Dies zeigt die fundamentalen demografischen Verschiebungen auf der Erde. Wenn wir wollen, dass unsere europäischen Werte und unser Lebensmodell, unser European Way of Life, im weltweiten Kontext eine Zukunft haben, dann ist die Antwort doch mehr Europa, mehr Zusammenschluss in der Europäischen Union und nicht weniger Europa.
In diesem Sinne ist dieser Antrag gemeint. Mehr Europa, weil wir gemeinsame außenpolitische Vorstellungen zu Krisen in der Welt nur dann wirkungsvoll zur Geltung bringen können, wenn wir zusammenhalten. Mehr Europa ist auch deshalb, weil wir unsere Vorstellungen zur Klimapolitik nur dann durchsetzen können, wenn wir zusammenhalten, wenn wir gemeinsam auftreten. Das ist die große Frage unserer Zeit: Wie können wir unsere Werte, unser Zivilisations- und Lebensmodell verteidigen? Wir können sicherlich sagen, dass es nicht das Ideal auf Erden ist, aber es ist ein gutes Lebensmodell im Vergleich zu Modellen, die es andernorts in der Welt gibt. Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, ein relativer Wohlstand - das ist es, was die Europäische Union ausmacht. In diesem Sinne gilt: Europa ist nicht das
Problem, sondern Europa ist die Lösung. Wir brauchen mehr und weitere europäische Integration. Deshalb brauchen wir vor allen Dingen eine hohe Wahlbeteiligung.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. - Bevor wir zur Abstimmung kommen, begrüße ich ganz herzlich die Teilnehmer der Delegationsreise für Abgeordnete und Entscheidungsträger aus der Russischen Föderation unter Leitung von Herrn Thomas Schneider, die im Rahmen des EU-Russland-Dialogs der Konrad-Adenauer-Stiftung heute bei uns zu Gast sind. Seien Sie uns herzlich willkommen. Dobry Den.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/909 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD, PIRATEN und B 90/GRÜNE, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Nachhaltige soziale Wohnraumförderung sicherstellen Zweckbindung der zugewiesenen Mittel wieder herstellen! (Drucksache 15/907)
Die B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion hatte ihren Antrag inhaltlich ergänzt, den Antrag finden Sie als Drucksache 15/907 - neu - auf Ihren Plätzen vor.
Der Antragsteller hat jedoch nunmehr mitgeteilt, er wolle den Antrag der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion in der ursprünglichen Fassung beraten und im Anschluss zur Abstimmung stellen lassen. Die Drucksache 15/907 - neu - ist damit gegenstandslos geworden. - Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Hubert Ulrich das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, über die wir heute hier diskutieren, ist die: Warum ist eine öffentliche Wohnungsbauförderung auch hier im Saarland, wie in allen anderen Bundesländern, notwendig? Im Saarland ist beispielsweise die Zahl der Sozialwohnungen von
2002 bis 2010 von 3.850 auf 2.500 zurückgegangen. Das ist ein Rückgang um gut ein Drittel aller Sozialwohnungen hier im Saarland. Unter den derzeitigen Bedingungen sind rentierliche Investitionen für preiswerten Wohnraum faktisch für die Unternehmen nicht möglich. Es braucht Mittel der öffentlichen Hand, damit es auch in Zukunft hier im Saarland bezahlbaren und zugleich angemessenen Wohnraum gibt, der den gesellschaftlichen Notwendigkeiten in unserem Lande gerecht werden kann.
Die Entwicklungen auf dem saarländischen Wohnungsmarkt gehen an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen mittlerweile recht weit vorbei. Benötigt wird ein verstärktes Angebot an preiswertem, sozialem Wohnraum in eher kleineren Wohneinheiten, das zum guten Teil auch altersgerecht, barrierefrei beziehungsweise barrierearm zugänglich und nutzbar sein muss. Aber gerade bei den kleineren Wohnungen steigen die Mieten am Markt besonders an. Sie liegen im Saarland für Wohnungen bis zu 40 m² für Neuvermietungen inzwischen durchschnittlich bei 9,78 Euro pro Quadratmeter - zu entnehmen dem Mietpreisspiegel Immowelt von April 2014.
