Die Energiewende, die wir GRÜNE zusammen mit den Sozialdemokraten in der Regierung SchröderFischer richtigerweise auf den Weg gebracht haben, wird jetzt leider auf Druck der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, richtig massiv abgebremst. Das wird Folgen in ganz Deutschland haben; es hat auch Folgen im Saarland. Hier kommt das Problem dazu, dass der Ausbau der Windkraft mit allem anderen als mit Herzblut vorangetrieben wird. Ich habe in der letzten Debatte das Beispiel aus Wallerfangen-Kerlingen genannt. Das ist ein Paradebeispiel, wie wir im Saarland - da bin ich wieder tief in der Wirtschaftspolitik und bei Ihnen, Herr Maas -, mit Windkraft und Unternehmertum umgehen. Bei den großen - VSE oder RWE sind wir immer ganz devot. Da wird Geld hinterher geworfen. Ich erinnere nur an den Ankauf der VSEAnteile durch saarländische Kommunen, was von der Großen Koalition gutgeheißen wurde. Da haben wir erneut große Summen kommunalen Geldes in Richtung Nordrhein-Westfalen verbrannt, ohne dass wir etwas davon haben. Bei großen Unternehmen ist immer alles schön und gut.
Kleine und mittelständische Unternehmen werden von dieser Landesregierung an die Wand gedrückt. Das Beispiel der Windkraftanlagen in WallerfangenKerlingen ist ein Paradebeispiel. Ein saarländischer Unternehmer plant einen Windpark. Er holt sich die Vorgenehmigungen vom entsprechenden Ministerium. Ihm wird gesagt, das kannst du bauen, es ist alles in Ordnung. Dann gibt es eine kleine Palastrevolution von SPD und CDU im Wallerfanger Gemeinderat. Man meint plötzlich, Windkraft ist des Teufels, das machen wir nicht. Dann kriegt dieser Unternehmer vom Ministerium den Bescheid, nein, diese Anlage darfst du nicht bauen. Der Mann hat mehrere 100.000 Euro investiert. Das ist saarländische Wirtschaftspolitik! Er kriegt den Betrieb ruiniert, weil es gerade nicht so reinpasst. So darf man mit einem solchen Thema nicht umgehen. Deshalb glaube ich,
muss die saarländische Wirtschafts- und Bildungspolitik einfach anders, nämlich zukunftsorientierter ausgerichtet werden, sonst werden wir kurzfristig an die Wand fahren. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Christiane Blatt von der SPD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute auf die Bereiche Tourismus und Verkehr im Einzelplan 08 eingehen. Das Saarland ist in Sachen Verkehr Aufsteiger des Jahres im Bundesländerindex Mobilität und hat sich innerhalb eines Jahres gleich um sieben Plätze von Rang 13 auf Rang 6 verbessert. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass die Saarländer unter wenig Verkehrslärm leiden, sparsam mit den Ressourcen umgehen und eine sehr gute Klimabilanz vorweisen können, was durch die Silbermedaille im Wettbewerb aller Bundesländer honoriert wurde. Dies zeigt, dass es der Landesregierung mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik gelungen ist, die Mobilität im Saarland voranzubringen. Beispiele hierfür sind das Projekt eMobil Saar oder der hundertprozentige Einsatz von Ökostrom in den saarländischen Nahverkehrszügen.
So wurde zu Beginn des Jahres 2013 ein Lenkungskreis einberufen, der die Stärkung des Bahnstandortes Saar zum Ziel hat. Diesem Lenkungskreis gehört neben der Bahn und den Arbeitnehmervertretern auch die saarländische Landesregierung an. Man verfolgt Pläne, die Beschäftigungszahl der Bahn im Saarland zu erhöhen, zum Beispiel durch die Konzentration von Technik- und Wartungseinheiten in der Landeshauptstadt und die Stärkung von Sicherheitsaspekten im Besonderen durch die Aufstockung der Zahl von Zugbegleitern und durch Überwachung der Bahnanlagen und Züge.
