Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Änderung des Landesaufnahmegesetzes ist heute nicht überraschenderweise Anlass für eine generelle Debatte zur Flüchtlingspolitik in Deutschland und im Saarland. Wir wollen uns gerne dieser Debatte stellen, aber zunächst einmal doch darauf hinweisen, was eigentlich der Kern der heutigen gesetzlichen Änderung ist, nämlich die Erleichterung der Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen.
In Zukunft wird es einfacher und schneller möglich sein, Flüchtlinge, die bislang in der Landesaufnahmestelle in Lebach wohnen, auf die Kommunen zu verteilen und damit im Saarland besser zu integrieren. Das ist die Zielsetzung unseres Gesetzes. Das fand auch die grundsätzliche Zustimmung des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, des Landkreistages, der Wohlfahrtsverbände und der Kir
Die Debatte zur Flüchtlingspolitik, wie sie von den GRÜNEN, den PIRATEN und zum Teil auch von der Linkspartei am heutigen Tage geführt wird, dreht sich im Wesentlichen um die Frage, wie es in der Landesaufnahmestelle in Lebach aussieht, wie es sich mit Fragen der Wohnsitzverpflichtung und der Verpflegung verhält. Ich möchte dazu feststellen, dass das sicherlich wichtige Fragestellungen sind, dass aber die Frage der Wohnsitzverpflichtung heute nicht mehr die große Bedeutung hat, wie das vielleicht vor zwei Jahren noch der Fall war, dass darüber heute auch anders diskutiert wird. Ich erinnere mich an Zeiten, in denen gesagt wurde, man kann jemanden, der nicht mitwirkt, nicht noch dadurch belohnen, dass man die Wohnsitzverpflichtung aufhebt. Heute können wir feststellen, dass für sehr viele Menschen die Wohnsitzverpflichtung aufgehoben worden ist, dass es heute andere Motive gibt, aus denen heraus Flüchtlingspolitik im Saarland betrieben wird, dass es bessere Gründe gibt als früher. Dazu haben wir als Sozialdemokraten maßgeblich beigetragen. Das ist Ihnen, Herr Ulrich, in Ihrer Regierungszeit leider nicht gelungen.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Uns ist mehr gelungen als Ihnen bisher in Ihrer Regierungszeit. Ich kann es Ihnen auflisten.)
Deshalb ist es wohl ein gewisser Phantomschmerz, dass Sie sich hier immer wieder an den Dingen abarbeiten müssen, die Ihnen in Ihrer Zeit nicht gelungen sind und bei denen wir effektive Fortschritte erzielt haben.
Wenn man sich allerdings die Umstände anschaut, unter denen heute Flüchtlingspolitik diskutiert werden muss, dann muss man noch einmal feststellen, dass sich die Fakten relativ schnell verändert haben. Wir haben in diesem Jahr schon 1.500 Flüchtlinge im Saarland aufgenommen. Wir haben in diesem Jahr schon 1.100 Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt, Herr Ulrich. Wir erwarten in diesem Jahr noch 1.500 weitere Flüchtlinge. Wir werden in diesem Jahr aller Voraussicht nach auch noch 500 Flüchtlinge auf die Kommunen im Saarland verteilen. Das sind Zahlen, von denen Sie zu Ihrer Zeit nur hätten träumen können. Es sind jetzt nur noch wenige in Lebach, 300 bis 400 Menschen, die dort länger als ein Jahr sind.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Sie sind in der Logik etwas verrutscht. Ich weise Sie nur einmal darauf hin.)
Einen erheblichen Teil davon kann man mit der heutigen Gesetzesnovelle auch in Zukunft besser in die
Kommunen verteilen. Insofern sind das andere Fakten. Es haben Veränderungen stattgefunden, und man sollte darüber diskutieren, wie man damit zurechtkommt, was die neuen Herausforderungen sind.
Deshalb, denke ich, ist es notwendig, dass wir uns zunächst einmal mit der Frage beschäftigen, warum wir heute mehr Flüchtlinge in Deutschland und im Saarland haben und wie es in Zukunft möglicherweise weitergehen wird. Dabei wird klar: Die Flüchtlingsproblematik gab es dem Grunde nach schon immer, aber viele Krisen in der Welt, die am Ende für Flüchtlinge sorgen, hängen ohne Zweifel damit zusammen, wie wir in Europa leben, wie wir Energie verbrauchen, wie wir Rohstoffe verbrauchen. Viele Krisen in der Welt hängen damit zusammen, wie Politik von europäischen Staaten in den vergangenen Jahrzehnten und Jahren betrieben worden ist. Denn ohne Zweifel ist die Situation im Irak und in Syrien nicht ohne das Zutun beispielsweise europäischer Staaten oder der USA zu erklären.
