Last but not least ein großes Dankeschön an die Landesregierung, an der Spitze Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, und alle Regierungsvertreter. Wir alle wissen, wie schwierig es ist, Finanzausgleichsverhandlungen zu führen. Der Finanzminister wäre froh, er wäre schon so weit, wie wir jetzt beim SR sind. Ich glaube, das Parlament, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und der SR - der Intendant hat es beeindruckend getan können sich herzlich bei unserer Ministerpräsidentin bedanken, dass hier hervorragend verhandelt worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der ARD-Finanzausgleich und die Reduzierung des Rundfunkbeitrages werden Gegenstand eines Staatsvertrages sein. Dann wird der Landtag mit einem Zustimmungsgesetz gefordert sein. Ich kann abschließend voraussagen, dass wir diesem Staatsvertrag sehr gerne zustimmen werden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Intendant! Sehr geehrter Herr Programmdirektor! Hubert Rohde, Manfred Buchwald und Fritz Raff - wie der Kollege Meiser möchte ich ihn an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen - und in dieser Tradition auch Thomas Kleist haben sich, immer breit unterstützt durch unser Parlament und die jeweiligen Landesregierungen, für den gesicherten Fortbestand des Saarländischen Rundfunks eingesetzt.
Anlass dieser Aktuellen Stunde ist der erhöhte Finanzausgleich zwischen den Landesrundfunkanstalten. Damit sind langjährige Bemühungen jetzt endlich auch finanziell unterfüttert. Das ist so. Ob dieser guten Entscheidung zugunsten unseres Landes und unserer Rundfunkanstalt hätte ich mir eigentlich weniger eine Aktuelle Stunde, sondern vielmehr einen Sektempfang gewünscht.
Vielleicht ist zeitlich leicht versetzt beides möglich, denn bekanntlich können wir Saarländer auch tüchtig feiern, wenn uns danach ist. - Die Entscheidung der Konferenz der Ministerpräsidenten bedeutet nämlich, dass die Existenz des Saarländischen Rundfunks langfristig gesichert ist. Das ist ein gutes Signal nicht nur für den SR selbst, sondern für uns alle. Mit dieser Entscheidung wird endlich ein Fehler korrigiert, den eine Ministerpräsidentenkonferenz in
anderer Zusammensetzung 1999 verbrochen hatte. Damals wurden Zahlungen aus dem ARD-Finanzausgleich an Radio Bremen und den SR glatt halbiert, was die Lebens- und Funktionsfähigkeit unseres Senders bis heute auf eine harte Probe gestellt hat. Das Saarland hat nämlich eine relativ geringe Anzahl an Beitragszahlungspflichtigen; auch das ist bekannt.
Zu Recht hat deshalb die ARD mit ihren Beschlüssen vom September letzten Jahres anerkannt, dass sowohl Radio Bremen als auch der Saarländische Rundfunk strukturell unterfinanziert sind. Dieser Erkenntnis haben sich die Ministerpräsidenten in ihrer Entscheidung angeschlossen und gleichzeitig für Abhilfe gesorgt, nämlich mit der beschlossenen Erhöhung des Finanzausgleichs von 1 Prozent auf 1,6 Prozent des ARD-Nettobeitragsaufkommens. Das klingt ziemlich sperrig, bedeutet aber für den SR eine Mittelerhöhung von circa 10 Millionen Euro. Das ist gut so. Wie Intendant Kleist festgestellt hat, ist damit die finanzielle Zukunft des SR gesichert übrigens trotz der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlichen Rundfunkanstalten initiierten Rundfunkgebührensenkung.
Diese Entscheidung ist deshalb ein wichtiges Zeichen für die Sicherung der regionalen und inhaltlichen Vielfalt in der öffentlichen Medienlandschaft. Der öffentlich-rechtliche Saarländische Rundfunk ist für die Saarländerinnen und Saarländer eine herausragende Quelle für Informationen und Nachrichten sowie für Kultur - am Ohr, im Fernsehen oder im Netz. Er produziert hervorragende Dokumentationen und Spielfilme, nicht zu vergessen den Tatort. Darüber wird sehr heftig diskutiert. Das haben wir letztens in einer Rundfunkratssitzung ebenfalls so gemacht.
Der SR berichtet natürlich regelmäßig über die Landespolitik. Das ist mal mehr und mal weniger angenehm, je nach Betroffenheitsgrad. Aber bestimmte Befindlichkeiten sind eben das Salz in der Suppe von Berichterstattungen. Das müssen wir hinnehmen oder goutieren, je nach dem. Jedenfalls spiegelt unser Sender sehr viel an saarländischer Identität wider. Er erzeugt ein gewisses Wir-Gefühl, das man zum Beispiel auch spürt, wenn man einmal in der Sportarena dabei sein darf und erleben kann, wie es dort abläuft. Das verbindet mit einem bestimmten Feeling für unser Land und seine heiß umkämpfte Eigenständigkeit.