Dem saarländischen Verkehrsministerium unter Heiko Maas ist es gelungen, Gespräche mit der Bahn aufzunehmen, um ein Bahnhofsentwicklungsprogramm auf den Weg zu bringen, das den noch unzureichenden Ausbau von barrierefreien Haltestationen beinhaltet. Bis zum Jahr 2019 sollen in die Sanierung und den Umbau saarländischer Bahnhöfe Mittel in Höhe von 22,4 Millionen Euro investiert werden.
Herr Professor Bierbaum hat eben die SaarbahnVerbindung zwischen Saarbrücken und Saargemünd angesprochen. Leider steht zum wiederholten Mal das Fortbestehen dieser Verbindung infrage,
weil die Erhebung von Stationsgeld für den französischen Haltepunkt den wirtschaftlichen Betrieb der Strecke unmöglich macht. Es ist auch aufgrund der zeitlichen Enge notwendig und richtig, dass sich Wirtschaftsminister Maas weiterhin intensiv beim französischen Regionalrat und beim französischen Staatsminister dafür einsetzt, dass die SaarbahnVerbindung nach Frankreich auf gleichem Niveau beibehalten werden kann. Er versucht außerdem, eine dauerhafte Ausnahmeregelung für den grenzüberschreitenden deutsch-französischen Betrieb der Strecke zu erreichen.
Ich hoffe, dass gerade im Frankreichjahr bei den Verhandlungen bei allen Akteuren Vernunft einkehrt und dass eine Lösung gefunden wird, um ein Fortbestehen dieser Saarbahn-Verbindung zu ermöglichen.
Der sich im Strukturwandel befindliche Wirtschaftsstandort Saarland benötigt ein modernes Straßensystem, das ein wesentlicher Bestandteil der verkehrspolitischen Infrastruktur ist. Deshalb ist es Aufgabe der Landesregierung, das Straßensystem verkehrsgerecht, nachhaltig und sicher zu gestalten. Auch vor dem Hintergrund der Haushaltslage des Saarlandes ist es vorrangiges Ziel, den Zustand der Straßen und Brücken zu erhalten und langfristig zu verbessern. Bei der Verkehrsministerkonferenz Anfang November wurde deshalb mit Recht vonseiten des Saarlandes erneut der Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur bemängelt. Außerdem wurde begrüßt, dass die Verkehrsminister hierzu eine entsprechende Zielvereinbarung einstimmig getroffen haben. Das heißt unter anderem, dass nach den Vorstellungen der Länderverkehrsminister in den nächsten 15 Jahren insgesamt 40 Milliarden Euro zusätzlich in die Sanierung von Straßen, Brücken, Schienen und sonstigen Verkehrswegen fließen sollen.
Erreicht werden soll dies durch die Einrichtung eines Verkehrsfonds, wie es Wirtschaftsminister Maas bereits vor vielen Jahren gefordert hat. Die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland hängt entscheidend von einer verlässlichen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ab. Es ist ein zukunftsweisendes Signal, dass sich alle Verkehrsminister gemeinsam hinter diesem Ziel versammelt haben. Sanierung und Erhalt der Infrastruktur müssen absoluten Vorrang haben.
Meine Damen und Herren, das wird letztendlich auch der saarländischen Tourismuswirtschaft zugutekommen. Damit komme ich zum zweiten Thema. Der Tourismustag Saarland am 20. November konnte gleich zwei für die Tourismuswirtschaft wichtige Untersuchungen vorstellen. Zum einen das jährlich
erscheinende Sparkassen-Tourismusbarometer und zum anderen die aktuelle Gästebefragung für das Saarland. Erhebungen im Zeitraum Januar bis August 2013 belegen, dass das Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern den größten Zuwachs aller Flächenländer bei den Ankünften und bei den Übernachtungen erreicht. So konnte das Saarland in den ersten drei Quartalen des Jahres ein Plus von 6,5 Prozent bei den Übernachtungen und ein Plus von 8,5 Prozent bei den Gästeankünften verzeichnen. Hinzu kommt, dass die Zahl der Auslandsgäste enorm gestiegen ist. Hier konnten im gleichen Zeitraum bei den Übernachtungen 20 Prozent und bei den Ankünften 15,7 Prozent an Zuwächsen erreicht werden. Das Saarland liegt in diesem Bereich somit weit über dem Bundesdurchschnitt.
