len Standards in vielen Bereichen zu setzen, global durchzusetzen und damit Realität werden zu lassen. Angesichts aufstrebender Märkte wie China, Indien und Russland, in denen die Standards zum Nachteil von Mensch und Umwelt oft deutlich geringer ausfallen, würde dies in Zukunft noch schwieriger. Mit dem Freihandelsabkommen können wir unsere - damit meine ich US-amerikanische wie europäische - hohen Ansprüche zum Maßstab für spätere internationale Abkommen oder für ein globales System des Freihandelsabkommens im Rahmen der WTO machen, ohne auf unsere Standards zu verzichten. Das muss das langfristige Ziel der Handelspolitik der EU sein. Das ist im tiefsten Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, auch im Saarland.
Selbstverständlich! Auch auf die Gefahr hin, dass Sie mir nachher keine Zwischenfragen mehr stellen, wenn ich Ihnen das andere gesagt habe. Aber fragen Sie ruhig!
Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Ist Ihnen bekannt, wie viele Klageverfahren von Unternehmen gegen Staaten bei den schon vorhandenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und südamerikanischen Staaten mittlerweile laufen? Kennen Sie die Zahl?
Herr Ulrich, ich weiß, dass Deutschland 130 Freihandelsabkommen mit den unterschiedlichsten Staaten dieser Welt hat.
Diese Bedingungen gibt es noch gar nicht, weil das Abkommen noch nicht ausgehandelt ist. Das ist das Perfide an dieser Diskussion. Sie interpretieren in alle möglichen Dinge etwas hinein und behaupten dann, das sei das Ergebnis der Verhandlungen. Die Verhandlungen laufen doch! Wir werden sie weiterführen. Das macht auch Sinn. Am Ende unterhalten wir uns darüber. Dann werden wir uns entscheiden. Ich habe Ihnen die Skepsis ja auch mitgeteilt.
Ich kann Ihnen nicht die Zahl nennen, wie viele Klagen zum Beispiel in Uruguay gegen die USA geführt werden.
Ich sage es Ihnen, es sind 500. Meine eigentliche Frage ist jedoch eine andere. Verstehe ich Sie richtig, dass der Investorenschutz, wie er im Moment diskutiert wird, auch von Ihnen abgelehnt würde, wenn er denn so käme?
Ich glaube, ich habe Ihnen relativ klar zwei Aspekte genannt. Wir sind der Auffassung, dass wir in funktionierenden Rechtsstaatssystemen, wie es die Europäische Union und die USA sind, die Notwendigkeit von Schiedsgerichten grundsätzlich infrage stellen. Das deckt sich mit der Position des Bundeswirtschaftsministers und auch der Bundesregierung in Gänze. Wir weisen allerdings darauf hin, wenn es im internationalen Handel gang und gäbe wäre, auf Investitionsschutzklauseln zu verzichten, und wenn es im internationalen Handel gang und gäbe wäre, auf Schiedsgerichtsverfahren zu verzichten, dann ist dies an anderer Stelle nicht im deutschen und nicht im europäischen Interesse, weil es Länder gibt, die sich auf eine solche Regelung berufen würden. Sie könnten dann zu Recht sagen, wir verzichten mit China eben auch darauf. Das wäre nicht im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Es ist eben komplexer als eine Antwort mit Ja oder Nein, lieber Herr Ulrich. Ich glaube, ich habe Ihre Frage sinnvoll beantwortet. Lassen Sie uns - das war auch ein Beitrag, das will ich Ihnen zugestehen - die Debatte deshalb verantwortungsvoll führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, spielen Sie bitte auch nicht - ich glaube, das ist vorhin schon geschehen - mit den Sorgen und Ängsten der Menschen und zeichnen Sie kein Zerrbild der Realität, nicht von Europa und nicht von den Vereinigten Staaten. Denn auf beiden Seiten des Atlantiks ist das Niveau an Verbraucherschutz im Vergleich zum Rest der Welt hoch. Dennoch ist es richtig, dass es auf beiden Seiten des Atlantiks für Verbraucherschutz und hohe Standards noch viel zu tun gibt. Entschuldigen Sie bitte, Herr Bierbaum, von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von Monitor erwarte ich keinen unverstellten Blick, aber ein unverstellter Blick in die USA zeigt, dass die Food and Drug-Administration zu Recht als eine der mächtigsten Verbraucherschutzbehörden der Welt gilt. In den USA haben im Gegensatz zu Europa die Sammelklagen gegen die Tabakkonzerne - Herr Ulrich, das dürfte Ihnen sympathisch sein - Erfolg gehabt. Dennoch gibt es auch dort Dinge, die es zu verbessern gilt.