Daraus ist zu erkennen, dass der tatsächliche Bedarf nicht ohne eine staatliche Förderung gedeckt werden kann. Die Wohnungsbauförderung im Saarland wird der Bedarfsdeckung aber überhaupt nicht gerecht. Im Saarland wurden, um auch hier mal konkrete Zahlen zu nennen, im Zeitraum von 2000 bis 2013 lediglich 76 Wohnungen mit öffentlicher Wohnungsbauförderung neu gebaut und 1.063 mit öffentlicher Förderung modernisiert. Wenn man realistischerweise davon ausgeht, dass bei dem Bestand von rund 500.000 Wohnungen im Saarland ungefähr jede vierte Wohnung mit Unterstützung durch öffentliche Mittel umgebaut und saniert werden muss, dann braucht es bei dem vorgelegten Tempo der öffentlich geförderten Modernisierung rund 115 Jahre, bis der Bestand auch nur ein einziges Mal durchmodernisiert ist.
Durch den demografischen Wandel wird sich die Altersstruktur im Saarland in den kommenden Jahren ganz erheblich verändern - das ist Allgemeingut, das wissen wir alle. Bereits heute ist jede und jeder fünfte, bald jede und jeder dritte Saarländerin und Saarländer im Rentenalter. Die Zahl der Haushalte mit über 80-Jährigen steigt bis zum Jahr 2030 etwa um 60 Prozent. 2011 waren es 50.800 Haushalte im Saarland. Nach Erkenntnissen von Medizinern wird mehr als die Hälfte der Menschen im Rentenalter Bewegungseinschränkungen oder auch andere gesundheitliche Handicaps haben. Nach einer Untersuchung des Pestel-Instituts fehlen in Deutschland insgesamt rund 2,5 Millionen barrierefreie Wohnungen für Senioren. Im Saarland muss man von einem Bedarf von rund 32.000 Wohnungen für diese Menschen ausgehen.
Die Kosten für einen altersgerechten Umbau belaufen sich im Durchschnitt auf fast 16.000 Euro pro Wohneinheit. Die altersgerechte Umgestaltung der Wohnungen wird somit im Saarland über 500 Millionen Euro verschlingen! Das kann nicht allein von den Betroffenen aufgebracht werden, weil es hier sehr oft um Menschen geht, die schlichtweg die finanziellen Mittel nicht haben und auch nicht mehr erreichen werden, um dies zu bezahlen.
Man muss auch die Frage stellen, was zurzeit gefördert wird und welche Programme es überhaut gibt. Es gibt Bundesmittel. Mit der Föderalismusreform wurde auch das Aufgabengebiet der Wohnungsbauförderung vom Bund auf die Länder übertragen. Der Bund darf eben nur noch dort fördern, wo er auch Gesetzgebungsbefugnisse hat. Diese Übertragung erfolgte zwar mit der Maßgabe, dass der damit verbundene Ausfall der bisherigen Bundesfinanzhilfen befristet bis 2019 nach der Kompensationsklausel des Artikels 143c des Grundgesetzes ausgeglichen wird. Aber zum Jahr 2014 ist bereits die gruppenspezifische Zweckbindung - und darum geht es uns heute im Wesentlichen - der zugewiesenen Kompensationsmittel weggefallen! Zwar müssen die Mittel weiter investiert und verausgabt werden, aber ihre Verwendung geht in die Haushaltsautonomie der Länder über.
Es muss aus unserer Sicht weiterhin zwingend sichergestellt werden und sein, dass die dem Saarland zugewiesenen Mittel für den Wohnungsbau auch tatsächlich im Wohnungsbau eingesetzt werden und nicht für andere investive Maßnahmen, die nicht der drohenden Wohnungsnot gerade auch für ältere Menschen entgegenwirken. Die bestehenden Förderprogramme zur Modernisierung und für einen altersgerechten Umbau von Wohnraum gehen am saarlandspezifischen Bedarf mittlerweile recht weit vorbei. Sie berücksichtigen mit der Ausrichtung auf einen Umbau von Mietwohnungen insbesondere von mindestens zwei Wohneinheiten pro Gebäude nicht die besonders hohe Eigenheimquote im Saarland und lassen so die immer älter werdenden Eigenheimbesitzer im Saarland weitgehend im Regen stehen.
Was wollen wir also mit unserem Antrag erreichen? - Letztlich wünschen wir uns, dass auch das Saarland dem Beispiel der meisten anderen Bundesländer folgt und ein eigenes Landeswohnraumfördergesetz schafft. Auf dem Weg dahin ist es notwendig, dass die spezifische Zweckbindung für die vom Bund für die Wohnraumförderung zugewiesenen Kompensationsmittel umgehend wieder eingeführt wird, um sicherzustellen, dass die Mittel auch wirklich weiterhin für diesen Zweck im Saarland eingesetzt werden. Dazu braucht es aber ein taugliches Landesprogramm zur Förderung des altersgerechten Umbaus von Wohnungen, das nicht nur für Miet
wohnungen, sondern auch für Eigentum gilt und das die Förderung von Umbaumaßnahmen schon relativ frühzeitig ermöglicht.
