eine solche Untersuchung in den nächsten zwei bis drei Jahren auf die Beine stellen können.
Ich komme zum Schluss. Herr Kollege Ulrich, auch an dieser Stelle gelingt es Ihnen nicht, mit Ihrem Antrag einen Keil in die Koalition zu treiben. Wir werden diesem Antrag zustimmen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Es freut mich sehr, dass wir hier in diesem Hause bei diesem wichtigen Thema einer Meinung sind; denn die Honigbiene ist unser fleißigstes Nutztier. Sie ist leider nicht nur im Saarland bedroht.
Aus verschiedenen Gründen sterben immer mehr Honigbienen, Wildbienen - ich fasse es einmal kurz unter pollen- und nektarsammelnde Insekten zusammen. Das ist nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Artenerhaltung und der Ökologie tragisch, sondern auch unter ökonomischen Gesichtspunkten. 2,5 Milliarden Euro müssten nach einer Schätzung des Deutschen Imkerbundes jährlich investiert werden, wenn keine Bienen und andere Insekten mehr da wären, die die Bestäubungsarbeit leisten. Das muss man sich einmal vorstellen!
Es wurde eben schon gesagt: Es gibt viele verschiedene Gründe für das Bienensterben. Gegen einige können wir leider nur indirekt vorgehen, bei anderen haben wir etwas mehr Möglichkeiten. Ein Grund ist das immer stärkere Aufkommen der Varroamilbe. Diese Milben überlebten die letzten Winter - ich glaube, es waren zwei, drei Winter, die ziemlich mild waren - in ziemlich großem Umfang. Umso mehr von ihnen sind vorhanden, die im Besonderen die Honigbienen angreifen. Ferner wirkt sich natürlich auch der verstärkte Gebrauch von Pestiziden negativ auf unser Ökosystem, auf die Insekten aus, ebenso wie der Klimawandel und die Zerstörung der Lebensräume.
Es gibt allerdings vieles, was wir jetzt schon tun können, und da ist schnelles Handeln gefragt. Eine effektive Behandlung der Varroamilbe ist beispielsweise ein erster Schritt. Dies ist heutzutage, wie mir mehrere Imker unabhängig voneinander bestätigt haben, mittlerweile ohne großen Aufwand möglich und bringt sehr viel. Allein durch eine richtige Behandlung der Varroamilbe könnte erreicht werden, dass weniger Bienen sterben müssen. Ich denke, das ist etwas, das wir gemeinsam angehen könnten, wenn wir uns bei diesem Thema einig sind. Da könnten wir vielleicht Förderprogramme entwickeln.
Außerdem müssen wir auch etwas gegen die Zerstörung der Lebensräume und der Nistplätze unternehmen, wovon Wildbienen und andere Insekten besonders betroffen sind. Eine immer stärkere wirtschaftliche Nutzung von Wald und Wiesen trägt dazu bei, dass die Lebensräume unserer kleinsten Mit
geschöpfe immer weniger werden, und wo kein Lebensraum vorhanden ist, findet selbst das kleinste Lebenswesen keinen Platz mehr.
Dazu hat insbesondere auch unser Landbau geführt, der auch im Saarland mehr und mehr von Monokulturen geprägt ist. Die Betreiber von Biogasanlagen und Hersteller von E10-Kraftstoff freuen sich zwar über den Maisanbau, unsere Bienen jedoch nicht. Genauso verhält es sich mit Raps. Raps bringt zwar auf eine recht kleine Frequenz im Jahr sehr viel Nektar, allerdings ist diese kleine Frequenz nicht unbedingt kompatibel mit den Hauptaktivitätszeiten verschiedener Insekten.
Was man auch nicht vergessen darf: Mit Monokulturen geht immer ein großflächiger Einsatz von Pestiziden einher. Monokulturen sind anfälliger, es müssen mehr Pestizide benutzt werden. Das ist negativ für unser Ökosystem, nicht nur für die Insekten, sondern auch für andere Tiere. Da müssen wir eingreifen, da muss sich ein bisschen was tun, meine Damen und Herren.
Hinzu kommen die Flächenverluste durch Bebauung und Versiegelung. Aufgeräumte und häufig gemähte Grünflächen, auch in privaten Gärten, sehen vielleicht schön aus - okay, darüber kann man streiten -, tragen allerdings zur Verminderung der Nistplätze und des Nahrungsvorkommens bei den Insekten bei; denn wo nichts blüht, können logischerweise auch keine Pollen gesammelt werden. Und jedes kleine Gänseblümchen, jede Rose, jede Sonnenblume und jede Geranie im privaten Garten trägt zum Erhalt der Nahrungsquellen für pollen- und nektarsammelnde Insekten bei. Jeder muss für die Wichtigkeit von Bienen in unserem Ökosystem sensibilisiert werden; denn es geht um weitaus mehr als um ein Glas Honig im Schrank oder die Äpfel, die wir dann verspeisen können.
