setzentwurf abzulehnen, zumal er von den Fraktionen eingebracht wird und nicht von der Landesregierung und somit ein Anhörungsverfahren gespart wird. Dieses beschleunigte Verfahren missfällt uns, alleine das wäre schon ein Ablehnungsgrund.
Es gibt aber auch inhaltliche Gründe, warum wir den Gesetzentwurf ablehnen. Die Neuregelung beim Grünschnitt, dass die Verwertung künftig dem EVS übertragen werden soll, ist zwar grundsätzlich richtig. Auch wir wollen dies dazu nutzen, eine konsequentere ökologische und energetische Verwertung von Bioabfall und Grünschnitt gemeinsam zu erreichen, natürlich zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger und auch der Kommunen. Es ist aber nicht einzusehen, dass das Konzept erst bis Ende 2015 entwickelt werden soll. Da stellt sich die Frage, was der Lenkungskreis eigentlich zwei Jahre lang gemacht hat. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass eine Übergangszeit zur Umsetzung des Konzeptes bis zum Jahr 2020 eingeräumt wird. Das dauert uns einfach zu lang, das ist ein Hinausschieben auf den St. Nimmerleinstag.
Zum Zweiten geht es uns darum, die Wirtschaftlichkeit des Verbandes zu stärken und auch stärker zu überprüfen. Das ist auch angesichts der angehäuften Milliardendefizite dringend notwendig. Dazu muss man wissen, dass die letzte Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Verbandes bis ins Jahr 2002 zurückreicht. Das heißt, die letzte Überprüfung der Wirtschaftlichkeit liegt zwölf Jahre zurück. Hier sehe ich dringenden Verbesserungsbedarf. Auch dazu macht der Gesetzentwurf keine Aussage, außer der, dass die Zahl der Mitglieder im Aufsichtsrat von 13 auf 17 erhöht werden soll. Das soll eine vertrauensbildende Maßnahme sein, wie es in den Erläuterungen heißt, oder zu mehr Akzeptanz der Entscheidungen bei den 52 Kommunen führen. Wieso es zu mehr Akzeptanz führen soll, wenn der Aufsichtsrat von 13 auf 17 Mitglieder erhöht wird, erschließt sich mir in keiner Weise.
Der dritte Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz beim EVS. Auch hier sehen wir in den Gesetzentwürfen eher Rückschritte statt Fortschritte, insbesondere bei der Festlegung der Gebühren und der Darstellung der Kostentransparenz. Nehmen wir mal den § 13 im EVS-Gesetz. Dort ist vorgesehen, die Kosten für die örtliche Abfallentsorgung nicht mehr gemeindebezogen auszuweisen. Das heißt, wir erhalten keinen gemeindebezogenen Überblick mehr über hohe und niedrige Kosten. Es wäre zum Beispiel wichtig zu wissen, wie das Stadt-Land-Gefälle in diesem Bereich aussieht. Ich meine, das ist ein Verlust an Transparenz und kein Gewinn. Ein sol
Abschließend weise ich darauf hin, dass es unserer Auffassung nach völlig ausreicht, nur einen Geschäftsführer voranzustellen. Stattdessen ist wie bisher vorgesehen, zwei Geschäftsführer vorzuhalten, natürlich getreu dem Proporz von CDU und SPD, wie es bisher schon immer üblich war, zwei Geschäftsführer gleichsam auf diese beiden Parteien zu verteilen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir erschließt sich überhaupt nicht, dass das auch noch - und das ist neu - als eine Beamtenstelle ausgewiesen werden soll. Warum eigentlich?
Ist das eine hoheitliche Tätigkeit, ist das im Interesse der Gebührenzahler? Da setzen wir zumindest mal ein Fragezeichen. Vielleicht ist es auch deswegen so vorgesehen, um dem demnächst dort anlandenden Bürgermeister und seinen Ansprüchen nach Besoldungsgruppe und Beamtenverhältnis gerecht zu werden. Es bleibt abzuwarten, welche Personalentscheidung dort getroffen wird.
