Grundsätzlich und insgesamt müssen die Hochschulen natürlich wissen, wohin die Reise geht. Die Planungssicherheit muss gegeben sein. Bildung ist öffentliche Ausgabe. Das darf man nicht einfach an die Hochschulen delegieren. Wir fordern hier klare Vorgaben und klare Bekenntnisse ein. Wir meinen, wenn das Land die Potenziale nutzen will, die es mit seinen Hochschulen hat, dann müssen die auch ausreichend finanziert werden. Ansonsten verliert das Land insgesamt, weil immer mehr Hochqualifizierte abwandern. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über ein neues Universitätsgesetz reden, dann können wir nach meiner festen Überzeugung diese Debatte nicht führen, ohne uns mit den wesentlichen Fragen, die die Universitätspolitik im Saarland determinieren, erst grundsätzlich auseinanderzusetzen. Das, sehr geehrter Herr Kollege Neyses, haben Sie leider völlig vermissen lassen. Sie haben sich in Ihrer Antragsbegründung gleich in die Details gestürzt und damit völlig übersehen, was überhaupt die Rahmenbedingungen sind, unter denen die Universität in Zukunft arbeitet, was überhaupt die Debatten sind, die wir in diesem Land zwischen Politik und Universität derzeit führen.
Von daher haben Sie, glaube ich, in der Debatte genauso wie mit dem Gesetzentwurf selbst schon von vornherein an den aktuellen Fragen vorbeigeschossen, um die es in unserem Land geht und die ich deshalb noch einmal kurz skizzieren will. Hochschulpolitik im Saarland muss sich natürlich in erster Linie an der Haushaltsnotlage unseres Landes ausrichten. Wir sind der Schuldenbremse verpflichtet. Damit haben wir ganz klare, enge Beschränkungen finanzieller Art für die Hochschulpolitik, die wir in Zukunft machen können.
Wir können gerne darüber reden, was wir uns wünschen würden, und was alles toll und anders wäre. Wir hätten auch tolle Ideen, was wir überall noch dazu machen können. Aber es gibt nun einmal eine ganz klare faktische Begrenzung des politischen Handlungsspielraums. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Wenn man das ignoriert, dann ist man in allen anderen Entscheidungen und Vorschlägen schon auf dem Holzweg, weil man sich von Anfang an von der Realität verabschiedet hat.
Das Zweite ist die Zielsetzung, dass die Hochschulen im Saarland weiterhin Zukunftsorte sein sollen, dass sie die Orte sein sollen, wo die Ideen für die Zukunft entwickelt werden, wo die Produkte und Dienstleistungen erfunden werden, die unser Land in Zukunft stark machen sollen, und wo auch die Fachkräfte aus- und herangebildet werden, die wir in der saarländischen Wirtschaft in Zukunft brauchen.
Darüber hinaus wird die Universität ein intellektuelles, ein kulturelles Zentrum für gesellschaftliche Entwicklung in diesem Land sein. Wenn wir dieses Ziel in der Qualität erreichen wollen, dann wollen wir das quantitativ weiterhin mit einer Steigerung der Zahl der Studierenden verbinden. Das kommt - das gebe ich gerne zu - schon ein Stück weit der Quadratur des Kreises gleich, wenn man bei engen finanziellen Mitteln alle diese Ziele erreichen will, die ich gerade genannt habe. Das ist der Kern der Debatte, die wir derzeit in unserem Land führen.
Wie ist das miteinander vereinbar? Ich glaube, der Koalitionsvertrag gibt hier einige klare Hinweise. Das Erste ist, wir brauchen als Saarland - andere Bundesländer auch - eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Hochschulpolitik. Der Bund hat in den letzten Jahren schon einiges getan, aber immer in der Philosophie: Wir unterstützen die Länder dabei, mehr zu tun für die Ausweitung der Zahl der Studierenden. Wir unterstützen die Länder dabei, mehr zu tun beim Thema Forschung. - Wir müssen heute feststellen, das alleine wird für die Zukunft nicht ausreichen. Wir brauchen eine Unterstützung dahingehend, dass wir unsere Pflicht- und Grundlasten in der Hochschulpolitik stärker mit Unterstützung des Bundes finanzieren. Das ist eine Schlüsselfrage der Hochschulpolitik für das Saarland. Ich hätte mir dazu einen Antrag der Fraktion der PIRATEN gewünscht. Dazu haben Sie heute nichts gesagt.