Ich selbst bin in der Biosphärenregion Bliesgau groß geworden und denke gerne an die warmen Sommertage zurück, an denen Bienen durch die Luft summten, Schmetterlinge durch die Luft flatterten und verschiedene Streuobstwiesen, auch Blumenwiesen in voller Blüte standen. Das war ein herrlicher Anblick. Mir ist aufgefallen, dass seit einiger Zeit immer weniger Schmetterlinge, Hummeln und so weiter unterwegs sind. Ich habe mich zuerst gefragt, ob das an mir liegt, ob ich einfach weniger aufmerksam bin. Nein, es liegt wirklich daran, dass diese Tiere immer weniger vorkommen! Ich möchte aber später mit meinen Kindern und Enkelkindern noch spazieren gehen, mir diese Artenvielfalt anschauen und sagen können: Schlag nicht nach der Biene, denn erst dann sticht sie!
Wichtig ist, und da dürften wir uns alle einig sein: Wir brauchen die Bienen. Andernfalls wird es bei
uns irgendwann genauso sein wie in einigen Regionen Chinas, wo Arbeiter von Feld zu Feld gehen und die Blüten bestäuben müssen. Ich glaube, wir sind uns alle hier einig, dass wir das nicht wollen. Ich meine, das ist eben sehr deutlich geworden.
Auch diesen Gründen schließen wir uns den Forderungen der GRÜNEN an und fordern die Landesregierung auf, Modellprojekte zur Förderung artenreicher Blütenwiesen zu initiieren, den ökologischen Landbau weiter zu verstärken, die Vermarktung regionaler Produkte weiter zu verbessern und vor allem mit allen betroffenen Interessenverbänden in einen Dialog zu treten und gemeinsam eine Lösung zu finden. Davon können alle profitieren, nicht nur wir Menschen, sondern auch das Ökosystem. Wir sind Teil dieser Erde, und ein intaktes Ökosystem mit einer artenreichen Tier- und Pflanzenvielfalt ist das beste Erbe, das wir unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen können. Ich finde, dazu sind wir hier verpflichtet. Ich fordere Sie alle auf, diesem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal kurz zu Wort gemeldet, weil ich zu zwei Punkten noch etwas sagen möchte. Kollege Heinrich, Sie haben eben gesagt, wir hätten kein Völkersterben der Bienen. Ich habe die Zahl genannt -
Keine existenzielle Bedrohung, Entschuldigung. - Im letzten Jahr sind 30 Prozent der Völker ausgefallen. Wenn das nicht existenziell ist! Ich meine, wir sollten das an der Stelle nicht verniedlichen, sondern mehr als ernst nehmen.
Es geht auch um Ihren Redebeitrag, Herr Kollege Jung. Ich glaube, es gibt einen Punkt, an dem wir wirklich etwas tun können. Ich habe das schon herauszustreichen versucht, es ist im Grunde der Kern unseres Antrages und steht auch drin: Wir müssen den Teil im Land stärken, wo wir als Land, als Kommune wirklich etwas tun können. Das ist die Verbreiterung der Nahrungsgrundlage. Wir müssen dafür sorgen - das können wir auch, das kostet nicht viel Geld -, dass es hier im Saarland mehr heimische Wildkräuter gibt. Darum geht es.
Da geht es im Übrigen auch nicht nur um die Honigbienen, das muss man auch ganz klar sagen. Ich bin nicht der große Fachmann, aber meine Frau zu
Hause imkert, die erklärt mir die Dinge schon recht genau. Die hat mir recht klar gesagt, dass es da auch um Schmetterlinge geht, um Hummeln, um Wildbienen, um all die Tiere, die ergänzend zu den Honigbienen ganz wichtig sind. Denen fehlt in immer stärkerem Maße das Nahrungsangebot, weil wir unsere Landschaften mit Blick auf den Artenreichtum immer mehr ausräumen. Dort müssen wir dringend ansetzen, das ist ganz wichtig. Es müssen ganz bestimmte Kräuter gepflanzt werden in den Städten, aber auch auf Feldern und in Wäldern, wo es eben geht.
Wir brauchen beispielsweise auch mehr Magerwiesen. Ich hatte vor Kurzem, Frau Ministerin, ein Gespräch mit Uli Heintz, dem Vorsitzenden des NABU, der sieht es genauso. Es gibt dann aber praktische Probleme. Wenn man Magerwiesen im Saarland ausweisen will, dann kommt man ruckzuck in Konflikt mit bestehenden Gesetzen. Ruckzuck heißt es dann, nein, das ist jetzt eine Bauschuttdeponie. Das sieht ähnlich aus. Da muss man wahrscheinlich etwas tun. Da müssen Sie sich einmal Gedanken darüber machen; ich glaube, an dieser Stelle wird Herr Heintz auf Sie zukommen.
Über diese Dinge müssen wir ernsthaft reden und wir dürfen es nicht aus dem Auge verlieren. Es darf nicht so laufen, dass wir heute einen Antrag beschließen und es passiert wieder sehr wenig. Da muss man jetzt wirklich dranbleiben und muss es einfach tun. Das ist eigentlich der Kern unseres Vorstoßes. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/328 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/238 - neu - einstimmig angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür verhindern! (Drucksache 15/329 - neu)
on eingebrachten Antrag betreffend: Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie der EU nicht auf die Wasserversorgung anwenden (Druck- sache 15/347)
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern! (Drucksache 15/344)
Zur Begründung des Antrags der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion und der DIE LINKELandtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Simone Peter das Wort.