In Spanien liegen im Moment Klagen im Wert von 700 Millionen Euro vor. Dabei geht es um 22 Firmen und Hedgefonds, die vor Schiedsgerichten klagen, weil Spanien die Solarförderung eingestellt hat. 12 dieser 22 Firmen sind erst 2008 in die Solarproduktion in Spanien eingestiegen, als sich die Krise bereits klar abgezeichnet hat und die Ökoförderung teilweise schon eingefroren war.
Bei Griechenland ist die Höhe der Klage noch unklar, weil diese Schiedsgerichte nicht transparent in der Öffentlichkeit klagen.
Ich komme gleich noch dazu, Herr Kollege. - Die slowakische Poštová-Bank ist momentan dabei, Griechenland zu verklagen wegen Staatsanleihen, die sie 2010 gekauft haben, obwohl diese zu diesem Zeitpunkt von internationalen Ratingagenturen bereits auf Ramschniveau herabgestuft wurden.
Ich nehme das Beispiel Deutschland. Vattenfall verklagt die Bundesrepublik derzeit wegen des Atomausstiegs und zwar nicht vor ordentlichen Gerichten, wie das beispielsweise E.on oder die EnBW tun, sondern vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes, das der Weltbank angehört. Die Verfahrenssumme beträgt 3,7 Milliarden Euro. Der Rest ist unbekannt, weil das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Ebenso gilt das für die anderen Verfahren. Auch deshalb kann ich Ihnen leider über den Fortgang der Verfahren wenig sagen. Wir können aber sagen, dass wir mit solchen Investitionsschutzabkommen massiv die Souveränität staatlichen Handelns verletzen. Wir heben Firmen auf die gleiche Stufe wie Staaten. Das darf nicht sein.
Wenn wir uns die Dimension anschauen, über die wir bei TTIP sprechen, so haben wir potenziell 75.000 klagende Firmen, die klagen könnten, weil sie einen Sitz in den USA und in der Europäischen Union haben. Daraus kann logischerweise nur eine Forderung folgen, nämlich die TTIP-Verhandlungen in dieser Form zu beenden und sie danach in einem transparenten Verfahren neu aufzusetzen. Ein trans
parentes Verfahren ist gar nicht einmal so schwierig, wie man es sich vielleicht vorstellt, denn die EUKommission und das europäische Parlament haben durchaus die Möglichkeiten, in einem groß angelegten Verfahren transparent alle Dokumente zur Verfügung zu stellen.
Wir müssen das ganze Verhandlungsverfahren wieder vom Kopf auf die Füße stellen - mit einem völlig neuen Verhandlungsgrundsatz. Das erste Interesse muss den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der EU und in den USA gelten. Zweitens muss das Interesse den kleinen und mittelständischen Unternehmen gelten, die Träger von Innovation und nachhaltigem Wachstum sind, sowohl in der Europäischen Union als auch in den USA. Erst danach muss man die Interessen der großen globalen Konzerne berücksichtigen, die aktuell über ihre Lobbyarbeit den Hauptanteil an diesen Verhandlungen führen, um ihre Interessen zu vertreten.
Die Europäische Union hat die technischen und organisatorischen Möglichkeiten für ein transparentes Verfahren. Ich erwarte in Zukunft eine starke Einbindung des Europäischen Parlamentes. Ich verlange von unseren Parlamentariern, dass sie die Lobby der Unionsbürger in diesen Verhandlungen sind. TTIP muss in dieser Form ausgesetzt werden und mit neuen Prioritäten umfassend, offen und ehrlich neu verhandelt werden. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Roland Theis von der CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hilberer! Ich finde, es ist zu bedauern, dass gerade in Ihrer Rede deutlich geworden ist, dass diese Debatte das stimmt leider auch für große Teile der veröffentlichten Meinung - nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und Seriosität geführt wird. Das beginnt mit der Betrachtung der Realität, denn vieles von dem, was eben von dieser Stelle behauptet worden ist, entspricht nicht der Realität. Lassen Sie mich darauf eingehen.
Ich will von vorneherein feststellen, dass wir in vielen Zielen vollkommene Einigkeit haben: das Interesse an einem wirksamen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Beispiel vor gesundheitsgefährdenden Produkten, das Interesse an hohen Standards im Umwelt- und Sozialrecht, das kla
re Bekenntnis - das steht überhaupt nicht infrage zum Erfordernis der demokratischen Legitimation und die Setzung von Regeln für den Handel mit und in der Europäischen Union.