Ich komme zum Fazit. Die Gesetzentwürfe beinhalten keine wesentlichen Fortschritte in den Bereichen Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Personaleinsparung beim EVS. Es gibt auch keinen Grund, das Gesetzesverfahren jetzt noch vor der Sommerpause im Schweinsgalopp durchzuziehen. Deshalb lehnen wir das ab. - Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal dankbar, dass es am Ende dieser Debatte aus Sicht der Opposition wenigstens eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gegeben hat, über die es sich lohnt zu diskutieren. Auch wenn ich das eine oder andere nicht genauso sehe wie der Kollege Kessler, Ihnen dennoch ein herzlicher Dank dafür, dass Sie sich als einziger der Oppositionsredner überhaupt einmal inhaltlich mit dem Thema auseinandergesetzt haben.
Die Diskussion war bisher geprägt, beispielsweise bei den PIRATEN, von einer - auf Saarländisch gesagt - Neimerder-Debatte. Da wird sich darüber beklagt, dass in dem Gesetzentwurf offensichtlich eine Besoldungsstufe festgeschrieben wird, obwohl dies eigentlich dem entspricht, was man immer fordert, nämlich Nachvollziehbarkeit und Transparenz hinsichtlich der Bezahlung. Das Transparenzgesetz
gab ja an der einen oder anderen Stelle immer wieder einen Ansatz dafür. Das war dann auch der einzige Punkt, mit dem man sich im Rahmen dieses Gesetzes aus Sicht der PIRATEN auseinandergesetzt hat. Inhaltlich völlige Fehlanzeige! Das Gleiche gilt für die Linkspartei. Dort hat man sich über das Verfahren beschwert, statt einmal auf die Inhalte einzugehen. Die Zeit dafür haben Sie noch. Wir werden im Rahmen der Ausschussberatungen sehen, wer sich ernsthaft mit diesem Gesetz, mit den Herausforderungen, denen wir uns gegenüber sehen, auseinandersetzt. Ich bin auf diese Debatte gespannt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was damit auch zusammenhängt, ist eine aus meiner Sicht völlige Verkehrung bestimmter Sachverhalte. Ja, es gibt mehr als eine Milliarde Euro an Verbindlichkeiten beim EVS. Das ist aber kein Milliardendefizit, wo jedes Jahr eine Milliarde dazu käme. Es sind Verbindlichkeiten, denen auch Werte gegenüberstehen. Dem stehen Anlagen und Einrichtungen gegenüber, die in den letzten 30 Jahren dazu beigetragen haben, dass wir auch im Saarland im Bereich Abwasser und Abfall gute Strukturen haben.
Es kann auch nicht sein, dass man dann versucht, in dieser Frage auf dem Rücken gut arbeitender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EVS sein Mütchen zu kühlen. Die haben, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle zu Recht Kritik gab, einen guten Job gemacht. Den Milliardenverbindlichkeiten stehen Anlagen gegenüber. Die haben nicht „geschweinzt“, die haben ihre Arbeit gemacht. Auch das muss man mal zur Ehrenrettung der Beschäftigten sagen.
Ich möchte nun meinerseits auf zwei, drei inhaltliche Punkte eingehen, weil ich es nicht zulassen will, dass mir von manchen Interessenvertretern, von Verbänden, aber auch von Einzelpersonen, die sich heute und auch schon früher mit dem Thema auseinandergesetzt haben, gesagt wird: Endlich geht ihr bestimmte Probleme und Projekte an, die überfällig sind. Dabei will ich auf das Thema der Organisation nur ganz kurz eingehen. Wir haben einen Verband, der quasi aus einem Zusammenschluss von Städten und Gemeinden hervorgeht, einen kommunalen Zweckverband. In den letzten Jahren mussten wir ganz einfach feststellen, dass bestimmte Dinge, bestimmte Regeln, bestimmte Abläufe nicht mehr so funktionieren. Das heißt aber nicht, dass wir dann das Kind mit dem Bade ausschütten und beispielsweise die Einflussmöglichkeiten und die Beteiligungsmöglichkeiten der Räte komplett über Bord werfen. Ganz im Gegenteil, wir passen sie an. Bei Satzungsfragen und auch bei Gebührenentscheidungen werden die Räte weiterhin ein entscheidendes Mitbestimmungsrecht haben.
