Der Konsum und die Lebensweise der Bürgerinnen und Bürger haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Die Verbraucherinnen und Verbraucher hinterfragen die angebotenen Produkte und ihre Herstellung. Nach Lebensmittelskandalen werden Produkte aus ökologischem Anbau und fairem Handel verstärkt nachgefragt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher nehmen ihre Einkaufsmacht wahr. Sie sind aber auf der anderen Seite zunehmend verunsichert, wenn sich täglich Schlagzeilen nicht nur im Lebensmittelbereich, sondern auch über giftige Textilien, giftiges Spielzeug, über Telefonabzocke, über zu hohe Dispozinsen oder mangelnden Datenschutz finden. Die Verbraucher fragen sich, was man überhaupt noch kaufen und verwenden kann und sie verfügen noch nicht einmal über die notwendigen Informationen für eigenverantwortliche und selbstbestimmte Konsumentscheidungen. Dazu bedarf es einer besseren Transparenz und einer seriösen Verbraucherberatung durch finanziell gesicherte, unabhängige Verbraucherorganisationen. Natürlich brauchen wir auch Kontrollen. Es kommt immer häufiger vor, dass die Verbraucher gegenüber Marktmacht und Monopolen sowie bei Marktversagen den Kürzeren ziehen. Hier brauchen wir klare und verständliche Regelungen, um eine wirkliche Wahlfreiheit der Käuferinnen und Käufer zu bekommen - von den Finanzmärkten über die Strompreise bis hin zu den Lebensmitteln. Gerade die Nahrungsmittelskandale - die Kollegin Ries hat sie eben genannt - vom Pferdefleisch über Gammelfleisch bis zu BSE zeigen, dass wir wirklich ein radikales Umdenken beim Verbraucherschutz auf allen Ebenen brauchen. Wir brauchen mehr Transparenz bei den Produktbestandteilen, bei den Lieferwegen, effizientere und besser vernetzte Kontrollmechanismen, ein stärkeres Bewusstsein für gute Produkte, aber auch die Kenntnis darüber, was gute Produkte sind.
Die verstärkte Umstellung der Nahrungsmittelwirtschaft auf regionale Kreisläufe mit überwiegend biologisch produzierten Waren von bäuerlichen Höfen, die bessere Bewusstseinsbildung über Wert und Gehalt von Lebensmitteln in Schulen und Kindergärten, die Initiative für artgerechte Tierhaltung beziehungsweise mehr ökologisch bewirtschaftete Flächen sind gerade im Bereich der Lebensmittelproduktion und der Anwendung notwendige Maßnahmen. Es muss endlich auch die Transparenz für eigenverantwortliche und selbstbestimmte Konsumentscheidungen hergestellt werden. Wir brauchen eine umfassende Verbraucherberatung. Das heißt, auch eine einfache und nachvollziehbare Kennzeichnung von Lebensmitteln über Kleidung bis hin zu den Finanzprodukten. Der im Februar 2013 aufgelegte Nationale Bund-Länder-Aktionsplan „Aufklärung - Transparenz - Information - Regionalität“ als Folge der Lebensmittelskandale klingt gut, versagt aber unserer An
sicht nach in eigener Manier. Das können wir nicht gutheißen. Die Ankündungsministerin in Berlin hat bisher weder die Testkäufer bei der Finanzaufsicht noch den Schutz vor Abzocke oder mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen geregelt beziehungsweise zielführend umgesetzt.
Moderne Verbraucherpolitik sieht anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen richten wir uns mit unseren Forderungen auch - wie der Antrag von CDU und SPD - vor allen Dingen an den Bund. Wir haben die Forderungen auf alle Verbraucherschutzthemen ausgeweitet, um zu konstatieren wo Mängel im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher zu beheben sind. Das ist eine beachtliche, aber noch nicht einmal vollständige Liste, weil es eben viel zu viele Prinzipien gibt, die sich überschneiden und die einzelnen Themen beherrschen.
Wir brauchen eine einheitliche Finanzaufsicht für alle Produkte und alle Vertriebswege. Wir brauchen den Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken, wie zum Beispiel das Eindämmen der unerlaubten Telefonwerbung oder die Verhinderung des Verkaufs sogenannter Schrottimmobilien, eine Verbesserung des Verbraucher- und Datenschutzes wie auch eine umfassende EU-Datenschutzreform.
