Man kann daher nicht einfach ständig sagen, wir würden keine Landeshochschulentwicklungsplanung machen. Doch, genau daran arbeiten wir zurzeit!
Wir haben heute schon viel über „das Fell des Bären“, das uns nun von Berlin zur Verfügung gestellt wird, philosophiert. Wir haben das Fell schon verteilt. Eines habe ich an dieser Stelle vonseiten der Opposition allerdings vermisst: dass man auch einmal begrüßt hätte, dass der Bund sechs Milliarden mehr in Bildung und Forschung investiert. Das ist ein Werk der Großen Koalition, und dieses Werk erscheint mir durchaus lobenswert.
Nach dem ewigen Streit der vergangenen Jahre bezüglich des Kooperationsverbotes ist das nun endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir einen größeren Schritt gewünscht hätte. Ich hätte mir auch gewünscht, dass der Bund in Sachen Bildungsfinanzierung stärker einsteigen kann, dass er nicht nur bei den Hochschulen einsteigen kann.
Nun, der gefundene Kompromiss beinhaltet aber immerhin eine Grundgesetzänderung, die es nach und nach möglich machen wird, dass die Beteiligung des Bundes sich zukünftig von den Hochschulpakten hin zu einer Beteiligung an der Grundfinanzierung entwickeln kann - das ist doch durchaus begrüßenswert! Deswegen bedanke ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Großen Koalition in Berlin.
Dass der Kompromiss uns als Haushaltsnotlageland nicht zufriedenstellen kann, ist aber auch klar. Wir bekommen von diesen 6 Milliarden, die in Berlin am 27. Mai verabschiedet wurden, gerade mal 6 Millionen. Zum Vergleich: Niedersachsen bekommt 37 Millionen, NRW 73 Millionen, Brandenburg 40 Millionen. Wir bekommen weniger, als uns nach dem Königsteiner Schlüssel zustehen würde - und das als Haushaltsnotlageland! Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Ministerpräsidentin und die Landesregierung angekündigt haben, an diesem Punkt nachzuverhandeln. Wir wollen mehr, und das haben wir auch verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte aber auch das noch einmal herausstellen, was der Kollege Schmitt eben gesagt hat bezüglich der Bafög-Reform. Das geht in dieser Debatte unter. Wir stellen in den nächsten Jahren in Berlin eine Bafög-Reform fertig, die sich sehen lassen kann. Das Bafög wurde 1971 eingeführt unter Willy Brandt und der sozialliberalen Koalition, es hat Millionen Menschen einen Aufstieg durch Bildung ermöglicht. Nun muss dieses bewährte System reformiert werden. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks: Jetzt hat der langwierige politische Hickhack zwischen Bund und Ländern um die Verteilung der im Koalitionsvertrag zusätzlich vorgesehenen 6 Milliarden Euro für Maßnahmen im Bildungsbereich endlich ein Ende. Nun kann die Bundesbildungsministerin ihre vor etwas über einem Jahr angekündigte Bafög-Reform auch ohne die Länder angehen. Das heißt: In Zukunft wird es spürbare Verbesserungen für die Studierenden in unserem Land geben. Das ist auch begrüßenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zu den Punkten Weiterführung des Hochschulpakts und Grundgesetzreform habe ich schon einiges ausgeführt. Da ist auch den Bemerkungen des Kollegen Schmitt nichts hinzuzufügen. Das Saarland wird nun in den nächsten zwei Jahren seiner Verantwortung gerecht werden und das Geld, das wir von Berlin bekommen werden - die angesprochenen 6 Millionen Euro -, auch vollständig in Wissenschaft und Bildung investieren. Deswegen verstehe ich die Aufregung der Oppositionsfraktionen nur bedingt. Wir haben nämlich jetzt beschlossen, diese 6 Millionen zu investieren. Wir haben es sogar genauso beschlossen, wie es zum Teil von der Fraktion der PIRATEN gefordert war. Wir wollen es eben nicht in den Globalhaushalt geben, sondern wollen es für besondere Projekte zur Verfügung stellen. Wir nehmen die Beispiele, die der Kollege Kessler eben genannt hat, sehr gern mit in Gespräche mit der Universität. Wenn Sie aber auf der einen Seite sagen, wir sollen der Hochschule völlige Autonomie lassen in der Frage, was sie mit den Geldern machen will, und auf der anderen Seite sagen, die Landesregierung soll erst mal zeigen, wo es lang geht, dann ist das mehr als widersprüchlich, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Wer lesen kann, ist deutlich im Vorteil. - Sprechen.)
