Nein, Herr Kollege, das hat sie so nicht gesagt. Ich habe jetzt generell von Kooperationsplattformen gesprochen, um deutlich zu machen, was man dort tun könnte. Ich habe überhaupt nicht gesagt, dass wir Geld dafür geben, wenn in anderen Bereichen eingespart wird. Sie hat Folgendes gesagt. Sie hat gesagt, dass es wohl eine Kooperationsplattform Wirtschaft geben wird, wobei man zum Beispiel eine Promotionsplattform anstrebt. Ansonsten hat sie gesagt, dass man im Bereich Wirtschaft nicht so weit ist, dass es zu einer Kooperation kommen wird, wie
es zum Beispiel in den Ingenieurwissenschaften angedacht ist, und dass es keine Business School geben wird, weil die Kooperationsbereitschaft beider Einrichtungen nicht so weit ist. Sie hat weiterhin gesagt, dass es bei der HTW deswegen einen Aufbau im Bereich Wirtschaftsingenieurwesen von 20 Prozent geben soll, also mehr Studienplätze und dass die Universität gleichzeitig eine Vorgabe gemacht hat für ihren BWL-Bereich von 20 Prozent. Das war übrigens keine Vorgabe der Politik, sondern eine interne Vorgabe der Universität. Das hat mit 20 Prozent Einsparung bei einer Kooperationsplattform zunächst einmal überhaupt nichts zu tun, sondern das ist ein getrennter Blick auf die jeweiligen Bereiche. Was wir im Bereich Wirtschaftswissenschaften tatsächlich anstreben, ist eine Promotionsplattform ohne Mehrkosten. Das hat mit Einsparungen über Kooperationen zunächst einmal nichts zu tun.
Die dritte Plattform, die genannt worden ist, ist der Bereich Ingenieurwissenschaften und dort geht es um eine zielgenauere und bessere Aufstellung für die Zukunft. Es geht darum, dass man sich gemeinsame Forschungsthemen sucht und dass die jeweiligen Einrichtungen an der HTW und der Universität sich komplementär aufstellen. Das heißt, dass die HTW sich mehr um die klassischen Ingenieurwissenschaften kümmert und die Universität sich stärker in den Bereichen Embedded Systems und Materialwissenschaften profiliert und dass es darauf aufbauend eine Gemeinsamkeit gibt, insbesondere auch wieder eine Promotionsplattform. Auch hier geht es in erster Linie nicht zunächst ums Sparen, sondern um eine kluge Neuaufstellung der Ingenieurwissenschaften im Saarland.
Meine Damen und Herren, ich will hier auch gar nicht vorwegnehmen, was mit den 5 Millionen Euro im Hochschulbereich geschehen kann, denn das wird in nächster Zeit unter anderem mit der Universität diskutiert werden müssen. Eines erspart uns dies in jedem Fall nicht, nämlich eine Strukturreform an der Universität durchzuführen, mit der wir für die nächsten Jahre gut aufgestellt sind, denn auch diese Mittel werden den Rückgang nicht vollkommen abbremsen können. Wir brauchen über das Sparen hinaus Schwerpunktsetzungen, Neustrukturierungen und Neukonturierungen an der Universität - jenseits der Spardebatte. Einige Punkte habe ich hier zum Beispiel mit den Ingenieur- und Gesundheitswissenschaften auch schon entsprechend beschrieben.
Wir brauchen meines Erachtens aber auch ganz klar eine Stärkung des Europaschwerpunktes. Und dazu gehört mehr Frankreichkompetenz. Das haben Sie zwar für den Bereich Grundschullehrer angesprochen, meines Erachtens muss das aber für die Geisteswissenschaften in Gänze gelten. Und diese Debatte möchten wir mit den Hochschulen erst zu Ende führen, bevor wir letztendlich über die Verwen
dung der Mittel entscheiden. Wie der genaue Titel aussieht und wofür er genau bestimmt ist, entscheidet letztlich das Parlament am Ende dieses Jahres in den Haushaltsberatungen, und das ist auch unser ureigenes Recht.
Meine Damen und Herren, hier ist gesagt worden, wir wollten vor allem bei der Philosophischen Fakultät und bei der Lehrerbildung sparen. Ich muss einmal vorwegschicken: Lehrerbildung betrifft nicht nur die Philosophische Fakultät, sondern das betrifft auch andere Fakultäten.
