Was wir vor allem brauchen, ist eine Lösung für unsere Altlasten. Zinsen und Versorgungslasten erdrücken uns sonst. Ein guter Ansatz ist hier der Soli. An dieser Stelle soll klargestellt werden, dass 2019 lediglich der Solidarpakt II, der die Verteilung der Gelder an die neuen Bundesländer und Berlin regelt, nicht aber der Soli-Zuschlag ausläuft. Der wurde 1995 unbegrenzt beschlossen. Ich bekenne hier, dass ich dem Vorschlag der von SPD und GRÜNEN regierten Bundesländer, den Soli in die Steuertabellen einzuarbeiten, nichts abgewinnen kann.
Eine solche Lösung würde die finanzstarken Länder mit hohem Steueraufkommen bevorzugen. Die Schere zwischen reichen und armen Ländern würde noch weiter auseinandergehen. Die Ungleichheit der Lebensverhältnisse würde dadurch zementiert. Ich plädiere dafür, dass aus den Soli-Einnahmen künftig Hilfen nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf verteilt werden. - Und Bedarf haben wir wahrlich!
Das Abkommen des Bundes mit Frankreich bezüglich der Versteuerung der Pendler wird sich positiv für das Saarland auswirken. Künftig werden wir eine Ausgleichszahlung für die Einkommenssteuer der Beschäftigten erhalten, die bedingt durch das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich ihr in Deutschland erzieltes Arbeitseinkommen in Frankreich versteuern. Wir werden dadurch zwar nicht Einnahmen in der gleichen Höhe erzielen wie bei einer Versteuerung der Arbeitsentgelte in Deutschland, aber die Gelder werden uns ein Stück weit helfen, genauso wie die 260 Millionen Euro Konsolidierungshilfen, die wir bekommen, wenn wir die Vorgaben des Stabilitätsrates einhalten.
Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Haushalt erfüllt diese Vorgaben und wird dazu führen, dass wir auch für das Jahr 2015 Konsolidierungshilfen er
halten. Ich bitte Sie um Zustimmung zu Einzelplan 04, zu Kapitel 17 04 und zu Einzelplan 21 Kapitel 1 bis 4 inklusive der Änderungsanträge. - Glück auf!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Der Haushalt des Europaministeriums, zu dem ich sprechen möchte, weist trotz seiner relativ geringen Ansätze weit über das eigentliche Ministerium hinaus. Europapolitik ist ein Querschnittsthema für die saarländische Landespolitik, ein Charakteristikum unserer Heimat. Es ist nicht selbstverständlich, dass wir als Land, als Region und in diesem Parlament Europapolitik gestalten und machen und dass wir eigene europapolitische Akzente setzen können. Es ist aber umso wichtiger, denn wenn wir einmal aus dem Haushalt des Landes und aus dem Landtag hinaus in die Welt schauen, dann stellen wir fest, dass es zwei Entwicklungen gibt, mit denen wir als Politik, zumal als saarländische Politik, konfrontiert sind. Zum einen ist es die Entwicklung, dass immer mehr Fragen, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, unserer Heimat, und Deutschlands betreffen, schon lange nicht mehr auf der nationalen Ebene geregelt werden können. Die Vertretung und Verteidigung unserer wirtschaftlichen Interessen, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in der Welt, aber auch energiepolitische Fragen sind schon lange keine Fragen mehr, die Deutschland alleine lösen kann. Das gilt für Deutschland genauso wie für Luxemburg, Malta oder Zypern. Denn es gibt zwar Größenunterschiede in den Ländern, aber aus der Perspektive von Peking und Washington ist der Unterschied zwischen Malta und Berlin nur graduell und in der Frage nicht wesentlich. Eine Entwicklung ist also die Tatsache, dass die nationale Ebene an Bedeutung verliert.
Zum Zweiten haben wir die Entwicklung, dass sich immer mehr Menschen auf ihre Region beziehen, dass der regionale Bezug des Wirtschaftens und Lebens immer wichtiger wird und dass Grenzen dabei immer weniger eine Rolle spielen. Diese zweite Entwicklung bedeutet eine Stärkung der Regionen. Ich möchte an dieser Stelle das föderale Bekenntnis an den Anfang setzen, dass das Europa der Regionen nicht nur eine Option ist, sondern - wie ich finde - eine politische Notwendigkeit. Und wir Saarländerinnen und Saarländer, meine sehr verehrten Damen und Herren, können dabei nur gewinnen.
