Dabei helfen sowohl die Frankreich-Strategie der Landesregierung als auch das neue Saarland-Marketing, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese beiden Dinge gehören zu einer Strategie. Das Saarland als Haushaltsnotlageland engagiert sich im Bereich der Fachkräftesicherung außerordentlich, und wenn die finanziellen Rahmenbedingungen dennoch begrenzt sind, wie wir alle wissen, braucht es umso mehr kreative Ideen und Kräftebündelungen. Beides hat die Landesregierung in das „Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar“ eingebracht. Es beinhaltet eine kontinuierliche, langfristig angelegte Strategie und bündelt in rund 170 Maßnahmen die Anstrengungen aller Projektpartner.
An dieser Stelle sage ich herzlich Danke an alle Partner in diesem Bündnis, an die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, die Vereinigung der Saarländischen Unternehmen, die Regionaldirektion der Bundesagentur, an den DGB, die Arbeitskammer, die Saaris und natürlich an unsere Landesregierung. Sie alle engagieren sich vorbildlich für dieses Land und geben ihm damit ein großes Stück Zukunft. Vielen Dank dafür! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne meine Rede zur Regierungserklä
rung mit Ihrer Erlaubnis mit einem Zitat aus der Presseerklärung der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr vom vergangenen Freitag, dem 04. April. Ich zitiere: „Mit dem vorliegenden Programm einer Gemeinschaftsleistung der Wirtschaftsund Sozialpartner sowie der Bundesanstalt für Arbeit ist es gelungen, die Vorarbeiten früherer Jahre mit vielen Konkretisierungen und Ergänzungen zu einem wirkungsvollen Instrument zu machen. Das hat es in dieser Form und Detailschärfe im Saarland noch nicht gegeben.“
Ich kann mich diesem Zitat nur vollumfänglich anschließen. Es gibt eine sehr kontinuierliche Arbeit aller relevanten Kräfte im Bundesland Saarland. Wir hatten mit den Vorarbeiten, die die Basis für das, was wir jetzt diskutieren, gelegt haben, bereits im Jahre 2011 - unter Ihrer Moderation, liebe Frau Ministerpräsidentin - begonnen. Da gab es durchaus das eine oder andere an Konfliktpunkten zu regeln. Was uns jetzt allerdings in Fortschreibung dieser Arbeit gelungen ist, Frau Ministerin Rehlinger, ist, dass wir eine Form der Operationalisierung gefunden haben, auch der Transparenz und Überprüfbarkeit, die ich so in der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht erlebt habe.
Das ist tatsächlich etwas, wo wir uns selbst ein Stück weit auf den Prüfstand ziehen in einer Form, die wahrscheinlich in Zukunft noch zu der einen oder anderen Debatte führen wird. Das ist aber gut so, weil der Grundkonsens, dass Fachkräftesicherung ein Essential für unsere Wirtschaft und für unsere Grundlage als Bundesland ist, quer über alle Gruppen und über die Parteien vorhanden ist. Insofern ist das im Prinzip eine gute Ausgangsbasis. Eine kleine Replik nur auf meinen Kollegen Heinz Bierbaum: Die Fachkräftestrategie hattet ihr, die war schon ein paar Tage in der Fraktion. Bitte einmal nachprüfen, ich habe mich nämlich gerade rückversichert.
Was die zentralen Bestandteile dieser Strategie betrifft, haben wir insbesondere die Punkte Gute Arbeit, Potenziale heben, Zuwanderung sowie schwerpunktmäßig als Gruppe, die dabei begleitet und unterstützt werden soll, die kleinen und mittleren Unternehmen. „Schwerpunktmäßig“ heißt, dass es nicht nur um die kleinen und mittleren Unternehmen geht, sondern ganz besonders auch um die kleinen und mittleren Unternehmen, weil natürlich dort - das ist
alles in der Regierungserklärung dargelegt worden bei allem guten Willen und bei allem inneren Zusammenhalt, den auch Peter Strobel richtig dargestellt hat, infrastrukturell stärker Hilfe geleistet werden muss als in Bereichen der Großindustrie, die meiner Auffassung nach an der einen oder anderen Stelle ganz gut ist, aber durchaus noch mehr machen könnte. Da ist der Anschlag auch noch nicht erreicht.