Wir können davon ausgehen, dass der Klimawandel in Zukunft auch für zusätzliche Flüchtlinge in der Welt sorgen wird. Davon werden nicht wenige den Weg nach Europa suchen. Dass der Papst deshalb nach Lampedusa gereist ist, um auf die Schande Europas hinzuweisen, dass Tausende jedes Jahr im Mittelmehr ertrinken, sollte für uns alle ein Mahnwort sein.
Deshalb können wir heute nicht sagen - auch nicht im Saarland -, wir tun genug, wir haben schon genug getan, nein, unsere Verantwortung ist es, zukünftig mehr zur Bekämpfung der Not der Flüchtlinge in der Welt zu tun.
Dazu gehört auch, dass wir uns bemühen, die Kontingente, die wir geschaffen haben, beispielsweise für Flüchtlinge aus Syrien, so schnell wie möglich zu füllen und Abhilfe zu schaffen, wo es lange Wartelisten gibt. Von der Zusage, dass wir welche aufnehmen wollen, bis zu dem Tag, an dem die Flüchtlinge auch tatsächlich ankommen, darf in Zukunft nicht mehr so viel Zeit vergehen.
Wenn wir uns mit dem Thema Flüchtlinge auseinandersetzen, müssen wir nicht nur die Ursachen erforschen, sondern dies auch der Öffentlichkeit erklären. Denn wir brauchen eine Akzeptanz für die Hilfe für die Flüchtlinge in diesem Land. Denn es besteht auch eine ganz erhebliche Gefahr, dass rechtspopulistische Parteien und Organisationen hier den sozialen Frieden in unserem Land gefährden und dass wieder Kräfte in die Parlamente kommen, die wir uns hier nicht wünschen. Deshalb, sage ich einmal, muss man vorsichtig sein, auch mit der Wortwahl, wie man solche Debatten führt,
(Auflachen bei den Oppositionsfraktionen. - Zuruf der Abgeordneten Spaniol (DIE LINKE). - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE): An wen richtet sich denn jetzt dieser Appell?)
Nicht die Millionäre in unserem Land sind es, die sich vor den Flüchtlingen fürchten, sondern es sind die, die in unserer Gesellschaft am Rande stehen und die sich Sorgen machen, dass sie selbst in eine Konkurrenzsituation kommen, wenn die Zahl der Flüchtlinge in unserem Land zunimmt. Wir müssen diese Probleme wahrnehmen. Wir müssen sie auch ernst nehmen.
Dazu gehört, dass wir Kapazitätsprobleme in Lebach haben. Wir können nicht sicher sein, wie das in den nächsten Monaten weitergehen wird. Aber wenn die Zahl der Flüchtlinge deutlich steigt, dann stehen wir vor Problemen in unserem Land. Wir alle wollen natürlich keine weitere Landesaufnahmestelle, aber wir sehen, wie gesagt, dass hier Probleme auf uns zukommen können. Wir sehen auch, dass die Beschäftigten, die in der Landesaufnahmestelle arbeiten, in den letzten Monaten so viel zu tun hatten wie seit vielen Jahren und Jahrzehnten nicht, dass sie dort wirklich bis an ihre absolute Belastungsgrenze und zum Teil auch darüber hinaus gehen. Auch dort müssen wir uns Gedanken machen, wie wir in dieser Situation für eine Entspannung sorgen können, denn man kann so etwas einmal ein paar Monate aushalten, aber sicherlich nicht über ein Jahr oder länger. Auch das ist ein Problem, das benannt und dann gelöst werden muss.
Wir haben das Problem, dass es zunehmend schwieriger für die Kommunen wird, günstigen Wohnraum zu finden. Nicht jeder Wohnraum, der frei wird, ist geeignet, weil er nicht den Finanzierungsbedingungen entspricht. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass es zumindest im Regionalverband oder in den städtischen Ballungszentren des Saarlandes so langsam schwierig wird, günstigen Wohnraum zu finden.