Ich glaube aber, dass es grundsätzlich zwei Unterschiede in der Beurteilung der Hintergründe gibt. Das ist in den Wortmeldungen des einen oder der anderen deutlich geworden. Es betrifft zum einen die Bewertung der transatlantischen Beziehungen und ihrer Rolle für Deutschland und Europa. Es mag sein, dass für uns Christdemokraten das etwas Besonderes ist, weil für uns die Beziehungen zu den USA eben mehr sind als eine leidige ökonomische Realität. Für uns spielen die transatlantischen Beziehungen eine besondere Rolle, und das eben nicht nur ökonomisch.
Ich komme gleich zu Ihnen, Herr Ulrich. - Der Handel mit den USA hatte für uns immer eine besondere Funktion. Das zeigt ein Zitat, das nicht von einem Christdemokraten stammt. „Amerika war“ - und ist „nicht nur der wichtigste Faktor für den wirtschaftlichen Transfer, sondern für den Aufbau in Deutschland, und - viel wichtiger - für den wirtschaftlichen Aufbau Europas insgesamt.“ Dieses Zitat stammt von Helmut Schmidt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, er - der große Kanzler - hat recht gehabt. Deshalb hat er immer noch recht in dieser Frage. Wir stehen jedenfalls dazu.
Zum Zweiten. Wir bewerten vielleicht grundsätzlich unterschiedlich - zumindest habe ich das in der Wortmeldung von Herrn Kessler erahnen können und in der Wortmeldung von Herrn Bierbaum feststellen können - die unterschiedliche Rolle von Freihandel für unsere Volkswirtschaft. Wir sind der festen Überzeugung: Freihandel ist ein Motor für Fortschritt und Wachstum! Das gilt im Übrigen nicht nur im Verhältnis zu den USA, sondern das gilt auch für die Europäische Union und für Europa an sich. Freihandel über politische Grenzen hinweg, davon sind wir überzeugt, führt zu effizienteren Märkten, führt zu mehr Wettbewerb und damit zu besseren Produkten und niedrigen Preisen für den Verbraucher. Das Gegenteil von Freihandel, der Aufbau von Handelsbarrieren, tarifären und nicht tarifären, Protektionismus, Zölle, Kleinstaaterei sind gerade nicht im Interesse der Volkswirtschaft und erst recht nicht im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, weil die nämlich am Ende die Rechnung für Ineffizienz und Bürokratie zu zahlen haben.
Der Beweis dafür, sehr geehrter Herr Bierbaum, sind nicht irgendwelche Studien, nein, der Beweis dafür ist der europäische Binnenmarkt und die Realität, in
Wesentlicher Erfolgsfaktor des europäischen Projekts ist doch gerade ein Binnenmarkt, der als Freihandelszone gedacht ist, die ohne tarifäre und nicht tarifäre Handelsbarrieren auskommt, mit freiem Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Sie hat den Abbau - damit komme ich zum Antrag der GRÜNEN - der faktischen Barrieren, der unterschiedlichen Standards, der unterschiedlichen Regelungen dadurch vorangetrieben, dass die Regelungshoheit hierfür auf eine supranationale Ebene gehoben worden ist, also den nationalen Parlamenten enthoben worden ist und auf eine neue Ebene, die europäische, gebracht worden ist.
Und da kommt dann in der Tat, sehr geehrter Herr Kessler, ein wesentlicher Unterschied zwischen Ihnen und uns zum Vorschein. Ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis aus dem Antrag der GRÜNEN, der Folgendes sagt: Wir fordern, dass „(…) die demokratischen Selbstbestimmungsrechte der nationalen Parlamente in Europa nicht durch ein Freihandelsabkommen eingeschränkt werden und somit“ jetzt wird es spannend - „weiterhin alle Rechtsnormen und Standards souverän festgelegt werden können.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu kann ich Ihnen nur eines sagen: Es ist im vereinten Europa schon lange nicht mehr so, dass es die nationalen Parlamente sind, die Rechtsnormen und Standards festlegen. Und Gott sei Dank ist das nicht so! Sonst würden Sie nämlich hier stehen und uns vor portugiesischen, schwedischen oder französischen Standards warnen, dann gäbe es nämlich keinen Binnenmarkt, dann gäbe es kein ökonomisches europäisches Projekt. Dann wären wir alle viel ärmer in Europa. Das wäre schlecht, aber das wäre die Folge der Politik, die Sie hier predigen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie schreiben, dass diese nationalen Parlamente wieder „souverän“ die Regeln festlegen sollen. Ich kann Ihnen sagen: Dass Sie Anträge von andern abschreiben, das sind wir von Ihnen gewohnt. Aber dass Sie jetzt schon bei der AfD abschreiben lassen, das hat in der Tat eine neue Qualität. Und schlimmer noch: Zu Ende gedacht