Wir brauchen natürlich eine verbraucherorientierte Energiewende, die bezahlbare Energie bereitstellt. Darüber haben wir beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt schon gesprochen. Wir brauchen mehr Sicherheit und mehr Täuschungsschutz bei Lebensmitteln, zum Beispiel über verständliche, transparente und zuverlässige Kennzeichnungsregelungen und eben eine ehrliche Preisstruktur. Wir brauchen die konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips zum Schutz von Mensch und Umwelt als Leitprinzip. Und vor allem brauchen wir dringend eine Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes, das alle Bereiche umfassen muss.
Wir hoffen, dass die Landesregierung, wie von Kollegin Ries eben angesprochen, die Hygieneampel im Saarland auf den Weg bringen wird. Darauf warten wir nun schon seit fast einem Jahr, es wird schon ein Jahr lang darüber gesprochen. Der Bund kommt diesbezüglich nicht in die Pötte. Wir brauchen eine Informationsplattform für den Verbraucherschutz. Die bewusste Ernährung in saarländischen Schulen und Kindergärten zu fördern, das ist auch ein wichtiger Ansatzpunkt. Diese Aufgabe wurde angegangen, das muss aber nach unserer Ansicht noch verstärkt werden. Der Regionalbeauftragte stellt sicherlich auch einen guten Ansatz dar. Wir brauchen eine verstärkte Förderung der regionalen Vermarktung, den Ausbau der biologisch bewirtschafteten Flächen und die Unterstützung der Verbraucherzentrale. Wir hoffen natürlich auch, dass
Sie ausreichend Personal für Kontrollen vorhalten. Das ist angesichts des Sparprogramms beim Haushalt sicherlich eine Herausforderung.
Das alles sind Maßnahmen, die wirken. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Dr. Peter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Peter Strobel von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pferdefleisch- und Bioei-Skandale der zurückliegenden Wochen haben uns im Saarland eines ganz deutlich gezeigt: Saarländische Unternehmen waren nicht in einen Skandal verwickelt, und unsere staatlichen Verbraucherschutzbehörden haben sich, als sie gebraucht wurden, als gut aufgestellt erwiesen. Diesen Befund möchte ich Ihnen nun noch etwas erläutern.
Bezüglich des Problems nicht deklarierten Pferdefleischs konnte den saarländischen Fleischverarbeitern in rund 150 durchgeführten Sonderkontrollen ein einwandfreies Zeugnis ausgestellt werden: In keinem einzigen Betrieb wurde als Rindfleisch gekennzeichnetes Pferdefleisch verarbeitet. Die Rückverfolgbarkeit der Zutaten konnte lückenlos belegt werden. Ebenso verhält es sich nach Erkenntnis des Verbraucherschutzministeriums bezüglich der Eier aus den 16 größeren saarländischen Legehennenbetrieben: Es wurde bei unangemeldeten Kontrollen keine Unregelmäßigkeit in Bezug auf die Einhaltung der Haltevorschriften und deren Deklaration festgestellt. Die saarländischen Lebensmittelkontrolleure haben ferner die Regale des Lebensmitteleinzelhandels beprobt: Auch der Einzelhandel selbst hat reagiert und betroffene Ware umgehend aus den Regalen genommen. Nach Bekanntwerden der Betrugsskandale dürften keine betroffenen Produkte den saarländischen Endverbraucher erreicht haben.
Die jüngsten Lebensmittelskandale sind die Folge betrügerischer Machenschaften, bei denen es zum Glück nicht zu einer gesundheitlichen Gefährdung der Konsumenten gekommen ist. Wenn wir uns jetzt über Konsequenzen aus diesen Skandalen unterhalten, dürfen wir eines nicht außer Acht lassen: Es wird immer Kriminelle geben, die versuchen, die Regeln zu ihrem Vorteil zu umgehen. Dies werden wir auch durch schärfere Vorschriften nie ganz ausschließen können. Nichtsdestotrotz - oder gerade deshalb - wollen wir mit den in unserem Antrag vorgebrachten Forderungen die Sanktionen für betrügerisches Verhalten gegenüber dem Verbraucher ver
Neben dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher geht es uns aber ganz speziell auch um den Schutz unserer saarländischen Betriebe, die sich korrekt verhalten haben. Weil durch die Skandale ganze Branchen in Verruf geraten, leiden nun auch sie zu Unrecht unter den Verfehlungen anderer. Umso wichtiger sind die von den Behörden durchgeführten Kontrollen. Die saarländischen Lebensmittelwächter haben in der aktuellen Situation ihre Arbeit gut gemacht. Sie haben sehr sorgfältig und zum Wohle des Verbrauchers agiert.
Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich noch eine Bitte an die saarländischen Verbraucherinnen und Verbraucher richten: Seien Sie kritisch mit dem, was Sie essen und trinken! Wenn eine 850 ml-Dose Ravioli im Einzelhandel ab 69 Cent zu haben ist, dann muss deren Inhalt natürlich unbedenklich sein, aber um ein hochwertiges Lebensmittel kann es sich dabei nie und nimmer handeln. Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass die Weißblechdose, in der die Ravioli verkauft werden, allein schon mehr als 20 Cent kostet. Greifen Sie auf regionale Produkte zurück! Unsere saarländischen Erzeuger stehen für hochwertige Lebensmittel. Sie als Verbraucher unterstützen damit nicht zuletzt die Wertschöpfung in unserem Land und helfen mit, die Beschäftigung in unseren Betrieben zu sichern.
Das Sammelsurium der GRÜNEN, das von Bioei bis Schrottimmobilie reicht, lehnen wir ab. Ich bitte um Unterstützung für unseren Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Strobel. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Astrid Schramm von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Funde von nicht deklariertem Pferdefleisch in Fertiggerichten und fehlerhaft gekennzeichnete „Bio-“ und „Freilandeier“ haben bundesweit berechtigt für Aufsehen gesorgt. Regelmäßig wird die Bevölkerung durch neue Lebensmittel- und Futtermittelskandale aufgeschreckt. Immer wieder kommt es dazu, obwohl jedes Mal seitens der politisch Verantwortlichen bessere Kontrollen angekündigt werden. Häufig wird aber erst dann ein politischer Aktionismus entfaltet, wenn ein Skandal nicht mehr zu verheimlichen ist. Diese Aktionen hinken stets den Skandalen hinterher; dabei sollten sie doch eigentlich präventiv
wirken und das Eintreten solcher Skandale verhindern. Es zeigt sich an diesen Skandalen, dass in der Lebensmittelwirtschaft etwas grundsätzlich falsch läuft. Die politisch Verantwortlichen sind aufgerufen, durch Taten das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzugewinnen. Das Aufstellen von Aktionsplänen allein reicht hierfür nicht aus; die Maßnahmen müssen auch zeitnah umgesetzt werden.
Der vorliegende Antrag der Regierungskoalition enthält viele Forderungen, die wir ohne Weiteres mittragen können, die von unserer Partei auch schon selbst erhoben wurden. Zum Teil bleibt der Forderungskatalog aber sehr schwammig. So hätte ich mir auch eine Auseinandersetzung mit der Frage gewünscht, ob und in welchem Umfang es vor dem Hintergrund einer international arbeitenden Futtermittel- und Lebensmittelindustrie und eines zunehmend globalisierten Handels sinnvoll ist, gewisse Kompetenzen, beispielsweise bei herausgehobenen Überwachungsaufgaben, dem Bund zuzuordnen.
Wir benötigen strengere gesetzliche Regelungen für verpflichtende Eigenkontrollen im Lebensmittelgeschäft. Dieses Qualitätsmanagement muss zudem durch staatliche Kontrollen risikoorientiert und effektiv überwacht werden, wofür allerdings auch die einzelnen Bundesländer mehr Geld aufbringen müssen. Zu Recht hat der Vorsitzende des Verbandes der Lebensmittelkontrolleure, Martin Müller, in einem Interview am 08. März angesichts der aktuellen Skandale und des derzeit bestehenden Systems der Lebensmittelkontrolle von Zuständen „wie im vorigen Jahrhundert“ gesprochen. Er fordert unter anderem die Einstellung von 1.600 Lebensmittelkontrolleuren, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Fachgerichten zur strikten Anwendung des Lebensmittelrechts. Er fordert des Weiteren eine Spezialeinheit auf der europäischen Ebene, eine Art Europol für Lebensmittel. Leider haben diese Vorschläge im Antrag der Regierungsfraktionen keine Berücksichtigung gefunden.