Nicht nur, dass die Opposition sich da widerspricht. Wir machen eigentlich in dem Punkt auch genau das, was der Wissenschaftsrat uns gesagt hat. Der hat nämlich gesagt, wir sollen die Gelder, die das Land zur Steuerung der Hochschulentwicklung einsetzt, erhöhen, und nichts anderes machen wir mit diesen 5 Millionen, die wir zukünftig für die saarlän
dische Hochschullandschaft einstellen werden. Deswegen verstehe ich diese Aufregung nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Kollege Schmitt hat auch schon den Prozess der Strukturreform angesprochen; darauf möchte ich nun nicht mehr eingehen. Ich möchte nur noch sagen: Die Anträge der Opposition enthalten sowohl sinnvolle Vorschläge als auch weniger sinnvolle Vorschläge, sie sind zum Teil widersprüchlich in ihren Aussagen. Ich erkenne keine klare Linie bei der Opposition. Ich sehe, dass wir uns dem Prozess einer Hochschulentwicklungsplanung nähern, und dafür werden wir die Gelder zur Verfügung stellen. Das werden wir mit Sinn und Verstand machen, denn Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Michael Neyses von der Fraktion der PIRATEN.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde hier insbesondere von den Koalitionsfraktionen doch viel Quatsch erzählt.
Herr Schmitt, Sie sagen, wir brauchen uns keine Sorgen zu machen, das Geld bleibt in der Bildung. Gleichzeitig reden Sie von den Kinderkrippen. Ich vermute, da haben Sie sich versprochen oder vergaloppiert, was auch immer. Die Kinderkrippen haben einen eigenen Topf.
Aber unabhängig von Ihrer Aussage möchte ich, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, die Aussage von Herrn Meiser zitieren, die vollkommen in die entgegengesetzte Richtung geht; jetzt ist Herr Meiser ja da. Herr Meiser sagte: Wir kommen leider nicht umhin, in jedem Bereich auch Anteile für die Konsolidierung in die Hand zu nehmen. - Sie hingegen erzählen uns, wir brauchen uns keine Sorgen zu machen, es bleibt alles im Bildungsbereich. Sie werfen doch hier Nebelkerzen! Sagen Sie doch mal, was Sie wirklich wollen!
Zum Thema Kooperationsplattformen. Sie haben ja zum Glück gesagt „könnte“, „eventuell“, „vielleicht“, „muss nicht“.
Sie sollten sich vielleicht darüber klar werden: Kooperation entsteht nicht durch eine Plattform. Plattformen werden dort nötig, wo die Kooperation bereits in großem Maße besteht. Sie versuchen hier den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun.
Herr Thul, Sie zweifeln hier Zahlen an, die vom Präsidenten, vom Präsidium, von den ASten und von Verdi genannt werden. Sie nennen selbst keine eigenen Zahlen, zweifeln aber andere Berechnungen an. Das, meine Damen und Herren, ist unseriös.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus einem aktuellen Anlass, nämlich der Frage, wie sich die Beschlüsse in der Koalition auf Bundesebene auf die Wissenschaftsdebatte im Saarland auswirken, führen wir heute diese Aussprache. In diesen aktuellen Anlass mischt sich natürlich auch die sehr grundsätzliche Diskussion über die Zukunft der saarländischen Hochschullandschaft.