Als Zweites nimmt die Große Koalition eine genaue Analyse der Ist-Situation vor. Wir sind in Gesprächen mit den verschiedenen Gruppen an der Universität. Wir diskutieren über die Pläne und die Vor
schläge, die an der Universität in den letzten Monaten erarbeitet worden sind unter Beteiligung des Präsidiums, des Universitätsrates und der Studierendenschaft. Ich möchte ein ausdrückliches Wort des Dankes an die Universität und die dort Verantwortung Tragenden richten. Das ist kein Wolkenkuckucksheim, was man dort geplant hat, sondern das ist schon der Versuch, mit den begrenzten Mitteln zurechtzukommen und unter diesen Voraussetzungen praktikable Vorschläge für die Zukunft zu machen. Wir nehmen diese Vorschläge ernst, greifen sie auf und beziehen sie intensiv in die weitere Debatte ein.
Aber wir wollen darüber hinaus einen eigenen Akzent setzen. Deshalb haben wir uns entschlossen darüber wurde auch im Wissenschaftsausschuss berichtet -, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das in ganzer Breite die Universitäts- und Hochschullandschaft des Saarlandes inklusive HTW und auch mit Blick auf die Nachbarregionen untersuchen soll, das der Politik wie auch den Hochschulen neue Anregungen geben und Vorschläge unterbreiten soll. Erst wenn dieses Gutachten vorliegt - das soll Anfang nächsten Jahres der Fall sein -, werden wir eine neue Ziel- und Leistungsvereinbarung verabschieden und einen neuen Hochschulentwicklungsplan entwerfen. Dann werden wir auch die entsprechenden Konsequenzen für das Universitätsgesetz ziehen können.
Denn ein Teil dieses Auftrages - das steht auch im Koalitionsvertrag - ist die Untersuchung der Steuerungsmöglichkeiten, die die Politik an der Universität hat. Das bedeutet das Zusammenwirken von Ministerium, Präsidium und Universitätsrat, wie dort die Aufgaben und Zuständigkeiten optimal verteilt werden, damit man die angestrebten Ziele mit den gegebenen Mitteln auch tatsächlich erreichen kann.
Deshalb kann ich heute feststellen, dass die Große Koalition im Plan ist. Was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, setzen wir jetzt um. Das Gutachten ist beauftragt. Auch die Verlängerung der Finanzierungsmittel über das Jahr 2013 ist schon im Koalitionsvertrag angekündigt. Wir sind auch hier im Plan und werden gemäß dieses Planes im nächsten Jahr in aller Ruhe und mit allen Beteiligten die entsprechenden Entscheidungen zu treffen haben. Dann werden wir ein neues Universitätsgesetz vorlegen und auch hier im Plenum und im zuständigen Ausschuss noch mal mit allen Beteiligten diskutieren. Insofern besteht große Einigkeit in der Großen Koalition, dass dies ein sinnvolles Vorgehen ist.
Dennoch möchte ich einige Anmerkungen zu dem Gesetzentwurf machen, den Sie vorgelegt haben. Warum jetzt dieser Gesetzentwurf von der Fraktion der PIRATEN? Ich glaube, Sie wollen sich an dieser Stelle ganz einfach zum Interessenvertreter der einen oder anderen Gruppe an der Hochschule ma
chen und denen signalisieren: Was ihr vor Ort als eure Interessen formuliert, greifen wir auf, tragen es ins Parlament und bringen es dort in die Debatte ein.
Das ist zunächst einmal legitim, aber ich glaube, es ist wenig sinnvoll. Sie erweisen damit denen, denen Sie angeblich helfen wollen, keinen guten Dienst. Was Sie ein wenig unreflektiert weitertragen, greift die eben dargestellten Restriktionen finanzieller Art überhaupt nicht auf. Das heißt, Sie ignorieren die finanzpolitischen Zusammenhänge, führen damit am heutigen Tag die falsche Debatte und vermitteln dem einen oder anderen an der Universität den Eindruck, dass es möglich wäre, sich jenseits der tatsächlichen finanziellen Begrenzungen in die Debatte einzubringen. Wer dies tut, stellt sich von vornherein ins Abseits. Wenn Sie andere jetzt dazu verleiten, sich von vornherein von einer konstruktiven Debatte zu verabschieden, dann haben Sie gerade denen, denen Sie vermeintlich helfen wollen, einen Bärendienst erwiesen. Deshalb möchte ich Sie sehr herzlich auffordern zu versuchen, gewisse Interessen mit etwas mehr Ernsthaftigkeit in der Sache zu vertreten und nicht nur reine Oppositionspolitik zu betreiben.
