Ich erinnere hier an folgende Beispiele. Eine Vielzahl von personalaufwendigen Ermittlungsgruppen zur Aufklärung von Kapitalverbrechen war notwendig. Die Bekämpfung des Phänomens Wohnungseinbruch erforderte intensive, konzentrierte Maßnahmen im Bereich Repression und Prävention. Dies führte letztlich zu ersten Erfolgen durch zahlreiche Festnahmen von Tatverdächtigen. Hier sind zwischenzeitlich auch schon staatsanwaltschaftliche Ermittlungen angelaufen, die Personen sind angeklagt.
Darüber hinaus war die Polizei unter anderem gefordert bei Sonderlagen wie beispielsweise aus Anlass von Fußballspielen. Ich will jetzt nicht noch mal näher auf das Spiel von heute Abend eingehen, das hat die Kollegin schon getan. Die Polizei hat die an sie gestellten Herausforderungen aus meiner Sicht mit Bravour gemeistert. Das verdient unsere Anerkennung und unseren Respekt.
Viele Polizistinnen und Polizisten wurden auch wieder Opfer von gewalttätigen Angriffen, als sie dabei waren, ihre Aufgaben zu erfüllen und quasi unseren freiheitlichen Rechtsstaat zu schützen. Einige hatten dabei großes Glück, dass sie nicht schwere Verletzungen davongetragen haben. Die Anzahl dieser Attacken hat bundesweit zugenommen. Ich betrachte diese Entwicklung mit Sorge. Die ständige Verbesserung des Schutzes von Polizistinnen und Polizisten ist daher auch für uns weiterhin ein zentrales Thema.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Polizeireform 2020 wurde vor fast zwei Jahren ein wichtiger Schritt begonnen. Die Polizei hat es quasi vorgemacht, dass einerseits die Einsparungsverpflichtungen des Landes, die demografische Entwicklung sowie die ungünstige Personalstruktur in der Polizei fast jeder zweite Polizist ist über 50 Jahre alt - und andererseits die Notwendigkeit zur Gewährleistung der inneren Sicherheit des Landes mit dem Erhalt der polizeilichen Präsenz in der Fläche in Einklang
gebracht werden können. Durch Zentralisierung und Streichung von Hierarchien wurde eine effiziente Polizeiorganisation geschaffen. Alle Polizeistandorte in der Fläche konnten gehalten werden.
Mit der Umsetzung des landesweiten Interventionskonzeptes, der erweiterten Aufgabenwahrnehmung des Ermittlungs- und Servicedienstes sowie der systematisierten Zusammenführung von landesweit insgesamt 17 Kriminaldiensten zu neun regionalisierten Kriminaldiensten wurde Ende Oktober 2013 begonnen. Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung. Auch diese erfordern Investitionen in Technik und Baumaßnahmen; dies wurde im Haushalt berücksichtigt. Wir sind mit der Polizei auf einem guten Weg, auch wenn dieser Weg noch sehr viel Detailarbeit erfordert. Über Jahre hinweg gewachsene Problemstellungen kriegt man nicht von heute auf morgen erledigt.
Die Regierungskoalition unterstützt diesen Prozess, indem wir der Polizei zugesichert haben, die für die Realisierung dieses Modells von den Polizeiexperten für notwendig erachteten Neueinstellungen von durchschnittlich 100 jedes Jahr vorzunehmen. Das ist uns in den Jahren 2012 und 2013 gelungen. Bedingt durch die überdurchschnittlich hohen Ruhestandsversetzungen wird es bis zum Jahr 2020 zwar per saldo einen Rückgang von circa 300 Polizistinnen und Polizisten geben, allerdings werden deutlich mehr jüngere Polizeibeamte zur Verfügung stehen, um insbesondere in den belasteten Funktionen wie Wach- und Streifendienst, Kriminaldienst oder in den Einsatzeinheiten verwendet werden zu können. Dies wird die derzeit noch ungünstige Altersstruktur deutlich verbessern. Die Polizei ist dabei, ihren Beitrag zur Schuldenbremse zu leisten. Das Stellensoll wurde im Haushalt 2014 um 44 Stellen verringert, ein deutliches Zeichen.