Ich möchte mit dem Aktuellen beginnen. Wie ist im Moment der Stand der Dinge? Das, was wir zurzeit auf dem Tisch haben, ist eine Übereinkunft der drei Koalitionsparteien auf Bundesebene. Diese Übereinkunft sagt, dass der Bund ab dem 01.01.2015 - das ist die Planung - vollständig die Kosten für den Bereich Bafög - und zwar Schüler-Bafög und Studierenden-Bafög - übernehmen will. Das bedeutet aber auch, um die Entlastung anzusprechen, dass wir hier nicht über eine Größenordnung von über 1 Milliarde Euro sprechen, weil in dieser Zahl auch der Darlehensanteil enthalten ist. Wir sprechen vielmehr von einer Größenordnung, die darunter liegt. Deswegen bedeutet das heruntergebrochen auf das Saarland auch, dass wir nicht die volle Zahl von 9 Millionen zur Verfügung haben, weil auch da der Darlehensanteil mit enthalten ist, sondern, der Kollege Schmitt hat darauf hingewiesen, wegen der strukturellen Wirkungen können wir seriös mit 6 Millionen rechnen, die über die direkten Zuschüsse im Bafög gezahlt werden.
Es ist richtig, dass in den Koalitionsverhandlungen und auch jetzt in der Runde die Erwartung des Bundes formuliert wurde, dass die Länder diese Mittel in
Bildung, Wissenschaft und Schule einsetzen, so wie das auch im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. Genauso richtig ist es aber auch, dass es darüber mit den Ländern noch keine Verständigung gibt und dass es eine Einigung und den Vollzug der Absicht, dass der Bund das Bafög auch tatsächlich zum 01. Januar übernehmen wird, erst dann geben wird, wenn auf Bundesebene mit den Bundesländern geklärt ist, dass es die entsprechende Mehrheit für eine Verfassungsänderung geben wird. Da kann ich nur sagen: Es wird auch aus Sicht der Wissenschaftspolitiker Aufgabe aller Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien sein, auch der GRÜNEN, auch in den Ländern, darauf hinzuwirken, dass wir eine vernünftige Grundgesetzänderung bekommen, die das, was im Moment aus meiner Sicht einzig und allein realisierbar ist, nämlich die Aufhebung des Kooperationsverbotes für den Wissenschaftsbereich, ins Werk setzt. Erst wenn das entschieden ist, wird es auch die entsprechende Bafög-Reform geben. Auch das ist klar in der Koalitionsrunde vereinbart worden.
Herr Kollege Kessler hat darauf hingewiesen, die Lösung der Frage, wie das Bundesgeld sozusagen als Kompensation in die Länder fließen soll, die jetzt gefunden wurde, nämlich durch die Übernahme der Bafög-Kosten, ist für das Saarland die schlechteste aller Lösungen, die gefunden werden konnte. Das hat etwas mit unserer ganz spezifischen Struktur zu tun, unserer Studierendenstruktur. Wir haben einen sehr hohen Anteil an Heimschläfern. Wir haben mit Blick auf die Summen, die beim Bafög bezahlt werden, immer niedrigere Auszahlungen als in anderen Bundesländern. Deswegen kann bei uns auch nur weniger erstattet werden als in anderen Bundesländern, weil wir in der Vergangenheit weniger Kosten hatten. Es ist richtig, wir liegen damit unter einem Verteilerschlüssel nach dem Königsteiner Schlüssel.