Einen großen Anteil an diesen guten Werten tragen vor allem der Landkreis St. Wendel und der Regionalverband Saarbrücken. Im Landkreis St. Wendel spielt natürlich der im Juli eröffnete Center Park eine große Rolle. Hier wurde auf einer rund 90 Hektar großen Fläche der Ferienpark Bostalsee mit Gesamtkosten von 130 Millionen Euro erstellt. Er stellt somit ein touristisches Leitprojekt dar. Es wurden über den touristischen Aspekt hinaus 350 Arbeitsplätze für die Region neu geschaffen. Der Betreiber geht davon aus, dass rund 300.000 Übernachtungsgäste hinzugewonnen werden können. Der Center Park ist die touristische Topattraktion im Saarland und wird dazu beitragen, das Ziel der Landesregierung zu erreichen, die Übernachtungszahlen bis 2015 auf 2,75 Millionen zu erhöhen.
Der Regionalverband Saarbrücken konnte vor allem in der Landeshauptstadt mit einem Plus von 15 Prozent bei den Übernachtungen punkten. Aber auch die Saarland Therme trägt ihren Teil dazu bei, sodass auch in deren Umkreis ein Übernachtungsplus von 9,5 Prozent erreicht werden konnte. Die Saarland Therme wurde im September vergangenen Jahres eröffnet und konnte bereits im ersten Betriebsjahr 220.000 Gäste zählen. Zur Realisierung dieses touristischen Leitprojekts erhielt die Projektgesellschaft einen Zuschuss von 1,6 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln. Insgesamt arbeiten zurzeit 68 Personen in der Saarland Therme. Das Leitprojekt im Herzen des Biosphärenreservats bringt auch private Investoren dazu, sich zu engagieren. Deshalb sind an dieser Stelle die öffentlichen Gelder eine gute Investition, die für wirtschaftliches Wachstum in der Region sorgt und der Schaffung von Arbeitsplätzen dient.
Letzten Monat hat die Saarland Therme eine herausragende Auszeichnung beim europaweiten European Health and Spa Award erhalten und hat sich somit bereits im ersten Betriebsjahr in die erste Liga der Gesundheits- und Wellnessbäder katapultiert.
Die Pläne zur Erweiterung der Therme und der Entwicklung des Gesamtareals werden im Januar 2014 vorgestellt. Sie werden nach Fertigstellung sowohl den Tages- als auch den Kurzzeittourismus bei inund ausländischen Gästen maßgeblich ankurbeln.
Die am Anfang erwähnte Gästebefragung hat gezeigt, dass sich das Saarland in den Bereichen Natur, Landschaft, Wanderer- und Fahrradangebot, Kulinarik und Stätten der Industriekultur aus dem Blickwinkel des Gastes verbessern konnte. Den größten Sprung hat hier die Industriekultur gemacht. Unser Bundesland verfügt über eine besondere Vergangenheit und damit auch über einige kulturelle Sehenswürdigkeiten und Angebote von überregionaler Bedeutung. Deshalb stellt der Kulturtourismus ein wichtiges Handlungsfeld für eine saarländische Tourismusentwicklung und die Tourismusstrategie 2015 dar. Aufgrund der Einzigartigkeit der Anlage und des touristischen Potenzials steht das Weltkulturerbe Völklinger Hütte im Vordergrund der touristischen Erschließung des industriellen Erbes im Saarland.