Die Präsidentin signalisiert mir gerade, dass meine Redezeit zu Ende geht. Ich komme zum Schluss. Die Debatte über den Haushalt der saarländischen Polizei gibt mir einmal mehr die Gelegenheit, allen Polizeibeschäftigten, die in den unterschiedlichsten Funktionen ihren Beitrag leisten, damit wir im Saarland sicher leben, herzlich zu danken. Ich tue dies gerne im Namen meiner Fraktion und im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport, dessen Vorsitzender ich bin.
Gerade in diesem Ausschuss hatten wir in diesem Jahr oft Gelegenheit, uns über die Organisation, Aufgabenerfüllung, Ausstattung, aber auch über den Leistungsstand der saarländischen Polizei zu informieren. Dazu gehörte auch ein Besuch bei den Spe
zialeinheiten des Landespolizeipräsidiums. Für mich war dabei beeindruckend, wie die Bediensteten in allen Polizeibereichen engagiert und professionell trotz der schwierigen finanziellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ihren Dienst verrichteten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal ein herzlicher Dank an die Mehrheitsfraktionen, dass sie diesen Haushalt so mitgetragen und in den Ausschüssen beraten haben, verbunden mit einem Werben an die Opposition, den Einzelplan 03 mitzutragen. Daher werde ich die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte kurz benennen.
Sie wissen, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände in unserem Land auf die Schlüsselzuweisungen angewiesen sind und dass dies oftmals die einzige wichtige Einnahmequelle ist. Nach dem Regierungsentwurf für das Jahr 2014, der auf der November-Steuerschätzung 2013 beruht, beläuft sich die verbleibende Finanzausgleichsmasse auf 525,49 Millionen Euro. Wir hatten seinerzeit 16 Millionen abgezogen wegen der Kulturabgabe. Trotz dieses Abzuges steigt die Finanzausgleichsmasse gegenüber dem Vorjahr um 10,24 Millionen Euro. Das ist ein Höchststand, der mit einem Zuwachs von 1,5 Prozent darzustellen ist.
Obwohl es ein Höchststand ist, muss ich feststellen, dass nach wie vor viele saarländische Gemeinden und Gemeindeverbände in schwieriger finanzieller Lage sind. Alleine 35 Kommunen müssen ein Haushaltssanierungskonzept aufstellen. Zum 31.12.2012 hatten wir in diesem Land circa 2 Milliarden Euro an Kassenkrediten und 1,2 Milliarden Euro an Investitionskrediten zu verzeichnen. Das zentrale Problem die Vorredner haben es schon gesagt - sind die Kassenkredite.
Was haben wir getan, um diese Situation zu verbessern? Wir waren auf vielen Feldern tätig. Wir fördern die interkommunale Kooperation, wir genehmigen Sonderkredite für rentierliche Maßnahmen und wir haben bei Professor Junkernheinrich ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie die Finanzsituation verbessert werden kann. Von diesem Gutachten, das im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag gegeben wurde, erwarten wir nicht nur Zwischenergebnisse, die Ende dieses Jahres vorliegen sollen, sondern wir sind davon überzeugt, dass wir auf der Zeitachse mit den Ergebnissen Er
folg haben werden. Aber wir müssen auch den Bund in die Verpflichtung nehmen, wie es heute Morgen von verschiedenen Rednern schon gesagt wurde.
Wir haben weiterhin nach langen Diskussionen im Landtag den KELF beschlossen mit der Bereitstellung von 120 Millionen Euro bis 2019. Das Gesetz wurde am 18. September im Ausschuss verabschiedet. Die Voraussetzung für die Bewilligung von Geldern sind Sanierungsauflagen der Kommunalaufsichtsbehörde aus dem Jahr 2012. Antragsberechtigt sind 33 Gemeinden, genau die, die ein Haushaltssanierungskonzept aufstellen müssen. Innerhalb dieser 33 Kommunen befinden sich 11 Kommunen, die 70 Prozent der Mittel erhalten, deren Eigenkapital sich nach Maßgabe der mittelfristigen Finanzplanung des Jahres 2012 um mehr als 50 Prozent vermindern wird oder aufgezehrt ist. Dieses Gesetz ist also verabschiedet und die Anträge können gestellt werden. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, kann ausgezahlt werden.