Wir verfolgen in dieser Frage eine Nachhaltigkeitsstrategie. Das heißt, mindestens einmal im Jahr gibt es anhand der vorgestellten Daten und Fakten eine eigene Überprüfung, die dann auch öffentlich gemacht wird. Das ist eine Form der Bilanzierung, die man normal aus dem Unternehmensbereich kennt. Es wird ja oft gesagt, Politikerinnen und Politiker reden gerne. Es gilt der alte Psychologenwitz: „Schön, dass wir einmal darüber geschwätzt haben.“ Das ist aber in diesem Fall nicht so, sondern - und das war schon eine Klippe, die überwunden werden musste wir ziehen uns ganz bewusst, auch alle Partner, die dabei sind, voll auf den Prüfstand und sind damit überprüfbar. Das Ganze wird statistisch aufbereitet jeweils durch die Regionaldirektion Rheinland-PfalzSaarland der Bundesagentur für Arbeit, sodass da etwas in einer Konkretheit passiert, das ich so, wie gesagt, andernorts und auch in diesen Intervallen nicht kenne.
Es gibt bei uns nicht mehr den Streit um Zuwanderung oder Potenziale heben. Darum musste natürlich gestritten werden. Das ist kein Selbstläufer, aber wir sind uns relativ schnell einig geworden, weil unser Bundesland Saarland - das sagen alle Daten auf Zuwanderung angewiesen ist, im Übrigen mit Zuwanderung tagtäglich lebt und gut lebt. Wir sind ein Kernstück von Europa. Man empfindet das gar nicht mehr als etwas Besonderes, wenn in der Bahnhofstraße französisch gesprochen wird. Zu bestimmten Zeiten bekommt man keinen Parkplatz und die Geschäfte werden gestürmt. Das gilt allerdings auch umgekehrt. Diese Normalität für uns ist etwas, was wir in der Bundesrepublik noch mehr herumerzählen müssen. Wir sind tatsächlich auf dem Weg, das französischste aller Bundesländer zu werden. Das ist auch gut so.
Nun ist mehrfach und zu Recht die Strategie der Guten Arbeit angesprochen worden. Denn es ist für junge Menschen, wenn sie sich für das Saarland interessieren, wichtig, egal ob sie schon hier geboren und aufgewachsen sind oder ob sie von außerhalb in dieses kleine Bundesland im Südwesten der Bundesrepublik Deutschland kommen - vielleicht interessieren Sie sich auch in Hessen dafür, Herr Landtagspräsident aus Hessen -, dass sie hier gute, ordentlich ausgestaltete und auch ordentlich bezahlte Arbeitsplätze finden.
Ich will das mal an zwei Beispielen versuchen zu verdeutlichen, die vielleicht etwas ungewöhnlich sind. Ich denke etwa an eine ordentlich ausgebildete Fachverkäuferin im Einzelhandel, die mich gut bedienen und beraten kann, wenn ich mir ein Kleidungsstück kaufen will. Das hilft mir mehr, als wenn mich jemand bedient - etwas flapsig ausgedrückt -, bei dem die Fingernägel zehn Zentimeter länger sind, aber nicht weiß, welche Produkte auf Lager sind. Auch in solchen Bereichen rechnet es sich, wenn man die Leute gut ausbildet und gut bezahlt, denn das bindet auch gute Kundschaft.
Ähnliches gilt im Gastgewerbe, wenn ich gut ausgebildete und gut bezahlte Kellnerinnen und Kellner habe. Da ist noch nachzuarbeiten. Wenn man in einem Lokal sitzt und beraten werden möchte, vielleicht auch noch zweisprachig in Deutsch und Französisch, dann kommt es schon darauf an, dass die Person im Service der Sache gewachsen ist. Da gilt nicht das Motto „Dumm und stark, die Stunde fünf Mark“, sondern da muss man schon gut ausgebildet und natürlich auch gut bezahlt sein.
Was will ich damit zum Ausdruck bringen? Hier greife ich ein Wort von Heinz Bierbaum auf, was nicht abgesprochen ist, aber bei Gewerkschaftern vielleicht erwartet werden kann: Wir können diese Fachkräftestrategie nur dann bewältigen, wenn bei uns das Motto gilt „Besser statt billig“. Wir können nicht als Billigzipfel der Bundesrepublik Deutschland diesen Wettbewerb bestehen, sondern nur dann, wenn dieser Grundsatz „Besser statt billig“ gilt.
