Danke, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Andreas Augustin von der PIRATENFraktion.
Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Landesregierung! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich fand die Argumentation für die Nichtvorlage eines Subventionsberichts im vergangenen Jahr schon fragwürdig. Das muss ich an dieser Stelle schon mal sagen. Sie begründeten das damals mit der Neuverteilung der Ressortzuständigkeiten anlässlich des Regierungswechsels. Aber jetzt seien Sie mal ehrlich: Sehr viel günstiger hätte die Zeit bei einer Neuwahl nicht sein können, vor allem angesichts eines Zweijahresturnus. Die Wahl war Anfang 2012, der Bericht hätte Ende 2013 vorgelegt werden sollen, rund anderthalb Jahre später. Sehr viel mehr Zeit können Sie in einem Zweijahresturnus doch gar nicht haben! Hätte der letzte Bericht aus dem Jahr 2010 gestammt, sodass Sie in 2012, ein halbes Jahr nach der Wahl, ein Vierteljahr nach der Regierungsbildung, den nächsten hätten vorlegen müssen, hätte ich durchaus Verständnis für Ihre Argumentation gehabt. Aber im tatsächlichen Fall, angesichts der anderthalb Jahre,
Jetzt haben Sie, sicherlich nach Ankündigung, mutmaßlich aber auch als Reaktion auf den von uns heute vorgelegten Antrag, heute einen Subventionsbericht vorgelegt - oder zumindest etwas, das Sie so nennen. Der vorangegangene Bericht, der zuletzt vorgelegte Bericht, behandelt die Jahre bis 2009, der heute vorgelegte behandelt die Jahre ab 2011. Das Jahr 2010 fehlt. Das zeigt meines Erachtens schon, mit welch heißer Nadel dieser Subventionsbericht gestrickt ist.
Man hätte ja sagen können: Mit Vorlage des Subventionsberichts ist ein Antrag auf Vorlage eines Subventionsberichts hinfällig und könnte zurückgezogen werden. Aber aus mehreren Gründen ist das nicht der Fall. An dieser Stelle verweise ich wie der Kollege Ulrich auf den Titel des Antrages: „Subventionsbericht vorlegen: Subventionen transparent machen, e v a l u i e r e n und abbauen!“ Das ist ein Aspekt.
Der andere ist, dass der Subventionsbericht nicht nahtlos an den Vorgängerbericht anknüpft. Dann gibt es den Punkt mit der Evaluation. Teil eines solchen Subventionsberichts sollte eben auch sein, dass Sie Leitlinien vorstellen, nach denen Subventionen vergeben werden. Das passiert hier überhaupt nicht. Dementsprechend ist kein Controlling möglich, ob diese Leitlinien eingehalten wurden. Das ist der nächste Punkt. Und eine Evaluation, ob diese Subventionen sinnvoll waren, kann auch nur anhand der Leitlinien erfolgen. Es gibt dort weitere Punkte, die zu evaluieren sind, zum Beispiel, inwieweit infolge dieser Subventionen auch Geld zurückgeflossen ist, weil eben aus den auf diese Art geschaffenen Arbeitsplätzen wiederum Steuern an das Land zurückfließen. Aber auch das ist natürlich nicht enthalten. Das muss man an der Stelle ganz klar angreifen.
Zu Ihrem Zwischenruf, Herr Minister, bezüglich Quantität und Qualität beim Verweis auf das 450-Seiten-Dokument verweise ich einfach mal auf den 24. Subventionsbericht des Bundes.
(Abg. Schmitt (CDU) : Der Bund hat ja auch viel mehr Subventionen. - Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜNE).)
Der hat nur etwa das Vierfache an Seiten, aber eben keine 450 Seiten. Insbesondere gibt es dort ab Seite 36 auch den Bereich „Evaluation“.
Sinn und Zweck eines solchen Subventionsberichts ist eben auch, einen Beitrag zur Haushaltstransparenz zu leisten. Für einen Bericht, in dem nur Dinge stehen, die man genauso gut aus dem Haushalt herauslesen kann, aber eben passend auf ein paar Seiten zusammengefasst, braucht man keinen Antrag an die Regierung, da kann ich einen wissenschaftlichen Mitarbeiter zwei Stunden dransetzen, der kriegt das wesentlich schneller hin.
Ich komme noch zu den Bemerkungen von Frau Zieder-Ripplinger über die Richtlinien und das Controlling. Sie haben da auf den Rechnungshof verwiesen. An der Stelle kann ich eben sagen: Das ist nicht nur eine Forderung von uns, sondern eben auch eine des Rechnungshofs. Ich muss auch sagen: Das sollte eigentlich kein Thema sein, bei dem die Opposition gegen die Koalition und/oder Regierung arbeitet. Eigentlich sollte die Regierung selbst ein Interesse an einem solchen Controlling haben, um zu sehen, ob das Geld sinnvoll investiert ist, ob sie es nicht woanders sinnvoller investieren könnte. Da muss man noch nicht einmal darüber reden, Subventionen zu kürzen oder ganz zu streichen. Das Interesse, die vorhandenen Subventionen bestmöglich einzusetzen, sollte auch bei der Landesregierung bestehen. - Dementsprechend ist unser Plädoyer nach wie vor, dem Antrag zuzustimmen. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun der Minister für Finanzen und Europa Stephan Toscani.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir einige Anmerkungen seitens des Finanzministeriums zu dieser Debatte um den Subventionsbericht. Ich glaube, in der Sache selbst liegen wir gar nicht so weit auseinander.
Die Diskussion dreht sich bisher mehr um Formales, um Verfahrensfragen, als um die eigentlichen Inhalte. Die sind bisher fast völlig außen vor geblieben und zu kurz gekommen.
würfe machen zu lassen. Das Finanzministerium hat vor geraumer Zeit im Ausschuss angekündigt, ich zitiere, dass geplant ist, den Subventionsbericht in neuer Form für die Beratungen des Haushalts 2015 vorzulegen. Heute haben die Beratungen für den Haushalt 2015 begonnen, heute haben wir den Subventionsbericht vorgelegt, also ist er rechtzeitig und pünktlich vorgelegt worden.
Zweiter Punkt: Ist denn die Qualität ausreichend? Das ist ja das, was Sie kritisieren. Sie haben eben gesagt - war es Herr Ulrich oder war es der Kollege Bierbaum? -: „Besser hätten Sie den Bericht gar nicht vorgelegt!“ Also besser gar nichts vorlegen als das. - Ich wage die Prognose: Wenn wir heute nichts vorgelegt hätten, hätten Sie gesagt: „Die Regierung verschleiert, die Regierung hat was zu verbergen, die Regierung will überhaupt nichts vorlegen!“ Nein, ich glaube, es war richtig, dass wir heute den Bericht vorgelegt haben, dass wir einem Petitum des Parlaments nachgekommen sind.
Ich will mal die Linie der Regierung so zusammenfassen: Wir haben heute das vorgelegt, was wir zum jetzigen Zeitpunkt vorlegen können. Das ist unsere Linie, und das sage ich auch in aller Offenheit.
(Beifall bei der CDU. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) und Abg. Hilberer (PIRATEN): Das glauben wir gern! - Zurufe.)
Darum gibt es gar keine Diskussion, auch da sind wir uns viel näher, als Sie hier in der Debatte glauben machen wollen. Wir haben ja im Grunde gemeinsam - Landtag, Rechnungshof und Finanzministerium - verabredet, dass das, was bisher in den ersten beiden Berichten vorgelegt wurde, einfach nicht sinnvoll ist - über 400 Seiten -, dass wir entschlacken, kürzen müssen, dass wir es im Grunde auf das Wesentliche komprimieren müssen, nämlich auf Subventionen an private Unternehmen. Auch das sollten wir noch mal deutlich machen. Das ist ja der wesentliche Grund, warum dieser Bericht viel kürzer ausfällt. Man sollte nicht die verringerte Seitenzahl kritisieren. Das ist genau das - ich will es mal zuspitzen - was Sie ja wollten, nämlich dass es weniger wird, dass es komprimierter wird, dass es fokussierter wird. Das ist das, was wir gemeinsam Landtag, Rechnungshof und Landesregierung - wollten.
Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Herr Minister, ich möchte die Gelegenheit ergreifen und Ihnen die gleiche Frage stellen wie dem Kollegen Wegner eben. Der entscheidende Punkt ist ja die Evaluierung dieses Subventionsberichts! Bis wann können wir denn ernsthaft mit einer Evaluation rechnen, mit der wir auch als Parlament etwas anfangen können?
Genau dazu, lieber Kollege Ulrich, wollte ich gerade kommen, die Frage des Zeitpunkts der Vorlage und worauf wir uns darin konzentrieren, dann das Thema der qualitativen Entwicklung dieser Vorlage. Ich denke, wichtig ist, zunächst einmal festzuhalten: Wir wollten es gemeinsam beschränken auf die Finanzhilfen an private Unternehmen, analog und genauso, wie das auf Bundesebene im Bundessubventionsbericht geschieht. Bei der Vorlage der Konzeption vor einem Jahr im Ausschuss war von Seiten der Regierung angekündigt worden, dass wir sukzessive diesen Bericht um eine Evaluation auf der Grundlage von Controllingdaten ergänzen wollen. Ich betone: sukzessive. Sukzessive heißt, wir wollen Ihnen nach und nach die Daten, so wie wir sie selber dann auch zur Verfügung haben, angereichert und ergänzt in diesem Bericht weiterleiten. Noch einmal: Wir legen jetzt das vor, was wir verfügbar haben.
Wir haben doch als Landesregierung - das ist ja eben auch angesprochen worden vom Kollegen der PIRATEN - ein ureigenes Interesse daran, diese Daten zu erheben, dieses Controlling auszuweiten. Wir wollten das auch. Wir haben ein übergreifendes Projekt „Zukunftssicheres Saarland 2020“, zum einen mit der Komponente Personalabbau bis zum Jahr 2020, zum anderen mit der Komponente, nach und nach Konsolidierungsmaßnahmen in den Beteiligungsunternehmen des Landes zu generieren, und wir haben einen weiteren Projektpart, der sich „Erweiterung des Fördermittelcontrollings“ nennt. Das heißt, wir wollen selber unser Fördermittelcontrolling erweitern, um genau die Daten zu erheben, mit denen wir dann diesen Subventionsbericht ergänzen und qualitativ verbessern wollen. Das führt dann dazu - auch da gibt es gar keinen Dissens, lieber Kollege Ulrich -, dass eine noch bessere Evaluation stattfinden kann.
Nur: Wir sind noch nicht so weit. Wir haben es aber für sinnvoll erachtet, jetzt das vorzulegen, was an Daten da ist. Wir werden dann sukzessive, sobald wir selber im Rahmen dieses Projekts „Erweiterung des Fördermittelcontrollings“ die Daten erhoben haben, diese anreichern und weitergeben. Wir müssen
vielleicht im Ausschuss darüber reden, in welcher Form wir das machen, ob das durch mündlichen Bericht, durch schriftliche Vorlage oder durch einen neuen Subventionsbericht erfolgen soll. Aber wir sind da überhaupt nicht auseinander. Ich glaube, Landtag und Landesregierung haben ein gemeinsames Interesse an einer Evaluation der heute vorgelegten Daten.
Berichtszeitraum, das ist bereits gesagt worden, ist von 2011 bis einschließlich Haushaltsplan 2014. Es ist wichtig, deutlich zu machen, um welche Größenordnung es dabei geht, nämlich um wesentliche Größenordnungen, aber gemessen am Volumen des Landeshaushaltes nicht um gigantische Summen. Der Bericht auf Bundesebene ist von der Seitenzahl her wesentlich umfangreicher, weil es um ganz andere Größenordnungen geht. Es geht hier um ein Volumen von 25 Millionen Euro reine Landesmittel. Wir müssen überall schauen, ob die Subventionen und die Mittel sinnvoll eingesetzt werden, deshalb ist diese Summe von 25 Millionen Euro nicht zu unterschätzen. Fairerweise muss man aber auch sagen: Wenn man den Gesamthaushalt von 4 Milliarden Euro betrachtet, sind es nicht die ganz großen Haushaltsposten. Dennoch sollten wir diese Mittel auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen.
Mir kommt in der Debatte bislang die inhaltliche Seite der Subventionen zu kurz, was nicht daran liegt, dass noch nicht ausreichend Evaluierungsdaten vorgelegt wurden. Es ist innerhalb der Opposition deutlich geworden, dass die Wege ganz weit auseinandergehen, was die Frage der Sinnhaftigkeit, der Gebotenheit und der Angemessenheit dieser 25 Millionen angeht. Lassen Sie uns gemeinsam künftig stärker über die Inhalte reden. Ich sage für die Landesregierung zu, dass wir, sobald wir selber die Daten erhoben haben, diese dann auch weitergeben, um den noch fehlenden Teil, nämlich die Evaluation, nachzureichen, damit wir eine qualitativ noch bessere Debatte um die Subventionen führen können. - In diesem Sinne hoffe ich, Sie ausreichend informiert zu haben, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/1091 - neu 2 - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1091 - neu 2 - mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRA
TEN, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU. Die Fraktion DIE LINKE hat sich enthalten.
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Automatisierte Bonitätsabfragen durch Versicherer wirksam verhindern