Die Regeln für die Hilfen ab 2014 sind in einem gesonderten Gesetz festzulegen. Unser Haus hat dies erarbeitet, wir sind gerade fertig geworden. Der Regierungsentwurf für 2014 und 2015 wird zurzeit noch mit dem Finanzministerium abgestimmt und dann selbstverständlich im Plenum beraten und, wie ich hoffe, auch mitgetragen.
Ich komme zu einem weiteren schwierigen Punkt, der mir besonders am Herzen liegt: die Landesaufnahmestelle in Lebach. Sie alle wissen, dass wir dort eine Kapazität von 1.370 Plätzen haben. Wir haben jetzt die Situation, dass wir einen stetigen Anstieg haben. Sie können versichert sein, dass ich mich persönlich mit meinen Mitarbeitern und meinem Staatssekretär darum kümmere, alle Probleme aufzufangen. Das Kontingent der Bundesregierung sieht vor, 5.000 Menschen aus Syrien aufzunehmen. Das bedeutet 62 für unser Land. Wir haben gesagt, dass wir noch einmal 62 aufnehmen, also 100 Prozent zusätzlich. Für diejenigen, die hier Verwandtschaft haben, die nachreisen und deren Unterhalt gesichert ist, werden wir geradestehen.
Ich gebe gerne zu, dass dadurch, dass immer mehr Menschen Zuflucht in Deutschland suchen, wir in einer äußerst schwierigen Situation waren und an die Kapazitätsgrenzen gestoßen sind. Deshalb war es gut, dass die Ministerpräsidentin damit einverstanden war, dass wir im Ministerrat eine Entscheidung geändert haben, die 1994 beschlossen wurde - der sogenannte Verteilstopp. Er ist dahingehend geändert worden, dass ab sofort Asylbewerber, die aufgrund von Asylanträgen, der Anerkennung als Flüchtling oder aufgrund der Anerkennung von Abschiebeschutz absehbar eine Aufenthaltserlaubnis erhalten werden, auf die saarländischen Kommunen verteilt werden können.
Bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Flüchtlingspolitik wurde durch einen Ministerratsbeschluss festgelegt, dass bei Personen die Wohnsitzverpflichtung in der Landesaufnahmestelle aufgehoben wird, die sich länger als ein Jahr in der Einrichtung aufhalten, bei denen die Identität geklärt ist und die vor allen Dingen keine Straftäter sind. Außerdem können Personen, die länger als ein Jahr in dieser Aufnahmestelle leben und ihren Unterhalt selbst bestreiten, in die Gemeinden verziehen. An dieser Stelle will ich den Abgeordneten herzlich danken, weil ich genau bei dieser schwierigen Aufgabe große Unterstützung von allen Seiten erfahre.
Wir könnten also eine Entlastung der Belegsituation in der Landesaufnahmestelle herbeiführen, aber ich sage auch, dass sich das in diesem Haushalt mit all den Zahlen, die Sie dargestellt haben, niederschlägt. Die PIRATEN haben eben gesagt, dass ein Mehraufwand von über 500.000 Euro im eigenen Haushalt gegenfinanziert wurde. Dieser Mittelansatz als Erstattungstitel kam wirklich von Herzen, weil man diesen Menschen helfen musste.
Ich komme zum nächsten Punkt: die Umsetzung der Polizeireform. Wir haben heute Morgen darüber diskutiert, dass wir die A- und B-Dienststellen haben und natürlich auch bei den B-Dienststellen sicherheitliche, bauliche und technische Voraussetzungen vorhanden sein müssen. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Günter Waluga hat es eben dargestellt. Insofern ist für uns das Allerwichtigste die Präsenz in der Fläche. Polizei muss vor Ort sein, wenn die Menschen die Polizei brauchen. Das gewährleisten wir. Dafür stehen wir. Dafür stehen auch unsere hervorragenden Männer und Frauen bei der Polizei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um weiterhin Gelder einzusparen, sind wir vor einiger Zeit eine Verbindung mit Rheinland-Pfalz eingegangen zur Gewährleistung einer modernen, leistungsfähigen und sicheren IT-Infrastruktur als Grundlage moderner Polizeiarbeit. Das brauchen wir bei unserer täglichen Arbeit. Wir wussten, dass wir dort viel Geld hineinstecken müssen, wenn wir das so weiterführen sollen. Das haben wir also gemacht; das ist vernünftig. Wir haben diese Kooperation verlängert und erweitert und somit fast 1 Million Euro eingespart. Ich glaube, das ist richtig so. Wir sind auf dem neuesten Stand. Deshalb ist eine Verlängerung dieser Kooperation wirklich der guten Zusammenarbeit geschuldet, die noch ausgebaut werden kann.