ist das, was Sie in Ihrem Antrag formulieren - etwas, was nicht einmal die sogenannte Alternative für Deutschland formuliert -, nicht. Nicht einmal die wollen den Binnenmarkt abschaffen. Das, was Sie hier hineingeschrieben haben, ist schlicht Käse, und zwar nach jedem Standard, europäisch wie US-amerikanisch! Das muss doch einmal festgestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dennoch haben selbstverständlich - das ist in der Wortmeldung von Frau Kollegin Ries an der ein oder anderen Stelle deutlich geworden - auch wir Forderungen und Positionen im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Auch wir stellen Bedingungen für ein faires und die Chancen von TTIP gerecht verteilendes Abkommen. Dazu gehört für uns, dass die Verhandlungen von der Kommission in der notwendigen und möglichen Transparenz geführt werden müssen. Das ist unbestritten! Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Betrachtung der Realität beinhaltet zuzugeben eben auch, dass es Fakt ist, dass die Kommission bislang alle vertraglichen Regelungen eingehalten hat und die Information von Mitgliedsstaaten und Öffentlichkeit weit über das ausgedehnt hat, was bei internationalen Handelsabkommen üblich ist. Sie hat sie im Übrigen auch weit über das hinaus ausgedehnt, was im nationalen Gesetzgebungsverfahren bei Staatsverträgen üblich wäre. Wenn wir an dieser Stelle über einen Rundfunkstaatsvertrag diskutieren würden, wäre überhaupt noch gar kein Parlament befasst worden! Auch das gehört zur Betrachtung der Realität: Transparenz ja, aber auch geordnete Verfahren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sonst kommt da kein richtiges Ergebnis raus.
Zweiter Punkt: Wir teilen die Skepsis, das will ich an dieser Stelle einräumen, gegenüber der Notwendigkeit von Schiedsgerichten im Freihandel zwischen den USA und der Europäischen Union, und zwar deshalb, weil beide über ein funktionierendes Rechtsstaatssystem verfügen und weil wir ein Aushebeln - auch das ist völlig Konsens - europäischer und nationaler Gesetzgebung, wo es letztere noch gibt, durch Schiedsgerichte ausschließen wollen. Fakt ist allerdings auch, dass Deutschland bereits über 130 solcher Vereinbarungen mit anderen Ländern verfügt und dass eine solche Gefahr bislang noch nicht bestanden hat und wohl auch weiter nicht besteht. Fakt in einer globalisierten Welt ist eben auch, dass wir im Verhältnis zu anderen Regionen in der Welt, beispielsweise der Volksrepublik China, auf gerade solche Schiedsgerichte angewiesen sind, damit unsere Unternehmen, gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, Rechtssicherheit im geschäftlichen Verkehr in diesen Ländern haben. Daher stellt sich die Frage - die möchte ich an dieser Stelle nur mal aufwerfen -, wie klug eine pauschale Ablehnung dieses Instruments von Schiedsgerichten, die im Übrigen im Rechtsverkehr völlig normal sind, für Deutschland im globalen Handel tatsächlich ist.
Wir teilen im Übrigen - auch das ist ein kritischer Punkt - die Kritik am Verbot von Kultursubventionen. Die Kulturbeauftragte der Bundesregierung, die
Staatsministerin Grütters, weist zu Recht darauf hin, dass gerade mal 2 Prozent der bisherigen Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA die sogenannte Kulturindustrie betreffen. Diese auszunehmen und damit die Förderung des europäischen Films weiterhin zu ermöglichen, halten wir für richtig. Hier stehen sich einfach unterschiedliche Kulturen gegenüber. Daher wollen wir in diesem Bereich weiter Ausnahmen zulassen. Die exception culturelle soll auch weiterhin zulässig sein.
Viertens: Wir halten weiter an der Forderung fest, dass Herkunftsbezeichnungen auch in Zukunft geschützt bleiben. Der Parmigiano Reggiano sollte auch weiterhin aus der oberitalienischen Poebene kommen und der Champagner aus der Champagne, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch das ist eine Position der CDU. Ich bin mir sicher, auch saarländische Produkte werden davon profitieren.
Gesundheit, Frau Kollegin Rink. Gesundheit ist auch ein ganz wichtiger Aspekt beim Welthandel. - Wir wollen darüber hinaus aber unseren Beitrag leisten zu einer öffentlichen Debatte. Daher werden die Koalitionsfraktionen unter Federführung des Wirtschaftsausschusses eine Anhörung zu den bislang vorliegenden Ergebnissen der laufenden Verhandlungen durchführen. Wir wollen die öffentliche Debatte ermöglichen und zwar auf Grundlage der Fakten und der Realität.
Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen ein Freihandelsabkommen, das die Chancen des Freihandels fair verteilt und von dem auch die Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes profitieren - als Verbraucher, als Arbeitnehmer und als Unternehmer. Denn die Vorteile für die deutsche und saarländische Wirtschaft liegen auf der Hand. Deutschland ist Exportweltmeister. Das Saarland profitiert so stark vom Export wie wenige andere Regionen in Deutschland. Für die saarländische Exportwirtschaft sind die USA der wichtigste Absatzmarkt außerhalb der Europäischen Union. Im Vergleich der wichtigsten Exportmärkte der saarländischen Wirtschaft belegen die USA Rang 3 nach Großbritannien und Frankreich. In Zahlen bedeutet das, dass wir im Jahr 2013 eine Ausfuhr der saarländischen Unternehmen in die USA mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro hatten - das ist schon immens! Das entsprach einem Anteil von über 8,5 Prozent an den gesamten Exporten der saarländischen Wirtschaft. Und es wächst weiter! Gegenüber dem Vorjahr betrug das Wachstum des Saarexports fast 12 Prozent.
Daher ist klar: Alles, was den Handel mit den USA erleichtert, hilft auch saarländischen Unternehmen. Es ist mitnichten so, dass das nur für Konzerne und die große Industrie, die Bösen, gilt. Im Übrigen muss ich Ihnen eines sagen: Die LINKE ist ein Stück weit
schizophren! Bei jeder Debatte über Industriepolitik erklärt sie uns, dass die Landesregierung kein Konzept zur Ansiedlung von großen Unternehmen hat. Und bei jeder zweiten Debatte beschimpft sie die gleichen Unternehmen, die hierher kommen sollen, dass sie Konzerngewinne machen wollen. Sie müssen sich für eines entscheiden! Entweder sollen hier Arbeitsplätze entstehen oder nicht. Wir sind dafür, dass welche entstehen! Wir heißen diese Unternehmen willkommen und wir neiden es ihnen nicht, wenn sie Gewinne machen, meinetwegen auch im Export in die USA. Dafür wollen wir jedenfalls die Rahmenbedingungen auch hier schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Denn es sind eben gerade nicht die großen Konzerne, die auf solche Abkommen und den Abbau von nicht tarifären Handelshindernissen angewiesen sind. Es sind gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, weil es ihnen aufgrund ihrer Größe beziehungsweise Kleinheit regelmäßig unmöglich ist, die notwendige Bürokratie und Administration aufzubauen, um diese nicht tarifären Hindernisse selbst zu überwinden.
Aber nicht nur die Unternehmer profitieren, sondern auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land haben Chancen. Die Bertelsmann Stiftung, die Sie an jeder Ecke zitieren, wenn es um andere Fragen geht - insofern kann sie nicht völlig falsch liegen -, sagt erhebliche positive Beschäftigungseffekte voraus. Die Angaben liegen zwischen einem auf Bundesebene erwarteten Beschäftigungszuwachs von 160.000 bis 180.000. Für das Saarland gehen die Untersuchungen von einem Zuwachs von circa 1.500 Beschäftigten aus. Ich sehe nicht, dass wir den Menschen in diesem Land sagen sollten, dass wir auf diese Jobs verzichten können. Wir können auf keinen einzigen verzichten. Arbeit ist ein Recht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch hier können wir das Realität werden lassen.
Lassen Sie mich auf einen letzten Punkt eingehen, der meiner Meinung nach wesentlich ist und der ein Argument für die Fortführung der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA ist. Das Freihandelsabkommen ist nicht nur eine Chance für uns Bürger als Unternehmer und Arbeitnehmer, sondern auch als Verbraucher. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat zu Recht auf den Umstand hingewiesen, dass Verbraucherschutz in einer globalisierten Welt auch global gedacht werden muss. Das Freihandelsabkommen bietet den USA und der Europäischen Union die Chance, auch im 21. Jahrhundert, auch wenn wir demografisch und bei anderen Gesichtspunkten nicht mehr dominierend in der Welt sind, die globa
len Standards in vielen Bereichen zu setzen, global durchzusetzen und damit Realität werden zu lassen. Angesichts aufstrebender Märkte wie China, Indien und Russland, in denen die Standards zum Nachteil von Mensch und Umwelt oft deutlich geringer ausfallen, würde dies in Zukunft noch schwieriger. Mit dem Freihandelsabkommen können wir unsere - damit meine ich US-amerikanische wie europäische - hohen Ansprüche zum Maßstab für spätere internationale Abkommen oder für ein globales System des Freihandelsabkommens im Rahmen der WTO machen, ohne auf unsere Standards zu verzichten. Das muss das langfristige Ziel der Handelspolitik der EU sein. Das ist im tiefsten Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, auch im Saarland.