Einem weiteren Teil unseres industriellen Erbes und das passt zum heutigen Barbaratag - wird durch die Saarländische Bergbaustraße Rechnung getragen. Die Bergbaustraße verbindet Orte und Räume miteinander, deren Gemeinsamkeit der Bezug zum Bergbau ist. Sie zeigt den zukunftsorientierten Umgang mit ehemaligen industriellen Arealen, verknüpft Industriedenkmäler und bezieht Wanderwege mit ein. Es soll für Touristen ein attraktives Gesamtbild entstehen und zu einem Projekt mit grenzüberschreitendem Charakter werden. Denn in der Großregion verfügen wir sowohl über eine gemeinsame Geschichte als auch über einen gemeinsamen Kulturraum. Es gibt bereits heute eine Vielzahl grenzüberschreitender Projekte. Deshalb ist es richtig, dass die touristischen Partner aus dem Saarland, Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz und Ostbelgien zum Projekt „Tourismusmarketing für die Großregion“ zusammengefunden haben und dieses mit einem Gesamtbudget von 2,5 Millionen Euro ausgestattet wurde.
Die Landesregierung misst der Entwicklung des Tourismus große Bedeutung bei. Dieser hat sich zu einem Wirtschaftszweig entwickelt, der schon heute jährliche Bruttoumsätze von 1,3 Milliarden Euro generiert und mehr als 32.000 Arbeitsplätze hervorbringt, die direkt oder indirekt vom Tourismus abhängen. Meine Damen und Herren, auch deshalb bitte ich Sie darum, dem Einzelplan 08 zuzustimmen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsplan 08 - Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr - für das Jahr 2014 steht heute auf der Tagesordnung. Ich glaube, es ist immer ein besonderer Tag, wenn wir über diesen Einzelplan reden. Aber weil heute nicht nur ein besonderer Tag ist, sondern auch Barbaratag und unser Kollege Eugen Roth heute Geburtstag hat, möchte ich es nicht versäumen, ihm auch von dieser Stelle dazu zu gratulieren und mich für die gute Zusammenarbeit zu bedanken.
Eugen Roth ist für mich ein ganz ehrlicher Kämpfer für die Tariftreue, für die Menschen in diesem Land und damit ein Garant für den sozialen Frieden in diesem Land. Von daher, glaube ich, ist das an dieser Stelle angemessen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie war das Wirtschaftsjahr 2013? Wir hatten ja eine sehr kalte Periode am Anfang dieses Jahres, und die Wirtschaft kam nicht so richtig in Schwung. Aber ich glaube, wenn ich mir den Index bei der IHK und die Umfragen der Handwerkskammer ansehe, dass wir es schaffen werden, uns trotz einer Schwäche der exportorientierten Wirtschaft unseres Landes im Bundesschnitt zu bewegen; wir werden am Ende vielleicht etwas schwächer als der Durchschnitt abschneiden. Insgesamt, glaube ich, sind wir mit diesem Haushaltsplan und der Wirtschaft auf einem guten Weg.
Lassen Sie mich zu Themen kommen, die in dieser Debatte schon mehrfach angesprochen wurden. Der Kollege Peter Strobel hat eben über die Messe und das Verhalten der LINKEN bei diesem Thema im Saarbrücker Stadtrat gesprochen. Ich möchte noch ein paar ganz wichtige Dinge aus Sicht der Wirtschaft in die Debatte einbringen. Ich glaube, dass wir mit der Berliner Messegesellschaft eine sehr kompetente Gesellschaft hatten, die uns mit Herrn Nierhoff und Herrn Kausch in den letzten zwei Jahren in Saarbrücken auch ein Stück weit, gerade was den Messeplatz angeht, weitergebracht hat.
Ich glaube, es ist der richtige Weg, die Geschäftsführung von Kongressen und Messen zu koordinieren, also gleichzuschalten und in einer Hand zu lassen. Das ist der Weg in die Zukunft. Als Vizepräsident der Handwerkskammer und als Wirtschaftsvertreter darf ich sagen, dass es sehr wichtig wäre,
wenn es uns gelänge, möglichst schnell ein klares Signal dafür zu geben, dass die „Internationale Saarmesse“ und die „Welt der Familie“ weiter am Schanzenberg funktionieren, weil die Wirtschaft und die Unternehmen eine klare Perspektive und Sicherheit brauchen, wie es weitergeht. Ich glaube fernerhin, wenn wir ein Messekonzept, welches in einem anderen Bereich durchaus angedacht ist, umsetzen wollen, dann müssen wir alles daran setzen, dieses Messekonzept zu finanzieren und es so dimensionieren, dass es sich dieses Land und diese Stadt leisten können, dass wir aber trotzdem regionale Wertschöpfung für unsere Unternehmen gewinnen können.