Unser Lob heute - die Rednerinnen und Redner werden sich anschließen - ist natürlich nicht ganz uneigennützig. Wir freuen uns immer wieder sehr über eine optimale mediale Resonanz im Aktuellen Bericht und im Saartext. Das musste ich noch loswerden, Frau Kollegin Kolb. Wir wünschen dem SR, mit dem wir über unsere Mitarbeit im Rundfunkrat verbunden sind und bleiben, eine gesicherte und erfolg
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Signal, das von dieser Aktuellen Stunde ausgehen soll betreffend die Beschlussfassung zum Finanzausgleich am vergangenen Donnerstag auf der Konferenz der Regierungschefs, ist klar zu benennen und zu betonen. Es geht hier nicht wie sonst so oft bei Aktuellen Aussprachen um einen kleinkarierten Schlagabtausch zwischen Regierungsfraktionen und Opposition, sondern es geht um die finanzielle Zukunftssicherung eines der wichtigsten Identitätsträger unseres Bundeslandes, nämlich die des Saarländischen Rundfunks.
Wie ich finde, hat das durchaus Signalwirkung und Ausstrahlung auch auf das eine oder andere Thema, das wir im Laufe des Tages noch miteinander zu bereden haben. Die strukturelle Unterdeckung der Finanzierung unseres öffentlich-rechtlichen Senders auf dem Halberg lag ursächlich in jener schon geschilderten Absenkung des ARD-Finanzausgleichs.
Die positive Entscheidung vom letzten Donnerstag fiel nicht vom Himmel, im Gegenteil, sie hatte einen langjährigen Vorlauf. Station dieses letztendlichen Erfolges ist sicherlich die Anerkennung der großen Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und NRW, sich hinter eine leistungsstarke, föderale Struktur der ARD zu stellen, sich auch dazu zu bekennen und anzuerkennen, dass die ARD auch davon lebt, dass kleine und große Rundfunkanstalten sich ergänzen und jeder seine Stärke im Verbund ausspielt. Aus vielen Aspekten wird ein Ganzes. Station ist aber auch, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten im September letzten Jahres schon anerkannt hat, dass es eine strukturelle finanzielle Unterdeckung überhaupt gibt, und dies, obwohl der SR seit 1999 nichts unversucht ließ, das Problem, soweit er es selbst bestimmen konnte, zu bearbeiten.
Nicht nur der Ruf nach mehr Geld von außen war die Losung, vielmehr legten auch eigene Anstrengungen, ja auch schmerzliche Schnitte im eigenen Haus, letztlich den Grundstein für diese Entscheidung der Regierungschefs der letzten Woche, um deutlich zu machen, dass auch die große ARD, das Anstalten wie der WDR, MDR oder der SWR von Leistungsfähigkeit und Innovation gerade auch der kleinen profitieren können. Auch das war eine Weg
Wir danken der heutigen Intendanz, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch ich will in diesem Moment der Erleichterung noch einmal des leider viel zu früh verstorbenen, langjährigen Intendanten Fritz Raff gedenken, der diesen Sender unter dem Druck der enormen Sparzwänge durch Umbau als feinen, hoch effizienten und dynamischen Sender im Reigen der ARD platziert hat und auch durch seine Zeit als ARD-Chef zeigte: Großes entsteht immer im Kleinen.
Sicher löst diese Finanzentscheidung nicht alle Probleme der Zukunft, aber sie gibt Sicherheit. Sie eröffnet Zukunftsoptionen und macht deutlich, wenn man seine Chance nutzt, wenn man seine Hausaufgaben macht, wenn man zunächst auch selbst zu Einschnitten bereit ist, bevor man nach Hilfe von außen ruft, zeigt das auch Wirkung. Die Entscheidung war auch mit der Möglichkeit einer Gebührensenkung für die Kunden verbunden. Dennoch muss bei neuen Herausforderungen der Zukunft, die wir heute noch nicht kennen, klar sein, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nicht an Gewinnmaximierung orientiert ist, auch bezahlt werden muss - heute, morgen und übermorgen. Immer mehr mit immer weniger Geld wird nicht gehen, da stößt das System irgendwann an seine Grenzen. Das muss auch uns in der Landespolitik klar sein.