Der nächste Punkt ist die verkehrliche Prävention. Das ist mir deshalb ein besonderes Anliegen, weil die Sicherheit im Straßenverkehr uns allen am Herzen liegen muss. Innerhalb der Ministerien haben mein Kollege Storm und ich lange darüber geredet und haben die Verkehrssicherheitsbeauftragten wie
der in unser Haus geholt. Wir haben das sehr freundschaftlich miteinander gemacht. Das war sinnvoll, weil wir in Grundsatzfragen der Verkehrssicherheit Impulsgeber und Unterstützer für die Polizei bei Verkehrspräventions- und Öffentlichkeitsarbeit sind. Ich wollte darauf hinweisen, dass das eine ganz wichtige Scharnierfunktion ist, bis hin zu den Fahrradprüfungen der Kinder in den Schulen, was heute immer noch der Fall ist. Die im Haushalt stehenden Fördermittel werden unmittelbar für die praktische Verkehrssicherheitsarbeit vor Ort angewandt.
Ich komme zu einem Punkt, der heute noch nicht besprochen wurde, nämlich der Sport. Wir sind ein Sportland. Wir reden zwar davon, dass wir heute Abend Fußball schauen gehen - auch das ist Sport -, aber wir haben den Breitensport, den Spitzensport und den Sport der Behinderten. Deshalb muss man darüber reden, was uns wichtig ist. Wesentlicher Baustein des Sports ist das dem Landessportverband für das Saarland aus den Spieleinsätzen der Saarland Sporttoto GmbH zufließende sogenannte Sportachtel, von dem insbesondere der Breitensport in unserem Land in hohem Maße profitiert.
Wir haben gleichzeitig 60 Jahre Sportplanungskommission. Georg Jungmann, mein Staatssekretär, ist der Vorsitzende. Wir haben das groß gefeiert und dargestellt, was alles wir im Land für Vereine haben leisten können. Das ist eine großartige Leistung, die mein Staatssekretär der Sportplanungskommission so mitgeteilt hat. Wir haben die Spitzensportförderung durch den Förderausschuss, der seit einigen Jahren besteht.
Ich will einige Beispiele nennen, bei denen wir dran sind und was man wissen sollte. Vor dem Hintergrund, dass der Bundesstützpunkt Rudern in Saarbrücken mit verschiedenen Disziplinen für die beiden Olympischen Spiele bis 2020 anerkannt wurde, wird das Ruderleistungszentrum bei der Saarbrücker Rudergesellschaft umgebaut. Sie haben es bestimmt im Fernsehen gesehen. Konkret vorgesehen ist unter anderem der Bau von vier Bootshallen für insgesamt 50 neue Boote, außerdem soll das Vordergebäude energetisch saniert werden. Die Gesamtausgaben betragen 1,8 Millionen Euro. Davon übernimmt das Ministerium 240.000 Euro und die Sportplanungskommission 360.000 Euro. Der Eigenmittelanteil des Vereins beträgt 440.000 Euro. Wenn man sieht, wie die Leute dort trainieren und was sie im Sport als Botschafter für dieses Land nach außen leisten, so ist dieses Geld richtig gut investiert. Deshalb sind nicht nur wir - das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr - die Zuwendungsgeber, sondern auch der Bund, das muss erwähnt sein, sowie die Landeshauptstadt Saarbrücken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Breitensport und Spitzensport bedürfen gleichermaßen einer Förderung und unserer aller Unterstützung.