Ein selbstkritischer Blick auf uns, das dürfte Ihnen ja möglich sein, zeigt, dass auch in Europa nicht alles Gold ist, was glänzt: BSE, überlagertes Hackfleisch, Gammelfleischskandal, vergammelter italienischer Mozzarella mit Würmern, Eisenstücken und Mäuseexkrementen, dioxinbelastetes Futterfett in Mastanlagen bei Schweine- und Hühnerzüchtern, EHEC, Antibiotika in der Tiermast, Sojasprossen, Etikettenbetrug bei Biolebensmitteln und Pferdefleisch in der Lasagne. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kette ist lang und vielsagend. Ich will deshalb mit einem Zitat enden, von dem ich finde, dass es näher an der Realität ist als der Antrag, den Sie von den GRÜNEN vorgelegt haben. Der Autor scheint aber Ihren Antrag gelesen zu haben. Das Zitat lautet wie folgt: „In der Debatte gibt es auch Töne, die sich mit einer proeuropäischen und transatlantischen Haltung beißen.“ Er sagt weiter: „Es ist arrogant zu behaupten, dass die europäischen Standards in jedem Fall besser sind als die amerikanischen.“ Das gelte von der Bankenregulierung bis zum Geflügel. Weiter heißt es: „Die Europäer verabreichen den Hühnern vorher Antibiotika, die Amerikaner tauchen sie hinterher in Chlor. Ich mag nicht entscheiden, was besser ist.“ - Das Zitat ist von Jürgen Trittin, vielleicht glauben Sie dem, Ihrem Oberguru. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass es ein faires Freihandelsabkommen im Interesse der Verbraucher, der Arbeitnehmer und der Unternehmer dies- und jenseits des Atlantiks gibt. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun Herr Prof. Dr. Heinz Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE. Die Redezeit beträgt noch 2 Minuten und 7 Sekunden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Kollege Theis hat eben ein sehr vehementes Plädoyer für den Freihandel gehalten, leider aber dabei das Thema verfehlt.
Es geht überhaupt nicht um die Frage Freihandel gegen Protektionismus, Freihandel ja oder nein, sondern es geht um die Frage, zu welchen Bedingungen er erfolgt.
Sie haben die Gefahren und Probleme dessen, was uns bisher bekannt ist, in einer Form verharmlost, die nicht akzeptabel ist.
Sie haben so getan, als ob Sie die Fakten kennen würden und wir nicht. Im Gegenteil ist es aber so, dass alles, was bekannt ist, darauf hinausläuft, dass Regeln abgeschafft werden und dass es geringere Standards gibt. Dieses Abkommen atmet den Geist dessen, was einmal der Vorstandsvorsitzende Percy Barnevik von ABB im Hinblick auf Globalisierung formuliert hat, als er sinngemäß sagte: Globalisierung ist für ihn die Freiheit zu investieren, wann und wo er will, ist für ihn die Freiheit, zu kaufen und zu verkaufen, wo und wann er will, und das unter möglichst geringen Restriktionen, was soziale Schutzabkommen anbetrifft. - Das ist die Freiheit der Ausbeutung. Das ist die Freiheit, alles zu machen - ohne Regeln, im Interesse der multinationalen Konzerne. Tun Sie nicht so, als ob dieses Abkommen im Wesentlichen für den Mittelstand gemacht worden wäre. Was Sie in dem Zusammenhang erzählt haben, ist völliger Unsinn. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit formulieren.
(Beifall von den Oppositionsfraktionen. - Abg. Theis (CDU) : Ich dachte, Sie seien Wissenschaftler!)
