Es geht also nicht darum, den politischen Prozess zur Willensbildung zu ändern, sondern es geht darum zu definieren, wie ein bereits geeinigtes Ziel im Endeffekt dargestellt werden kann. Wir stellen uns vor, dass wir dieses Projekt im Saarland angehen. Wir haben uns vorgestellt, dass jedes Ressort vorab in einem Pilotprojekt fünf Ziele nach diesem Standard definieren könnte, diese auf saarland.de veröffentlichen könnte, auf einer eigenen Seite, damit es für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist, was da passiert, und dass dann ein Gremium jährlich die Zielerreichung überprüft. Man kann sich ja für den Anfang
Ziele heraussuchen, die sich anhand der vorhandenen statistischen Daten leicht belegen lassen. Dann ist es gar kein großer Aufwand, das zu evaluieren.
Und es gibt noch einen schönen Nebeneffekt. Wir wollen uns im Saarland ja als innovativer Standort präsentieren. Wir wollen zeigen, dass wir nach vorne denken, dass wir auch einmal anders denken, dass wir bereit sind, neue Wege zu gehen. Gerade die Veröffentlichung durch saarland.de würde gut zu unserer Imagekampagne für das Saarland passen. Ich stelle mir das so vor, dass im Endeffekt der Bayer seine Landesregierung fragen wird, warum sie keine SMART-Ziele verfolgt hat, denn das Saarland hat das ja schon lange gemacht, es war ja nicht schwierig.
Deshalb möchte ich Sie bitten, jetzt einmal ein bisschen Mut zu beweisen und kleine Schritte zu erklärbarer Politik, zu mehr Bürgernähe und zur Nachvollziehbarkeit politischen Handelns zu gehen. Hier kann man wirklich mit minimalem Aufwand etwas Einmaliges in Deutschland schaffen, etwas Neues ausprobieren. Und aufgrund des Pilotprojektes hätten wir am Ende auch nicht viel verloren, wenn es nicht funktioniert.
Danke schön, Herr Kollege Hilberer. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Tobias Hans von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir erleben in der Tat häufig, dass an die Politik die Forderung herangetragen wird, dass man sich wirtschaftlichen Managementkriterien unterstellen und auch das politische Handeln und das Verwaltungshandeln danach orientieren sollte. Das ist bekannt. Es ist umgekehrt mittlerweile auch zu einer nachvollziehbaren Forderung an die Wirtschaft gekommen, gerade an große Unternehmen, dass man Unternehmenspolitik wiederum demokratischer gestaltet und dadurch nachvollziehbarer macht.
Neu ist allerdings insofern herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Hilberer -, dass man versucht, mit einem Demokratisierungsinstrument für wirtschaftliche Prozesse die Demokratie zu demokratisieren. Das finde ich in der Tat relativ spannend. Darauf läuft das, was Sie vorgetragen haben, ein Stück weit hinaus. Ich will das gar nicht ins Lächerliche ziehen.
Ich glaube nur, dass das, was Sie ansprechen - und das hört sich ja durchaus vernünftig an, wie Sie das hier vortragen - im Grunde alles Prozesse sind, die in den politischen Entscheidungswegen, die wir hier
im Parlament und auch in der Regierung haben, bereits vorhanden sind. Es ist einfach nichts Neues. Ich frage mich deshalb, wieso wollen Sie diese SMART-Ziele umsetzen, wenn es doch letztendlich die Aufgabe des Parlaments ist, genau diese Punkte hier zu überprüfen und in den Parlaments- und Ausschusssitzungen für die notwendige Transparenz des Regierungshandelns in unserem Land zu sorgen? Ich glaube, was Sie vorschlagen, ist im Prinzip etwas, was es in unserem Land schon gibt und was wir nicht erst neu erfinden müssen.