Nein, es ist nicht nur die Philosophische Fakultät, sondern es sind auch die Fächer Mathematik und Chemie genannt worden. Das muss man doch einfach mal zur Kenntnis nehmen! Und es steht eventuell eine Verlagerung des Lehrerbildungsbereiches Mechatronik an die HTW zur Debatte.
Man muss allerdings wissen, selbst wenn wir ein Lehramt bei den Anfängerzahlen reduzieren würden, werden die im Jahr 2020 fertig. Das heißt, der Schülerrückgang, den wir prognostizieren, muss sich im Jahr 2020 und folgende abbilden. Wir wissen, was dann geschieht. Und in der Zwischenzeit kommen jedes Jahr noch 350 neue Absolventen auf den saarländischen Arbeitsmarkt. Ein ehemaliger Bildungsminister müsste eigentlich am besten wissen, dass wir im Moment ein Flaschenhalsreferendariat haben, bei dem wir bei Weitem nicht alle Lehrer nehmen können. Die müssen teilweise bis zu zwei Jahre aufs Referendariat warten und dann können wir heute schon anschließend nicht alle einstellen.
Der Wissenschaftsrat hat uns in seinem Gutachten mit auf den Weg gegeben, dass wir im Lehrerbereich weit über den Bedarf ausbilden. Ich frage Sie, ist es wirklich unverantwortlich, dass wir das ein Stück weit reduzieren, zumal fast alle Länder über Bedarf ausbilden und dass wir uns in etwa an dem orientieren, was wir derzeit einstellen? Wir reduzieren die Zahl entsprechend und machen jungen Leuten, wenn sie ein Studium aufnehmen, nicht ein x für ein u vor. Deshalb sollten wir nicht weit über Bedarf ausbilden, weil wir die Leute anschließend nicht einstellen können. Das hat für mich nicht in erster Linie etwas mit Sparmaßnahmen zu tun, sondern das hat für mich in erster Linie mit Glaubhaftigkeit und Wahrhaftigkeit gegenüber jungen Menschen zu tun.
Aber ich mache auch Ihnen jetzt kein x für ein u vor. Es geht natürlich auch ums Sparen und es geht tatsächlich auch um Reduktion. An dieser Stelle wird im Moment die Strukturdebatte geführt und sie ist noch nicht zu Ende geführt. Es gibt Vorschläge von verschiedenen Seiten, die auf dem Tisch liegen. Für mich sind die Vorschläge des Universitätspräsidiums
noch viel zu unkonturiert und viel zu pauschal. Ich kann auch die Rückgangszahlen bei Drittmitteln, Mitarbeitern und Studierendenzahlen so im Moment noch nicht nachvollziehen, aber wie ich höre, nähert man sich mittlerweile mit den Zahlen und Berechnungen durchaus wieder etwas an.
Die Debatte wird jetzt noch einige Wochen weitergeführt werden müssen, bis vor der Sommerpause Eckpunkte vorgelegt werden. Wir führen sie auch in der Fraktion und in der Koalition weiter, ohne dass ich heute jetzt schon irgendwelche Dinge vorwegnehmen kann. Ich sage es Ihnen noch einmal: Der Vorschlag, wie die 6 Millionen Euro für die nächsten Jahre verwandt werden sollen, liegt auf dem Tisch. Sie sollen in Bildung, Wissenschaft und Hochschulen gehen. Aber den Vorschlägen, die Sie heute vorgelegt haben, können wir aus den von mir genannten Gründen nicht zustimmen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bund übernimmt also die Bafög-Kosten für die Länder. Es fließen damit wenigstens einige zusätzliche Millionen ins Land. Das ist eine Chance, die wir als Land ja nicht allzu oft haben. Und nun sollen diese Millionen nicht in voller Höhe bei den Einrichtungen ankommen, die sie derzeit so dringend brauchen: bei den Hochschulen. Zu allem sagen Sie dann auch noch frank und frei - der Verweis auf die Landespressekonferenz kam ja -, Sie wollten damit eben, mal etwas reduziert formuliert, Haushaltslöcher stopfen. Kolleginnen und Kollegen, damit hat Ihr hochschulpolitisches Kürzungsprogramm nun wirklich einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht! Das kann man so nicht einfach stehen lassen.