Insbesondere bezüglich der Ansätze, die wir auf Landesebene kurzfristig hätten umsetzen können, bleibt die Koalition in ihrem Antrag eine Antwort schuldig. An dieser Stelle muss ich noch einmal daran erinnern, dass es gerade die SPD während ihrer Oppositionszeit war, die stets auf die geringe Zahl der Lebensmittelkontrolleure im Saarland verwiesen hat und somit diesbezüglich in einer besonderen Bringschuld steht.
Im Weiteren möchte ich ansprechen, dass wir uns über eine Passage des Koalitionsantrages doch sehr gewundert haben. Darin ist zu lesen; ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Verbrauche
rinnen und Verbraucher sind aufgerufen, extrem billige Lebensmittelpreise kritisch zu hinterfragen und bei besonders günstigen Angeboten genau hinzuschauen.“ Das hört sich ja zunächst einmal gut an, sieht auch auf dem Papier gut aus. Wir alle wissen aber doch, dass sich die Realität anders darstellt: Viele Menschen müssen aufgrund ihrer finanziellen Lage in günstigen Läden einkaufen. Wir können nicht erwarten, dass diese Menschen nun plötzlich im Bio- und im Feinkostladen einkaufen. Ich glaube aber, in einem Punkt sind wir uns doch einig: Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf gute Lebensmittel - egal, ob Discounterware oder Bioprodukt. Auch Menschen mit wenig Geld haben einen Anspruch darauf, dass die Lebensmittel, die sie kaufen, sicher und qualitativ gut sind. Im Übrigen ist Täuschung und Betrug keine Frage des Preises. Nicht der kostenbewusste Verbraucher ist schuld am Betrug, sondern das betrügerische Unternehmen, das zum Zweck der Gewinnmaximierung den Kunden für dumm verkauft. Deshalb brauchen wir vor allem Strafen für Betrüger im Marken- genau wie im Discountsegment, die betriebswirtschaftlich sehr weh tun.
Mit Erstaunen habe ich dem Antrag entnommen, dass die Regierungskoalition kurzfristige Änderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches fordert. Wenn man sich vor Augen führt, dass erst vor wenigen Tagen, am 28. Februar 2013, im Deutschen Bundestag eine Änderung dieses Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches von CDU, CSU und FDP beschlossen und beispielsweise die Formulierung des geänderten § 40, der die Information der Öffentlichkeit regelt, von der christlich-liberalen Koalition in der Beratung im Bundestag vehement verteidigt wurde, so wundert es uns doch sehr, dass die saarländische CDU im vorliegenden Antrag eine kurzfristige Änderung des § 40 fordert.
Ich fasse zusammen: Der Antrag enthält ungeachtet einzelner Entgleisungen Elemente, die in die richtige Richtung weisen. Deshalb werden wir dem Antrag der Regierungskoalition auch zustimmen. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schramm. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Jasmin Maurer von der Fraktion der PIRATEN.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Abgeordnete! In der letzten Zeit waren die Zeitungen wieder voll von Berichten, die mir als Verbraucherin einen kalten Schauer über den Rücken laufen ließen. Ein Lebensmittelskandal jagte den anderen: Pferdefleisch in der Lasagne, Bioeier, die doch keine Bioeier wa
ren, toxinverseuchte Futtermittel und heute - ich kann die Liste der Kollegin fortführen - haben wir illegal importiertes Schafsfleisch in Frankreich, welches eventuell auch nach Deutschland importiert wurde. Das sind alles Dinge, die mich als Verbraucher alles andere als glücklich machen. Wir haben diese Themen im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz bereits diskutiert. Ich freue mich sagen zu können, dass alle Fraktionen im Haus in der Sache einer Meinung sind und an einem Strang ziehen.