Zum Thema Zuwanderung und Hebung der endogenen Potenziale. Endogene Potenziale ist eine Umschreibung für die Menschen, die bereits hier sind, ob jung, ob alt, auch das ist ein Scheinkonflikt. Jung gegen Alt ist wie du gegen dich, das sollte man sich einmal genau überlegen. Natürlich müssen wir alle Potenziale heben, auch derjenigen, die beispielsweise in ihrer Jugend nicht unbedingt die Stärksten waren. Es ist eine Binsenweisheit, dass junge Menschen sich entwickeln. Manchmal trifft man in späteren Jahren den einen oder anderen wieder und fragt: „Was bist du geworden, du warst doch früher immer ein Chaot?“ Da haben sich einige im Laufe der Jahre ganz ordentlich entwickelt, das ist normal und das ist gut so.
Deshalb ist gestern dieses unterstützende Projekt „Ausbildung, das schaff ich!“ gestartet worden, auch vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, wo wir uns unter anderem mit dieser und vielen weiteren Maßnahmen darum kümmern, dass die jungen Menschen in den verschiedenen Phasen ihrer Entwicklung die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Das Gleiche gilt für die Lebensälteren.
Es hat mir sehr gut gefallen, was Dr. Richard Weber neulich bei seinem 70. Geburtstag gesagt hat: Die Jungen laufen schneller, aber die Alten kennen die Abkürzungen. Das sollte man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, da ist was dran, wenn es darum geht, welches Personal man einstellt, ob man nur die jungen Olympiareifen holt oder auch mal die Silberrücken, die sich in dem einen oder anderen Fall vielleicht ein bisschen besser auskennen. Da gibt es überhaupt keinen Dissens, auch nicht zwischen Wirtschaftskammern, Arbeitskammer, Gewerkschaften, geschweige denn mit der Regierung. Wir brauchen alle, nicht nur die einen oder die anderen.
Beim Thema Zuwanderung wird es etwas komplizierter, dies jedoch bei einer grundsätzlichen Übereinstimmung. Auch das ist in der Bundesrepublik nicht State oft the Art. In anderen Bundesländern wird zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften noch heftig über die Frage gestritten, ob man sagt, Zuwanderung oder Hebung der endogenen Potenziale. Bei uns ist das einvernehmlich. Im Detail ist es natürlich etwas schwieriger. Selbstverständlich haben wir keinerlei Probleme mit den Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern, das läuft ohnehin schon in starkem Maße. Spannender wird es, wenn man Menschen anwerben will.
Früher sprach man immer von den indischen ITSpezialisten, weil die nicht mit dem Koffer am Bahnhof in Kuala Lumpur stehen und warten, bis der Flieger nach Saarbrücken-Ensheim startet. Wir werden auch hier darüber zu sprechen haben, dass manchmal die Juwelen noch ein wenig geschliffen werden müssen. Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen, dass zur Fachkräftestrategie auch ein anderes Feld gehört, und das will ich in Frageform kleiden, weil es dort eine Nummer schwieriger wird. Müssen wir unter dem Blickwinkel des Fachkräftemangels nicht auch die Frage stellen, ob wir es bei Flüchtlingen, die zu uns kommen, manchmal auch mit Fachkräften zu tun haben? Es geht mir jetzt nicht darum, unsere Systeme zu überlasten. Aber wenn ich höre, dass Flüchtlinge hier angekommen sind, die sich durch das Ausländerrecht kämpfen müssen - was ich selbst schon im Sport erlebt habe, wo auch Kinder dabei sind -, denke ich schon, wie es uns gelingen könnte, sie zu integrieren, ihnen die Sprache schnellstmöglich beizubringen, denn das sind vielleicht genau die Fachkräfte, die wir suchen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu viel in Schubladen denken, sondern dass wir über den Horizont blicken und das wirtschaftlich bewerten.