Der Dekan der Fakultät 6, Mathematik und Informatik, hat in der SZ klar gesagt, wo wir stehen - das wissen wir ja im Grunde alle - und wie das diskutiert wird: Das eigentliche Problem besteht darin, dass die Hochschulen bereits heute unterfinanziert sind. Die Uni ist hinsichtlich der finanziellen Ausstattung längst am Limit angelangt. Diesbezüglich müssen wir nicht um den heißen Brei herumreden, das brauchen Sie auch nicht schönzureden.
Ein kleiner Schwenk zum Thema der Hochschulfinanzierung insgesamt; ich habe das gerade entdeckt: Es gibt ja auch Beispiele, wie das anders funktionieren kann. Man kann sich ja mal betrachten, was andere machen - was andere uns vielleicht
auch vormachen. Nicht alle Länder zwingen die Hochschulen unter das Diktat der Schuldenbremse. In Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein soll die staatliche Finanzierung der Hochschulen zumindest moderat ansteigen, bei uns hingegen soll sie drastisch gesenkt werden. Es sei eben alles eine Frage der Prioritätensetzung, sagt der Direktor des Instituts für Hochschulforschung in Halle-Wittenberg. Dazu kann man nur sagen: Recht hat er!
Kolleginnen und Kollegen, die saarländischen Hochschulen brauchen die Bafög-Millionen dringend. Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen Spardiskussion das Mindeste, was ihnen zugestanden werden muss. Alles andere ist, das wurde schon gesagt, haushalterische Flickschusterei. Dies wollen wir nicht einfach so hinnehmen, und deswegen gab es für die heutige Debatte von der Fraktion der GRÜNEN auch einen richtigen Antrag. Denn die Spardiskussion wird sich, davor dürfen wir die Augen nicht verschließen, immer weiter zuspitzen, in immer drastischerem Ausmaß. Das erleben wir gerade in diesen Tagen an der Uni.
Eines muss man dazu ganz klar sagen: Diesen Schaden angerichtet hat keineswegs das Präsidium, wie so gerne in die Diskussion eingeworfen wird! Nein, das Präsidium gerade nicht - das will ich ausdrücklich sagen. Ich gebe diesbezüglich auch dem Dekan der Philosophischen Fakultät II recht: Den Schaden angerichtet haben letztendlich Sie von der Landesregierung, durch das von Ihnen gewählte Verfahren, durch Ihre Vorgehensweise mit überhasteten Wissenschaftsrats-Sparvorschlägen, durch die Nichtbeteiligung von Betroffenen, nicht zuletzt durch die nebulösen Sparauflagen. Das war doch von Beginn an der Fehler im System. Das ist auch die Ursache für den Scherbenhaufen, der nun entstanden ist.
Frau Ministerpräsidentin, die Landesregierung durch Ihre Kollegin Vertreterin - bleibt, das erleben wir in jeder Sitzung des Wissenschaftsausschusses, die Antworten auf die wichtigen Fragen schuldig. Die Studierendenzahlen werden, Herr Schmitt, drastisch sinken. Gewiss, man kann über manche Zahl streiten - insoweit bin ich bei Ihnen -, das haben wir ja auch gemacht. Aber die Studierendenzahlen werden sinken. Gerade das betrifft aber doch die Attraktivität der Hochschule; hier geht ein Stück verloren, die Attraktivität vermindert sich erheblich. Nach Berechnungen sind an der Uni offenbar auch bis zu 1.000 Arbeitsplätze gefährdet. Auch das ist Bestandteil der Diskussion. Ich werde froh sein, sollten es doch nicht so viele sein. Aber auch daran hängt doch der universitäre Betrieb, und das kann einen nicht kaltlassen.
Man kann auch nicht einfach darüber hinweggehen. Alle diese Fragen sind noch offen. Weder im Wissenschaftsausschuss noch in der Öffentlichkeit gibt
es eine klare Aussage dazu, wohin die hochschulpolitische Reise gehen wird. Das ist für die Betroffenen untragbar, das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.
Die Sparpläne bleiben viel zu unkonkret. Von einer vorausschauenden Hochschulplanung sind wir doch wirklich weit entfernt. Dass das eine vorausschauende Planung sei, das unterschreibt Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt doch wirklich niemand mehr. Das alles wirkt nicht wie eine Gestaltung, sondern wie ein Agieren im Rahmen einer Mangelverwaltung, oder wie auch immer man das bezeichnen möchte. Jedenfalls hat man nicht das Gefühl, dass hier irgendetwas richtig vorangeht.