Wir müssen wahrnehmen und ernst nehmen, dass die finanziellen Lasten für die Kommunen zunehmen und sie vor erhebliche Probleme stellen. Wir müssen aber auch darüber sprechen, dass Unterstützung mit Blick auf den Landeshaushalt nicht ohne Weiteres möglich ist. Vielmehr gehört auch zur Wahrheit, dass das Land jetzt schon erhebliche Mehrlasten trägt, um mit der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen zurechtzukommen. Wenn ich es richtig sehe, sind alleine die Kosten für die Landesaufnahmestelle in Lebach von 3 auf 6 Millionen Euro gestiegen. Das bedeutet auch 3 Millionen mehr an Verantwortung, die das Land übernimmt. Auch das darf man hier
einmal ansprechen. Deshalb brauchen wir bei diesem Thema auch eine zusätzliche finanzielle Hilfe des Bundes für das Land und die Kommunen, damit wir unseren Aufgaben auch in Zukunft gerecht werden können.
Zu den Problemen, die wir wahrnehmen und bearbeiten müssen, gehört sicherlich auch, dass wir mit den 5,1 Stellen an Integrationslotsen bei einer deutlich gestiegenen Zahl an Flüchtlingen nicht mehr adäquat aufgestellt sind und dass wir hier einen Anpassungsbedarf haben. Ich möchte an dieser Stelle anregen, dass das Land, die Kommunen und die Wohlfahrtsverbände ein gemeinsames Handlungskonzept entwickeln, wie wir mit der wachsenden Zahl der Flüchtlinge, die wir in Kommunen unterbringen und integrieren wollen, umgehen. Denn die Herausforderung, die sich uns heute an dieser Stelle stellt, ist eine größere und eine andere, als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Deshalb muss die öffentliche Hand hier auch neue Konzepte entwickeln und mit ihren Partnern für die entsprechende Umsetzung sorgen. Genauso habe ich im Übrigen auch die Initiative meines Kollegen Eugen Roth verstanden, dass wir eben neue Wege gehen müssen und dass wir damit auch die Chancen erkennen und ergreifen können, die sich hier für unser Land bieten.
Ich möchte alle Verantwortlichen in der Politik aufrufen, einen konstruktiven Dialog in der Richtung zu führen, wie wir die Integration am besten organisieren können. Ich bin der Bevölkerung dankbar, die sich gastfreundlich und aufnahmebereit zeigt. Und ich fordere die saarländischen Bürgerinnen und Bürger auf, in diesem Sinne die Menschen, die zu uns kommen, weil sie vor Not, Verfolgung und Elend in der Heimat fliehen, nicht nur als Gäste, sondern auch als Bereicherung für unser Land zu sehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Präsidentin. - Ich beginne einmal mit Entschuldigungen. Zunächst bitte ich um Entschuldigung für die Verwirrung, die es zu unserem Abänderungsantrag gab. Der Antrag war im Ausschuss gestellt und sollte eigentlich auch im Plenum gestellt werden. Er war heute Morgen noch nicht auf der Tagesordnung, er wurde eben als Drucksache 15/1098 verteilt. Der jetzt vorliegende Abänderungsantrag ist vollkommen identisch mit dem Abänderungsantrag, der im Ausschuss gestellt wurde. Sowohl der Kolle
ge Ulrich als auch Günter Becker sind bereits darauf eingegangen. Somit scheint der Antrag auch bekannt gewesen zu sein, aber dennoch stand er ursprünglich nicht auf der Tagesordnung. Wie gesagt, ich bitte um Entschuldigung für die Verwirrung, die da möglicherweise entstanden ist.
Wenn wir schon beim Thema Entschuldigungen sind: Herr Becker, bei dem, was Sie eben vom Stapel gelassen haben, halte ich eine Entschuldigung auch für mehr als angebracht.
Da ich bei Ihnen aber nicht damit rechne, gehe ich es anders herum an. Ich gratuliere der SPD-Fraktion aufrichtig dazu, dass sie bei diesem unterirdischen Beitrag ihres Koalitionspartners nicht applaudiert hat.
Zu der Aussage, die von beiden Koalitionsrednern kam, dass wir hier mit unserem Abänderungsantrag erhebliche Erweiterungen einbringen wollen, muss ich sagen: Sie müssen sich an der Stelle schon entscheiden. In der Vergangenheit haben Sie gesagt, Sie wollen ein Gesetz nach Möglichkeit nur ein Mal pro Legislaturperiode anpacken und dann alle erforderlichen Änderungen angehen. Jetzt verhalten Sie sich umgekehrt und sagen, wenn Sie das Gesetz schon anpacken, dass Sie dort nur einen Kern an Änderungen wollen, dass Sie unsere Erweiterungen ablehnen. Man kann es so oder so machen. Aber an irgendeiner Stelle muss man sich entscheiden. Entweder ändert man das Gesetz mit allen notwendigen Änderungen auf einmal, oder man lässt sich darauf ein, es mehrfach in der Legislaturperiode zu ändern. Für eine der beiden Optionen müssen Sie sich entscheiden.
