auch 20.000! - ist eine beschämende Zahl für die Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund das wissen Sie, das wissen alle hier in diesem Hause -, dass die Nachbarländer, die viel ärmer als wir sind und ganz andere Probleme haben, mehrere Millionen Menschen aufnehmen. So sieht das aus!
Gerade bei den Syrern haben wir das Problem, dass die Menschen nicht in der Größenordnung aufgenommen werden, wie sie aufgenommen werden können. Es gibt noch einen Haufen Probleme in der Praxis, wo man jetzt Schritt für Schritt versucht, eine Verbesserung hinzukriegen. Ich glaube, das ist das Kernproblem. SPD und CDU sind sich leider Gottes seit 1993 in diesem Lande einig, das Asylrecht immer stärker zurückzufahren. Die nächsten Versuche laufen ja. Das ist nicht in Ordnung. Das ist ein Problem. Es wird immer mehr ausgegrenzt. Wir machen eigentlich immer mehr zu, wobei wir immer mehr aufmachen müssten vor dem Hintergrund einer ganz anderen Diskussion. Auch die will ich heute nicht noch einmal führen, sondern nur andeuten. Wir brauchen viele von diesen Menschen im Land vor dem Hintergrund unserer demografischen Entwicklung.
Sie haben am Ende einen Satz formuliert: Hauptsache, wir haben einmal etwas gesagt, aber nichts getan. Frau Ministerin, leider Gottes muss dieser Satz insbesondere auf die schwarz-rote Bundesregierung angewandt werden, teilweise aber auch auf diese Landesregierung. Es wird in diesem Bereich viel geredet, getan wird aber bis zum heutigen Tag nichts damit komme ich zum Ende. Es ist doch der ganz entscheidende Punkt, dass es die Große Koalition in
Berlin bis zum heutigen Tage nicht fertig gebracht hat, den Begriff Zuwanderungsgesetz auch nur in den Mund zu nehmen, geschweige denn, ein solch bitter notwendiges Gesetz einmal auf den Weg zu bringen. - Vielen Dank.
Wir haben noch eine weitere Wortmeldung, und zwar vom Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Klaus Meiser.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass man diese Darstellungen so nicht stehen lassen kann. Man kann ja darüber streiten, was Europa oder Deutschland aus humanitären Gründen tun sollte und müsste. Aber ein Land, das nachweislich seit Jahren die meisten Flüchtlinge aller Länder Europas aufnimmt, hier so darzustellen, ist eine Nestbeschmutzung, die ich so nicht stehen lasse.
Ich streite mit Ihnen nicht über Zahlen. Zahlen und Fakten stehen fest. Selbstverständlich haben wir durch die Europäisierung des Asylrechts und des Flüchtlingsrechts Probleme - stärkere in Italien. Vorher war es wie folgt. War jemand in Frankreich als Asylbewerber abgelehnt worden, hat er bei uns ein neues Verfahren erhalten, obwohl ein demokratischer Staat sein Asylrecht geprüft hatte. Das ist in Europa geeinigt worden. Deshalb sage ich noch einmal, ich lasse die Aussage hier nicht stehen: Andere nehmen Millionen auf und wir verhalten uns beschämend. Dies ist nicht der Fall. Deutschland und das Saarland werden ihrer humanitären Verpflichtung gerecht. Deshalb ist es Nestbeschmutzung gegenüber unserem Land, dass hier so darzustellen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Klaus Meiser! Das hat mit Nestbeschmutzung nichts zu tun. Das hat etwas mit Realität zu tun. Ich verweise auf die Zeit der Neunzigerjahre.
Deutschland - das wollte ich gerade als Beispiel anführen - sehr viel mehr Menschen aufgenommen, als wir es heute im Falle von Syrien tun.
In Syrien können wir uns jeden Tag die grausamen Bilder betrachten. Dort haben wir als Deutschland auch wenn andere in Europa weniger tun; das kann nicht der Maßstab sein - eine moralische Verpflichtung, nicht alle aufzunehmen - das ist nicht mein Plädoyer; das ist nicht meine Rede -, aber deutlich mehr aufzunehmen, als wir es tun. Wir können das als Bundesrepublik Deutschland. Wir haben die Ressourcen, wir haben die finanziellen Mittel und wir haben die Möglichkeiten. Wir tun es aber nicht. Da wiederhole ich: Das ist für unser Land - für die Bundesrepublik - beschämend, dass wir da so wenig tun. - Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Manchmal macht auch der Ton die Musik.
In dieser Debatte geht es primär um Menschen, die an Leib und Leben bedroht in unsäglichen Flüchtlingsströmen, manchmal auch mithilfe von Schlepperbanden, mit ihren Kindern in eine Zukunft gegangen sind, in der ihr Leben nicht mehr bedroht wird, und die dann bei uns gestrandet sind. Ich hätte mir gewünscht, diese Debatte einmal so zu führen, dass man nicht den Eindruck haben muss, dass im Parlament auf der einen Seite die ausschließlich guten Menschen sitzen und auf der anderen Seite diejenigen, die immer nur blocken. Lieber Kollege Hubert Ulrich, so ist das nicht, und Sie wissen das auch. Es täte der gesamten Debatte gut, wenn Sie das in Ihren Beiträgen auch einmal deutlich machen würden.