Herr Hilberer, Sie sprechen von der Einführung einer Messbarkeit bei konkret definierten Zielen. Das ist aus meiner Sicht nicht in jedem Bereich der Politik sinnvoll. Sie haben ja ein Beispiel genannt. Was beispielsweise die Elektromobilität anbelangt, da nimmt man sich gemeinsam etwas vor, das will man angehen, das muss aber erst über eine Legislaturperiode hinweg entwickelt werden. Parteien, die sich für eine Koalition entscheiden und nachher eine Koalition im saarländischen Landtag bilden, können sich nicht innerhalb weniger Wochen Gedanken für eine gesamte Legislaturperiode machen. Und deshalb ist nicht jedes politische Ziel eines, das konkret definiert werden kann, sondern das muss sich über den Verlauf der Legislaturperiode entwickeln. Deshalb ist das mit Sicherheit etwas, was man nicht auf jedes politische Vorhaben anwenden kann. Manchmal sind diese weichen Zielvorgaben in der Tat wünschenswert. Man läuft dann auch nicht Gefahr, dass man im Laufe der Legislaturperiode merkt, dass es Einflüsse gibt, die von außen auf diese politischen Ziele einwirken und am Ende das Ziel konterkarieren. Deshalb muss sich die Politik eine gewisse Flexibilität zubilligen lassen - und damit spreche ich für das gesamte Parlament, für die Regierung und die Opposition.
Sie sagen aber auch, das ist etwas, was wir nicht auf alles anwenden wollen, sondern man sollte sich fünf Ziele herauspicken, die man dann nach diesem SMART-Verfahren bewertet. Ich glaube, dass es durchaus möglich ist, sich damit zu befassen. Allerdings bin ich der Meinung, dass, gerade wenn Sie von Expertengremien reden, die dann eingeführt werden sollen und diese SMART-Ziele verfolgen sollen, das nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Auf der einen Seite wird ja, wenn sich eine Landesregierung externen Sachverstandes bedient und externe Gutachter bestellt, immer relativ schnell Kritik geäußert, auf der anderen Seite sagen wir jetzt, es werden Expertengremien geschaffen, die diese SMART-Ziele bewerten. Deshalb stelle ich mir schon die Frage: Wer soll da rein, wie sollen die demokratisch legitimiert sein, werden die vom Parlament gewählt? Das sind alles Fragen, die aus meiner Sicht in diesem Antrag offen bleiben. Von daher nehme ich das vorweg: Wir können diesem Antrag nicht zustimmen.
Allerdings, lieber Kollege Hilberer, finde ich, wie eingangs gesagt, es durchaus interessant, sich darüber Gedanken zu machen, ob man mit diesem Instrument saarländische Politik gestalten kann und wie man da in einer gewissen Weise auch Vorreiter sein kann. Deshalb ist unser Vorschlag als CDU-Fraktion, aber auch als Koalition, dass wir uns darauf verständigen, im Innenausschuss einen gemeinsamen Tagesordnungspunkt mit dieser Thematik zu beantragen. Dann können wir uns in einer Sitzung auch einmal die Zeit nehmen und die Vertreter der Wirtschaftskammern anhören. Wir können vielleicht auch Managementberater anhören, aber vor allem das fände ich schon interessant - sollten wir diejenigen anhören, die in der saarländischen Landesregierung solche Prozesse und politische Vorhaben steuern, und sie fragen, ob das aus deren Sicht sinnvoll wäre. Ich glaube nicht, dass die Politik und das Parlament heute einfach, sozusagen ins Blaue hinein, darüber entscheiden sollten, ob es nun gut ist, pro Ministerium fünf SMART-Ziele zu definieren und zu verfolgen. Ich denke, hier muss man sich einfach mehr Arbeit machen, man muss das im Ausschuss diskutieren und dann kann man letztlich auch darüber verhandeln, wie das vonstatten gehen soll, wer - wenn überhaupt - diese Ziele festlegt, die man sich auswählt. Das sind Fragen, die aus meiner Sicht hier heute nicht beantwortet werden können.
Ich möchte meine Position noch einmal zusammenfassen. Ich glaube, grundsätzlich sollten wir als Parlament nicht infrage stellen - und das sage ich auch mit einem gewissen Selbstverständnis und einem gewissen Selbstbewusstsein -, dass das, was Regierungshandeln in diesem Parlament betrifft, nicht ordentlich und nicht transparent diskutiert, dargestellt und bewertet werden könnte. Alle Vorhaben der Regierung werden in Form von Gesetzen hier eingebracht, sie durchlaufen Lesungen, sie werden diskutiert und sie werden von Ihnen als Opposition auch bewertet. Und so viel Selbstbewusstsein sollte man dann in der Tat auch haben, dass man dafür eben keine externe Expertenkommission braucht, um das zu bewerten. Letztlich ist es auch die Aufgabe des gesamten Parlaments, diese Arbeit in den Fraktionen durchzuführen und vielleicht auch dann einmal - mitten im Prozess - zu sagen, wie weit der Umsetzungsstand der Elektromobilität im Saarland gediehen ist. Das erwarte ich einfach von einem Parlament, dass es zu einem Zeitpunkt x möglich sein muss zu sagen: Ihr habt das in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, wie weit seid ihr damit, was ist der Weg? Und die Regierung hat dann Rede und Antwort zu stehen. Das ist unser Selbstverständnis als Parlament. Das ist das, was wir in unserer Demokratie bereits umgesetzt haben und deshalb brauchen wir nicht unbedingt die Nachhilfe von solchen Instrumenten.