Ich war eben etwas überrascht. Kollege Hubert Ulrich ist schon wieder nicht da. Trotzdem möchte ich auf das eingehen, was er gesagt hat. Es geht um den Flughafen Ensheim. Dazu ist heute und auch gestern schon mehrfach etwas gesagt worden. Es wurde gesagt, man möchte, dass man mit den Rheinland-Pfälzern ordentlich verhandelt. Ich sage hierzu klar und deutlich: Was unser Minister Heiko Maas und sein Staatssekretär Jürgen Barke in diesem Bereich tun, ist die Rückführung auf Rationalität und Machbarkeit. Deshalb bin ich ihnen sehr dankbar, dass sie die Diskussion auf den Boden gebracht und vom Wolkenkuckucksheim der vergangenen Jahre zurückgeholt haben. Wer sich den Flugplatz Zweibrücken - ich sage es bewusst ein bisschen despektierlich - ansieht und die dortige Infrastruktur kennt, der muss ganz klar sagen, dass viele Millionen in die Hand genommen werden müssen, um überhaupt auf den Stand von Saarbrücken zu kommen. Wir haben eben schon deutlich gehört, wie die GRÜNEN und Rheinland-Pfalz sich dazu stellen. Ich glaube, das ist auch richtig so.
Wir haben einen weiteren Flughafen in RheinlandPfalz, den Flughafen Hahn. Auch dort haben wir ein Millionengrab. Das weiß man, wenn man die Presse verfolgt. Es werden Arbeitsplätze reduziert. Dort ist die EU vor Ort und hat ein Strafverfahren angedroht, weil Ryan Air über Gebühr unterstützt worden ist. Wir können doch nicht glauben, dass die RheinlandPfälzer uns in Zukunft die Fluglinie finanzieren werden! - Nein, wir haben Ensheim, einen guten Flughafen. Wir müssen ihn fit machen. Wir müssen die Infrastruktur in Ordnung halten und dann ist das der richtige Weg, denn die Wirtschaft im Saarland braucht diesen Flughafen.
Herr Kollege Bierbaum, es ist wie in jedem Jahr. Sie haben auf mich geschaut, denn Sie wussten, sobald der Saarlandfonds angesprochen wird, kommt auch
Das ist vollkommen richtig. Aber das sind einfach die Rahmenbedingungen. Wir sind in einer Marktwirtschaft. Da ist es durchaus gewollt, dass Firmen, die nicht mehr in der Lage sind, sich am Markt zu platzieren, die nicht mehr innovativ sind und die nicht mehr die richtigen Produkte haben, vom Markt verschwinden. Das Land, Heiko Maas und Jürgen Barke haben in den vergangenen Jahren bei den Unternehmen, die kritisch waren, sei es SaarGummi, Halberg Guss, Praktiker oder Höll, alles versucht, was in der Macht des Landes und des Wirtschaftsministeriums steht. Der Kollege hat vorhin gesagt, wir haben über die Bürgschaftsbank, über die SIKB und über das Land stille Beteiligungen zu machen. Aber es gibt die Situation, dass man Unternehmen nicht retten kann. Sie sprechen dann immer von der Arbeitnehmerbeteiligung. Ich bin ganz an Ihrer Seite. Natürlich sind auch wir für Arbeitnehmerbeteiligung, aber man muss den Arbeitnehmern natürlich sagen, dass sie damit ein Risiko eingehen. Sie beteiligen sich an etwas, das auch kaputt gehen kann. Arbeitnehmerbeteiligung allein ist keine Garantie für innovatives Handeln und keine Garantie für eine Zukunft.
Ich bitte Sie, dies im nächsten Haushalt, wenn wir das Thema mit Sicherheit wieder haben werden, zu bedenken und vor allen Dingen zu berücksichtigen, was in diesem Land schon getan wird und auf welchem Weg wir uns schon befinden.