(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Ich hatte sie abgegeben. - Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜNE).)
Okay, Sie haben abgegeben, man hat Ihnen aber mitgeteilt, dass Sie nochmals hätten abgeben müssen. Die Wortmeldung verfällt, wenn Sie aus dem Saal gehen, während die Kollegin Maurer spricht.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Und die CDU muss gar keine mehr abgeben oder was? - Gegenruf von den Regierungsfraktionen. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Halt du dich raus! - Unmutsbekundungen bei den Regierungsfraktionen.)
Die Kollegin Maurer ist letztendlich mit ein Opfer Ihrer taktischen Spielchen geworden. Sie hat kurzfristig gesagt, dass sie redet. Sie hat es damit ermöglicht, dass hier ein vernünftiger Schlagabtausch stattfindet. Es geht in diesem Parlament darum, dass man zwischen Opposition und Regierungskoalition Argumente austauscht, und nicht darum, dass Regierungsfraktionen hintereinander aufgereiht die Regierung in Schutz nehmen. Das ist langweilig und unsinnig.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Warum redet der Minister nicht zu seinem eigenen Punkt?)
Sie haben es selbst gesagt. Es ist in diesem Parlament Usus - und Sie sind schon länger in diesem Hause als ich -, dass der Minister am Ende der Debatte spricht.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : In der Sache habe ich meine Meldung abgegeben. Die CDU hat keine Wortmeldung abgegeben. - Anhaltend laute Zurufe des Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜNE). - Gegenrufe von den Regierungsfraktionen.)
Wir führen jetzt keine Geschäftsordnungsdebatte. Das sind meine Ausführungen auf Ihre persönliche Bemerkung. Aber eines sage ich Ihnen: Was es nicht geben wird, ist das, was Sie eben angekündigt haben, dass Sie nämlich bei anderen Einzelplänen wie Wirtschaft oder Justiz zur Bildung sprechen. Das funktioniert so nicht, Herr Kollege Ulrich. Das hat mit
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Verbieten Sie mir das Wort? Wird dann mein Redebeitrag zensiert? Sind wir so weit? Das will ich einmal erleben! Dann machen Sie doch einen Zensurantrag!)
Davon abgesehen ist über den Bildungsetat jetzt abgestimmt. Dass es nicht zu einer Debatte gekommen ist, geht mit Ihnen nach Hause. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wenn man nach der Nummer, die Hubert Ulrich hier abgezogen hat, aus dem gleichen Mund hört, es gehe um Anstand und um die Frage, wie man miteinander umgeht. Herr Kollege Ulrich, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, manchmal fehlt einem die Spucke bei dem, was Sie hier abziehen. Sie sind derjenige, der auch in den Ausschusssitzungen genau das tut, was er heute im Parlament gemacht hat. Sie sind in der Regel derjenige, der als Letzter kommt, wenn die Sitzung schon läuft, und derjenige, der in der Regel mit als Erster geht, bevor die Sitzung geschlossen ist. Zwischendurch laufen Sie fünfmal raus. Genauso war es eben auch.
Die Wortmeldung, die Sie abgegeben haben, wurde aufgerufen. Aber wer war nicht da? - Der Kollege Hubert Ulrich, der sich jetzt darüber aufregt, dass er nicht an die Reihe gekommen ist.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Darüber habe ich mich gar nicht beschwert. Da liegen Sie schief. Darum geht es doch gar nicht!)
Ich muss es jetzt einmal auf Saarländisch sagen: Das war nicht verzockt oder ein strategisches Spielchen der anderen, es war schlicht und einfach Hubert Ulrich live, das war „Topigkeit“ sonst nichts.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Anhal- tendes Sprechen des Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜNE).)
Wenn man sich dann hinstellt und glaubt, den anderen vorhalten zu müssen, sie hätten einen gelinkt, dann muss ich sagen, Sie sind selbst ausgerutscht auf der Spur, die Sie den anderen die ganze Zeit zu legen versucht haben. So einfach ist das manchmal.
So wie Sie sich hier aufführen, könnte man meinen, wie es der Kollege Eugen Roth eben gesagt hat, Sie seien in der Kneipe „Humpen“. Was Sie hier machen, ist im Grunde genommen eine Deklassierung des Parlamentarismus. Diesen Umgang, diesen Stil, diese Art und Weise hat das Parlament schlichtweg nicht verdient. Man muss sich schämen für die Nummer, die Sie hier abziehen. Man muss sich vor den Wählerinnen und Wählern entschuldigen.
Ich muss für die Kolleginnen und Kollegen eine Lanze brechen: Gott sei Dank ist das ein unrühmlicher Einzelfall, der von 5,09 Prozent in dieses Parlament gespült wurde.
Gott sei Dank, leider Gottes in einem öffentlich übertragenen Sitzungstermin des saarländischen Landtags. Man könnte jetzt sagen, es ist nicht immer so schlimm, wenn er dabei ist, man muss aber sagen, es ist teilweise noch schlimmer, wenn die Kamera nicht dabei ist. Meine Bitte ist, dass man Folgendes beachtet: Das ist kein Beispiel für das saarländische Parlament. Es ist eine unrühmliche Ausnahme. Die hat er heute leider Gottes unter Beweis gestellt. Vielen Dank.
Das Wort zu einer persönlichen Bemerkung hat Herr Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN.
Es geht hier nicht um das Fehlverhalten des Kollegen Ulrich. Wir erleben das Spiel Regierungsfraktionen gegen Opposition.
(Beifall von den Oppositionsfraktionen. - Abg. Pauluhn (SPD) : Blödsinn! - Abg. Hans (CDU): Sie sind doch das Opfer dieses Theaters! - Sprechen.)
Wir haben uns ganz normal zu Wort gemeldet. Nach der Reihenfolge hätten wir erwartet, dass sich auch die Regierung noch einmal meldet. Der Kollege hat sich nicht darüber beschwert, dass er nicht an die Reihe gekommen ist, sondern dass die Reihenfolge nicht eingehalten worden ist. Das sehen wir genauso. Die Reihenfolge war nicht eingehalten.
(Abg. Pauluhn (SPD) : Sie war eingehalten! Es stimmt nicht, was Sie sagen. Das stimmt einfach nicht! Schauen Sie sich heute Abend die Übertragung im Fernsehen an! - Abg. Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE) : Wir führen keine Geschäftsordnungsdebatte. - Erneut Zurufe von den Regierungsfraktionen.)
Wir kommen zur Übersicht 7: Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr -, Einzelplan 17 Kapitel 17 08 und Einzelplan 20 Kapitel 20 08.
Auch hier ist die Berichterstattung zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 9). Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Bitte schön, Herr Bierbaum.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, es ist an der Zeit, zur inhaltlichen Auseinandersetzung zurückzukehren. Wir haben außerordentlich wichtige Themen. Das gilt für alle Einzelpläne, alle Bereiche. Insbesondere das Thema Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Energie ist ein zentrales Thema, bei dem die Weichenstellungen für die Zukunft dieses Landes außerordentlich wichtig sind.
Angesichts der beschränkten Redezeit - wir haben ja noch weitere Einzelpläne, die zur Debatte anstehen - möchte ich mich auf zwei Schwerpunkte konzentrieren, zum einen auf das Thema Arbeit, zum anderen auf das Thema Wirtschaft, möchte aber vorab doch noch einen Satz zum Thema Verkehr sagen. Und zwar deswegen, weil ich glaube, dass wir dort ein Problem haben, was die Verkehrsinfrastruktur dieses Landes angeht, ein Problem, das dringend angegangen werden muss. Mir geht es dabei insbesondere um den schienengebundenen Verkehr. Dort haben wir erhebliche Probleme. Ich glaube, es wäre lohnend, dazu eine größere Auseinandersetzung zu führen, möglicherweise sogar einen Verkehrsgipfel einzuberufen. Um nur einen Punkt zu nennen: Ich hoffe nicht, dass es zu dem Super-GAU kommt und die Saarbahn demnächst nur noch bis Hanweiler fährt. Das hielte ich in der Tat für ein außerordentlich schlechtes Signal für die gesamte Infrastruktur. Ich wollte nur auf diese Problematik des