Auch wird verbindlich festgeschrieben, dass jährlich mindestens ein Mal Informationsveranstaltungen mit den jeweiligen kommunalen Gremien stattfinden müssen. Das ist der Beweis dafür, dass wir, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten, dafür Sorge tragen, dass sich die Anpassungen dort niederschlagen, wo sie notwendig sind, dass wir den Verband nicht lähmen, weil das am Ende auch dazu führen würde, dass er zusätzlich in die Kritik kommt. Wir wollen einen modernen, einen transparenten und einen effektiv arbeitenden EVS. Auch deswegen wollen wir dieses Gesetz so ändern, wie wir es hier vorgeschlagen und vorliegen haben.
Das Zweite ist das Vier-Augen-Prinzip. Da gibt es welche, die sich darüber beschweren, dass es weiterhin zwei Geschäftsführer gibt. Ich sage Ihnen, ich bin froh, dass wir hier ein Vier-Augen-Prinzip haben, das der Verantwortung gerecht wird. Ich kann mir jetzt schon das Geschrei vorstellen, wenn wir nur einen hätten und es passiert irgendetwas. Dann wird die Frage gestellt, warum man das gemacht hat, warum kein Vier-Augen-Prinzip besteht, um bestimmte Probleme erst gar nicht aufkommen zu lassen. Auch das ist eine Diskussion, der man sich von einer anderen Seite zuwenden kann.
Ein dritter Punkt ist aus meiner Sicht ganz wichtig. Es ist die Frage der Beteiligung, der Auswahl und der Einbindung zusätzlicher Aufsichtsratsmitglieder, weil man damit die Verantwortung breiter einbinden und einnehmen kann gegenüber den an der Verbandsversammlung beteiligten Städten und Gemeinden, aber auch anderen. Das ist für mich ein Punkt, bei dem man einerseits Transparenz einfordert und darauf hinweist, dass man stärkere Kontrollmechanismen haben will, wobei man aber andererseits konsequent dem Rechnung tragen muss. Auch das tun wir mit diesem Gesetzentwurf, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das sind organisatorische Fragen gewesen, die einen Teil dieses Gesetzes darstellen. Uns geht es insbesondere aber auch um inhaltliche Fragen, zum Beispiel, wie wir in den kommenden Jahren ein modernes Abfallwirtschaftsrecht im Saarland darstellen können, das den neuen Anforderungen, die durch bundesgesetzliche Regelungen an uns herangetragen werden, Rechnung trägt.
Das tun wir beispielsweise beim Grünschnitt. Bisher waren die Bioabfälle überörtliche Aufgabe des EVS. Der Grünschnitt lag in kommunaler Zuständigkeit. Wir führen das nicht nur deswegen zusammen, weil sich damit im Saarland Stoffmengen ergeben, die im Vergleich zu dem jetzigen Verfahren eine bessere und hochqualitative Verwertung sicherstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es führt auch da
zu, dass wir mit einer Quersubventionierung aus maroden kommunalen Haushalten Schluss machen, die bisher hingenommen wurde, ohne mit der Wimper zu zucken, weil beim Grünschnitt wie selbstverständlich Subventionen für die einzelnen Bereiche gezahlt wurden.
Die kommunale Familie hat den Grünschnitt selbst angenommen, gesammelt und teilweise auch verwertet. Damit wird Schluss sein. Wir können nicht einerseits beklagen, dass die kommunalen Haushalte marode sind, aber auf der anderen Seite zusehen, dass dort Millionenbeträge, ohne mit der Wimper zu zucken, vom Haushalt in die Grünschnittsubventionierung hineingegeben werden. Das sind mehrere Millionen Euro. Damit wird Schluss sein. Wir werden dann auch mehr Gebührentransparenz haben.
Wenn wir das jetzt nicht tun, werden durch die gesetzlichen Vorgaben des Bundes und die höheren qualitativen Anforderungen, die sich durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz und den daraus resultierenden Verordnungen ergeben, viele Städte und Gemeinden gezwungen sein, teuer nachzurüsten, weil sie die geforderten qualitativen Standards nicht erfüllen. Durch eine Zusammenführung wird dies auf einer überörtlichen Ebene wesentlich besser, effektiver und kostengünstiger der Fall sein.