Aber bei allem Selbstbewusstsein und Selbstverständnis, ich sage es noch einmal, sperren wir uns nicht gegenüber neuen und interessanten Vorschlägen. Es war interessant, Ihnen zuzuhören. Sie haben sich offensichtlich damit beschäftigt. Unser Angebot wäre, dass wir im Ausschuss einen gemeinsamen Tagesordnungspunkt beantragen und dann in aller Ruhe darüber diskutieren und schauen, welche Schlüsse wir daraus ziehen können. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun Herr Prof. Dr. Heinz Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als ich den Antrag der PIRATEN-Fraktion gelesen habe, war ich doch etwas verblüfft, weil ich mich gefragt habe, ob das wirklich zielführend ist. Die Ziele, die mit dem Antrag verbunden sind, hören sich durchaus gut an, nämlich Politik nachvollziehbar zu machen, bestimmte Qualitätsstandards in der Politik einzuführen und durchzuhalten und insgesamt für mehr Akzeptanz der Politik zu sorgen. Allerdings bin ich überzeugt davon, dass die Methode, die Sie vorschlagen, dafür völlig ungeeignet ist. Ich halte das, um das sehr deutlich zu formulieren, für eine technokratische Illusion, und zwar deswegen, weil die dahinterliegenden politischen Sachverhalte sehr viel komplexer sind. Es handelt sich um soziale Prozesse, es handelt sich um Konflikte, um Auseinandersetzungen und dergleichen mehr, und das kann man nicht auf einen derartigen Zielkatalog reduzieren.
Sie haben Bezug genommen darauf, dass dies eine in der Wirtschaft und auf Unternehmensebene praktizierte und erfolgreiche Methode sei. Sie beziehen sich ganz offensichtlich auf die durchaus bekannte Managementtechnik des „Management by Objectives“, also des Führens durch Ziele. Das setzt voraus, dass sozusagen kaskadenförmig Ziele formuliert werden, die dann, beginnend von oben, immer weiter runtergebrochen werden. Dies ist ein durchaus anerkanntes Managementverfahren, es hat allerdings auch seine Tücken.
Ein erstes Problem, vielleicht auf Unternehmensebene noch relativ einfach zu lösen, besteht in der Beantwortung der Frage, wer denn die Ziele bestimmt. Eine der Hürden auch in der Unternehmenspraxis stellt eben diese Zielformulierung dar. Das ist eine wichtige Hürde. Ich habe mich schon etwas gewundert, dass in Ihrem Antrag genau dieses Thema, wer die Ziele bestimmt und welche Beteiligung vorgesehen werden soll, nicht angesprochen wird. Denn das ist ja der entscheidende Punkt. Bezüglich der Ver
ständigung auf Ziele ist zu bedenken, dass wir unterschiedliche politische Formationen haben, die sich genau darüber streiten werden. Diejenigen, die die Mehrheit bekommen, stellen die Regierung und versuchen dann natürlich auch, ihre Zielsetzung umzusetzen. Die Opposition versucht, andere Punkte deutlich zu machen. Wir stehen dabei auch nicht alleine, sondern in einem Kontext aus gesellschaftlichen Organisationen, aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, aus Gewerkschaften, aus all diesen Bereichen, auch in einem Bezug zu den Bürgerinnen und Bürgern. Angesprochen ist damit das, was wir hier immer angemahnt haben, was wir auf dieser Plattform auch immer wieder diskutiert haben, nämlich die Frage der breiten Beteiligung. Das ist hinsichtlich dieser Frage nun völlig ausgespart und steht zugunsten von - wie auch immer zustande gekommenen - Zielen zurück.