Wenn man Fachkräftegewinnung und -sicherung betreiben will, gibt es den Grundsatz: Wir arbeiten gut,
aber besser mit Betriebsrat. Das ist nicht nur ein Thema für die großen, sondern auch für die kleinen und mittleren Betriebe, denn junge Menschen, ältere sowieso, sind durchaus clever und fragen, wenn sie die Auswahl haben - weil sie attraktiver werden, weil ihre Zahl geringer wird -, welche Möglichkeiten und Sicherheiten es gibt und wie der Job aussieht. Dann ist dieses vermeintlich alte, aber immer noch hochmoderne Wort Betriebsrat durchaus noch mal im Munde. Die fragen auch mal, wie man abgesichert ist, ob man da etwas zu melden hat. Dann hören sie in ihrem Freundeskreis und in ihren Familien, dass es Betriebsräte gibt, die sich zum Beispiel um Ausbildungssicherung, um Investitionssicherungen, um alters- und alternsgerechtes Arbeiten und so weiter kümmern. Wenn junge Leute um Sicherheit ringen, fragen sie durchaus, ob es so etwas überhaupt gibt oder nicht. Insofern sollte gerade in kleinen und mittleren Unternehmen die Angst davor zurückgehen. Man sollte es als modernes Instrument des Co-Managements begreifen. „Wir arbeiten gut, aber besser mit Betriebsrat“ sollte hierbei der Slogan sein.
Unterm Strich sind wir strategisch gut aufgestellt. Nun liegt es an den Partnern und an der politischen Begleitung, die analysierten Potenziale gemeinsam zu heben. Wie hat die berühmte niederländische Rockgruppe Bots mal gesungen: Nun wollen wir schaffen sieben Tage lang. In diesem Sinne sollten wir es anpacken. Wir fordern die Opposition auf, uns auf den Prüfstand zu stellen, denn wir wollen wirklich etwas machen. - Glück auf.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar hat eine konkrete Umsetzungsstrategie erarbeitet. Ziel ist es, den Fachkräftebedarf nachhaltig zu decken. Das ist zunächst einmal ein gutes Programm. Wir begrüßen, dass hier alle an einem Strang ziehen: der DGB, die Handwerkskammer, der Verband saarländischer Unternehmen, Saaris, die Bundesagentur für Arbeit, die IHK und die Arbeitskammer.
Allerdings ist es im Grunde genommen zunächst nichts Neues. Schon seit 2011 gibt es einen runden Tisch. Das Programm ist gut, gar keine Frage. Kollege Eugen Roth hat darauf hingewiesen, dass viele Vorarbeiten der vergangenen Jahre eingeflossen sind. Warum aber jetzt eine Regierungserklärung?
Das leuchtet nicht ganz ein, denn eigentlich war das gar keine Regierungserklärung, meine Damen und Herren. Das war eine Werbeveranstaltung für die saarländische Wirtschaft und die saarländischen Unternehmen. So etwas ist wichtig.
Die Unterschiede zum Programm von 2011 sind nur sehr gering. Das Handlungsfeld Frauen wurde zum Handlungsfeld Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Handlungsfeld Zuwanderung wurde ergänzt um die Verhinderung zur Abwanderung. Ein neues Handlungsfeld „Arbeitslose aktivieren und Unterbeschäftigte in den Blick nehmen“ wurde geschaffen. Meine Damen und Herren, im Grunde war es nur ein Update. Sogar ihre Presseerklärung von damals wurde recycelt. Ich möchte keinen falschen Zungenschlag hineinbringen. Programm und Handlungsfelder sind sehr gut.
170 Einzelmaßnahmen mit Zeitplanung sprechen eine deutliche Sprache. Aber es ist eben kein Grund für eine Regierungserklärung. Der einzige Grund ist die anstehende Kommunalwahl. Sie möchten sich hier kurz vor der Kommunalwahl mit den Federn der Bündnispartner schmücken.
Zur Ausgangssituation. Die Fachkräftesicherung muss man immer in Verbindung mit den Arbeitslosen, dem Arbeitsmarkt und den Lohnbedingungen sehen. Die Arbeitskammer hat 2013 einen Bericht verfasst, unter anderem zur demografischen Entwicklung und zur Fachkräfteproblematik. Fazit zu den Fachkräften: Engpässe, aber kein allgemeiner Mangel, abgesehen von den Gesundheitsberufen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, worauf der Bericht der Arbeitskammer verweist, hat geschrieben: Die Anforderungen vieler Unternehmen sind oft unrealistisch hoch. Es fehle ein Anzeichen für einen aktuellen erheblichen Fachkräftemangel. Meine Damen und Herren, einerseits kann es an fehlenden Fachkräften am Markt liegen, andererseits aber auch daran, dass die Stellenangebote nicht attraktiv genug sind.