Ich komme zum nächsten Thema. Im April 2011 wurde das Großprojekt „Stadtmitte am Fluss“ durch die Europäische Kommission grundsätzlich genehmigt. Eines der zentralen Teilprojekte war die städtebauliche Integration der Autobahn A 620 durch eine Tunnelführung zwischen den Anschlussstellen Luisenbrücke und Bismarckbrücke. Ich bin der Meinung, dass das bis jetzt ordentlich gemacht wurde. Es wurde in unser Haus verlagert. Mit wenigen Leuten, die daran gearbeitet haben, ist das richtig gut gelaufen. Insofern kann ich festhalten, ohne etwas zu wiederholen: Die Landesregierung hält an den ursprünglichen Zielen des Projektes „Stadtmitte am Fluss“ weiterhin fest.
Ich komme zu anderen Städtebauförderungen, die man durchaus erwähnen kann, und nicht nur zu „Stadtmitte am Fluss“ oder zu anderen Großprojekten, wie Stadien, die immer durch die Medien gehen. Wir unterstützen die nachhaltige Weiterentwicklung der saarländischen Kommunen. Das saarländische Städtebauförderprogramm hat 2014 ein Gesamtvolumen von 13 Millionen Euro. Hierfür sind im Haushalt rund 4,4 Millionen Euro Landesmittel eingestellt. Wissenschaftliche Untersuchungen haben belegt, dass die Förderprogramme im Saarland zusätzliche Investitionen in Höhe von bis zu 84 Millionen Euro auslösen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Siebenfache der eingesetzten Fördermittel. Mit diesen Fördergeldern werden insbesondere Aufträge im saarländischen Bauhandwerk und bei lokalen Handwerksbetrieben unterstützt. Wir sichern und schaffen damit Arbeitsplätze. Deshalb ist die Städtebauförderung so besonders strukturwirksam.
Die Mittel, die wir einsetzen, tragen in unterschiedlichen Projekten zu einer Reihe von Synergieeffekten bei. Das Familienzentrum in Bexbach ist ein Beispiel dafür, wie die erneute Nutzung eines leer stehenden stadtbildprägenden Gebäudes sinnvolle Angebote für Familien mit einer Aufwertung des Stadtzentrums verbindet. Im vergangenen Jahr habe ich persönlich den neuen Marktplatz in Mettlach mit eröffnen dürfen. Dieser neu gestaltete Platz stärkt den Tourismus vor Ort und ist gleichzeitig eine Drehscheibe für eine Vielzahl umliegender Geschäfte. Der Wirtschaftsstandort Mettlach, so glaube ich, wird mit dieser Maßnahme nachhaltig gestärkt.
Wir unterstützen aber auch die Gemeinde Ensdorf, ob das dem Kollegen Hubert Ulrich gefällt oder nicht. Wir unterstützen sie in einem großartigen Projekt mit der RAG bei der Nutzung des ehemaligen Grubengeländes Duhamel. Vielleicht noch ein Beispiel, das ich großartig finde, das mit Unterstützung dieser Landesregierung gelungen ist, nämlich der Lokschuppen in Dillingen. Hier ist es mithilfe von
Städtebaufördermitteln gelungen, ein wichtiges Zeugnis unseres baukulturellen Erbes zu erhalten und mit einer neuen Nutzung als Ort der Kultur wiederzubeleben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat sich gelohnt, mit der Städtebauförderung den Gemeinden unter die Arme zu greifen. Von den kommunalen Finanzen bis hin zur lebendigen Kommune, glaube ich, wird diese Große Koalition, wird diese Landesregierung sich in den vor uns liegenden Jahren bemühen. Ich lade die Opposition sehr herzlich ein, an dieser Gestaltung mitzuwirken. Ich bedanke mich für die gute Beratung und bitte Sie, dem Haushalt 03 zuzustimmen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/689 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 15/689 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der PIRATEN geschlossen, dagegen gestimmt hat die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 03. Wer für die Annahme dieses Kapitels ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass das Kapitel mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE und die PIRATEN.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und 20 31. Wer für die Annahme dieser Kapitel ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass die Kapitel mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE und die PIRATEN.