Die Rolle der Grenzregionen ist es dabei umso mehr, tatsächlich zu beweisen, dass dies der richtige Weg ist. Denn in den Grenzregionen sind die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich mit den verbliebenen Problemen der Nationalstaaten - ich will das einmal so nennen - konfrontiert. Denn wenn wir über die Probleme des grenzüberschreitenden Arbeitens und Lebens sprechen, dann sprechen wir nicht über die Probleme Europas, sondern über die verbliebenen Probleme der Nationalstaaten und der nationalen Regelungen. Deshalb müssen wir hier an der Grenze jeden Tag den Bürgerinnen und Bürgern beweisen, dass Europa nicht Kern des Problems, sondern Teil der Lösung ist. Für uns ist das ganz konkret die Politik in der Grenz- und Großregion, denn für uns ist diese europäische Kernlage Chance, aber eben auch Verantwortung. Es ist eine Chance, weil wir aus der Peripherie eine Kernlage machen können, Chance, weil wir aus dem Nachteil einen Vorteil machen können, Chance, weil wir aus dem Schicksal ein Alleinstellungsmerkmal machen können. Wir haben es hier in der Hand und es ist unsere Verantwortung, Motor für das deutsch-französische Tandem und Versuchslabor für europäische Lösungen auch an anderen Orten zu sein. Ich bin der Landesregierung dankbar, dass insbesondere Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin und als Bevollmächtigte des Bundes für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen, aber auch der Europaminister Stephan Toscani dies in die Hand genommen haben und dieses besondere Merkmal unserer Region in den vergangenen Jahren gestärkt haben. Wir als Koalitionsfraktionen setzen einen zusätzlichen Akzent mit zusätzlichen Mitteln im Haushalt.
Konkrete Politik auf konkrete Herausforderungen, das ist beschrieben worden in Bezug auf den Arbeitsmarkt, das ist beschrieben worden in Bezug auf die berufliche Bildung, aber auch in Bezug auf die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Ich möchte einen Aspekt hinzufügen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger zu Recht die Erwartung an uns haben, dass wir als Politik uns um Probleme kümmern, die stärker geworden sind. Es geht um die Existenz und die Tendenz der Stärkung der grenzüberschreitenden Kriminalität, die stärker gewordenen Phänomene von Einbruchs- und Bandenkriminalität und Menschenhandel auch und gerade an den Grenzen innerhalb der Europäischen Union. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung die stärkere Bekämpfung von Exzessen der Prostitution, was Menschenhandel angeht, auf ihre Agenda gesetzt hat und dass der Bundesjustizminister und der Bundesinnenminister gemeinsam an der Bekämpfung der illegalen Prostitution arbeiten. Ich bin der ehemaligen Innenministerin ganz besonders dankbar, dass das Innenministerium und die saarländische Polizei das Thema Einbruchskriminalität im Rahmen ihrer Arbeit ganz besonders in den Mittelpunkt gesetzt haben.
Wir hätten die Ermittlungserfolge der vergangenen Monate nicht erlebt, wenn dies nicht auch politisch indiziert worden wäre, wenn nicht auch die Ministerin an dieser Stelle gemeinsam mit der Polizei Gas gegeben hätte. Und deshalb, liebe Monika Bachmann, herzlichen Dank für diese Arbeit, denn das war in der Tat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Bei der Zusammenarbeit der Polizei gibt es aber noch viel zu tun, was wir als Saarländer nicht alleine bewerkstelligen können. Ich möchte nur Stichpunkte aufzählen, die wir immer noch auf der Agenda haben und die wir weiter betreiben müssen. Ich bin mir sicher, dass auch der neue Innenminister, Klaus Bouillon, dies zu seinem Thema machen wird. Da ist die Stärkung des Gemeinsamen Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit in Luxemburg, insbesondere hinsichtlich seiner Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit, es ist die Ergänzung um eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft und es ist der weitere Abbau rechtlicher Hürden, insbesondere bei der Datenweitergabe und anderen administrativen Hürden der Zusammenarbeit.