Das ist keine Basis, wie man darüber reden kann. Man kann es unterschiedlich einschätzen, aber was Sie hier dargestellt haben, bedeutet, dass Sie die Gegensätze verschoben haben. Dann ist es relativ einfach, diejenigen, die grundsätzliche Kritik daran haben, zu Gegnern des Freihandels zu machen. Darum geht es aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, überhaupt nicht! Wir haben eine grundsätzliche Kritik - darüber kann man diskutieren, dieser Diskussion verschließen wir uns überhaupt nicht -, aber dass das sozusagen alles verschoben wird und dass falsche Gegensätze aufgemacht werden, das ist nicht redlich!
Danke schön, Herr Professor Bierbaum. - Das Wort hat nun noch einmal der Abgeordnete Roland Theis von der CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Bierbaum, ich bin Ihnen äußerst dankbar dafür, dass Sie meine Ausgangsthese so eindrucksvoll bestätigt haben. Sie haben eindrucksvoll bestätigt, dass es Ihnen in dieser Diskussion überhaupt nicht darum geht, eine ernsthafte, an den Interessen unserer Volkswirtschaft und der Verbraucher orientierte Diskussion zu führen. Es geht Ihnen einzig und allein darum, eine Ideologie zu predigen, die von vorgestern ist.
(Abg. Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE) : Und Sie entscheiden, welche Studien wissenschaftlich sind! - Weitere Zurufe von der LINKEN.)
Ich habe Sie bisher immer für einen Wissenschaftler gehalten. Sie stellen sich hier hin wie auf dem 20. Parteitag der KPdSU. Das ist dieses Landtags und der Diskussion nicht würdig. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion und der PIRATEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/905 - neu. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/905 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Danke. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/905 - neu - mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und DIE LINKE, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 15/911. Wer für die Annahme des Antrages 15/911 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/911 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD, enthalten haben sich die Fraktionen der PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Politik erklärbar und verlässlich gestalten - SMART-Ziele für die Landespolitik einführen (Drucksache 15/904)
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten Sie heute mit diesem An
trag zu einem kleinen gedanklichen Experiment einladen. Wir glauben, dass wir hier die Möglichkeit haben, als Parlament insgesamt aus einer problematischen Ecke der Politik herauszukommen. Wenn wir uns heute Politik ansehen, stellen wir fest, dass sie oft weit weg vom Bürger ist, dass sie unkonkret in der Formulierung ihrer Ziele ist. Oft ist sie auch gut gemeint, aber im Detail schlecht umgesetzt. Das führt leider dazu, dass sich Bürgerinnen und Bürger von der Politik entfremden. Sie entfernen sich aus der politischen Diskussion, nehmen argumentativ auch nicht mehr teil.
Politische Positionen erscheinen dem Beobachter in der Bevölkerung, der nur hin und wieder über die Medien an der Politik teilnimmt, oft beliebig und austauschbar. Auch für uns als Handelnde in der Politik ist es oft schwierig, im Sinne einer Qualitätskontrolle festzustellen, wie gut wir unsere Ziele denn überhaupt umsetzen.
Wir PIRATEN glauben, dass Politik nachvollziehbar sein muss. Wir haben das oft unter dem Schlagwort Transparenz abgehandelt, aber das ist natürlich ein sehr umfassender Begriff. Heute soll es uns wirklich um die Nachvollziehbarkeit gehen. Wir glauben, dass politische Ergebnisse in bestimmten Bereichen manchmal auch messbar sind. Damit meine ich jetzt nicht Wahlergebnisse, sondern die Umsetzung von politisch gefassten Zielen.
Die politische Sphäre ist auch nicht der einzige Bereich, der sich mit der Problematik auseinandersetzen muss, dass man hochkomplexe Zusammenhänge auf umsetzbare Ziele formulieren möchte. Es ist eine Problematik, die sich in der modernen Unternehmensführung ebenfalls sehr oft stellt. Wenn wir uns umsehen, welche Methoden man in der Unternehmensführung gefunden hat - die dort funktionieren -, um eine derartige Zieldefinition vorzunehmen, dann gibt es in der Tat eine etablierte Methode, die einem hilft, bessere Ziele zu formulieren. Das Ganze nennt sich die SMART-Methode.
