Erkundigt man sich bei den Hörgeschädigten-Verbänden, dem Deutschen Gehörlosen-Bund und dem Deutschen Schwerhörigenbund, erfährt man, dass auch von diesen Entsprechendes gefordert wird: Sie fordern eine bundeseinheitliche Lösung und teilen auch mit, auf der Bundesebene, auf der Ebene der Ständigen Konferenz der Innenminister, existiere bereits eine nationale Expertengruppe Notruf, die an der Entwicklung einer Lösung, die bundeseinheitlich eingeführt werden könnte, arbeite. Es hat im Oktober auch bereits zwei Testverfahren gegeben. Am 09. Oktober und am 21. Oktober wurden durch diese Gruppe zwei Testdurchläufe mit einer Notfallnummer durchgeführt, die nach den uns gegebenen Informationen erfolgreich waren. Geplant ist ein offizieller Start bereits in diesem Jahr. Geplant ist, im Jahr 2014 eine bundesweit einheitliche Notrufnummer einzuführen. Sollte dies wirklich gelingen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre ein riesiger Fortschritt erreicht. Im Grunde wäre damit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der PIRATEN weitgehend Rechnung getragen.
Nichtsdestotrotz sollten wir uns noch einmal intensiv und ausführlich informieren. Deshalb sind wir der Meinung, dass dieser Antrag in den zuständigen Innenausschuss überwiesen werden sollte, damit wir ihn umfänglich beraten, die Betroffenenverbände anhören können und so auch die bereits auf der Ebene der Innenministerkonferenz gemachten Erfahrungen in unsere weiteren Entscheidungen einbeziehen können. Wir werden diesen Antrag konstruktiv begleiten. Daher stimmen wir für seine Überweisung in den zuständigen Ausschuss, selbstverständlich unter Hinzuziehung des Sozialausschusses. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es wurde die Überweisung des Antrages an den zuständigen Ausschuss beantragt. Der zuständige Ausschuss ist der Ausschuss für Inneres und Sport. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Damit ist das so beschlossen.
Ich schaue mal auf die Uhr. - Ich rufe nun doch noch die nächsten Tagesordnungspunkte auf. Wir kommen zu den Punkten 11, 14 und 15 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Fortführung des Projektes Bürgerarbeit sicherstellen - Sozialkaufhäuser erhalten (Drucksache 15/731)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Langzeitarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Öffentlich geförderte Beschäftigung im Saarland sicherstellen - Bürgerarbeit in verbesserter Form erhalten (Drucksache 15/736)
Zur Begründung des Antrages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Klaus Kessler.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben für die heutige Sitzung einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, eine Fortsetzung des Bundesprojektes Bürgerarbeit
zu erreichen. Hintergrund ist, dass die Bürgerarbeit, sofern auf der Bundesebene in der näheren Zukunft nichts Entscheidendes geschieht, mit dem Ende der EU-Förderperiode im Dezember dieses Jahres auslaufen wird. Bereits jetzt zeigt dies Auswirkungen auf bestehende Projekte, die nun eben nicht mehr verlängert werden. Damit fallen die in der Bürgerarbeit Beschäftigten aus ihrer bis dato bestehenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung heraus und sie fallen in den passiven Bezug von Leistungen nach dem SGB II zurück. Ob es ein Anschlussprogramm des Bundes geben wird und welche Gestalt ein solches haben könnte, ist derzeit sehr ungewiss. Denn die Große Koalition von CDU und SPD in Berlin hat es, das sage ich mit großem Bedauern, versäumt, hierzu eine Aussage in ihrem Koalitionsvertrag zu treffen. Dazu gibt es keine Aussage.
Wir fordern daher mit unserem heutigen Antrag die Landesregierung auf, durch eine Initiative im Bundesrat tätig zu werden mit dem Ziel, ein geeignetes Nachfolgeprogramm zu erreichen, mit dem Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integriert werden können und die bisher erfolgreiche Beschäftigung dieser Langzeitarbeitslosen auch in unserem Land fortgeführt werden kann.