Ich möchte einige Ihrer Forderungen herausgreifen. Sie schlagen vor, das Land solle im Gesetz festschreiben, künftig Tarif- und Energiekostensteigerungen vollständig zu übernehmen. Das werden wir auch in einem oder in anderthalb Jahren sicherlich nicht ins Gesetz hineinschreiben. Das ist auch vernünftig so, denn wir wollen ja der Universität, der wir Freiheiten einräumen, auch Anreize geben, mögliche Synergieeffekte zu erzielen und Einsparmöglichkeiten zu nutzen. Wenn man von vornherein sagt, dass man die Kostensteigerungen übernimmt, wo ist dann noch der Anreiz? Es erwartet auch niemand an der Universität vom Land, dass es komplette Kostenübernahmen garantiert. Dass sich das Land an Kostenübernahmen beteiligen will, steht im Übrigen bereits im Koalitionsvertrag.
Das Gleiche gilt beim Thema Studiengebühren. Auch hier haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, das, was den Hochschulen durch Nichterhebung von Studiengebühren fehlt, seitens des Landes weiterhin zur Verfügung zu stellen. Aber dies jetzt als gesonderten Punkt in ein Gesetz zu schreiben, während man andere Teile der Hochschulfinanzierung nicht in ein Gesetz schreibt, ist völlig widersinnig. Für die Universität ist wichtig, was angesichts der vielen Finanzierungsteile unterm Strich herauskommt. Das wollen wir in Gänze miteinander diskutieren und verhandeln. Deshalb macht es überhaupt keinen Sinn, einen einzelnen Bereich herauszunehmen und gesetzlich festzuschreiben. Wir haben uns im Koalitionsvertrag inhaltlich schon festgelegt, da gibt es in der Sache keinerlei Dissens. Aber es gibt
Noch ein paar Anmerkungen zu den Strukturen. Sie setzen sich ein für einen studentischen Vizepräsidenten und wollen der Universität die entsprechenden Möglichkeiten geben. Der Kollege Schmitt hat schon seine persönliche Meinung dazu gesagt, ich sage mal meine. Ich könnte mir das ganz gut vorstellen. Es gibt auch eine Reihe von in diese Richtung zielenden Stellungnahmen aus der Universität. Aber wie man das im Einzelfall regelt, werden wir entscheiden, wenn wir das Universitätsgesetz novellieren, aber nicht heute.
Das Gleiche gilt für die Zusammensetzung des Universitätsrates. Wir haben dazu gerade erst einen Prüfauftrag vergeben, was Ihnen in der vorletzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses bereits mitgeteilt wurde. Wenn wir das prüfen wollen, macht es überhaupt keinen Sinn, schon heute entsprechende Regelungen festzuschreiben, dann hätte sich die Prüfung erübrigt. Insofern bitte ich Sie auch hier noch um etwas Geduld, damit man die Sache an der richtigen Stelle und im richtigen Zusammenhang diskutieren und letztlich entscheiden kann.
Auch wenn wir in den Zielsetzungen sicherlich nicht überall auseinander liegen, bitte ich Sie um Verständnis, dass wir heute Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Universität, die saarländischen Hochschulen insgesamt bilden eine zentrale Säule für die Weiterentwicklung des Saarlandes, aber auch unserer gesamten Region. Deshalb muss man auch einen besonderen Schwerpunkt auf die Universitätspolitik legen. Dabei geht es insbesondere - das ist uns allen klar - um die Finanzierung der Universität, aber auch um die inhaltliche Ausrichtung. Es geht in der heutigen Zeit natürlich auch um eine stärkere Einbindung der Studierenden. Ferner geht es um die soziale Ausgewogenheit mit Blick auf die Möglichkeit der Aufnahme eines Studiums an unserer Universität und an unseren Hochschulen.
Ich will mit dem letzten Punkt beginnen. Wir haben in der letzten Koalition einen ganz wichtigen Schritt hin zu mehr sozialer Ausgewogenheit gemacht, indem wir die Studiengebühren in diesem Lande abgeschafft haben, wobei - das sage ich immer wieder
gerne - ich es bis heute nicht verstehe, warum die Sozialdemokratie damals gegen die Abschaffung der Studiengebühren in diesem Hause gestimmt hat.
Stimmt das etwa nicht? Was heißt hier „Dummschwätzer“? Das ist ein Faktum! Lesen Sie doch in den Protokollen nach! Die SPD hat mehrfach gegen die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt. Das ist protokollarisch festgehalten. Das kann man nachlesen. Daran kommen Sie nicht vorbei. Sie haben sich bei der Abstimmung so verhalten. Was soll denn diese Art der Diskussion? An Fakten kommen wir nicht vorbei, auch wenn die SPD manchmal der Meinung ist, Fakten tun nichts zur Sache. Hier tun sie etwas zur Sache.