Meine sehr verehrte Damen und Herren, das beste Mittel gegen Populisten und Extremisten ist die Lösung von Problemen und der sollten wir uns weiter verschreiben. Ich komme zum Schluss und möchte noch einmal auf die besondere europäische Lage unseres Landes abstellen. Sie ist ein großes Stück Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger. Sie ist ein großes Stück Standortqualität für viele Unternehmen und sie ist Auftrag zur Verantwortung an die Politik. Im nächsten Jahr jährt sich zum fünfzigsten Mal, dass wir Saarländerinnen und Saarländer uns für Deutschland, aber nicht gegen Europa entschieden haben. Deshalb ist das, was Johannes Hoffmann 1963 schrieb, nämlich „Das Ziel war Europa“, nach wie vor richtig. Auch im Jahr 2014 muss es heißen: Unser Ziel bleibt Europa. Meine sehr verehrten Damen und Herrn, arbeiten Sie daran mit! Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst ein paar grundsätzliche Überlegungen zum Bereich Europa und zur interregionalen Zusammenarbeit in der Großregion. Das kommende Jahr wird die Zusammenarbeit des Saarlandes mit seinen größten europäischen Nachbarn, aber auch die Zu
sammenarbeit der Partner der Großregion SaarLorLux, gänzlich verändern. Grund ist die sogenannte Territorialreform, die zurzeit in Frankreich mit dem Ziel vorbereitet wird, die Zahl der Regionen von derzeit 22 auf 14 zu reduzieren. Diese Reform soll neben einer geringfügigen Kostenreduktion vor allem für mehr Klarheit in den Kompetenzen der einzelnen Gebietskörperschaften innerhalb Frankreichs sorgen. Lothringen wird in diesem Zusammenhang mit dem Elsass und der Champagne-Ardenne zu einer Region fusionieren. Dies wird zwangsläufig dazu führen, dass unsere Ansprechpartner auf französischer Seite zum Teil wegbrechen und neue hinzukommen werden. Darüber hinaus wird die Großregion SaarLorLux ein neues Aussehen und eine neue Struktur erhalten. Auf diese gravierenden Änderungen müssen wir uns frühzeitig einstellen. Das wird uns im kommenden Jahr sicherlich gemeinsam mit unseren Partnern beschäftigen.
Angesichts der zu erwartenden Änderungen sollten wir uns im kommenden Jahr aber auch mit der Umsetzung der Frankreich-Strategie sputen. In diesem Zusammenhang sollte es uns zumindest gelingen, erste Pflöcke mit unserem lothringischen Partner einzuschlagen, sei es im Zusammenhang mit der Einrichtung des deutsch-französischen Ausbildungszweigs im Automobilsektor zwischen St. Ingbert und Metz oder mit der Entwicklung eines Austauschprogramms für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen in Kooperation mit dem Deutsch-Französischen-Jugendwerk und der Europäischen Akademie Otzenhausen, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Zum Anstoßen weiterer Projekte in Zusammenhang mit der Umsetzung der Frankreich-Strategie sieht der Haushaltsplan in Einzelplan 04 Mittel in Höhe von 100.000 Euro vor. Wobei wir beim eigentlichen Thema des heutigen Plenums angelangt wären, nämlich beim Haushalt 2015 und hier im Speziellen beim Europahaushalt. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die Verwendung der Mittel der europäischen Regionalfonds im Saarland geben, die bekanntlich über fast sämtliche Ressorts der Landesregierung verteilt sind. Vorausschicken möchte ich in diesem Kontext, dass der Europahaushalt 2015 insbesondere durch die Überschneidung zweier Förderperioden gekennzeichnet ist. Das heißt, die alte Förderperiode 2007 bis 2013 wird abgeschlossen und gleichzeitig die neue Förderperiode 2014 bis 2020 gestartet. Letzteres vor dem Hintergrund, dass die Bewilligung der operationellen Programme zu den Regionalfonds durch die Kommission größtenteils, außer für den ESF, noch aussteht; diese wird Anfang bis Mitte 2015 erwartet. Konsequenz hieraus: Die Mittelansätze im Haushaltsentwurf 2015 müssen so gefasst sein, dass eventuell erforderliche Verschiebungen in den Maßnahmen zu gewährleisten sind. Das ge
Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber hinaus birgt der Europahaushalt 2015 eine weitere Herausforderung: Regionale Entwicklung erfolgt in der Fläche, das bedeutet im Saarland: in den Kommunen. Die EU stellt dem Saarland für regionale Entwicklung bis zum Jahr 2020 insgesamt 217 Millionen Euro zum Anschub von wirtschaftlichem Wachstum und zur Sicherung eines stabilen Beschäftigungsniveaus zur Verfügung. Diese europäischen Mittel müssen allerdings in der Regel kofinanziert werden, sei es durch den Bund, sei es durch das Land, sei es durch die Kommunen beziehungsweise durch Dritte. Im Falle der Kommunen ergibt sich jedoch die missliche Lage, dass zwar eigentlich nennenswerte Investitionsmittel für die Kommunen zur Verfügung stehen, diese auch dringend benötigt werden, aufgrund ihrer klammen Kassen sich die meisten saarländischen Kommunen aber außerstande sehen, ihren Kofinanzierungsanteil aufzubringen. Auf gut Saarländisch heißt das: Es räänt Brei, un die Kommune han kä Läffel defür. - Diese Problematik wird daher in das zu schnürende Paket für saarländische Kommunen mit eingehen müssen, um die zur Verfügung stehenden EU-Mittel für das Saarland insgesamt nutzen zu können.