Am sinnvollsten wäre es natürlich - das war der Zusatzpunkt, den wir uns überlegt hatten, im Antrag zu formulieren -, wenn man die 6 Millionen Wohnungsbauförderung mindestens auf 12 Millionen erhöhen würde. Das wollten wir in diesen Antrag nicht hineinschreiben, denn das hätte ihn überfrachtet. Das ist eine Debatte für die nächste Haushaltsdiskussion in diesem Hause. Das hätte aber zur Folge - das darf man nicht vergessen -, dass jeder eingesetzte Euro, den das Saarland mehr in diesen Bereich geben würde, durch Zuschüsse des Bundes auf der einen Seite und durch Mittel der Wohnungsbaugesellschaften auf der anderen verdreifacht würde. Ich habe die Zahlen eben genannt. Es fehlt natürlich noch sehr viel mehr Geld, aber mit 6 zusätzlichen Millionen würde man gleich 18 Millionen in diesem Bereich generieren und somit den größten Bedarf und die größten Probleme abmildern können.
Das ist vor dem Hintergrund der Haushaltssituation des Saarlandes eine schwierige Diskussion, das ist klar. Wer sich aber einmal die Situation vor Ort anschaut und mit den zuständigen Fachleuten redet, dem wird sehr schnell klar, welch drängendes Problem auf uns im Saarland zukommt. Es wird auf jede saarländische Landesregierung der Zukunft zukommen. Deshalb sollte man das Problem so schnell wie möglich anpacken. Wir werden es nicht auf die lange Bank schieben können, die Bank wird sehr schnell viel zu kurz sein. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Uwe Conradt von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine hohe Wohnund Lebensqualität der Menschen im Saarland ist selbstverständlich ein wichtiges Ziel unserer Politik. Dazu darf ich sagen, dass diese hohe Wohn- und Lebensqualität der heutigen Realität im Saarland entspricht. Im Saarland, das ist die saarlandspezifische Variante und gehört zur Problem- und Ausgangslage dazu, gilt ganz besonders das, was Johann Wolfgang von Goethe einmal gesagt hat: „Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen.“ Die Saarländer haben die Eigenschaft, dass sie aus diesen Steinen besonders gerne eigenen Wohnraum gebaut haben. Es ist nicht überraschend, was die Studie der Bertelsmann Stiftung über den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Saarland herausgefunden hat: Er ist
hier besonders hoch. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt und das gegenseitige Helfen haben dazu geführt, dass es im Saarland eine besonders hohe Eigenheimquote gibt.
Wie sieht der saarländische Wohnungsmarkt momentan aus? - Wir haben 510.000 Wohnungen, aber wir haben nur 494.000 Haushalte. Wir haben also insgesamt mehr Wohnungen als Haushalte. Wir haben eine Eigenheimquote von 58,1 Prozent. Das ist der Spitzenwert in der ganzen Bundesrepublik. Warum hat das Auswirkungen auf die Frage, wie es im sozialen Wohnungsbau aussieht? - Zum Ersten hat es Auswirkungen, weil jeder, der in einem Eigenheim wohnt, selbstverständlich nicht selbst als Mieter nachfragt. Der Wohnungsmarkt ist nun einmal ein Markt und der besteht immer aus zwei Komponenten, aus dem vorhandenen Angebot und der Nachfrage. Das Angebot auf dem Wohnungsmarkt ist derzeit höher als die Nachfrage. Selbstverständlich haben wir auch das Angebot derer, die überhaupt auf dem Mietmarkt nachfragen. Dieses ist umso größer, je weniger Menschen Eigentum haben. Das ist ein ganz zentraler Punkt. Er hat etwas mit unserer Tradition zu tun. Es ist hier nicht so wie vielleicht in Hamburg oder anderen Städten, wo die Frage des Privateigentums nur eine der gesellschaftlich extrem besser gestellten Gruppe ist. Das private Wohneigentum ist im Saarland historisch weit verbreitet. Der Grund ist unsere Bergbautradition. Dies ist eine positive Tradition. Angefangen bei den Prämienhäusern wurde immer wieder auch Privateigentum bei Bergleuten und anderen mit gefördert. Dies ist ein wichtiger Eckpfeiler eines sozial ausgestalteten Wohnungsbaus.