Mir geht es um drei Punkte. Erstens: Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Landesaufnahmestelle Schwierigkeiten mit sich bringt. In allen Bundesländern gibt es zentrale Aufnahmestellen, die Kleinheit des Saarlandes bedingt es, dass wir nur eine haben, die sich Landesaufnahmestelle nennt. In RheinlandPfalz ist das mehr kommunalisiert, da gibt es Aufnahmestellen, die in Städten und Kreisen beheimatet sind. In allen Landesaufnahmestellen gibt es auch Probleme, das will ich gar nicht verhehlen. Ich möchte auch einmal erwähnen, dass unsere Landesaufnahmestelle durch die vielfältige Art und Wei
se geprägt ist, wie dort Menschen im Integrationsprozess begleitet werden. Sie haben die Beispiele selbst genannt: Kindergärten, Caritas, die Stadt Lebach selbst. Unsere Landesaufnahmestelle ist besser als der Ruf, der ihr in mancher Debatte herbeigeredet wird. Das muss man einmal sagen.
Zweitens. Es gibt überhaupt kein Argument, die beiden Koalitionspartner gegeneinander auszuspielen, denn man muss an der Stelle die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Sie haben den Eindruck erweckt, als würde alles mit diesem neuen Gesetz schlechter.
Sie fordern permanent, die Menschen, die in Lebach ankommen, sollten schneller raus. Das ist auch unsere Auffassung. Eine durchschnittliche Verweildauer von sieben, acht, neun Jahren ist aber nicht gegeben. Diesen Eindruck konnte man jedoch in Ihrem Beitrag gewinnen. Was macht das Gesetz? Das Gesetz macht das Gegenteil. Es setzt sozusagen ein Stück weit um, was wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes kann ein Teil der Menschen dort früher raus als bisher. Das muss doch auch im Sinne der Opposition sein, das ist doch im Grunde eine gute Angelegenheit.
Es gilt auch noch ein Drittes zu bedenken: Man muss auch immer die Debatte mit denjenigen führen, die die Menschen aufnehmen, wenn sie aus der Landesaufnahmestelle auf die Kommunen verteilt werden. Da empfehle ich die Debatte mit der Landeshauptstadt Saarbrücken. Es ist nämlich nicht so, dass wir gleichverteilen könnten und die Menschen gleichverteilt in alle Kommunen strömen würden. Es gibt da bedauerlicherweise wieder Schwerpunkte, insbesondere im Ballungsraum. Das bedeutet für die Kommunen zusätzliche Kosten und bedeutet erneute Probleme bei der Unterbringung bestimmter Gruppen von Menschen in einer Kommune. Insofern ist es kein Automatismus, dass es für die Menschen besser wird, wenn sie von der Landesaufnahmestelle in Lebach in die Kommunen umziehen. Das beweist ja auch die Tatsache, dass sehr viele dort wohnen, die gar nicht mehr dort wohnen müssten.
Ich rate daher zu einer unaufgeregteren Debatte. Man sollte an dieser Stelle auch einmal honorieren, dass die Landesregierung heute ein Gesetz einbringt, das letztendlich die Unterbringung der in Lebach wohnenden Menschen verkürzt, das eine dezentralisierte Unterbringung beschleunigt und fördert. Das ist der Grund dieses Gesetzes. - Vielen Dank.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/985 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/985 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ im Jahr 2014 (KELFG 2014) (Drucksache 15/984)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in dem vergangenen Jahr den Kommunalen Entlastungsfonds 2013 beschlossen, zur Unterstützung der saarländischen Kommunen mit einem Beitrag durch die Landesregierung zur Überwindung ihrer finanziellen Schieflage. Damals, bei dem letzten Gesetzentwurf, haben diejenigen Gemeinden die Konsolidierungshilfen erhalten - es geht um 17 Millionen Euro -, bei denen die Erreichung des Haushaltsausgleichs im Vergleich zu anderen Gemeinden im besonderen Maße gefährdet war. Dies war schon immer die originäre Zielrichtung der Landesregierung.
Für das Jahr 2013 waren es damals 33 antragsberechtigte Gemeinden. Für 2014 bleibt das vorrangige Ziel die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrages, das heißt, die Einhaltung der kommunalen Schuldenbremse und Defizitabbau bis zum Jahr 2020. Hierzu haben wir im vergangenen Jahr 17 Millionen als wesentlichen Beitrag bereits geleistet.
Die Landesregierung hat sich daher auf die Fortgeltung des KELF 2013 für 2014 verständigt, und dies gilt insbesondere bezüglich der Bewilligungsvoraussetzungen. Wie im Vorjahr müssen unsere Gemeinden die mit der Kommunalaufsichtsbehörde für das Jahr 2013 vereinbarten Sanierungsmaßnahmen dem Grunde nach vollumfänglich umgesetzt haben.
Wir reagieren damit einerseits auf die Hinweise unserer Gemeinden, die die Gefahr gesehen haben, die Sparvorgaben für das Jahr 2014 nicht erfüllen zu können. Andererseits sage ich an dieser Stelle sehr deutlich, das Ziel der Schuldenbremse, der zahlungsbezogene Haushaltsausgleich 2020, gilt nach wie vor. Ohne deutliche eigene Sparbeiträge der Gemeinden wird es nicht gehen.
Der bisherige Verteilungsmodus soll 2014 beibehalten werden, die Zahl der Gemeinden, die jetzt aus dem Fonds Geld erhalten können, wird in diesem Jahr circa 35 Kommunen betreffen. - Ich bitte Sie ganz herzlich um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 15/984 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf 15/984 in Erster Lesung einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben die CDUFraktion und die SPD-Fraktion sowie die Fraktion DIE LINKE. Enthalten haben sich die Fraktionen die PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.