Zurück zur Universität. Dass die Universität finanziell besser ausgestattet werden muss vor dem Hintergrund der gesamten Bildungsdiskussion, die wir nicht nur hier im Saarland, sondern in Deutschland insgesamt führen, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir geben in Deutschland und auch im Saarland unter dem Strich zu wenig Geld für Bildung aus. Wir GRÜNE hatten uns in der letzten Legislaturperiode bemüht, einen besonderen Schwerpunkt auf den Bildungsbereich zu legen. Ich fordere die Große Koalition auf, in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf die Universität und auf die Bildung zu legen.
Der Gesetzentwurf der PIRATEN legt einen besonderen Schwerpunkt auf diesen Bereich. Allerdings muss ich die Kritik teilen, die eben schon genannt wurde. Man muss genau hinschauen, ob man das wirklich genauso machen kann und sollte, wie Sie es formuliert haben. Wir halten es schon für ein Problem, zum Beispiel bei der Frage der Energiekosten, pauschal höhere Beträge an die Universität zu geben, weil dann Anreize für die Universität fehlen, Energie einzusparen. Wir sind einer Meinung, dass dort mehr Geld hin muss. Es ist aber die Frage, auf welchem Weg man das macht. Wie macht man das im Detail?
Bereits eben habe ich einen wichtigen Punkt angesprochen. Das ist die inhaltliche Ausrichtung der Universität. Darum geht es in diesem Gesetzentwurf nicht. Aber ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Universität des Saarlandes an bestimmten Punkten eine schärfere Ausrichtung in ihrem Profil haben muss. Aber das ist heute nicht Gegenstand der Debatte. Deswegen möchte ich an dieser Stelle nicht tiefer auf diesen Punkt eingehen.
Uns GRÜNEN ist - in diese Richtung geht der Gesetzentwurf - eine stärkere Einbindung der Studierenden und eine Modernisierung der Gremien an der
Universität des Saarlandes sehr wichtig. Hier macht der Gesetzentwurf einige brauchbare und vernünftige Vorschläge, zum Beispiel die Einführung eines studentischen Vizepräsidenten an der Universität. Natürlich muss man auch hier über Details diskutieren. Es wurde bereits angesprochen, wie es mit der Haftungsfrage aussieht und ob man ihnen dies aufbürden kann. Das sind Detailfragen, die man klären kann. Aber vom Grundsatz her ist das ein richtiger Gedanke. Außerdem ist eine Verlängerung der Laufzeit der Ziel- und Leistungsvereinbarung von zwei auf vier Jahre vorgesehen. Auch mit diesem Vorschlag können wir GRÜNE uns anfreunden. Natürlich muss man im Detail sehen, wie man das umsetzen kann.
Die geforderte Masterplatz-Garantie ist ein Punkt, der zu diskutieren ist. Es gibt bei vielen Studierenden an der Universität eine Besorgnis, dass sie nach dem Ende ihres Bachelorstudiums keinen Masterplatz kriegen. Es ist diskussionswürdig, wie man das im Detail ausgestaltet. Auch dort muss man Formen finden. Hier bietet der Gesetzentwurf zumindest einen Ansatz.
Meine Redezeit geht zu Ende. - Den studentischen Vizepräsidenten habe ich bereits angesprochen. Ein weiterer Punkt ist die angesprochene Regelungslücke mit Blick auf Promovierende. Das Problem ist in der Tat, dass es beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz aus dem Jahr 2007 Nachbesserungen geben muss, weil Promovierende durch dieses Gesetz real schlechter gestellt wurden, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Wir als GRÜNE sind insgesamt der Meinung, dass der Gesetzentwurf in die richtige Richtung geht. Man muss an vielen Stellen noch darüber diskutieren. Aber gerade deshalb sollten wir diesen Gesetzentwurf zunächst einmal in die Ausschüsse überweisen, damit wir eine vernünftige Anhörung machen können und über die einzelnen Punkte nicht nur in diesem Hause fachlich diskutieren können. Deshalb werden wir GRÜNE der Überweisung dieses Gesetzentwurfs in den Ausschuss zustimmen. Ich finde es schade, dass sich die Große Koalition an dieser Stelle wieder einmal einer inhaltlichen Fachdiskussion verweigert und der Überweisung nicht zustimmen wird. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass alle Fraktionen einiges