Die Bertelsmann Stiftung hat ebenso herausgefunden, dass die soziale Zufriedenheit im Saarland besonders hoch ist. Ich glaube sagen zu dürfen, dass dies auch mit Folgendem zusammenhängt: Wohlstand für alle bedingt eben auch Eigentum für jeden und die Möglichkeit für jeden, Eigentum zu haben. Das versetzt Menschen wiederum in die Lage, so am Wirtschaftsleben teilzunehmen, dass der Staat sie eben nicht versorgen muss. Das sollte auch das Leitbild sein. Menschen sollten in erster Linie durch ihrer eigenen Hände Arbeit sich und ihre Familien versorgen können. Dazu gehört selbstverständlich der Wohnraum. Dazu gehört auch das Eigentum. Dazu ist es ebenfalls wichtig, dass der Staat, der auch heute Instrumente wie die Wohnungsbauprämie, die Arbeitnehmersparzulage und Wohn-Riester hat, das Wohneigentum fördert. Aber es gilt für die Menschen, die kein Eigentum haben oder es nicht wählen konnten - und davon gibt es selbstverständlich auch sehr viele -, dass wir bezahlbare Mieten haben. Dazu braucht es in erster Linie einen entspannten Wohnungsmarkt.
Die Frage ist also, wie derzeit die Mieten im Saarland bei Neu- und Wiedervermietungen sind. Das ist der entscheidende Punkt. Die Bestandsmieten sind nicht entscheidend, denn dort sind die Mieten immer etwas niedriger, weil es viele lang laufende Mietverträge gibt, die nicht regelmäßig angepasst wurden. Es ist so, dass die Mietpreise im Saarland, was in der Antwort auf eine Anfrage nachzulesen ist, zwischen 4,50 und 6 Euro je Quadratmeter bei Neuund Wiedervermietungen liegen. Auch die Frage der Steigerung der Mieten ist interessant. Im Zeitraum von 2002 bis 2011 sind sie um 4,6 Prozent gestiegen, allerdings nicht jedes Jahr, sondern insgesamt. Im Durchschnitt der letzten 10 Jahre sind es also 0,46 Prozentpunkte pro Jahr. Das zeigt die generelle Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Wir haben 10 Prozent Leerstandsquote. Das ist die höchste in Westdeutschland, nur die ostdeutschen Bundesländer haben eine höhere Leerstandsquote. Das führt in Teilen dazu - auch dies gehört zur Wahrheit -, dass ein gewisser Wohnungsbestand überaltert und nicht bedarfsgerecht ist, auch hinsichtlich der demografischen Entwicklung.
Was ist gibt es im Instrumentenkasten für einen sozial ausgestalteten Wohnungsbau noch? Es gehört zur Wahrheit mit dazu, dass es nicht nur den klassischen sozialen Wohnungsbau gibt. Das zentrale Element in der Bundesrepublik ist das Wohngeld. Denn es ermöglicht Familien und Menschen, die ein geringes Einkommen haben, und auch Menschen mit Behinderungen, dort zu leben, wo sie leben möchten und nicht nur in einem fertiggestellten Haus des sozialen Wohnungsbaus. Sie können in dem gewünschten Stadtteil und dort, wo Wohnungen auf dem privaten Markt angeboten werden, leben. Wenn sie es nicht leisten können, bekommen sie über das Wohngeld einen entsprechenden Zuschuss. Das ist der zentrale Punkt und eine Forderung, die auch die Große Koalition in Berlin verabredet hat. Beim Wohngeld muss es eine Anpassung an die Entwicklung der Bestandsmieten und an die Einkommen geben, sodass bei einer Entwicklung, die es auf dem Markt gibt - sie ist im Saarland begrenzt, es gibt sie aber auch -, bei der Mieten steigen, auch das Wohngeld angepasst wird.
Das andere ist natürlich unser eigenes Programm, die Frage, was können wir im Land tun. Da haben wir gesagt, 6,5 Millionen Euro sind die Kompensationsleistungen aus dem Entflechtungsgesetz. Das ist das, was bislang streng zweckgerichtet eingesetzt worden ist, sowohl für die Schaffung von selbst genutztem Wohnraum als auch für den Mietwohnungsbau. Da ist es in der Tat so, dass die Anzahl der neu geschaffenen Sozialwohnungen relativ begrenzt ist. Zwischen dem Jahr 2000 und 2010 waren es 56 Wohnungen. Aber man muss wissen, dass das Entscheidende das Wiederherstellen von Wohnungen ist, gerade im sozialen Wohnungsbau, und da sind
Aber es zeigt sich eben auch, dass es nicht ganz günstig ist. Wir stellen in Saarbrücken beispielsweise derzeit 96 barrierefreie Wohnungen her. Die Investitionskosten belaufen sich auf 6,8 Millionen Euro insgesamt, davon werden 3,3 Millionen Euro bezuschusst. Daran kann man sehen, dass einerseits selbstverständlich reagiert wird, aus größeren Wohnungen werden kleinere gemacht, aus nicht barrierefreien Wohnungen werden barrierefreie Wohnungen gemacht. Selbstverständlich wird das Geld dafür eingesetzt.