Und ich komme noch einmal auf die Betroffenen zu sprechen: Sie werden weiterhin nicht richtig in die Gespräche eingebunden. Sie sitzen eben nicht mit am Tisch, die Personalräte, die ASten. Das müsste aber doch zwingend der Fall sein, wenn die Zukunft der Hochschulen diskutiert wird.
Danke schön. - Eine Hochschulgestaltung gelingt doch nur gemeinsam mit allen diesen Beteiligten, keinesfalls aber gegen sie. Wir müssen auch nicht drumherum reden: Sie werden die Landeszuschüsse für die Hochschulen zurückfahren. Sie werden die Hochschulen künftig mit den Tariferhöhungen allein lassen. Oder etwa nicht? Das ist doch so! Und es ist auch heute schon jedem klar, dass die Geisteswissenschaften an der Uni die Hauptsparlast werden tragen müssen.
Und das ausgerechnet bei der Lehrerausbildung, das sage ich noch einmal. Es wird so kommen, dass Studienkapazitäten gekürzt werden. Das ist doch klar! Das halte ich in Zeiten des Lehrermangels für völlig verfehlt - und dass wir keinen Lehrermangel hätten, nun, das sehe ich anders als manche hier. Wir haben den Lehrermangel, wir haben den Unterrichtsausfall.
Man kann sich nicht hier hinhocken und sagen, wir hätten keinen Lehrermangel; der Mangel ist doch an unseren Schulen überall zu spüren! Diesbezüglich bin ich nun wirklich nicht bei Ihnen, diesen Auftritt fand ich sehr peinlich. Dass nun, nach dem massiven Protest, bei Jura, BWL und der Zahnmedizin nicht flächendeckend gekürzt wurde, das ist bisher wirklich die einzige gute Nachricht, Kolleginnen und Kollegen.
Das also ist die bisherige Bilanz, und die erscheint uns hochproblematisch. Wir sagen klar und deutlich:
- ich weiß, die Aufregung ist groß, das kann ich auch verstehen -, die erfolgreichen Schwerpunkte unserer Hochschulen müssen konsequent weiterentwickelt werden. Dieses Signal müssen Sie endlich setzen! Dieses Signal vermissen wir nach wie vor. Wir müssen gezielt neue Akzente setzen, wir dürfen dabei die Geisteswissenschaften nicht vernachlässigen. Es dürfen nämlich nicht noch mehr gut ausgebildete junge Menschen das Land verlassen; auch diesbezüglich darf man sich mit Schönreden nicht selig und froh machen. Dass das kommen wird und teilweise bereits heute der Fall ist, das ist klar.
Frau Ministerpräsidentin, es wird wirklich höchste Zeit, diese für das Land ganz entscheidende Zukunftsplanung, die zweifelsohne in einer Hochschulentwicklungsplanung zu sehen ist, richtig zur Chefinnensache zu machen. Gerade in dieser schwierigen Phase! Ich finde, Sie sollten gerade in dieser Phase nicht so viel delegieren, wie das derzeit geschieht. Es ist höchste Zeit für eine sorgfältige Hochschulentwicklungsplanung. Schnellschüsse unter finanziellem Druck werden der Angelegenheit überhaupt nicht gerecht. - Ich bedanke mich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Vorwort anlässlich des Beitrags der Kollegin Spaniol: Ihnen liegen die Betroffenen am Herzen. Mit Polemisieren hilft man aber keinem Betroffenen. Mit Fakten hingegen sieht man oft einiges klarer, und dann kann man den Betroffenen, für die Sie sich hier einsetzen wollen, auch wirklich helfen.
Was die Anzahl der Studierenden angeht: In der heutigen Debatte war ja des Öfteren die Rede von „mehr als 4.000“. Ich sage dazu das, was ich auch schon im Ausschuss und danach gesagt habe: Ich halte diese Zahl für hanebüchen. Diese Zahl immer wieder zu wiederholen, das ist ein weiteres Polemisieren in dieser Debatte. Wenn man ganze Studiengänge streicht, die aber nicht ausgelastet sind, wenn man Studiengänge von der Universität zu den künstlerischen Hochschulen verlagert, so verliert man die Studierenden eben nicht zu 100 Prozent, wie das der Universitätspräsident in seiner Berechnung dargestellt hat. Angesichts dessen erscheint das Argument alles andere als seriös, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Punkt „Landeshochschulentwicklungsplanung“: Davon sind wir keineswegs weit entfernt, liebe Kollegin Spaniol, wir stecken vielmehr mitten in diesem Prozess.