Ich sage noch etwas zu den Übergangszeiträumen, die an der einen oder anderen Stelle eine Rolle gespielt haben. Man kann das nicht hopplahopp machen. Man kann nicht einfach den Schalter umdrehen - Herr Kessler, das wissen Sie -, weil es längerfristige Verträge gibt, beispielsweise bei den einzelnen Städten und Gemeinden. Es gibt Städte und Gemeinden, das will ich an dieser Stelle deutlich sagen, die beim Grünschnitt in den letzten Jahren ein gutes Management auf den Weg gebracht haben. Ich nenne beispielsweise die Landeshauptstadt Saarbrücken. Dort soll man Sorge dafür tragen, dass sie ihr entsprechendes Konzept in Kooperation mit dem EVS fortführen können. Es braucht Übergangszeiträume, um das zu organisieren und zu managen. Deswegen sagen wir, dass es zwei Dinge geben muss: Ein Entsorgungskonzept, das der EVS bis Ende des Jahres 2015 auf den Weg bringt, das die ökologischen Standards, die Wirtschaftlichkeit, aber auch die bestehenden kommunalen Strukturen berücksichtigt und einbezieht sowie eine Übergangszeit, um es umzusetzen, damit es nicht zu Brüchen kommt, die uns am Ende mehr Probleme als Lösungen bringen. Auch deswegen war, ist und bleibt es richtig, mit diesen Übergangszeiträumen zu arbeiten.
Wir wollen konsequent und zielgerichtet sowie ausgerichtet an einer modernen Abfallpolitik den EVS und die Beteiligten in den kommenden Jahren auf
die Spur bringen und in der Spur belassen. Trotz aller Kritik, die auch nicht immer unberechtigt war und ist, haben wir eine gut funktionierende Abfallwirtschaftspolitik im Saarland mit und durch den EVS. Nichts ist aber so gut, dass es nicht noch besser werden kann. Diesem Prozess unterziehen wir uns. Ich bin gespannt auf die Debatte in den Ausschüssen in den kommenden Wochen. Es gibt nach meiner Meinung zumindest die Hoffnung, dass sich alle darüber im Klaren sind, welche Verantwortung wir tragen - in den Koalitionsfraktionen genauso wie bei der Opposition. Alle sind dazu eingeladen. - Herzlichen Dank.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/957 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/957 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in Erster Lesung einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof, was auf den ersten Blick als recht dröge juristische Materie erscheinen mag, in der Sache aber einen Gesetzesbereich betrifft, in dem Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für unser Staatswesen - für die Legislative ebenso wie für die ausführende Gewalt ihren normativen Ausdruck finden.
Wenn es um die Verfassungsgerichtsbarkeit geht, steht der Gesetzgeber immer in einer besonderen Verantwortung, handelt es sich doch beim Verfassungsgerichtshof als dem Hüter der Verfassung gewissermaßen um die Krone der Gerichtsbarkeit die
ses Landes. Diese exponierte Stellung kann das Gericht nur dann zum Wohle des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll ausfüllen, wenn ihm vom Gesetzgeber als Handwerkszeug ein entsprechend sinnvolles und effizientes Prozessrecht an die Hand gegeben wird. Die Landesverfassungsgerichtsbarkeit ist ohnehin der einzige Gerichtszweig, bei dem die Länder und nicht der Bund die Gesetzgebungskompetenz innehaben und bei der deshalb der Landesgesetzgeber zum Erlass autonomer gerichtsorganisatorischer und verfahrensrechtlicher Regelungen berufen ist. Somit können gesetzgeberische Akzente gesetzt und an der einen oder anderen Stelle möglicherweise auch eine Vorbildwirkung für die Prozessordnung anderer Verfassungsgerichte erzielt werden.
Beides haben wir auch in Zusammenhang mit der vorliegenden Novellierung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof im Blick, wobei ich aber gleichzeitig mit allem Nachdruck darauf hinweisen möchte, dass solche Fortentwicklungen einer verfassungsgerichtlichen Prozessordnung nur gemeinsam mit dem Gerichtshof in einem vertrauensvollen Umgang miteinander und dem gebührenden Respekt gegenüber dieser Verfassungsinstitution vonstatten gehen können.