Aber es ist genau diese saarlandspezifische Art, mit den Geldern umzugehen, und auch das spezifisch Saarländische, auf das wir Rücksicht nehmen müssen. Genau da stellt sich die Frage, Herr Ulrich: Wie spezifisch gehen Sie auf die saarländischen Probleme ein?
Sie schreiben: Während der ländliche Raum zum überwiegenden Teil deutlich an Einwohnern verliert, wächst die Bevölkerungszahl in einigen wenigen Städten. - Ich nehme jetzt einmal die Landeshauptstadt Saarbrücken. Das stimmt, die hat zwei Jahre ein kleines Bevölkerungswachstum gehabt, 2011 und 2012. Aber das, was sie in den zwei Jahren gewonnen hat, hat sie im Jahr 2013 fast komplett wieder verloren. Der Gesamtkontext in Saarbrücken ist aber ein ganz anderer. Von 1970 bis 2013 ist die Bevölkerungszahl von rund 214.000 Einwohner auf rund 179.000 Einwohner zurückgegangen, um rund 34.600 Einwohner oder 16,2 Prozent.
Und was gerade die Älteren betrifft, so geht es ja auch immer um die Frage: Wandern die älteren Menschen in die Städte? Ich glaube, das ist im Saarland mit Blick auf die Strukturen, die wir haben, Gott sei Dank gar nicht notwendig. Wir haben gute Strukturen im ganzen Land. Es ist so, dass im Saarland bei den Wanderungen der über 65-Jährigen zwischen 2000 und 2011 im Jahresdurchschnitt sogar ein negativer Wanderungssaldo zu verzeichnen war, nämlich um 190 Personen. Es gibt also spezifische Bedarfe, aber man muss sie erst einmal kennen. Es reicht nicht aus, in einem Antrag einfach zu sagen: Die Städte wachsen, das Land wird entvölkert. Es ist in Wahrheit nicht so!
Sie sprechen einige Punkte an, zu denen ich durchaus etwas sagen will. Sie fordern, eine verbindliche Regelung zu schaffen für die Wohnraumförderung. Sie fordern aber als Nächstes eine Flexibilisierung und Sie haben eben ein eigenes, saarländisches Wohnraumförderungsgesetz gefordert. Da
muss ich natürlich direkt die Frage stellen: Was wollen Sie? Wollen Sie den Status quo festgeschrieben haben oder wollen Sie eine auf das Saarland bezogene Flexibilisierung, eine gewisse Öffnung? Dort wo es Probleme gibt, müssen wir sie beantworten, und das tun wir auch. Aber wenn es ein Wohnraumförderungsgesetz geben sollte, dann ist es Ihnen ja völlig unbenommen, als Fraktion im saarländischen Landtag ein eigenes Wohnraumförderungsgesetz einzubringen. Das hätten Sie auch hier reinschreiben können. Insofern: Auch dahinter bleiben Sie zurück.
Es gibt einige Punkte, wo Sie völlig daneben liegen. Ich nenne Ihnen einen. Sie fordern zum Beispiel, sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der Bindungsfristen im sozialen Wohnungsbau einzusetzen. Was würde der Bund uns sagen, wenn wir dort ankommen und das fordern? Der würde sagen: Ihr könnte gerade wieder nach Hause fahren, das ist nämlich im Rahmen der Föderalismuskommission eine alleinige Kompetenz der Länder. Das würde der Bund uns zur Antwort geben. Genau dieser Punkt ist eine Sache, die den Bund nichts angeht und insofern in Ihrem Antrag völlig daneben ist.
Dann sollen wir uns auf der Bundesebene für die Erhaltung und Aufstockung der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ starkmachen. Wie viel stärker stark machen kann man sich eigentlich, als dass man es in einem Koalitionsvertrag auf Bundesebene festschreibt? Sowohl die Fortschreibung als auch die Aufstockung.
Altersgerechter Umbau. Auch das gibt es sowohl auf Bundesebene, ein neues Programm, und selbstverständlich wird diese Frage auch auf der Landesebene noch einmal zu diskutieren sein. Insofern ist die Große Koalition im Bund und auch im Land ein verlässlicher Partner des sozialen Wohnungsbaus. Sie setzt Schwerpunkte im Bereich der energetischen Sanierung und setzt sich auch für die demografischen und sozialen Herausforderungen ein.