Es gibt einen zweiten Punkt in der Praxis, gerade in der Unternehmenspraxis, der diese Managementmethode durchaus auch fragwürdig erscheinen lässt: Man versucht, diese Ziele messbar zu machen. Darin liegt ein großes Problem, denn man kann nicht alle Ziele quantifizieren und messbar machen. Schon in der Unternehmenspraxis ist die Verdichtung von Zielen auf Kennziffern, die dann gemessen werden können, höchst problematisch, weil sie bestimmte soziale Prozesse und Komplexitäten ausgrenzt. Es wird einfach auf quantitative Kennziffern reduziert. Das ist ein sehr reduziertes Verfahren, das bereits auf Unternehmensebene höchst problematisch ist und das ich überhaupt nicht auf die Politik übertragen möchte.
Insofern kann ich nur sagen: Die Absicht, dass man das etwas anders machen möchte, dass man eine neue Form einführen möchte, sehe ich durchaus. Ich denke aber, dass diese Form, wie sie hier aus der Unternehmenspolitik entlehnt wurde auch wenn das an anderer Stelle praktiziert werden mag -, untauglich ist. Ich halte das nicht für die geeignete Methode, um den Zielen, die Sie zu Recht formulieren, eben zu einer größeren Akzeptanz, zu einer größeren Transparenz der Politik zu kommen, Rechnung zu tragen und zu entsprechen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im uns vorliegenden Antrag steht: Die Nachvollziehbarkeit wird erschwert beziehungsweise unmöglich gemacht, wenn Ziele unklar formuliert sind. - Ich denke, gerade in der Politik sind die Ziele ja
teilweise doch sehr konkret formuliert, durch Gesetzesvorhaben, durch Haushaltstitel, die im Landeshaushalt stehen. In einem Koalitionsvertrag sind Ziele oft sehr konkret formuliert. Ich sage daher einmal, dass in der Politik vieles gar nicht so unkonkret ist. Stellt sich der Bürger vor Wahlen die Frage, welche Ziele die Politik verfolgt, so kann er mittlerweile bei allen Parteien auf sehr umfangreiche Wahlprogramme zurückgreifen, in denen Ziele wirklich ganz klar und deutlich formuliert sind. Dass die Ziele nachher in der Praxis natürlich nicht immer eins zu eins umgesetzt werden können, ergibt sich daraus, dass Koalitionsbildungen erforderlich werden. Die Nachvollziehbarkeit ist in der Politik aber durch die Umsetzung von Gesetzesvorhaben oder von Maßnahmen, die im Haushalt stehen, ja sehr oft durchaus gegeben.
Professor Bierbaum hat eben dieses SMART-System kritisch hinterfragt. Ich denke, er kennt sich diesbezüglich, zumindest was den Bereich der Unternehmen betrifft, doch sehr gut aus. Ich denke auch, politisch Interessierte und die Medien achten sehr wohl darauf, dass die Politik die Ziele, die sie sich steckt, auch umsetzt. Die Politiker müssen diese Ziele umsetzen, da ihr Handeln andernfalls sehr kritisch hinterfragt würde. Desinteressierte oder weniger Interessierte werden das ganze Geschehen mit Sicherheit auch dann nicht verfolgen, wenn irgendwelche Kriterien, die messbar gestaltet werden, im Internet veröffentlicht werden; sie werden sich auch in diesem Fall nicht für diese Fragestellungen interessieren.
Politik ist in sehr vielen Fällen ja auch nicht unter betriebswirtschaftlichen Aspekten zu betrachten. Googelt man, findet man heraus, dass dieses System nahezu ausschließlich auf Unternehmen angewandt wird. Wir haben aber noch ein wenig weiter gegoogelt und tatsächlich ein anderes Projekt gefunden, das Projekt einer Kreisverwaltung, der Kreisverwaltung des Kreises Wesel. Dort hat man Ende des Jahres 2013 ein Kreisentwicklungskonzept mit dieser SMART-Methode auf den Weg gebracht. Das ist aber eben erst Ende 2013 auf den Weg gebracht worden, daraus gibt es also noch keine Erkenntnisse.
Vor diesem Hintergrund ist, wie auch von Professor Bierbaum und von Tobias Hans ausgeführt wurde, der Antrag nach unserer Ansicht nicht konkret genug formuliert. Daher werden wir den Antrag in der uns vorliegenden Form ablehnen, unterbreiten aber gerne auch das Angebot, das Thema im Ausschuss zu behandeln und dabei auch die entsprechende Sachkompetenz hinzuzuziehen. Dann können wir ausloten, ob es Sinn macht, so etwas in der Politik umzusetzen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun Herr Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer von der Fraktion der PIRATEN.
