Abschließend sei noch die ganz grundsätzliche Frage gestellt, welchen Sinn es macht, dass sich der saarländische Landtag mit dieser Thematik befasst. Wir sind ein saarländisches Verfassungsorgan, dem nach dem Grundgesetz und nach der saarländischen Verfassung bestimmte Kompetenzen zugewiesen sind. Die Verfolgung politischer Straftaten ist Sache des Bundes. Als saarländische Politiker können wir uns selbstverständlich dazu äußern, aber als Verfassungsorgan saarländischer Landtag sollten wir uns in nach Bundesrecht geführte Ermittlungen nicht einmischen.
Daher ist der Landtag des Saarlandes aus verschiedenen Gründen gut beraten, wenn er den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion ablehnt. Die SPD-Landtagsfraktion wird diesem Antrag auf jeden Fall nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Danke schön, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun der Kollege Andreas Augustin. Die Fraktion DIE LINKE hat der Fraktion der PIRATEN die gesamte Redezeit übertragen.
Danke, Frau Präsidentin. So viel Redezeit brauche ich gar nicht. Ich möchte aber noch einmal kurz auf das Gesagte eingehen.
Herr Gläser, Sie können es als indirektes Lob für andere Gelegenheiten nehmen, aber für heute gerade nicht; ich bin nämlich von Ihnen Besseres gewohnt, gerade was die Recherche angeht. Beim Aufenthaltsgesetz geht es gerade nicht um den § 23, das war knapp daneben, sondern um § 22. Den lese ich auch gerne vor -
Ja, der § 23 ist für Gruppen, aber der § 22 ist genau das, worum es hier geht: „Aufnahme aus dem Ausland. Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat. Im Falle des Satzes 2 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.“ - So viel zu dem Thema. Danach sind Sie trotz der Tatsache, dass wir explizit auf die Aufenthaltserlaubnis abgestellt haben, abgedriftet und doch wieder auf den Asylzug gesprungen. Das ist wie gesagt keine Forderung in unserem Antrag, es hat damit nichts zu tun.
Sie haben dann explizit die Frage gestellt, ob er nach Deutschland oder ins Saarland will. Lesen Sie die Saarbrücker Zeitung von heute, dann können Sie durchaus nachvollziehen, dass er zumindest nach Deutschland vor den Untersuchungsausschuss will. Die Frage also, ob er nach Deutschland will, kann ich eindeutig mit Ja beantworten. Das können Sie jeder Berichterstattung entnehmen. Er will hier vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
Vermutlich ist ihm nicht bewusst, dass das Saarland überhaupt existiert. Es ist aber eine Forderung von uns. So jemanden hätten wir sehr gerne hier.
Besonders auffällig ist die Tatsache, dass Sie überhaupt nicht auf die ganze Thematik mit dem Generalbundesanwalt eingegangen sind.
Das fällt mir auch bei der CDU immer wieder auf. Die CDU hat bei der NSA-Affäre erst dann aufgeschrien, als es um die Ausspähung des Kanzlerhandys ging. Das ist eine Sache, die ich sehr schade finde, auch die Tatsache, dass Sie es jetzt wieder vollständig ausblenden. Die Kollegin Blatt ist darauf eingegangen - das erkenne ich auch an -, aber wie gesagt, von der CDU kam wieder kein Wort zu dem Thema.
Ein Wort zu dem, was die Kollegin Blatt gesagt hat. Sie haben einen Satz sehr schön begonnen: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen …“. Daran möchte ich anknüpfen, denn genau dazu muss es Ermittlungen geben.
Wir fordern ja nicht, dass der Generalbundesanwalt in Personalunion Ermittlungen aufnimmt, verurteilt und auch noch die Exekutive übernimmt. Wir fordern ja nur, dass er Ermittlungen aufnimmt. Wenn er dann zu dem Ergebnis kommt, dass alles gelogen und Edward Snowden der größte Betrüger der Welt ist, dann ist das das Ergebnis der Ermittlungen und ich muss das respektieren.
Aber wir fordern, dass die Ermittlungen zumindest aufgenommen werden. Das kann doch nicht zu viel verlangt sein!
Gerade auch in Anbetracht der neuesten Erkenntnisse, was ich vorhin angesprochen habe, die Sache mit den 53 Dokumenten, die der SPIEGEL veröffentlicht hat. Es war jemand so frech - der hat das dann auch online gestellt - und hat ihm diese 53 Dokumente noch einmal zur Verfügung gestellt. Damit hat er definitiv persönliche Kenntnis dieser Dokumente, die Deutschland betreffen -
Danke, Frau Präsidentin. Ich bin aber so weit fertig. Ich bitte nochmals um Zustimmung zu dem Antrag und danke Ihnen nochmals für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Kolleginnen und Kollegen, Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/958 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/958 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die PIRATEN-Fraktion, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜND
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche allen noch einen schönen sommerlichen WM-Abend.