Wir sind in einer besonders schwierigen Situation als Haushaltsnotlageland und haben noch den Nachteil durch den gewählten Ausgleichsschlüssel, das haben wir auch bei der Bundesregierung, beim Forschungsministerium dargelegt. Das wird sicherlich nicht im Rahmen der Bafög-Novelle zu regeln sein, aber wir werden alles daran setzen bei den anderen Diskussionspunkten, die wir in der nächsten Zeit zu beraten haben: Sei es die Frage des Hochschulpaktes, wie und unter welchen Kautelen er weitergeführt wird und welche Stellung das Saarland einzunehmen hat bei der Frage, wie es behandelt wird. Sei es die Frage, wie das 3-Prozent-Ziel Steigerung an Ausgaben für Forschung umgesetzt wird, was das zum Beispiel konkret für die Hochschulen im Saarland bedeuten kann. All das sind Punkte, bei denen wir in einem engen Gespräch mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie natürlich auch mit den saarländischen Mitgliedern in der Bundesregierung stehen. Das wird man Punkt
für Punkt erarbeiten müssen, aber wir werden an dieser Stelle auch nicht nachlassen. Der Kollege Thul hat zu Recht darauf hingewiesen, es steht uns mehr Geld zu, das wollen wir auch haben. Wir sind als Haushaltsnotlageland besonders darauf angewiesen.
Dann ist die Frage, wie dieses Geld verwendet wird. Wenn man in die Presseberichte schaut, was die anderen Bundesländer machen, sieht man die große Vielfalt. Es gibt Bundesländer wie Hamburg, die das Geld in dem Bereich Bildung und Forschung einsetzen wollen, aber nicht um etwas Zusätzliches zu finanzieren, sondern um den Status quo zu halten. Es gibt Überlegungen aus Sachsen, damit einen eigenen Fonds aufzubauen, ein Sondervermögen, aus dem die Bereiche der Wissenschaft gefördert werden sollen. Es gibt Festlegungen oder Ideen aus Rheinland-Pfalz, einen Teil des Geldes in die Grundfinanzierung der Hochschulen zu geben und einen anderen Teil zur Entlastung der Kommunen beim Aufbau von inklusiven Systemen. Es gibt Überlegungen aus anderen Bundesländern wie Hessen, die Mittel komplett in die Hochschulen zu geben, oder wie Schleswig Holstein, das Geld einzusetzen, um einen schon verabredeten Abbau an Lehrerstellen im Landeshaushalt etwas abzuflachen und rückgängig zu machen. Es gibt zudem Überlegungen aus Bundesländern, das Geld komplett in den Krippenbereich einzusetzen, als ein Beispiel für frühkindliche Bildung.
Sie sehen also, es ist von Land zu Land sehr verschieden. Es kommt immer darauf an, wie die Situation im jeweiligen Land ist. Wir haben uns in der Eckdatenklausur der Landesregierung für die beiden nächsten Jahre darauf verständigt - das ist das, was wir konkret geplant haben -, dass wir diese 6 Millionen Euro in den Bereichen Wissenschaft und Schule - oder Bildung im schulischen Bereich - investieren wollen. Wir nehmen 5 Millionen Euro für den Bereich der Hochschulen und 1 Million Euro für die Verstärkung der ganztägigen Angebote. Dabei haben wir ausdrücklich gesagt, dass wir die Infrastruktur der ganztägigen Angebote weiter verbessern wollen. Das betrifft nicht nur die Schulen an sich, das kann auch andere Bereiche betreffen. Wie das konkret aussieht, werden wir noch sehen müssen.
Es war für mich sehr erstaunlich, das muss ich sagen, dass der Vertreter der GRÜNEN heute mit seinem Antrag deutlich gemacht hat, dass er die 1 Million Euro für 2015 und die 1 Million für 2016 für die Förderung des Ganztagsschulbereiches anscheinend für überflüssig hält. Auch das ist ein Fakt, den wir heute festhalten sollten.
Herr Kollege Ulrich, in dem Moment, wo Sie sagen, von 6 Millionen sollen 6 Millionen an die Hochschulen gehen, sagen Sie implizit, Sie sind nicht damit einverstanden, dass von 6 Millionen 1 Million in den Ganztagsbereich gesteckt wird, dass Sie dagegen sind, dass 1 Million Euro in den Ganztagsschulbereich fließt.