Es geht nicht darum, dass irgendwo versehentlich ein falsches Etikett aufgeklebt oder Rindfleisch mit Schweinefleisch verwechselt wurde. Nein, es geht darum, dass eine aktive Täuschung der Verbraucher stattgefunden hat.
Das ist eindeutig eine kriminelle Handlung. Diesen kriminellen Machenschaften muss Einhalt geboten werden. Es müssen die zur Rechenschaft gezogen werden, die durch diese bewusste Täuschung in ihre eigenen Taschen gewirtschaftet und Menschen in ganz Deutschland verunsichert haben. Zudem haben sie auch den Betrieben geschadet, die sich durchaus korrekt verhalten, was glücklicherweise die große Mehrheit ist.
Die kurzfristig verstärkten Kontrollen im Saarland bei den Rindfleischprodukten und Hühnerhaltern sind sehr zu begrüßen und auch notwendig, das sind wir den Verbrauchern schuldig. Darüber hinaus sind noch viele Dinge notwendig, um weitere Skandale zu verhindern und Verbrauchertäuschungen zu minimieren. Informationen müssen dem Verbraucher leichter zugänglich gemacht werden; er möchte wissen - er hat auch ein Recht darauf -, wo das Ei herkommt, das er zu Ostern isst. Wenn er Bioeier möchte, weil er beispielsweise von der besseren Haltung überzeugt ist, dann muss er natürlich auch zurückverfolgen können, ob das Ei, das er vor sich liegen hat, auch ein Bioei ist.
Die Grundlage dafür, die Eierstempel, existiert bereits. Die Informationen sind für die Verbraucher allerdings schlecht zurückzuverfolgen. In der Informatik würde man sagen, man müsse das Ganze benutzerfreundlicher machen. Genau das verlangen wir auch an dieser Stelle. Das sollte nicht nur bei Eiern so sein, sondern bei allen Nahrungsmitteln, sei es Fisch, Rindfleisch oder Pferdefleisch - man kann auch bewusst Pferdefleisch essen -, wir verlangen das für alle Lebensmittel. Aus diesem Grund fordern wir die komplette Offenlegung der Handelskette von verarbeiteten Lebensmitteln und der Herkunft von Fleisch und Milchprodukten. Das sind keine neuen Daten, die wir fordern, die müssen irgendwo vorliegen. Jeder Betrieb muss eine gewisse Buchhaltung
Schauen wir uns die Ketten an, die einige Lebensmittel zurückgelegt haben, das haben wir im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz gehört. Die Tiere kamen aus Rumänien und Polen, wurden in Luxemburg verarbeitet und über die Niederlande vertrieben. Haben wir denn in Deutschland keine Rinder? Haben wir im Saarland keine Landwirtschaft? Ist es wirklich nötig, so viele unserer Nahrungsmittel aus dem Ausland zu beziehen? Wir haben im Saarland 80.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche und 1.200 landwirtschaftliche Betriebe. Wir haben im Saarland 50.000 Rinder, davon 40.000 Milchkühe, 8.000 Schweine und 160.000 Hühner, von denen etwa 105.000 Eier legen.
Natürlich ist klar, dass wir im Saarland unseren Eigenbedarf oftmals nicht allein decken können. Gerade bei der Eierproduktion sind wir darauf angewiesen, Eier von außerhalb zu holen. Dennoch ist es notwendig, den Menschen die Bedeutung von regionalen Lebensmitteln näherzubringen. Das bedeutet auch, dass wir für den Begriff „regional“ gewisse Qualitätsstandards haben wollen. Es muss festgelegt sein, welche Standards ein regionales Produkt erfüllt, das vor meiner Haustür produziert wird, und was es besser macht als das, was wir von anderswo herholen.
Ich will noch etwas sagen zu dem Schutz der Hinweisgeber, auch das ist wichtig und richtig. Im Bereich der Betriebe zum Beispiel gibt es Betriebsräte, die sich für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzen, die genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Genauso wichtig ist das auch für die Hinweisgeber. Es bringt ja nichts, das wurde eben schon gesagt, wenn die einen Orden bekommen und dann ihre Arbeit los sind. Was müssen sie dann machen? Sie müssen billige Lebensmittel kaufen, um ihre Familie zu ernähren, weil sie einen Hinweis gegeben haben.