Hat man die Presse verfolgt, konnte man eine umfangreiche Berichterstattung über die Zukunft der Beschäftigten zum Beispiel in den Sozialkaufhäusern in diesem Land wahrnehmen. Aus dieser Berichterstattung konnte man durchaus einen Eindruck gewinnen, welche Bedeutung diese Arbeit für die Menschen hat, welchen persönlichen Gewinn die Bürgerarbeit den Betroffenen, den in ihr Beschäftigten bringt. Es wurde aber auch perspektivisch im Hinblick darauf berichtet, was sie empfinden werden, wenn nun plötzlich ihre Verträge auslaufen, keine Verlängerung erfahren, wenn sie nach Beendigung dieses Projektes wieder in den Bezug von ALG-II-Leistungen zurückfallen werden. Es war die Rede von „Abstieg“, von „Verlierer sein“, es war die Rede von „Perspektivlosigkeit“. Ich bin der Auffassung, dass wir als Politik einen Weg aufzeigen müssen, dass dieses Land einen Weg braucht, um diesen Menschen eine weitere Perspektive für ihre berufliche Tätigkeit zu eröffnen.
Unser konkreter Antrag geht insoweit über den hier im November von allen Fraktionen einstimmig beschlossenen Antrag „Aktive Arbeitsförderung mit Schwerpunktsetzung ‚Gute Arbeit‘ zur Sicherung des Fachkräftebedarfs“, Drucksache 15/675, bezüglich der in diesem Antrag enthaltenen Forderungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur Schaffung des sozialen Arbeitsmarktes hinaus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns doch einig: Der Erwerbsarbeit kommt ein zentraler Stellen
wert im gesellschaftlichen Leben zu. Sie ist Grundlage der Schaffung von wirtschaftlichem Wohlstand und damit ein wichtiger Schlüssel zur sozialen Teilhabe der Menschen an unserer Gesellschaft. Ohne sinnstiftende Beschäftigung, die sich insbesondere in einer Erwerbsarbeit ausdrückt, bleibt den Betroffenen die Tür zur Teilhabe verschlossen. Mit unserem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir einen Beitrag dazu leisten, insbesondere den Langzeitarbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen weiterhin eine Perspektive für eine sozialversicherungspflichtige Arbeit zu geben. Diese Perspektive bot bislang und bietet noch die Bürgerarbeit.
Im November 2013 waren im Saarland 35.280 Menschen arbeitslos gemeldet. Von diesen waren 13.393 Menschen langzeitarbeitslos; dies ist ein Anteil von 38 Prozent. Die Entwicklung bei der Langzeitarbeitslosigkeit ist besorgniserregend. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen um weitere 1.675 Personen gestiegen. Das zeigt deutlich, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit in diesem Land verfestigt. Daher besteht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dringender Handlungsbedarf. Eines ist uns wohl allen bewusst: Der Arbeitsmarkt ist gespalten. Wenngleich es einem großen Teil der Arbeitslosen noch gelingt, relativ schnell aus der Arbeitslosigkeit in ein neues Arbeitsverhältnis einzutreten, so steht doch auf der anderen Seite die schon genannte Zahl von 13.393 Menschen, die in die Langzeitarbeitslosigkeit geraten sind, bei denen sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt hat und die in der Regel diese Langzeitarbeitslosigkeit aus eigener Kraft nicht mehr verlassen können.
Das Bundesprogramm Bürgerarbeit ist - das räume ich ein, das kommt auch im Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Ausdruck - trotz aller innewohnender und verbesserungswürdiger Defizite für die Langzeitarbeitslosen in diesem Land dennoch unserer Meinung nach ein wichtiger Baustein, um überhaupt eine Perspektive zum Wiedereintritt in die Arbeitswelt zu haben und den negativen Folgen der Arbeitslosigkeit durch eine sinnvolle Beschäftigung entgegenzuwirken. Die Bürgerarbeit ist im Saarland auch gut angenommen worden, es haben sich alle Jobcenter des Landes beteiligt. Mit Stand Juli 2012 wurden insgesamt 1.675 Plätze für diese Bürgerarbeit bewilligt. Diese sollen nun vor dem Aus stehen.
Mit der Bürgerarbeit wurde auch eine Vielzahl von nützlichen und sinnvollen Projekten ermöglicht. Als Beispiel seien noch einmal die Sozialkaufhäuser angeführt, ich hatte sie bereits genannt. Allein bei den Sozialkaufhäusern des Diakonischen Werkes stehen mit dem Wegfall der Bürgerarbeit 132 Beschäftigte vor dem Aus. Diese Einrichtungen sind für den sozial benachteiligten Teil dieser Gesellschaft so wichtig, dass die Landesregierung unserer Meinung nach
gehalten ist, den Fortbestand dieser Sozialkaufhäuser zumindest temporär aus Landesmitteln des Programms ASaar - Arbeit für das Saarland sicherzustellen. Im Programm ASaar ist die Bürgerarbeit als ein Baustein von fünf Förderbausteinen ausdrücklich ausgeführt. Es muss zumindest übergangsweise in diesem Land ein Weg gefunden werden, Mittel zur Erhaltung der Beschäftigung in den Sozialkaufhäusern zu ermöglichen.
Wir brauchen darüber hinaus Maßnahmen, um dauerhaft den negativen Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. So sinnvoll das ergänzende Landesprogramm ASaar für das Saarland ist, so wenig ist es in der Lage und dazu geeignet, die wegfallenden Bundesmittel für das Programm Bürgerarbeit zu kompensieren. Es bedarf deshalb einer konkreten Initiative dieser Landesregierung, um auf Bundesebene die Schaffung eines Nachfolgeprogramms für Bürgerarbeit zu erreichen.
Genau in diese Richtung zielt unser Antrag heute. Im Übrigen hat der Stadtrat von Saarlouis auch die Verabschiedung einer Resolution angekündigt mit dem Ziel, das Sozialkaufhaus zu erhalten. Das wurde von der SPD-Fraktion im Stadtrat initiiert und von allen Fraktionen mitgetragen. Auch der Frauenrat von Saarlouis hat sich für die Erhaltung des Sozialkaufhauses und für die Fortsetzung der Bürgerarbeit ausgesprochen. Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar kritisiert ebenfalls das Auslaufen des Bundesprogramms Bürgerarbeit. In einer Presseerklärung vom 04. Oktober 2013 heißt es - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident -: „Nach der Rückführung der öffentlich geförderten Beschäftigung im vergangenen Jahr folgt nun das Aus für die Bürgerarbeit. Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, den Weg der sozialen Kälte zu verlassen und sich stärker für Langzeitarbeitslose einzusetzen.“ Wir wollen mit unserem Antrag die Landesregierung zu einem konkreten Vorgehen im Rahmen einer Bundesratsinitiative bewegen, weil es jetzt und heute wichtig ist, im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit durch Schaffung eines entsprechenden Anschlussprogramms für die Bürgerarbeit ein nachhaltiges Zeichen in unserem Lande zu setzen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordnetem Eugen Roth das Wort.
nen und Kollegen! Die Intention der Anträge der Oppositionsfraktionen geht unserer Meinung nach in die richtige Richtung. Es wurde bereits in einem Antrag vom 20. November 2013 im Plenum einstimmig beschlossen, dass es Initiativen geben muss. Mein Vorredner, der Kollege Klaus Kessler, hat es bereits erwähnt. Es ist im Plenum des Landtages völlig unstreitig, dass wir die Situation eines gespaltenen Arbeitsmarktes haben, der sich auf der einen Seite entspannt, aber trotz der Entspannung gleichzeitig das Phänomen der Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit aufweist. Wir sind uns auch in dem Ziel einig, dass wir einen dauerhaft geförderten Beschäftigungssektor brauchen. Diese Überzeugung macht übrigens mittlerweile bundesweit immer mehr Boden gut, weil die Zweiteilung des Arbeitsmarktes Fakt ist.
Ich gehe allerdings im Gegensatz zu meinem Vorredner davon aus, dass der Antrag, der am 20. November 2013 in diesem Plenum einstimmig verabschiedet wurde, durchaus weiter geht als die Anträge der Opposition, die heute gestellt werden. Deshalb bekräftigen wir den Antrag vom 20. November noch einmal. Wir haben als Haushaltsnotlageland sehr viel getan, indem wir das Programm ASaar unter schwierigsten haushaltsmäßigen Bedingungen mit rund 15 Millionen Euro Landesmittel für Arbeitsmarktpolitik ins Leben gerufen haben. Das muss man sehen, wenn man den Arbeitslosen in unserem Bundesland helfen will. Das ist nicht in allen anderen Bundesländern der übliche Standard. Insofern bin ich diesem Haus und insbesondere den Regierungsfraktionen immer noch dankbar, dass wir das so durchhalten.
Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass diese ganzen Programme, bis hin zur Bürgerarbeit, nicht ganz unumstritten waren und sind, wie der Antrag der Fraktion DIE LINKE beweist, die das durchaus kritisch sieht. Ich habe für manche Argumente durchaus Verständnis. Die Überzeugung war eben, wenn wir nichts Besseres haben - wie zum Beispiel den früheren § 16e, die JobPerspektive, der ganz anders ausfinanziert war -, können wir, wenn wir das Optimale nicht erhalten, den langzeitarbeitslosen Menschen am Ende nicht zumuten, das Suboptimale nicht zu machen. Deshalb gibt es in der Nuance durchaus unterschiedliche Bewertungen. Festzuhalten bleibt, dass das Instrument der Bürgerarbeit, für das Sie sich heute einsetzen, relativ kritisch gesehen wird. Die Diktion in den schriftlichen Aussagen von BÜNDNIS 90 und der LINKEN ist zumindest durchaus unterschiedlich.
Wir wollen allerdings nicht, dass das Programm ASaar genutzt wird, um vorübergehend die Sozialkaufhäuser zu finanzieren. Deshalb werden wir unseren Antrag unterstützen und die beiden anderen Anträge nicht. Ich will auch begründen, warum. Wir sind von dem Instrument der Sozialkaufhäuser
durchaus überzeugt. Es gibt sie übrigens nicht nur im Landkreis Saarlouis, dort ist es relativ erfolgreich, sondern auch an vielen anderen Stellen. Ich erspare es mir, alle aufzuzählen, weil wir da keinen Dissens haben. Der Dissens liegt darin, dass ASaar als Kofinanzierungsprogramm angelegt ist. Seit 2010 ist für den Arbeitsmarktbereich über die Bundesagentur für Arbeit eine Summe von rund 56 Millionen Euro geflossen. Wir würden uns bei dieser Dimension völlig überheben. Jeder, der sich regelmäßig mit dem Landeshaushalt beschäftigt, weiß, dass wir das unmöglich schaffen würden. Allein schon, weil es natürlich nicht nur Sozialkaufhäuser gibt, sondern auch andere Maßnahmen. Ich nenne stellvertretend die Busbegleiter, die Kunstpunkte oder die Integrationsbetriebe. Ich könnte noch zwanzig weitere Projekte aufzählen, die auch über ASaar kofinanziert werden.
Da können wir natürlich nicht einen Programmbaustein oder eine konkrete Projektrichtung herausnehmen und sagen, die muss es jetzt sein, die finanzieren wir auf Zeit. Das hängt damit zusammen, dass wir das auch im Interesse der Langzeitarbeitslosen aus einem einfachen Grund für einen strategischen Fehler halten würden: Um diese Arbeitsmarktmittel herrscht wie bei allen Mitteln, die irgendwo irgendwie verteilt werden, zwischen Bund und Ländern immer ein gewisses Gezerre.
Zunächst einmal musste der politische Konsens hergestellt werden, dass man so etwas überhaupt machen will. Ich gehe davon aus - das weicht von meinem Vorredner ab -, dass die Große Koalition sehr wohl zum öffentlichen Beschäftigungssektor und zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im Koalitionsvertrag einiges gesagt hat. Da steht nicht explizit etwas zu den einzelnen Instrumenten, aber dazu gibt es Aussagen. Sehen wir uns einmal die Zeitschiene an. Wir sind gerade im neuen Jahr, zwei Wochen sind vorbei. Bis Weihnachten hat es gedauert, bis sich diese Regierung mit allem Drum und Dran gebildet hatte. Das brauche ich hier nicht mehr zu wiederholen. Jetzt erst beginnt man mit den neuen Ministerien - in dem Fall mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales - zu arbeiten. Sie sind dabei, ein Arbeitsmarktprogramm weitgehend basierend auf ESF, also Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und so weiter, zu erarbeiten.
Würden wir in der Situation, wo wir uns im Landtag einig sind, dass man dort einen Schwerpunkt setzen muss, wo das Saarland das sogar überdurchschnittlich in Anspruch nimmt, würden wir jetzt, wo wir die Forderung an den Bund haben, sagen, wir machen das einmal vorübergehend aus eigenen Mitteln, dann - so verspreche ich, da braucht man kein Weiser in der Politik zu sein - würden wir „vorübergehend“ in diesem politischen Diskussionsprozess sehr schnell gestrichen bekommen. Dann würden wir auf dieser Maßnahme alleinverantwortlich sitzen
bleiben. Das würde keinem Langzeitarbeitslosen im Saarland nützen, weil wir das nie stemmen könnten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Von daher finde ich es durchaus richtig. Ich erwähne es ein drittes Mal, dann lasse ich es. Wir haben in diesem umfassenden Antrag vom 20. November einstimmig hier im Hause beschlossen, dass wir unterschiedliche Initiativen ergreifen. Da geht es um Bürgerarbeit, die bestimmt ausgestaltet sein soll.
Es ist das positive Beispiel der Landeshauptstadt Saarbrücken erwähnt worden. Da wird man noch hier oder da auf der Kommunalschiene etwas missionarisch unterwegs sein müssen, damit andere der Landeshauptstadt folgen, weil das kein Selbstläufer ist. Wir haben aber auch andere Maßnahmen, insbesondere um ASaar aufrechterhalten zu können, erwähnt, denn wenn die Bürgerarbeit ausfallen würde, wo ASaar einen wesentlichen Teil der Kofinanzierungsmittel hineingibt, dann würde ja unser gesamtes Konzept ASaar ins Wanken kommen. Das bedeutet natürlich, dass wir beim Bund vorstellig werden müssen.
Jetzt ist die Frage - ich will heute nicht alle Karten aufdecken; das könnte ich gar nicht, will ich aber auch nicht -, was am sinnvollsten ist. Sollen wir als Placebo eine Bundesratsinitiative, eine von Tausenden starten, bei der uns die Nachbarn in RheinlandPfalz schon vorrechnen, wir bekämen mehr als sie, und uns sagen, sie überlegten sich gut, ob sie da mitmachen. Oder sollen wir nicht zunächst einmal, wo das alles gerade im Wachsen und noch frisch ist, mit aller Entschlossenheit bilateral vorstoßen - da bin ich selbst ein Stück weit in anderer Funktion beteiligt - und anmerken, dass wir Wert darauf legen, dass dieses Programm ordentlich ausgestaltet und fortgeführt wird, dass aber insgesamt das Thema öffentlicher Beschäftigungssektor prioritär auf der Agenda bleibt, weil wir sonst der Zweiteilung des Arbeitsmarktes nicht Herr werden.
Abschließend, ohne Sie jetzt noch mit weiteren Details und Zahlenketten zu belasten, die ich alle vorliegen habe, die aber in solchen Gesprächen genutzt werden müssen, muss unter uns Einigkeit herrschen, dass wir diesen Antrag, so wie wir ihn frisch, gerade vor sieben Wochen beschlossen haben wenn ich die Weihnachtszeit herausrechne, war es quasi erst gestern -, alle entschlossen vertreten, jeder auf seiner Schiene. Da hat ja die Opposition auch Bundeskontakte. Wir werden aber dann auch erleben, was üblich ist, dass es nämlich ein Gezerre bei Bund und Ländern, in der bündischen Gemeinschaft, gibt. Die wird bei solchen Fragen immer getestet. Da müssen wir eben zusammenstehen.
Jetzt sollte man bitte nicht eine einzelne Geschichte da herausnehmen - das würde allen anderen Maßnahmen nicht gerecht - und insbesondere nicht verfrüht das Instrument der Bundesratsinitiative einsetzen. Ich schließe das nicht aus, halte das aber zu diesem Zeitpunkt - wie ich dargestellt habe - und nachdem wir uns gerade erst aufgestellt haben, wie wir das nach vorne hin machen wollen, für eine politische Erklärung, die den Langzeitarbeitslosen im Saarland im Moment nicht helfen würde. - Vielen Dank.
Zur Begründung des Antrags der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Heike Kugler das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Eugen, der Antrag der LINKEN - da hast du ihn recht genau gelesen - beschränkt sich gerade nicht auf die Sozialkaufhäuser. Er geht wesentlich weiter. Er betrifft den gesamten Bürgerarbeitskomplex. Da lassen wir uns nicht auf irgendeinen kleinen Teilaspekt reduzieren. Dass wir uns mit Bürgerarbeit nicht so einfach tun, weißt du sehr wohl auch aus einigen Anträgen, die wir eingebracht haben.