Ich möchte die Idee zu diesem Antrag auch gar nicht für mich in Beschlag nehmen, denn sie stammt von der österreichischen Wirtschaftskammer, die derzeit ein entsprechendes Pilotprojekt im Land Salzburg angeht. Dort besteht eine große Übereinstimmung der Fraktionen, so etwas im Rahmen eines Pilotprojektes einmal auszuprobieren. Die Wirtschaftskammer arbeitet hier mit allen zusammen. Leider ist das Projekt noch nicht online, sodass man es sich noch nicht anschauen kann. Aber ich hatte die Gelegenheit, mit einem Vertreter der Wirtschaftskammer darüber zu diskutieren, und es erschien mir sehr einleuchtend, dass man sagt, ja, wir möchten eine Möglichkeit, politische Ziele den Bürgern besser zu vermitteln.
Und da kommen wir zurück zu SMART. SMART ist natürlich ein Wortspiel. Smart heißt „intelligent, schlau“, hier ist es aber ein Acronym: Das „S“ steht für „spezifisch“, das heißt, Ziele müssen eindeutig definiert sein. Ziele wie, wir wollen, dass es allen besser geht, sind nicht spezifisch. „M“ für „messbar“ - Ziele müssen auch messbar sein. SMART-Ziele sind messbar, weil wir beispielsweise sagen, wir möchten eine Zunahme des sozialen Wohnraums in einer bestimmten Zeit um x Prozent. Das ist ein messbares Ziel. „A“ für „akzeptiert“ - Ziele müssen akzeptiert sein. Diejenigen, die die Ziele umsetzen müssen, müssen auch akzeptieren, dass wir an diesen Zielen arbeiten. Das ist auch ein Problem, dass wir im Auge behalten müssen. „R“ - Ziele müssen realistisch sein. Es bringt nichts, ein Ziel zu definieren, das man im Endeffekt nicht einhalten kann. Ganz wichtig: „T“ - ein SMART-Ziel muss terminiert sein. Zu jedem Ziel gehört eine klare Zielvorgabe, bis wann das Ziel erreicht sein soll.
Ich möchte es an einem Beispiel klarmachen, einem Beispiel aus der Verkehrspolitik. Ich nehme einen Satz aus dem Koalitionsvertrag - wobei ich zugeben muss, es ist nicht ganz fair, den Koalitionsvertrag hierfür heranzuziehen, weil ein Koalitionsvertrag von seiner Art her nicht für messbare Ziele steht, sondern für eine Übereinkunft, aus der man Ziele entwickelt. Aber ich möchte das Beispiel einmal nehmen, weil es ganz gut zeigt, worum es geht.
Im Koalitionsvertrag steht: Das Ziel der Fortentwicklung der Elektromobilität im Saarland werden wir weiter verfolgen. - Das ist zunächst einmal eine politische Einigung. Daraus kann man aber auch ein smartes Ziel formulieren. Das könnte in etwa so lauten: Wir wollen erreichen, dass bis zum Jahr 2020 die Zahl der zugelassenen Elektroautos um jährlich 5 Prozent zunimmt. Das ist beispielsweise ein Ziel, das ich jährlich überprüfen kann, ob ich da hinkomme. Aus einem solchen Ziel können dann natürlich wieder die üblichen konkreten Schritte abgeleitet werden, das steht wieder auf einem anderen Blatt. Ob es die Möglichkeit wäre, Busspuren für Elektroautos freizugeben, oder die Möglichkeit, mehr Auftankstationen vorzuhalten - das lassen wir einmal außen vor.
Es geht also nicht darum, den politischen Prozess zur Willensbildung zu ändern, sondern es geht darum zu definieren, wie ein bereits geeinigtes Ziel im Endeffekt dargestellt werden kann. Wir stellen uns vor, dass wir dieses Projekt im Saarland angehen. Wir haben uns vorgestellt, dass jedes Ressort vorab in einem Pilotprojekt fünf Ziele nach diesem Standard definieren könnte, diese auf saarland.de veröffentlichen könnte, auf einer eigenen Seite, damit es für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist, was da passiert, und dass dann ein Gremium jährlich die Zielerreichung überprüft. Man kann sich ja für den Anfang