Ich will noch einen Aspekt, den letzten Aspekt bei dieser Entscheidung, anfügen. Thomas Kleist hat in seiner begrüßenden Analyse des KEF-Beschlusses des letzten Jahres gesagt, die großen Sender erkennen an, dass der SR seine Sparhausaufgaben gemacht hat. Und er führte weiter aus: Würde der neue Finanzausgleich nicht kommen, würden weitere dramatische Einschnitte nötig werden. - Das ist nun ebenso vom Tisch wie Senderfusionsüberlegungen. Von dem Zukunftsbeschluss zum Finanzausgleich der ARD und der Bestätigung durch die Regierungschefs der Länder profitieren nun die Bürgerinnen und Bürger unserer Region und letztendlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei unserem Sender, dem Saarländischen Rundfunk, und das ist gut so. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat ein bisschen was von einem Sektempfang, aber ich denke, das ist schon ein Thema, dem man eine gewisse Ernsthaftigkeit entgegenbrin
gen muss. Die Vorredner haben es schon gesagt: Der Saarländische Rundfunk ist für unser Saarland einfach extrem wichtig, er ist identitätsstiftend und er informiert. Er ist wichtig für unseren öffentlichen Diskurs, weil man durch ihn überhaupt erst saarländische Themen in der Form in den Massenmedien platzieren kann.
Die Kernaussage, dass die Finanzierung gesichert sei, ist dabei das positive Zeichen. Das ist ein schöner Erfolg. Aufgrund der Arbeit des SR in den letzten Jahren entsteht im Saarland glücklicherweise auch nicht der Verdacht, dass Gebührengelder zum Fenster rausgeschmissen werden oder man auf Kosten des Gebührenzahlers auf großem Fuß leben würde, sondern hier ist wirklich ein öffentlicher Auftrag, der durch einen öffentlich-rechtlichen Sender auch erfüllt wird.
Wir müssen jetzt unser Augenmerk auf die Zukunft auf dem Halberg richten und darauf, wie diese Zukunft bei uns im Saarland wirkt. Wie kann dieser kleine, feine Sender in Zukunft noch all die Aufgaben leisten, die wir von einem öffentlich-rechtlichen Sender erwarten? Wie kann er diese Informationspflichten, diese Identifizierung der Saarländerinnen und Saarländer mit ihrem Land und den öffentlichen Diskurs mit unseren landespolitischen Themen, die für uns so wichtig sind, leisten?
Wir hatten letzte Woche eine interessante Kommissionssitzung des IPR, des Interregionalen Parlamentarierrates. Da ging es zwar in erster Linie um den privaten Rundfunk bei uns in der Großregion, aber es wurden einige sehr interessante Anmerkungen gemacht. Der Punkt ist nämlich, dass die Massenmedien heute vor allem die jungen Leute nicht mehr erreichen. Das ist keine neue Nachricht, das diskutieren wir auch immer wieder im Rundfunkrat. Es ist aber eine Tatsache, dass es schwierig ist, mit diesem zentralen Punkt „Ein Sender - viele Empfänger“ heute noch die jungen Leute zu erreichen, weil sie einen viel größeren Freiheitsbegriff haben, auch in der Auswahl der Medien, die konsumiert werden.
Deshalb müssen wir, wenn wir über die Finanzen des Senders sprechen, auch darüber sprechen, ihm in Zukunft die Mittel an die Hand zu geben, um seinem Auftrag in dieser veränderten Welt noch gerecht werden zu können. In einer Welt, in der im Internet jeder das konsumiert, was ihm grade zur Hand geht, kann man nur durch Qualität gewinnen und dadurch, dass man dort präsent ist. Es bringt jetzt nichts, eine neue Senderfrequenz einzurichten, es bringt auch nichts, das Fenster der Fernsehausstrahlung mit regionalem Programm zu erhöhen. Wenn wir die jungen Leute erreichen wollen, müssen wir die Sachen ins Internet stellen. Da haben wir momentan das Problem, dass wir den öffentlich
rechtlichen Sendern Steine in den Weg legen. Ich nenne den Punkt des Depublizierens, das heißt, die teuer mit Gebührengeldern erstellten Inhalte dürfen nur eine oder zwei Wochen im Internet stehen und müssen danach wieder gelöscht werden und sind der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich. Das ist eine völlige Verschwendung von Ressourcen und wir können die Leute, die sich die einzelnen, qualitativ hochwertigen Beiträge rauspicken, damit nicht mehr erreichen. Dieser Punkt muss weg.