Wir reden dementsprechend jetzt auch über drei Dinge: den eigentlichen Gesetzentwurf in Zweiter Lesung, unseren Abänderungsantrag und parallel dazu den Antrag von GRÜNEN und der LINKEN. Das Gesetz selbst kann ich hier relativ schnell abhandeln. Wir haben schon vorher erklärt, es steht eigentlich nichts drin, was zu kritisieren wäre. Das einzige, was wir kritisieren, ist eben, dass nicht noch viel mehr drin steht. Dazu gibt es eben unseren Abänderungsantrag. Dem Gesetz werden wir deshalb zustimmen, das ist kein Problem.
Diverse Ergänzungsvorschläge hatte ich auch schon in meiner Rede zur Ersten Lesung des Gesetzes gebracht. Da ging es zum Beispiel um die Mindestwohnfläche pro Person bei dezentraler Unterbringung. In anderen Bundesländern gibt es entsprechende Regelungen dazu, und zwar - wie ebenfalls schon in der Ersten Lesung gesagt - infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dem es
nämlich heißt, dass die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. Ich hatte auch schon die Verhinderung einer Ghettobildung angesprochen sowie eine vernünftige ÖPNV-Anbindung. Letztere ist für Personen ohne Führerschein oder ohne in Deutschland gültige beziehungsweise anerkannte Fahrerlaubnis sehr wohl relevant. Darüber hinaus muss man sehen, dass abgesehen davon auch die Kosten eines Autos ein wichtiger Faktor sind. Also eine vernünftige ÖPNV-Anbindung ist bei dezentraler Unterbringung wichtig.
Im Oktober-Plenum, das vor allem von der Haushaltsdebatte dominiert wird, komme ich auch nicht umhin, noch mal das Konnexitätsprinzip anzusprechen. Das wurde auch im Ausschuss vom Saarländischen Städte- und Gemeindetag und vom Landkreistag angemahnt. Insofern stehen wir mit dieser Forderung nicht alleine auf weiter Flur. Zum Konnexitätsprinzip - das muss ich an der Stelle auch sagen - haben wir Regelungen in unserem Abänderungsantrag, die deutlicher und präziser sind als die im Antrag von der LINKEN und den GRÜNEN. Deshalb ist das auch eines der Argumente, weshalb ich unseren Abänderungsantrag als wesentlich präziser und weitreichender sehe als den mehr oder weniger konkurrierenden Antrag von GRÜNEN und der LINKEN.
Weitere Punkte in unserem Abänderungsantrag sind die vorläufige Unterbringung von Folgeantragstellern, die dort überhaupt erst mal besser geregelt wird, die bereits angesprochene Mindestwohnfläche bei dezentraler Unterbringung, eine Regelung zur Leistungsgewährung, wie sie auch der Kollege Ulrich schon angesprochen hat. Auch wir fordern hier Geld- statt Sachleistungen. Und last but not least wollen wir umfassende Regelungen zur Flüchtlingssozialarbeit aufnehmen.
Dies alles sind Ergänzungen, die wir für zwingend notwendig halten. Wenn Sie, wie gesagt, ein Gesetz nur ein Mal pro Legislaturperiode anpacken wollen, dann sollten Sie genau das jetzt eben mit anpacken. Der Abänderungsantrag ist auch entsprechend größer als der ursprüngliche Gesetzentwurf. Es gab in der Vergangenheit schon Abänderungsanträge der Koalition, bei denen Sie einen eigenen Gesetzentwurf komplett gestrichen und neu gefasst haben. Zuletzt hatten wir das beim Jagdgesetz. Da war die Änderung umfangreicher als das ursprüngliche Gesetz. Von daher sehe ich das nicht als Grund, unseren Abänderungsantrag abzulehnen.
Dann gibt es parallel zum Gesetz und zu unserem Abänderungsantrag wie bereits gesagt den Antrag von GRÜNEN und der LINKEN. Ich sehe den zu gewissen Teilen als weichgespülte Fassung unseres Abänderungsantrages. Vieles, was wir präzise drin haben, ist auch dort enthalten, aber nur rudimentär.