Vielen Dank. In erster Linie möchte ich mich zunächst einmal bedanken für die sachliche Debatte. Das war eine gute Auseinandersetzung über dieses Thema anhand von Argumenten. Man erkennt aus dieser Debatte, dass noch Redebedarf besteht. Daher nehme ich das Angebot, dieses Thema im Ausschuss noch einmal intensiver zu bearbeiten, gerne an.
Ich möchte aber doch einige Punkte, die aufgegriffen wurden, noch einmal ein bisschen erläutern, weil ich sehe, dass einige Missverständnisse bestehen. Ich beginne mit dem Kollegen Bierbaum: Es geht natürlich nicht darum, für alles mögliche Kennzahlen bereitzustellen. Das ist in der Tat nicht möglich und auch nicht wünschenswert. Es gibt aber definitiv, davon bin ich überzeugt, sehr viele Ziele, die man messbar formulieren könnte, um dadurch auch mehr Klarheit bezüglich des politischen Handelns zu erzeugen. Und darum soll es ja im Grunde gehen.
Es gibt ein weiteres bedeutsames Missverständnis, das man hier aufklären muss: Es geht mir nicht um den Prozess, wie man zu einem politischen Ziel kommt, um den Einigungsprozess, um diesen demokratischen Prozess, um den Austausch; es wurde ja auf die Ausschussarbeit hingewiesen. Das wollen wir ja gar nicht ändern. Es geht darum, das politische Ziel, wenn es formuliert ist, noch einmal umzuformulieren und messbar zu machen.
Wir müssen dabei sicherlich aufpassen. Ich selbst habe ja auch schon für zwei Dax-Unternehmen gearbeitet, deshalb kenne ich diese Methoden auch und weiß, dass das sehr oft sehr falsch gemacht wird, dass es deshalb schlecht gemacht wird. Nichtsdestotrotz würde ich nun nicht unbedingt das Kind mit dem Bade auskippen wollen, lieber Kollege Bierbaum. Dass das manchmal nicht funktioniert, heißt ja nicht, dass das grundsätzlich und in allen Fällen nicht möglich wäre.
Gerade wenn man über so etwas wie „Management by Objectives“ spricht, ist doch ein Aspekt des Regierungshandelns angesprochen: Die Regierung gibt Ziele vor. Das sind aber keine SMART-Ziele. SMART-Ziele sind auf einer tieferen Ebene angesiedelt. Bei ihnen geht es um die konkret umsetzbaren Ziele, nicht um die großen „Goals“ oder „Objectives“, die man erreichen möchte.
Ein weiteres kleines Missverständnis, dabei geht es noch einmal um die prinzipielle Betrachtung der Transparenz unserer Arbeit: Ich halte, das wissen Sie alle, unsere Arbeit hier im Parlament noch nicht
für transparent genug. Kollege Hans hat gesagt, die Transparenz ergebe sich mit der Arbeit in den Ausschüssen. Sie ist aber in unseren Ausschüssen nach meiner Meinung nicht gewährleistet, weil wir weder öffentliche Ausschusssitzungen haben noch die Protokolle der Sitzungen veröffentlicht werden. Das heißt, außerhalb des geschlossenen parlamentarischen Betriebes ist es für die Öffentlichkeit nicht transparent und nachvollziehbar.
Danke noch für den Hinweis zu Wesel, Herr Kollege Krutten, das werde ich mir natürlich anschauen; das ist auf der kommunalen Ebene sicherlich eine spannende Geschichte. Ich möchte es dabei belassen. Ich sehe, wir müssen in dieser Richtung noch sehr viel diskutieren. Ich freue mich, dass prinzipiell die Offenheit besteht, sich über so etwas Gedanken zu machen. Ich glaube, zusammen können wir durchaus etwas bewegen, um die Politik wieder etwas näher an die Bürger heranzubringen. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Abgeordneter. Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/904 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/904 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktion der PIRATEN und die B 90/GRÜNE-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD sowie die DIE LINKE-Fraktion.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Europawahl am 25. Mai 2014 (Drucksache 15/909)