Wir müssen die Kleinheit auf dem Halberg nutzen, um kreatives Potenzial herauszuarbeiten. Der Intendant spricht gerne von der „trimedialen“ Strategie. Ich denke, auch das ist etwas, was wir gesetzgeberisch unterstützen müssen. Warum soll der Saarländische Rundfunk nicht die Möglichkeit haben, seinen schon erstellten, qualitativ hochwertigen Content online zu stellen und beispielsweise unter einer Creative-Commons-Lizenz, also einer Copyleft-Lizenz, mit der andere Leute wieder Remixe machen können, zu veröffentlichen. Eines gilt: Die Qualität siegt. Und die Qualität siegt auch im Internet. Wenn wir die jungen Leute wieder mit unserem schönen öffentlichrechtlichen Programm erreichen wollen, müssen wir dort hingehen, wo sie sind, und ihnen diese flexiblen Angebote machen. Deshalb ist es für uns essenziell, dass wir nach der Finanzierung den nächsten Schritt gehen und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit der Rundfunk in diesem neuen Wettbewerb überhaupt bestehen kann. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anlass der Aktuellen Stunde heute, meine Vorredner haben es bereits erwähnt, ist der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, den Anteil der Finanzausgleichsmasse für den Saarländischen Rundfunk und Radio Bremen ab 2017 von derzeit 1 auf 1,6 Prozent pro Jahr zu erhöhen. Das ist ein aktueller Anlass und ich hätte mir gewünscht, dass auch andere aktuelle Anlässe, wie beispielsweise die Rodungen und Baumfällungen entlang der saarländischen Straßen, Zustimmung in diesem Parlament erfahren hätten und wir auch dies aus aktuellem Anlass in der letzten Plenarsitzung hätten debattieren können. Aber offensichtlich wird da ja mit zweierlei Maß gemessen.
Ich bleibe bei meiner Kritik. Ich wollte sie an dieser Stelle bekräftigen. - Doch zum Anlass heute. Für
das Saarland ist es ein gutes Zeichen, wenn die Finanzausgleichsmasse jetzt so erhöht wird, dass es Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk zugutekommt. Es ist ein gutes Zeichen für den Saarländischen Rundfunk selbst, aber auch für die Saarländerinnen und Saarländer und das Saarland. Aus grüner Sicht ist es natürlich auch begrüßenswert, wenn eine langjährige Forderung, die wir in unserem Parteiprogramm formuliert haben, nämlich eine bessere Finanzausstattung des Saarländischen Rundfunks zu erreichen, jetzt in dieser Form umgesetzt wird.
Für den Saarländischen Rundfunk bedeutet dies Planungssicherheit in Struktur und Programmgestaltung. Aber auch die Mitarbeiter erhalten dadurch eine verlässlichere Arbeitsplatzperspektive und letztendlich auch Zukunftssicherheit. Für die Saarländerinnen und Saarländer bedeutet dies ein verlässliches und ausbaufähiges Programmangebot und natürlich auch die Erhaltung der Qualitätsberichterstattung ihres Heimatssenders. Ich erinnere mich an die letzten Auswertungen der Einschaltquoten und Umfragen. Da hat sich wieder einmal erwiesen, dass der Saarländische Rundfunk in seiner Programmgestaltung und in seinem Programmangebot Marktführer im Saarland ist. Das ist gut so. Darauf sollten wir alle stolz sein. Für das Saarland an sich ist es aber auch ein wichtiger Beitrag zur Eigenständigkeit des Landes. Wir wissen alle, wenn die Axt in finanzieller Hinsicht an die Existenz eines solchen Senders gelegt wird, wird letztendlich auch die Axt an die Eigenständigkeit des Saarlandes gelegt. Das wollen wir alle nicht.
Letztendlich ist dieser Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aber auch ein Beleg für das Funktionieren der föderalen Strukturen im Medienbereich. Da könnten sich andere Bundesländer im Hinblick auf das, was sich derzeit beim Länderfinanzausgleich abspielt, möglicherweise ein gutes Beispiel nehmen. Im Medienbereich funktioniert das Solidarprinzip in der föderalen Struktur. Es funktioniert - ich sage es einmal vorsichtig und zurückhaltend - bezogen auf den Länderfinanzausgleich so nicht. Entscheidend für diesen Erfolg unseres Senders waren sicherlich auch die Konsolidierungsbemühungen des Senders selbst. Die Maßnahmen sind hinlänglich bekannt, aber natürlich war es auch die verbesserte Einnahmensituation durch die Umstellung der Gebühren von der Geräte- auf die Haushaltsabgabe.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF, spricht von Mehreinnahmen von 1,15 Milliarden. Das ist gut so. Diese Gelder sollten sinnvoll verwandt werden. Wir brauchen allerdings in Zukunft auch ein innovatives Jugendfernsehen. Dieses fehlt noch. Wir brauchen auch eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages,