Die LINKE steht für eine demokratische öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Das Experiment einer Meeresfischzuchtanlage gehört für uns allerdings nicht zu den Bereichen, die wir in öffentlicher Hand sehen wollen. Man muss von Glück reden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die CDU nicht auch noch auf die Idee gekommen ist, im Saarland eine Zuchtanlage für Meeresigel zu errichten!
Ein weiteres Unding ist, wie wir aus einer Anfrage aus den Reihen unserer Fraktion aus dem Jahr 2010 wissen, dass die Stadt Völklingen gar keinen Antrag nach § 118 Abs. 2 KSVG gestellt hatte und lediglich im März 2007, also zu einem Zeitpunkt, als eine entsprechende Änderung des KSVG noch gar nicht erfolgt war, eine Anzeige gegenüber dem Ministerium für Inneres und Sport als zu diesem Zeitpunkt für Kommunalaufsicht zuständigem Ministerium gemacht hat. Scheinbar hat es damals in der Landesregierung niemanden interessiert, dass hier
Auch das Engagement der SaarLB - die Rede ist von über 20 Millionen Euro -, an der das Saarland mehrheitlich beteiligt ist und deren Gremien mit zahlreichen Vertretern auch aus der Landesregierung besetzt sind, wirft zahlreiche Fragen auf und hebt ebenfalls die Fischzuchtanlage von einem kommunalen zu einem Landesproblem. Wenn zu lesen ist, dass jetzt überprüft werden soll, ob die Fischzuchtanlage überhaupt überlebensfähig ist, muss man sich fragen, welche Analyse die SaarLB in der Vergangenheit zu ihrem Engagement überhaupt veranlasst hat.
Schließlich ist in Richtung Landesregierung zu beanstanden, dass auch mit Mitteln des Landes extra für die Meeresfischzuchtanlage eine Stiftungsprofessur eingerichtet wurde.
Wir können dem vorliegenden Antrag aus zwei Gründen nicht zustimmen. Wir hätten ein Problem damit, wenn ganz generell die Möglichkeit abgeschafft würde, dass Kommunen aus Gründen überwiegenden öffentlichen Interesses eine wirtschaftliche Betätigung entfalten können. Es ist ja nicht bei allen kommunalen Betrieben der Fall, dass sie von ehemaligen CDU-Bürgermeistern geleitet und von CDU-Oberbürgermeistern kontrolliert werden. Offenkundig vorhandene Defizite bei der saarländischen CDU in wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten dürfen aus unserer Sicht nicht zu einer pauschalen Verurteilung von wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen führen.
Hier wäre unserer Ansicht nach der bessere Weg, ganz grundsätzlich eine wirksame Kontrolle und Transparenz einzurichten.
Des Weiteren hat der Antrag zum Ziel, Risiken im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge zu vermeiden, wobei jedoch den Kommunen gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt werden soll, in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren. Dies ist aber, was zahlreiche Beispiele im Bereich der Windenergie zeigen, ein Widerspruch. Investitionen im Bereich der Windenergie sind, das bestätigen unter anderem die Verbraucherzentralen, hoch risikobehaftet und daher aus unserer Sicht kein geeignetes Investment für Kommunen.
Das Thema wurde auf unseren Antrag hin jüngst im Wirtschaftsausschuss behandelt. Ich möchte hier lediglich erneut beispielhaft Herrn Werner Daldorf vom Bundesverband Windenergie zu Wort kommen lassen, der als Lobbyist sicherlich nicht im Verdacht stehen dürfte, ein besonders kritisches Verhältnis
zur Windenergie zu haben. Herr Daldorf kommt nach der Auswertung von 1.150 Windpark-Jahresabschlüssen aus den Jahren 2002 bis 2011 in einer Studie zu folgendem Ergebnis - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: Rund die Hälfte aller kommerziellen Onshore-Windparks laufen so schlecht, dass deren Anleger froh sein können, wenn sie nach 20 Jahren ihr Kommanditkapital zurückbekommen haben. - Meine Damen und Herren, ich glaube, dies bedarf keiner weiteren Anmerkung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift des Antrags der B 90/GRÜNELandtagsfraktion lautet: „Risiken im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge vermeiden“. Ich habe aber den Eindruck - und Ihre Ausführungen, sehr geehrter Herr Kessler, haben mir das bestätigt -, dass Sie mit dem Antrag mehr den Fokus auf die Meeresfischzuchtanlage Völklingen legen, als dass Sie auf die Risiken der wirtschaftlichen Betätigung von saarländischen Städten und Gemeinden hinweisen wollen.
Ich gebe Ihnen sogar recht: Die Ereignisse bei der Meeresfischzucht Völklingen sind es wert, dass darüber gesprochen wird.
(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Das ist ein bisschen wenig. Geht es nach dem Motto: Gut, dass wir darüber geredet haben?)
Was kurzfristig und mit erheblichem finanziellem Aufwand abgewendet wurde, wird Auswirkungen über Völklingen hinaus haben. Es wird zukünftig die Finanzierungsmöglichkeiten von öffentlichen Unternehmen einschränken und es wird zu einem Ansehensverlust von kommunalen Unternehmen in der ganzen Bundesrepublik führen. Nein, es hat sogar bereits zu einem Ansehensverlust geführt. Renommierte Blätter wie das Handelsblatt berichteten, der Bund der Steuerzahler führt Völklingen erneut in seinem Schwarzbuch. Das ist die eine Seite. Daran ist kein Gesetz schuld, die Misere der Meeresfischzuchtanlage ist menschengemacht, und alleine deshalb hat dieses Thema seine Berechtigung und verdient es auch, emotional diskutiert zu werden.
Am 01. Oktober 2008 hatte der Landtag das KSVG ergänzt. Ziel war, eine wirtschaftliche Betätigung von Kommunen für sogenannte atypische Fälle zu er
möglichen unter der Voraussetzung, dass sowohl die Gemeinde als auch das Land ein besonderes Interesse an dieser Betätigung haben. Die Voraussetzung für einen solchen atypischen Fall war damals für die CDU-Landtagsfraktion bei der Meeresfischzucht Völklingen gegeben. Kein privates Unternehmen wollte ein solches Pilotprojekt in Angriff nehmen, und es bestand öffentliches Interesse. Gerade in einer Stadt wie Völklingen, die außergewöhnlich stark vom Strukturwandel betroffen ist, war das Ziel, innovative Arbeitsplätze zu schaffen und brachliegende Flächen einer neuen Nutzung zuzuführen.
Die SPD-Landtagsfraktion hat dieser Gesetzesänderung zugestimmt, obwohl sie die Völklinger Meeresfischzucht als sogenannten atypischen beziehungsweise Ausnahmefall infrage stellte. Die SPD wollte den saarländischen Kommunen jedoch unter die Arme greifen und Handlungsspielräume schaffen. Mit dem heutigen Wissen können wir sagen, das Projekt Meeresfischzucht Völklingen ist gescheitert. Es hätte aber sehr wohl funktionieren können, auch ökonomisch. Als 2009 auf dem Gelände der ehemaligen Kokerei der Spatenstich für die Anlage erfolgte, plante man, im Jahr 2011 den ersten saarländischen Meeresfisch zu verkaufen. Wir alle wissen, dass letztendlich erst im April dieses Jahres der erste Fisch verkauft wurde. Gründe dafür waren, dass es in der Zwischenzeit immer wieder Probleme mit der Finanzierung gab. Es gab immer wieder Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Anlage. Es gab immer wieder Stillstand auf der Baustelle. Es gab Forderungen, die Anlage zu verkaufen, Vertragskündigungen, verzweifelte Investorensuche und neue Bürgschaften und Kredite, die Finanzierungslücken schließen mussten. Die Liste ließe sich leicht fortsetzen, ich erspare uns das.
Fakt ist, all diese Probleme wurden immer wieder von Geschäftsführer Dahm und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Lorig heruntergespielt. Obwohl im Jahr 2010 in Völklingen Oberbürgermeisterwahlen waren und das Problem Meeresfischzucht bereits damals thematisiert wurde, hatte es jedoch keine Auswirkungen auf den Ausgang der Wahlen. Oberbürgermeister Lorig wurde für zehn weitere Jahre gewählt.
Frau Schramm - sie ist gerade nicht im Raum - war damals Oberbürgermeisterkandidatin und kann sich mit Sicherheit daran erinnern, dass die Kandidaten damals schon Sturm gegen diese Missstände gelaufen sind.
Heute, vier Jahre später, stehen wir vor einem Scherbenhaufen, und die Verantwortlichen tun jetzt so, als ob das alles nicht absehbar gewesen sei.
der Probleme. Die Verarbeitungs- und Schlachthalle konnte aufgrund von finanziellen Fehlplanungen nicht gebaut werden, von der geplanten Biogasanlage für ein geschlossenes ökologisches Kreislaufsystem ist keine Rede mehr. Eine Zertifizierung wurde nicht durchgeführt, Anfragen für den Absatz der Fische blieben unbeantwortet. Auch hier ließe sich die Liste beliebig erweitern. Die Katastrophe nahm ihren Lauf, und die Verwaltung zog eine Mauer des Schweigens hoch. Diese wurde eingerissen, weil die Aufsichtsratsmitglieder per Anwalt ihre Auskunftsrechte eingeklagt haben, was letztlich dazu führte, dass Geschäftsführer Dahm mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden wurde. Die schockierte Öffentlichkeit erfuhr, dass die Meeresfischzucht in so enormen finanziellen Schwierigkeiten steckt, dass, wenn nicht sofort gehandelt wird, die Muttergesellschaft Stadtwerke-Holding in die Insolvenz getrieben wird. Eine Katastrophe, die abgewendet werden musste und die insbesondere direkte Auswirkungen auf die 283 Beschäftigten des Stadtwerke-Konzerns hat.
Meine Damen und Herren, es ist nicht hinnehmbar, dass, nur weil die Geschäftsführung und der Aufsichtsratsvorsitzende es über Jahre immer wieder verstanden haben, der Öffentlichkeit die Finanzmisere vorzuenthalten und die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen, Menschen nun ihren Job und ihre Existenz verlieren sollen.
Diese schwerwiegenden Probleme bei der Meeresfischzucht Völklingen wurden aber nicht durch die sogenannte Lex Fischzucht verursacht. Grund sind massive Managerfehler und Missmanagement, deren Ausmaß die Öffentlichkeit noch gar nicht erreicht hat. Hätte man bei der Meeresfischzucht Völklingen von Anfang an mit echten Vertriebsprofis zusammengearbeitet und ein fachkundiges Management eingesetzt, wäre man nie in diese Situation geraten. Mit diesen schwerwiegenden Managerfehlern wäre eine Gesellschaft, die ausschließlich für die kommunale Daseinsvorsorge zuständig ist, ebenso in Schieflage geraten wie die Fischzucht.
Die Tatsache, dass Sie, liebe Mitglieder der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, im selben Antrag zusätzlich die Forderung aufstellen, das KSVG so zu erweitern, dass Städte und Gemeinden in den Ausbau von erneuerbaren Energien investieren können, ist in diesem Kontext für mich nicht nachvollziehbar. Herr Theis hat es eben ausführlich erörtert. Ich denke, es gibt genügend private Unternehmen, die in den Ausbau von erneuerbaren Energien investieren können und die entsprechende Kompetenzen haben. Einerseits beklagen Sie die Risiken, wenn kommunale Unternehmen sich wirtschaftlich betätigen, aber andererseits fordern Sie
die Ausweitung der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Kommunen auf dem Energiesektor. Das widerspricht sich, das ist inkonsequent und ist auch ein Grund, weshalb die SPD-Landtagsfraktion Ihrem Antrag nicht zustimmt. - Vielen Dank.
Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Fischzuchtanlage selbst haben meine beiden Vorrednerinnen schon sehr viel gesagt, deshalb fasse ich mich kurz. Ich möchte auf einen Aspekt eingehen, der von beiden bislang nicht angesprochen wurde, nämlich was man in einem solchen Fall daraus machen kann. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass die Fischzuchtanlage als solche ökonomisch gescheitert ist. Jetzt kann man argumentieren, wie Frau Blatt es gemacht hat, dass es mit einem anderen Management so nicht hätte sein müssen. Da sind wir aber eindeutig im Bereich des Konjunktivs. Fakt ist erstmal, die Anlage ist gescheitert, und dann ist eben die Frage, was man daraus macht.
Ich unterscheide drei Fälle. Der erste ist der ungewöhnlichste, weil er in der Wirtschaft so nicht vorkommt, aber als Landtag müssen wir ihn volkswirtschaftlich mit betrachten. Man kann nämlich sagen, das Ding ist zwar nicht wirtschaftlich, aber volkswirtschaftlich halten wir es trotzdem für sinnvoll. Zum Beispiel könnte es eine gute Idee sein, die Bevölkerung mit ausreichend frischem Fisch zu versorgen, ohne die überfischten Meere weiter zu belasten, ohne die Verbraucher zu belasten, weil der im sauberen Wasser gezüchtete Fisch gesünder ist als ein im Meer großgewordener. Gerade bei den GRÜNEN würde mich eine solche Position nicht wundern, sage ich jetzt mal. Sie können aber nicht ernsthaft gegen die Überfischung der Meere, gegen künstliche Speisezusätze wie zum Beispiel Jod im Salz und auch gegen gezüchtete Fische sein, für irgendetwas müssen Sie sich entscheiden.
Im Fall der Massentierhaltung in der Fischzuchtanlage kommt ein weiterer Punkt hinzu, der noch nicht angesprochen wurde. Ein Mal sind etwa 30 Prozent der Tiere durch einen eingeschleppten Virus gestorben, was natürlich durch die Massentierhaltung begünstigt wird. Dass man gegen solche Aspekte ist, kann ich bei den GRÜNEN nachvollziehen, aber insgesamt alles abzulehnen, führt uns auch nicht weiter.
Zur volkswirtschaftlichen Betrachtung muss ich an der Stelle auch sagen, dass die Anlage von gewählten Volksvertretern genehmigt wurde und nicht von einem einzelnen Don Quijote. Seien wir doch mal ehrlich, wenn das Projekt erfolgreich wäre, würden die GRÜNEN es begrüßen.
Zur zweiten der drei Möglichkeiten. Die besteht natürlich darin, das Projekt abzubrechen, wenn es nicht erfolgreich ist, und zurückzubauen. Das kostet Geld. Das kostet vor allem Geld, das man nie mehr zurückbekommt. Aber an der Stelle sage ich, besser ein Ende mit Schmerzen als ein Schmerz ohne Ende.
Wird diese Option nicht gewählt, kostet es letztlich immer nur noch mehr Geld mit ungewissem Ausgang, ob das tatsächlich zu etwas führt. Leider gibt es bei solchen Projekten immer wieder Politiker das sehen wir auch hier -, die solche Entwicklungen nicht akzeptieren wollen und den Karren lieber weiter in den Dreck fahren, anstatt das Projekt abzubrechen.
Damit sind wir bei Möglichkeit drei. Das ist der Versuch, es doch noch wirtschaftlich hinzubekommen. Das geht aber regelmäßig schief. Zumindest in der Theorie ist es eine Option und leider eine, die hier zu oft gewählt wurde. Für mich fällt diese Meeresfischzuchtanlage ganz klar unter diese dritte Option. Das Ding ist eigentlich gescheitert und es wurde immer wieder Geld hineingebuttert, einmal 1 Million, einmal 3 Millionen, dazu weitere Zahlungen. Wie die Kollegin Schramm schon ausgeführt hat, sind wir dadurch von ursprünglich 15 Millionen auf über 20 Millionen gekommen.
Aber an der Stelle muss ich auch sagen, bloß weil ein einzelnes solches Projekt scheitert, kann man nicht solche Projekte grundsätzlich verdammen. Wir halten Modellprojekte, Pilotprojekte, Testläufe, Prototypen grundsätzlich für eine gute Idee. Wie sonst soll Fortschritt auch funktionieren? Sie können in der Theorie planen und endlos Gutachten einholen, aber irgendwann kommt der Punkt, wo Sie das einmal testen müssen, egal bei was. Ohne eine solche Möglichkeit gibt es keinen Fortschritt, weder in der Fischzucht noch sonst irgendwo, auch nicht bei erneuerbaren Energien.
Das haben Sie dann ja selbst eingesehen. Dementsprechend bekennen wir uns auch zu der Möglichkeit solcher Projekte und sind deshalb gegen die Streichung des entsprechenden Paragrafen. Man muss eben nur im Auge behalten, wie ein solches Projekt sich entwickelt. Dann muss ganz klar gesagt werden, ein solches Projekt kann schiefgehen. Wenn es schiefgeht, dann muss man auch rechtzei
tig zurückrudern. Es ist ein Pilotprojekt. Es ist ein Test. Ein Test kann schiefgehen. Im Falle der Meeresfischzuchtanlage war das so, in anderen Fällen eben nicht.