Kommen wir nun zu den einzelnen Regionalfonds, zunächst zum EFRE. In der Förderperiode 2014 bis 2020 stehen dem Land insgesamt 143 Millionen Euro an EFRE-Mitteln zur Verfügung. Diese verteilen sich auf verschiedene Schwerpunkte. Der für das Saarland wichtigste Schwerpunkt ist ganz klar die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen. 40 Prozent der Mittel werden in diesen Bereich fließen. Darüber hinaus wird ein Darlehensfonds mit 8 Millionen Euro für mehr Bonität von KMUs sorgen. Für die Weiterentwicklung des Tourismus im Saarland stehen 23,8 Millionen Euro an EFRE-Mitteln zur Verfügung. Für die Erschließung beziehungsweise Wiederherstellung von Industrie- und Gewerbeflächen stehen insgesamt 15,5 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung. Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten in Unternehmen und zwischen Unternehmen sowie die Zusammenarbeit von Unternehmen mit anwendungsorientierten Forschungseinrichtungen können mit 9 Millionen Euro gefördert werden. Darüber hinaus stehen für KMUs insgesamt 8 Millionen Euro für die Realisierung von mehr Energieeffizienz sowie die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien zur Verfügung. Mit insgesamt 1,3 Millionen Euro unterstützt die EU die Entwicklung der sogenannten Saarland-Cloud, mit deren Hilfe der CO2Ausstoß und die Energiekosten bei den Kommunen gesenkt werden sollen. Dies geschieht durch den Ersatz von Rechenzentren durch Cloud-Technologien. Mithilfe von 15,6 Millionen Euro werden bis 2020
über das Innenministerium städtebauliche Funktionsverluste in den Kommunen verringert, und so weiter und so fort.
Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir zum zweiten Regionalfonds, zum Europäischen Sozialfonds. Für den ESF liegt bereits ein durch Brüssel genehmigtes operationelles Programm vor. Das heißt, die Förderung durch den ESF kann im Saarland ab Januar konkret starten. Insgesamt stehen dem Land rund 74 Millionen Euro an ESF-Mitteln zur Verfügung. Inklusive der erforderlichen Kofinanzierung kommt das Saarland damit auf rund 148 Millionen Euro, einzusetzen für mehr und für gute Beschäftigung.
Der ESF bleibt damit im Saarland auch in der neuen Förderperiode ein ganz gewichtiges Förderinstrument, das bewährte Fördermaßnahmen fortführt und zugleich neue Lösungsansätze und Projektideen anbietet.
Nun zum dritten Regionalfonds, zum ELER. Mit dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie den Landes- und GAK-Mitteln fördern wir Agrarinvestitionen, den ökologischen Landbau, Agrarumweltmaßnahmen, Landund Forstwirtschaft, aber auch Natur- und Tierschutz sowie Dorferneuerung und Breitbandausbau im ländlichen Raum. Bis 2020 hat das Saarland insgesamt 28,6 Millionen Euro an reinen ELER-Mitteln und 58 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln für diese Maßnahmen zur Verfügung.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Haushalt 2015 stehen für die genannten Maßnahmen insgesamt rund 70 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel sind ein wichtiger Beitrag für mehr Forschung und Innovation, integrierten Städtebau, bilinguale Erziehung und Bildung, ebenso für mehr Wettbewerbsfähigkeit und gute Beschäftigung, für mehr Energieeffizienz, für erneuerbare Energien, für Tier- und Naturschutz sowie für die Entwicklung des ländlichen Raumes im Saarland - und nicht zuletzt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion. Damit sind die europäischen Mittel für die Gestaltung von Zukunft und für den Erhalt der Lebensqualität in unserem Land unverzichtbar. Und sie leisten einen ebenso unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung unseres Saarlandes im Herzen Europas. Vielen Dank.
gebracht, der uns als Drucksache 15/1156 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages des Ausschusses ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag des Ausschusses Drucksache 15/1156 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Kapitel 17 04 des Einzelplans 17 - Zentrale Dienste - einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/1157 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages des Ausschusses ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass auch der Abänderungsantrag des Ausschusses Drucksache 15/1157 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 04. Wer für die Annahme dieses Kapitels unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 04 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, bei Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 04, das ist der Bauhaushalt. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 04 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 04 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, bei Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 04 01 Einzelabstimmung beantragt, das ist das Büro des Ministers. Wer für die Annahme des Kapitels 04 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 04 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, bei Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 04 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 04 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 04 unter Berücksichtigung des angenommenen Abände
rungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, bei Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 21, das ist die Allgemeine Finanzverwaltung, einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/1158 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 15/1158 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieser Abänderungsantrag einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 21. Wer für die Annahme des Einzelplans 21 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Einzelplan 21 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Übersicht 7: Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und Einzelplan 17 Kapitel 17 08.
Übersicht 7 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (Abänderungsan- trag: Drucksache 15/1161)